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Coburg

Gericht verschärft Einlasskontrollen

Am Freitag startet in Coburg der Prozess gegen den selbst ernannten Präsidenten des Fantasiestaates "Freistaat Freie Stadt Danzig". Die Anhänger rufen im Netz auf, der Verhandlung beizuwohnen.



Auf ihrer Homepage fordern die Freistaat-Danzig-Anhänger dazu auf, dem Prozess am Freitag als Beobachter beizuwohnen.
Auf ihrer Homepage fordern die Freistaat-Danzig-Anhänger dazu auf, dem Prozess am Freitag als Beobachter beizuwohnen.  

Coburg - Am Freitag beginnt vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Coburg der Prozess gegen den Gründer des Fantasiestaates "Freistaat Freie Stadt Danzig". Ihm werden Urkundenfälschung, Betrug, Amtsanmaßung und das Beschaffen falscher amtlicher Ausweise vorgeworfen. Gegen Bezahlung soll der ehemalige Forstbeamte Ausweispapiere unter dem Stempel des Fantasiestaates hergestellt und vertrieben haben.

Es ist ein Prozess, der seine Schatten voraus wirft: Weil die Freistaat-Danzig-Anhänger die Gefolgsleute auf ihrer Homepage dazu aufrufen, die Verhandlung in Coburg als Prozessbeobachter zu begleiten, hat die Kammer im Vorfeld umfangreiche Sicherheitsanordnungen erlassen. Im Internet heißt es: "Bitte kommt alle als Prozessbeobachter. Endlich gibt es eine öffentliche Verhandlung."

Dementsprechend umfangreich gestaltet sich die "Sicherheitspolizeiliche Verfügung zur Durchführung der Hauptverhandlung". Die Anordnung legt unter anderem fest, dass Zuhörer nur nach Vorlage eines "gültigen amtlichen Lichtbildausweises" in den Sitzungssaal gelangen dürfen. Personendurchsuchungen sind zulässig, auf Verlangen sind Jacken und Mäntel auszuziehen. Durch Abtasten der Kleidung beziehungsweise gegebenenfalls sogar unter Zuhilfenahme einer Metallsonde sollen die Durchsuchungen erfolgen. Zuletzt seien solch umfangreichen Sicherheitsanordnungen am Landgericht beim Babymordprozess von Wallenfels im Juli letzten Jahres angeordnet worden, wie der Pressesprecher des Gerichts, Daniel Kolk, informiert.

Diese Vorsichtsmaßnahmen sind nicht unbegründet: Als sich im Januar 2016 eine vermutliche Anhängerin der Reichsbürger vor dem Amtsgericht Kaufbeuren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verantworten musste, kam es zu heftigen Tumulten im Gerichtssaal. Die Angeklagte klaute die Ermittlungsakte, ein Mitstreiter baute sich vor dem Staatsanwalt auf und drohte mit Verhaftung.

Die Anhänger des "Freistaat Freie Stadt Danzig" lehnen die Hoheitsgewalt der Bundesrepublik ab. Der 63-jährige Angeklagte bezeichnet sich selbst als Senatspräsident. In seiner Eigenschaft als Bürger der Freien Stadt Danzig beruft sich auf seinen Vater, der sich nach Auflösung des einst unabhängigen Staates (1920-1939) dafür einsetzte, dessen Bürgerschaft beizubehalten. Von Coburg aus, so heißt es auf der Homepage des Angeklagten weiter, habe er im Jahr 2007 den Freistaat reorganisiert.

Der Angeklagte war schon einmal wegen Urkundendelikten verurteilt worden. Anschließend setzte er sich in die Schweiz ab; nach Information der Homepage des Angeklagten machte er von dort aus auch Schadensersatzforderungen gegen die Bundesrepublik bei mehreren Gerichten anhängig. Dann, so heißt es auf der Homepage des Angeklagten weiter, sei er im April 2016 in seiner Schweizer Wohnung verhaftet und an die deutsche Polizei überstellt worden. Andere Quellen berichten, der Angeklagte sei bei einer Routinekontrolle auf deutschem Boden festgesetzt worden.

Neun Monate lang, so heißt es auf der Homepage unter der Rubrik "Hintergrundinformationen" weiter, habe der Angeklagte dann wegen Betruges eingesessen; Anfang Januar 2017 sei die Haftentlassung geplant gewesen.

Auf Grund eines Haftbefehls der Staatsanwaltschaft Coburg sei der Freistaat-Danzig-Bürger dann allerdings kurz vor Haftende in die Vestestadt überstellt worden. Die Anhänger starteten daraufhin eine Petition zur Freilassung ihres Senatspräsidenten. Den Justizbehörden werfen sie "illegale Strafverfolgungsmaßnahmen" vor; der Angeklagte sitze nun zum dritten Mal unschuldig in Haft.

Die Staatsanwaltschaft Coburg geht davon aus, dass die Mitglieder des Fantasiestaates ihre Anhänger durch Rundschreiben, Flugblätter und über das Internet werben; dabei propagieren sie, dass das Deutsche Reich nach wie vor fortbestehe. Damit steht die Gruppe den Reichsbürgern nahe, die eine ähnliche Ideologie verfolgen. Letztere gehen davon aus, dass die Weimarerer Verfassung nach wie vor in Kraft sei, die Bundesrepublik Deutschland damit rechtlich nicht anzuerkennen.

Ähnliches vermittelt der Freistaat Danzig: Interessenten habe der Angeklagte vorgespiegelt, man könne sich von den staatsbürgerlichen Pflichten gegenüber der Bundesrepublik lösen. Das Angebot der Fantasieregierung war entsprechend umfangreich: Kfz-Zulassung, Gewerbeanmeldung, Grundbucheinträge. Geworben wurde ferner mit der Möglichkeit, bei einem Übertritt niedrigere Steuern zu entrichten als in der BRD. Der Prozess beginnt am Freitag, 7. April, um 9 Uhr am Landgericht Coburg. Zuhörer erhalten 30 Minuten vor Beginn Einlass.

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Stefanie Karl

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Veröffentlicht am:
04. 04. 2017
17:30 Uhr

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04. 04. 2017
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