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Der Fall Wulff

Es wurde Zeit. So unerträglich lang die letzten zwei Monate erschienen, in denen sich dieser Bundespräsident gegen immer neue Vorwürfe zu erwehren versuchte, so unerträglich waren die letzten Worte seiner kurzen Amtszeit. "Ich habe Fehler gemacht. Aber ich war immer aufrichtig." Warum verlässt er dann das Schloss? Er muss es räumen, weil etwas geschehen ist, das es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben hat: Die Staatsanwaltschaft verdächtigt den höchsten Mann im Staat einer Straftat - der Vorteilsannahme. Es wird sich zeigen, ob es zu einer Anklage reicht. Allein die Vermutung, für die ja Anhaltspunkte vorliegen, ist schlimm. Doch Christian Wulff gibt sich als unschuldiges Opfer. Uneinsichtig und ohne jeden Selbstzweifel noch in der Stunde des erzwungenen Rücktritts.

Der Verdacht der Strafverfolgungsbehörde zu Hannover führt hinein in ein Netz von Abhängigkeiten, das Wulff vornehmlich in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident geknüpft hat. Es war aber der Bundespräsident Wulff, der Zeitungsberichte über den 500 000-Euro-Kredit eines befreundeten Unternehmer-Ehepaars mit Drohungen, die einer versuchten Nötigung gleichkamen, verhindern wollte. Der unverhohlene und dummerweise auch noch auf Mobilboxen gesprochene Versuch des Eingriffs in die Freiheit der Presse und ihrer Information war der allergrößte Fehler. Ja, es war eine regelrechte Medienkampagne, die daraufhin einsetzte. Sie darf durchaus kritisch hinterfragt werden, weil nun kleinlich jedes Kleidergeschenk für die Ehefrau aufgespürt wurde, jeder Urlaub in fremden Privatvillen, jede Party-Finanzierung, jede Autoleasing-Spitzenkondition und sozusagen jede gesponserte Klopapierrolle. Doch heraus schälte sich, eben dank einer unabhängigen Presse, ein Wulffsches System des Gebens und Nehmens. Ein hoher Politiker als Schnäppchenjäger, der seine Unabhängigkeit offenkundig an der Garderobe abgegeben hat - um des eigenen Vorteils willen.

Eine persönlich unterzeichnete Vier-Millionen-Bürgschaft des Landes Niedersachsen wurde ihm jetzt politisch zum Verhängnis. Der Adressat, ein Filmproduzent, soll ihm dafür zwei Mal gratis feinen Urlaub auf Sylt verschafft haben. Wenn das stimmt, wäre es eben Vorteilsannahme. Und darauf stehen bis zu drei Jahre Haft. Sollte Wulff dabei auch noch seine Dienstpflichten verletzt haben, wäre das ein Korruptionsdelikt: Bestechlichkeit. Für sie sieht das Strafrecht bis zu fünf Jahre vor.

Um diesen Bundespräsidenten ist es wahrlich nicht schade. Gerade anderthalb Jahre im Amt gewesen, sollte er in einem Anflug von Anstand seinem Land wenigstens einen Dienst erweisen - und auf seinen lebenslangen Ehrensold von 200 000 Euro jährlich verzichten. Er sollte es auch dann, wenn er vor einem Prozess verschont bliebe. Die Rede, heißt es, sei die "Waffe" des Staatsoberhaupts. Haben wir von Wulff je etwas Nachdenkenswertes gehört? Nein. Sprechblasen statt Tiefenschärfe; und in der wichtigen Islam-Debatte pauschale Anbiederung, statt klar zu unterscheiden und das Notwendige zu benennen. Der Mann war völlig überfordert und ungeeignet. Soll die Causa etwas lehren, dann dies, endlich Schluss zu machen mit politischen Mauscheleien um das Präsidentenamt. Gerade die Kanzlerin gefällt sich in solchen Spielchen. Sie und ihr Koalitionspartner haben damit den Niedergang der Amtswürde mit zu verantworten. Auch wenn Angela Merkel nun den Bundestagsparteien eine gemeinsame Kandidatensuche anbietet: Es wird wieder gefeilscht werden. Um solche Schädigungen des hohen Amtes und der Demokratie in Zukunft zu verhindern, wäre es an der Zeit, das Grundgesetz zu ändern. Alle Macht dem Volk. Der Souverän hat den Präsidenten zu wählen. Niemand sonst.