Die hoch verschuldete Stadt Wunsiedel verleiht Verdienstmedaillen aus purem Gold, heißt es im Schwarzbuch. "Warum sparsam, wenn es auch teuer und großzügig geht?" Nach diesem Motto hat offenbar die überdurchschnittlich verschuldete Stadt Wunsiedel in Oberfranken gehandelt und im vergangenen Jahr fünf Medaillen aus purem Gold vergeben, um langjährige, verdiente Stadtratsmitglieder bei deren Ausscheiden aus dem Stadtratsgremium zu ehren. Kosten: 11.290 Euro.
Nach der Ehrensatzung der Stadt Wunsiedel vom 3.5.1976 wird an Persönlichkeiten, die sich um das Wohl der Stadt große Verdienste erworben haben, die Ehrenmedaille in Gold verliehen. 2014 verlieh Wunsiedel fünf Medaillen an verdiente Stadtratsmitglieder. Zwei der verliehenen „Goldmedaillen“ haben jeweils 2.780 Euro gekostet. Die weiteren verliehenen Medaillen lagen seit dem Jahr 2009 im städtischen Tresor. Der damalige Anschaffungspreis betrug 1.910 Euro pro Medaille. In Anbetracht einer Verschuldung von rund 41 Millionen Euro und einer damit einhergehenden Pro-Kopf-Verschuldung von 4.428 Euro per 31.12.2014 sind 11.290 Euro für goldene Verdienstmedaillen schon ein stattlicher Betrag, kritisiert der Bund der Steuerzahler.
Der Bürgermeister der Stadt Wunsiedel teilte dazu dem Bund der Steuerzahler und anderem mit, dass eine solche Ehrensatzung „in ihrem Erlass und ihrem Vollzug zum Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung“ gehöre. „Der Ehrenvollzug zum Amtszeitende gerade bei solchen vollendeten hohen Verdiensttatbeständen würde für die Betroffenen geradezu als rückwirkende Enteignung ihrer in 30 bzw. über 20 Jahren treu und redlich verdienten Ehrungsanwartschaften wirken und ihnen gegenüber einen evidenten Rechtsverstoß bedeuten“. Eine etwas eigenwillige Interpretation der Ehrensatzung, meint der Bund der Steuerzahler.
Nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler wäre es wünschenswert gewesen, wenn man im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung vor dem Vollzug der Ehrensatzung einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung genausoviel Bedeutung beigemessen hätte. Wie sonst ist es zu erklären, dass das zuständige Landratsamt Wunsiedel wegen der äußerst angespannten Finanzsituation und der extrem hohen Verschuldung die rechtsaufsichtliche Genehmigung für den Doppelhaushalt 2013/2014 der Stadt Wunsiedel versagt hat.
Keineswegs will der Bund der Steuerzahler die Würdigung des wichtigen Ehrenamts eines Stadtratsmitglieds schmälern oder kritisieren. Aber aufgrund der prekären Finanzsituation – die Stadt Wunsiedel ist die höchst verschuldete Stadt in ganz Bayern – hätte an allen Ecken und Enden gespart werden müssen. In diesem Kontext muss daher die Frage erlaubt sein, ob eine Verdienstmedaille unbedingt aus reinem Gold bestehen muss?!
Gleichwohl hat offenbar die Stadt Wunsiedel ihre Lehren hieraus gezogen. Sie hat nach ihrem Haushaltskonsolidierungskonzept vom März diesen Jahres die städtischen Ehrungen mit der Ehrenmedaille in Gold zunächst sofort beendet. „Über eine kostensparende Ersatzlösung wird zur Zeit nachgedacht“. Hätte man in der hoch verschuldeten Stadt Wunsiedel nicht schon früher auf diese Idee kommen können?
Nach der Ehrensatzung der Stadt Wunsiedel vom 3.5.1976 wird an Persönlichkeiten, die sich um das Wohl der Stadt große Verdienste erworben haben, die Ehrenmedaille in Gold verliehen. 2014 verlieh Wunsiedel fünf Medaillen an verdiente Stadtratsmitglieder. Zwei der verliehenen „Goldmedaillen“ haben jeweils 2.780 Euro gekostet. Die weiteren verliehenen Medaillen lagen seit dem Jahr 2009 im städtischen Tresor. Der damalige Anschaffungspreis betrug 1.910 Euro pro Medaille. In Anbetracht einer Verschuldung von rund 41 Millionen Euro und einer damit einhergehenden Pro-Kopf-Verschuldung von 4.428 Euro per 31.12.2014 sind 11.290 Euro für goldene Verdienstmedaillen schon ein stattlicher Betrag, kritisiert der Bund der Steuerzahler.
Der Bürgermeister der Stadt Wunsiedel teilte dazu dem Bund der Steuerzahler und anderem mit, dass eine solche Ehrensatzung „in ihrem Erlass und ihrem Vollzug zum Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung“ gehöre. „Der Ehrenvollzug zum Amtszeitende gerade bei solchen vollendeten hohen Verdiensttatbeständen würde für die Betroffenen geradezu als rückwirkende Enteignung ihrer in 30 bzw. über 20 Jahren treu und redlich verdienten Ehrungsanwartschaften wirken und ihnen gegenüber einen evidenten Rechtsverstoß bedeuten“. Eine etwas eigenwillige Interpretation der Ehrensatzung, meint der Bund der Steuerzahler.
Nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler wäre es wünschenswert gewesen, wenn man im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung vor dem Vollzug der Ehrensatzung einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung genausoviel Bedeutung beigemessen hätte. Wie sonst ist es zu erklären, dass das zuständige Landratsamt Wunsiedel wegen der äußerst angespannten Finanzsituation und der extrem hohen Verschuldung die rechtsaufsichtliche Genehmigung für den Doppelhaushalt 2013/2014 der Stadt Wunsiedel versagt hat.
Keineswegs will der Bund der Steuerzahler die Würdigung des wichtigen Ehrenamts eines Stadtratsmitglieds schmälern oder kritisieren. Aber aufgrund der prekären Finanzsituation – die Stadt Wunsiedel ist die höchst verschuldete Stadt in ganz Bayern – hätte an allen Ecken und Enden gespart werden müssen. In diesem Kontext muss daher die Frage erlaubt sein, ob eine Verdienstmedaille unbedingt aus reinem Gold bestehen muss?!
Gleichwohl hat offenbar die Stadt Wunsiedel ihre Lehren hieraus gezogen. Sie hat nach ihrem Haushaltskonsolidierungskonzept vom März diesen Jahres die städtischen Ehrungen mit der Ehrenmedaille in Gold zunächst sofort beendet. „Über eine kostensparende Ersatzlösung wird zur Zeit nachgedacht“. Hätte man in der hoch verschuldeten Stadt Wunsiedel nicht schon früher auf diese Idee kommen können?
