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Ihr Kinderlein, gehet!

Alle familienpolitischen Leistungen kommen auf den Prüfstand. Das hatte Anfang 2010 die damals neue und noch unverheiratete Familienministerin Kristina Köhler angekündigt. Sie wolle sehen, was sich bewährt habe und was nicht, sagte sie forsch. Fast zwei Jahre sind seitdem vergangen. Geschehen ist nichts. Spötter sagen, die bemerkenswertesten Leistungen der neuen Ministerin seien bisher gewesen, zu heiraten, den Namen ihres Mannes anzunehmen und ein Kind zur Welt zu bringen. Das ist natürlich unfair, und doch bleibt der Eindruck: Noch nie war die Familienpolitik so beliebig, so richtungslos wie unter Kristina Schröder. Die Familienpolitik ist nicht auf dem Prüfstand, sie ist auf dem Tiefpunkt.

Viel hilft viel - das war schon immer auch das Motto der Familienpolitik: 250 Milliarden Euro würden pro Jahr für 150 Einzelmaßnahmen ausgegeben, hatte die CDU-Politikerin kurz nach ihrem Amtsantritt behauptet. Eine Zahl, die nach viel klingen sollte und die vier Fünftel des gesamten Bundeshaushalts (Volumen: 306 Milliarden Euro) ausmachen würde. Realistischer erscheinen da schon die 180 Milliarden Euro, die die FDP-Familienpolitikerin Miriam Gruß nennt. Geld, das weitgehend mit der Gießkanne verteilt wird und daher wirkungslos verpufft. Aber das scheint die Politiker nicht zu stören. Die Gießkanne soll nun - Schuldenkrise hin oder her - noch stärker gefüllt werden.

Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition haben sich auf ein Betreuungsgeld verständigt. Wer genau in den Genuss dieser neuen Sozialleistung kommen soll, weiß die Regierung selbst noch nicht so genau. Dass es aber viel kosten wird (die Rede ist von 1,4 Milliarden Euro jährlich), ist schon jetzt absehbar. Um für die umstrittene Maßnahme die Zustimmung der CDU-Fraktion zu bekommen, hat deren Vorsitzender Volker Kauder seinen Parteifreunden versprochen, die Erziehungszeiten älterer Mütter stärker bei der Rente zu berücksichtigen. Ein Kuhhandel, bei dem vor allem künftige Steuerzahler gemolken werden, denn Kauders Versprechen würde in nicht allzu ferner Zukunft jährlich einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten. Schon jetzt machen die Zuschüsse an die Rentenversicherung mehr als ein Viertel des gesamten Bundeshaushalts aus. Diese Politik von gestern will Kauder nun noch verstärken, und das in einer Zeit, in der halb Europa und bald wohl auch Deutschland auf Grund seiner Schuldenlast in die Knie geht. Man fasst es nicht.

Ein Land wie Deutschland, das mehr als zwei Billionen Euro Schulden hat, müsste in der Familienpolitik schnellstens die Gießkanne aus der Hand legen und sich auf gezielte Hilfen für Problemfamilien konzentrieren. Nur das wäre noch finanzierbar. Stattdessen erleben wir kostspielige ideologische Kämpfe: Die eine Fraktion will Eltern einreden, sie müssten ihr Kind möglichst rasch nach der Geburt in eine Krippe geben. Dabei legen Studien nahe, dass das in den ersten ein bis zwei Lebensjahren weniger förderlich ist als eine gute Betreuung zu Hause. Natürlich braucht es ein gutes öffentliches Betreuungsangebot, es sollte aber eben nicht mehr als ein Angebot sein. Wer "Ihr Kinderlein, gehet!" zum allein selig machenden Prinzip erhebt, der muss sich nicht wundern, dass er Protest provoziert. Nicht anders ist es mit dem Betreuungsgeld, das die CSU nun gegen jede Vernunft durchgedrückt hat. Es geht nicht mehr um die Sache, nur noch ums Prinzip. Und die, um die es eigentlich gehen sollte, bleiben auf der Strecke.

Wer setzt Kinder in eine Welt, die massiv auf Pump lebt und vor dem finanziellen Kollaps steht? Eine Welt, die immer mehr Lasten der nächsten Generation aufbürdet. Die beste Familienpolitik wäre eine solide Haushaltspolitik. Von dieser Einsicht ist aber auch kurz vor Weihnachten, dem Fest der Familie, nichts zu spüren.