Das Demonstrationsrecht ist ein äußerst wichtiges Recht, das nicht so einfach vom Tisch gewischt werden kann, zum Glück. Wer über das Zulassen einer Demonstration entscheidet, entscheidet im Normalfall nicht darüber, ob der Sinn der Demo ein guter oder ein schlechter ist.
Will heißen: Für die Aktivisten von Fridays for Future gelten dieselben Spielregeln wie für die Gegner von Corona-Maßnahmen. Die rechtliche Basis ist durch das Versammlungsrecht festgeschrieben.
Das Grundgesetz garantiert die Freiheit, seine Meinung gemeinsam zu äußern, und die Toleranzspanne ist mit gutem Grund und aufgrund historischer Erfahrungen äußerst breit gezogen. Doch genauso, wie es möglich ist, seine Meinung zu äußern, genauso muss es der Presse natürlich möglich sein, über solche Demonstrationen zu berichten, sie kritisch zu beleuchten oder einfach nur für ein breites Publikum erklärend einzuordnen. Und da läuft seit geraumer Zeit mehr und mehr schief. Immer mehr Knüppel werden den Pressevertretern zwischen die Beine beworfen. Neuestes Beispiel ist Leipzig, wo am Wochenende wieder viele Behinderungen journalistischer Arbeit aktenkundig wurden. Über 30 Übergriffe wurden registriert.
Für den Deutsche Presserat ist das Grund genug, einen Appell an die Innenminister der Bundesländer zu richten. Die Polizei sei gründlicher über deren verfassungsmäßige Aufgabe aufzuklären, sie sollte Journalistinnen und Journalisten schützen, nicht deren Arbeit erschweren, teilt das Gremium mit. "Jede Behinderung journalistischer Arbeit ist ein Angriff auf die Pressefreiheit", betont darin der Sprecher des Deutschen Presserats, Sascha Borowski. "Wir brauchen dringend eine verbindliche gemeinsame Grundlage, die die Aufgaben von Polizei und Presse bei solchen Kundgebungen festlegt", erklärt er. Pressevertreter müssten durch die Polizei geschützt werden.
30 Übergriffe auf Journalisten sind eben 30 zu viel. Kerstin Dolde
