Städtetag fordert zügigeren Kiga-Ausbau

Neustadt - Weitere Themen der 25 Mitglieder des Bayerischen Städtetags in Oberfranken waren die Novellierung des Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes sowie die Umsetzung der Energiewende. "Das Geld, das jetzt in die Gebührenentlastung fließen soll, könnte besser angelegt werden. Es wäre klüger und effizienter, die Mittel in die Qualität von Kindergärten zu investieren und den Ausbau von Kindergärten oder -krippen voranzutreiben", sagte dazu der Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags, Bernd Buckenhofer. Ein finanzieller Anreiz für die Eltern sei dagegen nicht zwingend nötig. "Ein weiteres Problem stellt die Änderung des Anstellungsschlüssels dar, der von 11,5 auf 11 (ein Erzieher für elf Kinder) angehoben werden soll. "Die Träger der Krippen und Kindergärten suchen schon jetzt händeringend nach Fachkräften. Woher dann also den Zusatzbedarf nehmen?", hinterfragte Buckenhofer.

"Wir brauchen Mittel für den Strukturausgleich außerhalb des Systems", forderten Buckenhofer und Rebhan in Bezug auf den kommunalen Finanzausgleich. "Wir müssen genau überlegen, an welchen der vielen Stellschrauben im Finanzausgleich wir in welche Richtung drehen, um einzelne Gerechtigkeitslücken zu schließen", ergänzten sie. "Wenn nun gar gefordert wird, den kreisfreien Städten keine Schlüsselzuweisungen mehr zu geben, geht dies an der Problematik völlig vorbei und verkennt die angespannte Lage vieler Städte", warnte Buckenhofer. "Die Kommunen dürfen sich nicht gegenseitig ausspielen lassen."

Rebhan gab zu verstehen, dass "kein Keil in die kommunale Familie getrieben werden darf" und dass, gerade in Sachen Umsetzung der Energiewende, "die Kommunen in diese Diskussionen eingebunden werden. Die regionale Wertschöpfung muss vor Ort verbleiben." pet