Die Förderoffensive Nordostbayern läuft in Kürze aus. Dennoch geht die Hilfe weiter. Ziel des neuen Programms ist es vor allem, innerörtliche Brachen zu beseitigen.
Marktrodach - Bei der jüngsten Sitzung des Kreisverbandes des Bayerischen Gemeindetages in der Mehrzweckhalle in Marktrodach berichtete Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner über den aktuellen Stand von wichtigen Förderprogrammen für die Kommunen.
Die Bekämpfung der Pandemie stand im Mittelpunkt eines Vortrag vom Leiter des Gesundheitsamtes Dr. Helmut Weiß. Er lenkte auch den Blick auf die globale Entwicklung, die weitaus dramatischer sei als in Deutschland. Daher appellierte er auch, die Abstands- und Hygieneregeln als wichtige Schutzmaßnahmen weiter konsequent einzuhalten. Der Erfolg zeige deren Richtigkeit.
Die teilweise immensen Einnahmeausfälle stellten die Gemeinden vor großen Herausforderungen, stellte der Küpser Bürgermeister Bernd Rebhan in der ersten Kreisversammlung unter seiner Leitung fest. Die Kompensation der Ausfälle über die Jahre hinweg werde trotz der geplanten staatlichen Finanzhilfe bei der Gewerbesteuer nicht gelingen.
Weiter Klärungsbedarf besteht beim geplanten Verkehrsübungsplatz, der auf dem Kronacher Schulzentrum entstehen soll. Mit dem Landkreis wollen die Bürgermeister das Projekt realisieren.
Kreisvorsitzender Bernd Rebhan betonte, es sei wichtig zu erfahren, ob und wie in einer außergewöhnlichen Phase die Förderprogramme weiterlaufen. "Die Förderoffensive Nordostbayern beispielsweise ist ein Segen für die Region", so Rebhan, gerade in den Kernorten gelinge es durch die hohe Förderung Gebäude auf Vordermann zu bringen, die man ansonsten nie hätte sanieren können. Bürgermeister Norbert Gräbner sah das ähnlich: "Die Förderoffensive hat eingeschlagen wie eine Bombe."
Die Förderoffensive Nordostbayern mit einer Förderung von 90 Prozent sei das erfolgreichste Programm der Nachkriegszeit, sagte Landtagsabgeordneter Baumgärtner. Seit dem Jahr 2016 habe man 200 Millionen investiert. Das Programm sei so erfolgreich, dass es nun mit etwas geringerer Förderhöhe unter dem Namen "Innen statt außen" in ganz Bayern ausgerollt werde. Die Nordostbayernoffensive, die in Kürze auslaufe, werde nicht noch einmal aufgelegt, allerdings soll der Abrechnungszeitraum verlängert werden, sagte der Abgeordnete. Er werde sich bemühen, dass alle Projekte, die sich entweder bereits in der Ausschreibung oder im Architektenwettbewerb befinden, noch über die Nordostbayern Offensive abfinanziert werden können. Danach gehe es mit "Innen statt außen" weiter.
Jürgen Baumgärtner wies darauf hin, dass man in Zukunft ein stärkeres Augenmerk auf das Thema Altlastensanierung richten müsse, damit es sich nicht mehr lohne, Projekte "auf der grünen Wiese" zu planen. Denn oft traue man sich nicht innerstädtische Brachen zu nutzen, weil man nicht wisse, welche Altlasten damit verbunden sind. Der breiten Bevölkerung sei es oft immer weniger vermittelbar, weitere große Gewerbegebiete auszuweisen und Flächen zu verbrauchen, wenn es versiegelte Flächen innerorts gebe, die nicht mehr genutzt werden.
Die neuen Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas) seien auf Grundlage der Situation des Wasserversorgers Frankenwaldgruppe entstanden. "Es gab in Bayern keinen einzigen Zweckverband in einer vergleichbaren Schieflage", erläuterte Baumgärtner. Es bestand keine Aussicht auf Förderung, denn die RZWas gab es im Jahr 2016 nicht mehr. Nun wurde erreicht, dass die RZWas, die nochmals aufgelegt wurde, sogar bis zum Jahr 2026 verlängert wird und Maßnahmen bis zum Jahr bis 2030 abfinanziert werden können (die NP berichtete).
Im Rahmen des "Lucas-Cranach-Campus" (LCC) werde mit einem Gesamtvolumen von 200 Millionen Euro in den nächsten 15 Jahren enorm in die Infrastruktur investiert. "Es handelt sich um die größte Investition seit Kriegsende", so Baumgärtner. "Wir arbeiten mit dem Programm ‚Innen statt außen‘", erläuterte der Abgeordnete. In den nächsten 15 Jahren werde die Beamtenfachhochschule mit perspektivisch 600 Studierenden und 50 Beschäftigten etabliert. Die Verlagerung von Herrsching nach Kronach erfolge sozialverträglich. Zudem werde es den LCC geben mit bis zu 1000 Studierenden und 300 Beschäftigten. Die Philosophie hinter dem Projekt laute zwar "Ein starker Landkreis braucht eine starke Kreisstadt", am Ende sei es aber das Ziel, dass alle Gemeinden etwas vom Campus haben. Dringend notwendig sei es vor allem, in Bezug auf die Wohnungssituation besser zu werden.
Aus diesem Grund habe er das Projekt "50 Häuser" gestartet. Im Rahmen des Projekts werden 50 leer stehende Häuser in Stadt und Landkreis Kronach mustergültig saniert. red
