Landtag fordert Führerschein mit 16

Der Verkehrsausschuss des Landtags drängt auf die Einführung eines Auto-Führerscheins schon für 16-Jährige. Wegen oft schlechter Bus- und Bahnverbindungen auf dem Land sollen die Jugendlichen „in begründeten Ausnahmefällen“ für Fahrten zur Arbeits- oder Ausbildungsstätte schon mit 16 ein Auto fahren dürfen. Es gehe darum, die Lebensbedingungen für junge Menschen auf dem Land zu verbessern und die regionalen Wirtschaft bei der Einstellung von Auszubildenden zu unterstützen, erklärte Jürgen Eberwein (CSU). Für Jugendliche ab 16 erlaubte Fahrzeuge wie Mopeds oder 45km/h-Autos reichten dafür im Winter oder in gebirgigen Regionen nicht aus.

Wer entscheiden darf

Allerdings kann der Freistaat den Führerschein für Jugendliche nicht in eigener Kompetenz einführen. Es braucht dazu eine Änderung der EU-Führerscheinrichtlinie. Darauf wies Mitte April auch das Bundesverkehrsministerium hin. Auf Antrag von CSU und Freien Wählern forderte der Ausschuss die Staatsregierung auf, sich dafür auf Bundes- und europäischer Ebene einzusetzen. Die AfD unterstützte den Vorstoß, Grüne und SPD stimmten dagegen oder enthielten sich, ohne dies näher zu begründen.