IHK-Präsident und Brose-Gesellschafter Michael Stoschek: „Ich kann nur hoffen, dass die künftige Stadtspitze bereit ist, mit der Wirtschaft zusammen zu arbeiten.“ Bild: Hagen Lehmann

Herr Stoschek, am 2. März 2008 ist Kommunalwahl in Bayern. Wie bringt sich die IHK zu Coburg in den Wahlkampf ein, nachdem sie vom Gesetzgeber zu politischer Neutralität verpflichtet ist?

Parteipolitisch, da haben Sie recht, verhält sich die Kammer natürlich neutral, nicht aber wirtschaftspolitisch. Es ist unsere Verpflichtung, die Interessen der Gewerbetreibenden in der Region gegenüber der Politik zu vertreten. Weil sich die wirtschaftlichen Verhältnisse im Raum Coburg in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert haben, tun wir dies sicherlich engagierter als früher . . .

. . . und dies unabhängig von Parteipolitik?

Richtig, und zwar sachorientiert.

Welche Themen sind von den Parteien in deren Kommunalwahlprogrammen aus Sicht der Wirtschaft richtig platziert, welche fehlen?

Papier ist geduldig. Die Wirtschaft misst den meist unverbindlichen Formulierungen von Wahlprogrammen, die sich zudem nur in Nuancen unterscheiden, keinen hohen Stellenwert bei. Entscheidend sind die Menschen, die hinter den Programmen stehen, und ob sie gewillt sind, vertrauensvoll mit der Wirtschaft zusammenarbeiten. Es muss ein Ende haben, dass sich zum Beispiel die Stadtspitze in Coburg bedenkenlos über Beschlüsse der IHK-Vollversammlung oder ihres Einzelhandelsausschusses hinwegsetzt, Handelsgutachten oder Empfehlungen der Regierung von Oberfranken ignoriert – mit der Konsequenz, dass Coburg Städtebaufördermittel in Millionenhöhe versagt werden. Es ist aus meiner Sicht auch nicht akzeptabel, dass sich Politiker hinter Stadt- oder Kreistagsbeschlüssen verstecken, wenn diese falsch sind, und ihre Verantwortung mit dem Hinweis auf „große Mehrheiten“ vertuschen wollen.

Wen meinen Sie?

Die Herren Kastner und Ulmann haben mit den Ansiedlungen auf der „Lauterer Höhe“ oder ihrem Umgang mit dem „Neuen Innenstadtkonzept“ viele Gewerbetreibende unserer Region enttäuscht. Ich kann nur hoffen, dass sich das ändert und die künftige Stadtspitze bereit ist, mit der Wirtschaft zusammen zu arbeiten.

Wird es „Wahlprüfsteine“ der IHK zu Coburg für die OB- und Landratskandidaten in Coburg geben?

Genau das ist die inhaltliche Mitwirkung der IHK zu Coburg im Kommunalwahlkampf. Wir werden die Kandidaten mit den wichtigsten Themen, die die Wirtschaft betreffen, konfrontieren und ihre Antworten veröffentlichen. Wir werden aber auch die alten Wahlprogramme auf Realisierung überprüfen, soweit sie die Wirtschaft tangieren.

Welche Themen sind das?

Die wichtigste Aufgabe in unserer Region ist die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Denn der starke Bevölkerungsschwund und die Überalterung der Menschen in unserem Raum sind unmittelbare Folge von Mangel an Arbeitsplätzen. Dieser bedenklichen Entwicklung – immer weniger Beschäftigung, immer mehr Abwanderung – sollte durch eine intensive Zusammenarbeit zwischen Politik und Wirtschaft begegnet werden.

Können Sie das, bitte, konkretisieren?

Ich denke zum Beispiel an die Umsetzung des „Neuen Innenstadtkonzepts“, mit dem in Coburg rund 400 neue Arbeitsplätze im Kongress- und Tagungsbereich geschaffen werden können. Die derzeitige Stadtspitze und die Mehrheit des Coburger Stadtrats haben das Konzept nicht nur im Wahlkampf vor dem Bürgerentscheid bekämpft; sie blockieren es auch jetzt und werden es nach Ablauf der Bindungsfrist zu den Akten legen, sofern sie wieder gewählt werden.

Gibt es weitere Branchen, die Sie am Standort Coburg als entwicklungsfähig ansehen?

Chancen für neue Arbeitsplätze für Gäste mit zusätzlicher Kaufkraft sehe ich zum Beispiel im Bereich Gesundheit und Wellness in Verbindung mit dem Klinikum Coburg. Als kultureller Mittelpunkt zwischen drei Bädern muss sich Coburg jedoch professioneller vermarkten als derzeit, und schließlich brauchen wir ein attraktives Übernachtungsangebot, wie es das „Neue Innenstadtkonzept“ mit dem neuen Hotel vorsieht.

IHK-Vizepräsident Friedrich Herdan hat jüngst beklagt, dass sich die Stadt Coburg zu wenig der klassischen Industrie annimmt . . .

. . . und gesagt, dass die Stadt ständig die Erfolge im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie hervorhebt. Wir freuen uns natürlich über jeden neuen Arbeitsplatz; aber in diesem Bereich sind in den vergangenen Jahren deutlich weniger Arbeitsplätze geschaffen worden als alleine von den beiden größten Arbeitgebern unserer Stadt.

Gewichtet die IHK die Landrats- und Kreistagswahl im Landkreis und die Oberbürgermeister- und Stadtratswahl in Coburg unterschiedlich?

Nein! Die größere Zahl der rund 7500 IHK-Mitglieder hat ihren Sitz im Landkreis und deshalb ist die Wirtschaftspolitik des Landkreises genauso wichtig, wie die der Stadt. Was wir vermissen, ist eine diesbezügliche Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis.

Sie sind in Leserbriefen sowie von Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel kritisiert worden. Wie gehen Sie mit den Vorwürfen um?

Sachliche Kritik akzeptiere ich. Aber wenn es ausschließlich darum geht, mich zu beleidigen und zu verunglimpfen, dann habe ich dafür kein Verständnis. Lassen Sie mich darauf hinweisen, dass die Medien eine große Verantwortung tragen, wenn es um die politische Kultur in unserem Lande geht. In Coburg werden Leserbriefe veröffentlicht, die den Grundsätzen des Deutschen Presserats widersprechen, weil sie die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde sowie die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit außer Acht lassen.

Coburger Zeitungsleser erleben gegenwärtig den Versuch, wie mit Unterstellungen und Beleidigungen aus dem politischen Umfeld des Oberbürgermeisters Coburger Unternehmer, aber auch das Ehrenamt des IHK-Präsidenten herabgesetzt werden. Dafür werden nun sogar Bundespolitiker der SPD bemüht.

Da drängt sich die Frage auf, ob es am Ende des Kommunalwahlkampfs eine Wahlempfehlung der IHK zu Coburg geben wird.

Parteipolitische Wahlempfehlungen wird es sicherlich nicht geben. Aber die „Wahlprüfsteine“ der IHK werden zeigen, welche Kandidaten bereit sind, mit der Wirtschaft zusammenzuarbeiten, wer die Probleme und Anliegen der Wirtschaft versteht und wer bereit ist, unpopuläre Maßnahmen mitzutragen, wenn es darum geht, Arbeitsplätze in der Region zu sichern.

Und wie stellen Sie sich als Unternehmer Michael Stoschek?

Ich bin in Coburg geboren. Ich habe mehr als drei Jahrzehnte von Coburg aus eine der angesehensten Unternehmensgruppen in Deutschland aufgebaut und habe mich jahrzehntelang für die Stadtentwicklung engagiert. Vor diesem Hintergrund begrüße ich es als Unternehmer, dass die bürgerlichen Kräfte CSU, Freie Wähler, FDP und „Junge Coburger“ Christine Lochner als gemeinsame OB-Kandidatin nominiert haben.

Unterstützen Sie die „neue bürgerliche Kraft in Coburg“ personell und finanziell?

Privat bin ich Mitglied der CSU und unterstütze natürlich die Ziele dieser Partei. Was die Finanzierung des Kommunalwahlkampfs anbelangt gehe ich davon aus, dass diese in allen Parteien in gleicher Form erfolgt, nämlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden. Die breite und spontane Zustimmung, die der Zusammenschluss der vier bürgerlichen Parteien mit Christine Lochner als gemeinsame Kandidatin gefunden hat, ist eine gute Voraussetzung für die notwendige Finanzierung des Wahlkampfs. Natürlich wird sich auch unser Unternehmen beteiligen und alle Parteien und Gruppierungen unterstützen.

Interview: Wolfgang Braunschmidt