Das Gut der Demokratie

Hof - Die bayerische Landtagsfraktion der SPD hatte am Sonntagvormittag über 100 Gäste in das Foyer des Theaters Hof eingeladen, um ein ganz besonderes Jubiläum zu feiern. Vor 70 Jahren trat die bayerische Verfassung in Kraft und bildet seitdem den Grundstein für ein "modernes, demokratisches, soziales und selbstbewusstes Bayern", sagte Klaus Adelt, der Sprecher der oberfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten. Er erinnerte daran, dass das Inkrafttreten der Verfassung keine Selbstverständlichkeit sei: "Vielleicht fragen Sie sich, warum ausgerechnet in Hof das 70-jährige Bestehen der bayerischen Verfassung gefeiert werden soll? Die Frage wäre berechtigt, denn 1946 hielten die Hofer recht wenig von ihr. Im Volksentscheid lehnten sie sie mehrheitlich ab."

Dabei habe die Verfassung den Kommunen nach der NS-Diktatur ihr Selbstverwaltungsrecht wiedergegeben: "Sie macht ernst mit dem Satz, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. In Artikel elf heißt es: 'Die Selbstverwaltung der Gemeinden dient dem Aufbau der Demokratie in Bayern von unten nach oben.' " Zudem regele sie die solide finanzielle Ausstattung der Kommunen. Gerade heute sei es wichtig, an ihre Entstehung zu erinnern, weil sie ein leidenschaftliches Plädoyer für die Demokratie sei. "Wir müssen immer wieder aufs Neue zeigen, dass dies die beste Staatsform ist, dass die Abgeordneten für Sie da sind und ein offenes Ohr haben." In einer Demokratie sei Platz für alle: "Eine Gesellschaft ist mehr als die Summe ihrer Teile, dafür sorgen Sie alle jeden Tag! Sie leben die Werte der bayerischen Verfassung und sorgen dafür, dass es sich dabei um mehr als ein Büchlein handelt."

Der Hofer Politiker Hans Büchler war zwischen 1966 und 1972
Referent des SPD-Landesverbandes Bayern und gehörte dem deutschen Bundestag von 1971 bis 1994 an.
Er kannte Wilhelm Hoegner, den "Vater" der bayerischen Verfassung, persönlich und erinnerte einerseits an die damalige Zeit, gab aber auch eine Einschätzung, wie Hoegner die Welt heute sehen würde: "Er wäre genauso gegen den Brexit wie gegen einen bayerischen Sonderweg bezüglich der Bundespolitik. Wilhelm Hoegner musste man einfach gern haben. Er hat immer alle Gruppen angesprochen und wollte mit allen
zusammenarbeiten." Hans Büch-
lers Fazit war eindeutig: "Bayern
verdankt Hoegner unglaublich viel."

Markus Rinderspacher, Vorsitzender der Landtagsfraktion der Bayern-SPD, sagte: "Die Geschichte der bayerischen Demokratie ist eine Geschichte von Blut, Schweiß, Tränen und vergessenen Helden." Wie seine Vorredner sei er der Ansicht, dass man das Gut der Demokratie gar nicht hoch genug schätzen könne, und er verwies auf aktuelle weltweite Fehlentwicklungen. Demokratie bedeute das gemeinsame Erarbeiten von Lösungen und gesellschaftlichen Interessensausgleich: "Es geht nie um den Triumph des einen über den anderen, sondern um Konsens. Demokratie sucht nicht den faulen Kompromiss, sondern eine Lösung." Was gut für eine Gesellschaft ist, sei allerdings immer schwieriger zu entscheiden: "Politik heute ist etwas Komplexes. Wer hat die 1500 Seiten gelesen, die der Ceta-Vertrag umfasst? Selbst nicht alle die, die darüber abstimmen."

Rinderspacher forderte mehr Respekt vor gesellschaftlicher Vielfalt, mehr Mut zur Differenzierung und schließlich die Aufnahme von Wilhelm Hoegner in die Gedenkstätte Walhalla in Donaustauf.