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Zukunftsfeste Rente

Kürzlich lag Unionsfraktionschef Volker Kauder leicht daneben, als er seinen Freunden beim Parteitag zurief, Europa spreche immer mehr Deutsch. Sein Lapsus musste schon aus historischen und patriotischen Gründen die Empörung der Nachbarn hervorrufen. Der Fehler unterlief ihm wohl, weil Kauder noch die Kunst der freien Rede pflegt. Er stellt sich vor Hunderte von Zuhörern oder vor TV-Kameras und liest nicht ab, sondern hat seine Gedanken geordnet und spricht. Das machen nicht mehr viele seiner Kollegen so, und das verdient Respekt. Da darf dann auch einmal eine Formulierung danebengehen.

Was Kauder sagen wollte, war vielmehr: Immer mehr Regierungen in Europa orientieren sich an Lösungen, die in Deutschland schon praktiziert werden. Und damit hat er recht. Die Schuldenbremse wird landauf, landab kopiert. Engländer und Franzosen schauen voller Bewunderung auf die Mittelständler, die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft sind. Vor allem den mittelständischen Unternehmern ist das deutsche Jobwunder zu verdanken. Sie haben nicht die Nerven verloren, als im Krisenjahr 2009/10 der Auftragseingang ins Bodenlose stürzte, und hielten die Fachkräfte an Bord. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy versucht seine Wiederwahl zu sichern, indem er die rot-grünen Agenda-Reformen kopiert. Schröder à la française eben.Und Brüssel mahnt die EU-Mitglieder, ihre Alterssicherungssysteme zukunftsfest zu machen.

Auch hier ist klar, dass Deutschland seine Hausaufgaben weitgehend erledigt hat. Dies gilt sowohl für die gesetzliche Rente wie auch für die betriebliche Altersvorsorge. Die hierzulande grassierende Aufregung über die Pläne der EU-Kommission, die betrieblichen Altersvorsorgesysteme per Auflagen sicherer zu machen, ist denn auch übertrieben. Das deutsche System der betrieblichen Altersvorsorge ist europaweit einmalig und hat Vorbildcharakter. Die Betriebsrenten der Beschäftigten in Deutschland sind über den Pensionssicherungsverein (PSV) bei einer Pleite des Arbeitgebers bestens abgesichert. Wenn also die EU-Kommission - was in der Sache zu begrüßen ist, weil es den Betroffenen helfen würde - bald EU-weit höhere Eigenkapitalvorschriften verordnet, wird schnell klar sein, dass für Deutschland dabei eine Ausnahme gemacht werden muss. Hierzulande sind nämlich die Betriebsrenten schon seit Jahrzehnten sicher.

Ähnlich sieht es im Bereich der Gesetzlichen Rentenversicherung aus. In Deutschland steht die Rente mit 67 seit vielen Jahren im Gesetzbuch. Damit ist klar, dass die Beschäftigten auch 2025 und 2030 nicht zu sehr belastet werden, wenn es darum geht, die Renten der Babyboomer-Generation zu bezahlen. Unser Nachbarland Frankreich dümpelt beim Thema Lebensarbeitszeit noch in den 70er-Jahren. Der aussichtsreiche Präsidentschaftskandidat der Sozialisten, François Hollande, verspricht den Franzosen, dass die Rentenreform kassiert wird. Sie werden wieder mit 60 statt mit 62 in Pension gehen können.

Deutschland hat diese Probleme nicht. Zu Hochmut besteht allerdings kein Grund. Die Gewerkschaften und die Sozialdemokraten wollen die Rente mit 67 am liebsten wieder kippen. Wachsamkeit ist auch bei den Plänen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen für eine Zuschussrente für langjährige Beitragszahler geboten, die aus eigener Kraft nicht über Bezüge oberhalb des Sozialhilfeniveaus hinauskommen. Das Konzept für die neue Sozialleistung ist noch nicht ausgereift. Die Zuschussrente ist noch nicht solide finanziert. Eines sollte klar sein: Die Milliarden für die Zuschussrente muss der Staat aus Steuergeldern aufbringen. Die Versicherten dürfen dafür nicht zur Kasse gebeten werden.