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Eine Chance für die Vielfalt

Hof - Politik ist ein schnelllebiges Geschäft geworden. Das spürt auch die FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß: "Kaum hat man ein Loch gestopft, reißt schon ein anderes auf. Manchmal hat man das Gefühl, man gerät von einer Krise direkt in die nächste." Doch genau dieser Jagd hinter immer neuen Sachzwängen her müsse sich Politik entgegensetzen. Deshalb die landespolitische Standortbestimmung und die Formulierung von Leitgedanken, die weiter tragen sollen als bis zur nächsten SMS aus München oder Berlin.

"Wir sind die erste Politiker-Generation", sagt die 36-jährige Augsburgerin, "die nicht vor der Wahl mit dem Scheckbuch herum geht und Staatsgelder nach dem Gießkannen-Prinzip verteilt." Investitionen, betont sie, müssten "klug" und "zukunftsorientiert" sein. Bildung und Forschung stünden hier ganz oben, auch der Ausbau der Infrastruktur.

Hier darf man einhaken, denn Oberfranken droht mit der ungewissen Zukunft der Fluglinie nach Frankfurt ein Stück Verkehrsinfrastruktur wegzubrechen. "Diese Linie ist noch nicht gestorben", sagt Gruß. "Martin Zeil, unser Wirtschaftsminister, ist mit vielen Gesprächspartnern in Kontakt. Es gilt dabei vor allem, die Wirtschaftlichkeit im Blick zu haben."

Wer verantwortungsvoll Politik betreibe, brauche aber "immer einen Plan B". Sollten also die Bemühungen scheitern, dann müssten die für die Fluglinie vorgesehenen Gelder unbedingt in der Region bleiben und hier anderweitig investiert werden. Das könnten andere Infrastruktur-Bereiche sein, etwa der schnelle Breitband-Ausbau oder die zügige Elektrifizierung der Bahn von Hof in Richtung Süden. "Da gibt es verschiedene Optionen, es sind noch nicht alle Bereiche zu Ende geprüft."

Investitionen seien zum Beispiel auch nötig in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und - für Miriam Gruß ebenso wichtig - die Vereinbarkeit von Familie und Pflege. Denn nicht nur für berufstätige Eltern müssten Kinderbetreuungseinrichtungen vorhanden sein, auch für pflegende Angehörige brauche man zum Beispiel Senioren-Tagesstätten. "Oberstes Prinzip muss es sein, die Pflege zuhause zu ermöglichen, um dadurch den Zusammenhalt der Generationen zu festigen."

Gleichzeitig müsse man jungen Familien Hilfestellung geben. "Wir tun das, aber leider geht manches in der politischen Diskussion ein wenig unter." So unterstütze die schwarz-gelbe Bundesregierung seit dem 1. Januar den Kinderschutz durch die "Familien-Hebamme" - und habe dafür bis 2015 insgesamt 177 Millionen Euro eingeplant. "Ein anderes wichtiges Signal", sagt die familienpolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, "war die Änderung des Bundesemissionsschutzgesetzes: Zum ersten Mal werden nicht mehr Industrielärm und Kinderlärm gleichgesetzt."

Schon 1998, bei ihrem ersten Landtags-Wahlkampf in Augsburg, hatte Miriam Gruß auf ihr Wahlplakat geschrieben: "Kinderlärm ist Zukunftsmusik." Heute steht in ihren Reden ein anderer zentraler Satz: "Auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen." Schuldenabbau bleibe für die bayerische FDP ein wichtiges Thema. Deshalb habe sie sich gefreut, sagt Gruß mit Augenzwinkern, dass Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU, nach der Klausur in Kreuth "verkündete, was die FDP schon beim letzten Landesparteitag beschlossen hatte: die Schuldenfreiheit Bayerns bis zum Jahr 2030". Kein leicht zu erreichendes Ziel: "Allein schon die Schuldenuhr langsamer ticken zu lassen, ist eine Kraftanstrengung sondersgleichen." Und schwierig sei es auch, Schuldentilgung zu tun und kluge Zukunftsinvestitionen nicht zu lassen.

"Wir müssen dabei Bayern als Gesamtheit im Blick haben", sagt Gruß. "Ob Stadt oder Land, wir wollen allen in ihrer Vielfalt eine Chance geben." Die umstrittenen Äußerungen des Zukunftsrats aus dem vergangenen Jahr, der die Konzentration staatlicher Förderung auf Kernregionen forderte und manche Landstriche praktisch abgeschrieben hatte, beinhalte "Vorschläge, die die bayerische FDP nicht weiter verfolgen wird, weil sie nicht unseren Leitlinien entsprechen".

Ihre Partei, betont die Generalsekretärin, habe der bayerischen Politik seit ihrer Beteiligung an der Staatsregierung einen "Modernisierungsschub" verpasst. 17 Prozent der Bürger, so zitiert sie Umfragen, seien mit der Arbeit der FDP zufrieden.

Aus diesen Zustimmungs-Prozenten Wähler-Prozente zu machen, das wird für Miriam Gruß die große Herausforderung in den Monaten bis zur Landtagswahl. Und die ist im Herbst 2013.