Die Wut wächst

Etwa ein Jahr ist es her, da nahmen die Pläne der Bundesregierung für die Energiewende Gestalt an. Das Projekt zielt auf einen radikalen Umbau unseres Energiesystems. Der endgültige Abschied von der Atomkraft und das Umsteuern auf Strom aus regenerativen Quellen geschehen nicht von heute auf morgen, sondern werden Jahrzehnte in Anspruch nehmen. Deswegen wäre es verfehlt, jetzt schon das Scheitern des Mega-Vorhabens zu erklären. Aber, es besteht kein Zweifel: Ein Jahr danach ist es um die Akzeptanz der Energiewende erschreckend schlecht bestellt. Mit dem Ende der Stromgewinnung in Atomkraftwerken haben sich zwar alle abgefunden, selbst die Betreiber der Anlagen. Aber sämtliche Beteiligten murren. Sogar die vielen Mittelständler und Großunternehmen sind unzufrieden, die sich weltweit eines Tages glänzende Geschäfte erhoffen, weil sie über hervorragende Produkte zum Energiesparen verfügen. Sie bemängeln, dass die Bundesregierung Zeit verliere und etwa der Umbau der Stromnetze nicht in die Gänge komme. Sie dürfen hoffen: Mit dem uneitlen Macher Peter Altmaier hat ein neuer Stil Einzug gehalten im Umweltministerium. Bald dürften sich erste Fortschritte einstellen.

Weniger Grund, optimistisch in die Zukunft zu sehen, haben diejenigen, die die Energiewende zahlen müssen. Also 80 Millionen Verbraucher sowie die Wirtschaft und die öffentliche Hand - und zwar über die Stromrechnung. Schon heute zahlen die Verbraucher über die sogenannte EEG-Umlage, die auf jede verbrauchte Kilowattstunde erhoben wird und in Form von festen Vergütungen zur Subventionierung an die Produzenten des grünen Stroms geht, in der Summe 14 Milliarden Euro im Jahr. Schon bald werden es 16 Milliarden sein, oder 20 Milliarden, weil immer mehr grüner Strom produziert wird und die Politik zu langsam ist beim Absenken der Vergütungssätze. Das hat das politische Hick-Hack um die Solar-Prämie gerade erst wieder gezeigt.

Die Strompreise steigen und steigen. Die Deutschen zahlen in der Euro-Zone schon heute am meisten für ihre Elektrizität. Es gehört wenig prophetisches Können dazu: Die Geduld der Verbraucher mit den galoppierenden Preisen ist bald am Ende. Es wächst die Wut über die hohen Strompreise: Es hat sich herumgesprochen, dass nicht etwa gestiegene Rohstoffkosten der große Preistreiber sind, sondern Steuern und Abgaben. Sie machen inzwischen knapp die Hälfte des Endverbraucherpreises aus. Zugleich macht sich Unmut breit, weil die energieintensive Industrie, die hierzulande etwa ein Drittel des Stroms verbraucht, bei der Ökosteuer, bei der EEG-Umlage und bei den Netznutzungsentgelten Privilegien genießt. Die Zeche für den Umbau des Energiesystems wird also von den Verbrauchern und den nicht privilegierten Betrieben bezahlt. Kein Wunder, dass da der Ruf nach Sozialtarifen zuletzt immer lauter geworden ist. Auch die Wirtschaft rebelliert. Der Textilbranchenverband etwa bereitet bereits eine Verfassungsklage gegen die EEG-Umlage vor.

Für die Bundesregierung wird es ungemütlich. Der Verdruss über die steigenden Kosten für die Energiewende wird zunehmend bei ihr abgeladen. Derzeit sieht zwar kaum jemand eine Alternative zum jetzigen Fördermodell mit der EEG-Umlage und dem Einspeisevorrang für grünen Strom. Es ist aber mit Händen zu greifen, dass dieses Subventionssystem für die Energiewende an seine Grenze gelangt ist.