Ludwigsstadt wirft Hut in den Ring

Ludwigsstadt - Der Bund hat beschlossen, für den Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten bereits 2020 zusätzliche Mittel bereitzustellen. Im Bayern stehen hierfür - wie Bürgermeister Timo Ehrhardt bei der jüngsten Stadtratssitzung erklärte - für 2020 insgesamt 25,694 Millionen Euro des Bundes und Freistaats Bayern zur Verfügung. Der Fördersatz betrage demnach 90 Prozent. Gefördert würden kommunale Sportstätten in städtebaulichen Sanierungsgebieten.

Die Hermann-Söllner-Halle liegt im Stadtsanierungsgebiet "Pensel" und erfüllt somit die Voraussetzungen. Die Sport- und Kulturhalle Ebersdorf erfüllt diese Anforderung nicht und scheidet für eine Förderung aus. Die Projektauswahl erfolgt im zweistufigen Verfahren. Bis zum 2. Oktober ist eine Interessensbekundung erforderlich.

Nach der Vorauswahl erfolgt die eigentliche Antragstellung. Für die Interessensbekundung bedurfte es eines Grundsatzbeschlusses des Stadtrats, der in der Sitzung einstimmig erfolgte. Für die Bewerbung kann auf die Planungsskizze von Müller-Architekten aus dem Jahr 2015 zurückgegriffen werden.

Parallel läuft die Bewerbung mit der Generalsanierung des Schwimmbads und der Hermann-Söllner-Halle für das Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend, Kultur" für 2021, ebenfalls mit einer 90-prozentigen Förderung. Das Schwimmbad wird über den neuen Investitionspakt nicht gefördert. David Martin (CSU) regte an, nachdem die Sport- und Kulturhalle im Investitionspakt nicht zum Zuge kommt, zeitnah eine Machbarkeitsstudie für eine Sanierung anzugehen. Der Bürgermeister sicherte zu, dies voranzubringen und Angebote einzuholen.

Die Polizeiinspektion Ludwigsstadt hatte bereits im Oktober 2019 Geschwindigkeitsmessungen im Kalkofenweg und in der Thünahofer Straße durchgeführt. Da im Kalkofenweg viele Verkehrsteilnehmer schneller als die erlaubten 30 Stundenkilometer fahren, wird die Polizei hier zukünftig Messungen mit dem Handlasermessgerät vornehmen. Keinen weiteren Handlungsbedarf sah die Polizei dagegen in der Thünahofer Straße, wo nur zwei bis drei Fahrzeuge pro Tag erheblich zu schnell führen. Da es sich um eine gut ausgebaute Straße mit vorhandenem Bürgersteig handelt, ist eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 von Richtung Steinbach an der Haide kommend bis zur Einmündung Feldstraße nicht möglich. Auf Initiative von Hermann Feuerpfeil (FW) wird die Stadt an verschiedenen Kontrollstellen Smiley-Geschwindigkeitsanzeigen aufstellen.

Das Jahresrechnungsergebnis für 2019 konnte auch Dank der erhaltenen Stabilisierungshilfe ohne Kreditaufnahme für 2019 ausgeglichen werden. Bereits im Stabilisierungsantrag für 2020 wurde von der Stadt angegeben, die Kreditaufnahmeermächtigung aus der Haushaltssatzung für 2019 in Höhe von 159 667 Euro nicht in Anspruch zu nehmen. Als Bestätigung hatte das Bedarfszuweisungsteam jetzt einen entsprechenden Beschluss des Stadtrates über den Verzicht gefordert. Dieser erfolgte einstimmig.

Ebenfalls einstimmig billigte das Gremium die erste Änderung des Bebauungsplans "Thünahof Ost" durch die Planungsgruppe Strunz. Im Wesentlichen geht es um die Erschließung des Baugebiets mit einer zusätzlichen Straße. Die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung ergab nur wenig Änderungsbedarf. Die förmliche Beteiligungsrunde läuft bis Anfang Dezember. Der Satzungsbeschluss kann voraussichtlich im Januar 2021 gefasst werden.

Aktuell laufen die Baumaßnahmen zur Erneuerung der Wasserleitung in der B 85, Einmündung Lehestener Straße bis zur Schule. In diesem Zusammenhang stimmte der Stadtrat dem Einbau magnetisch induktiver Wasserzähler im Gegenwert von 22 000 Euro zu.

Durch den Einbau kann eine dauerhafte Überwachung der Versorgungszonen Ottendorf - Alte Poststraße - B 85 und Lauenstein erfolgen. Die zusätzlichen Wasserzähler unterstützen bei der Lecksuche. David Martin (CSU) fragte, ob dies nunmehr sukzessive bei jeder weiteren Maßnahme anstehe. Der Bürgermeister verwies hier auf strategisch wichtige Punkte. Hermann Feuerpfeil (FW) sprach die Eigenversorgung mit Wasser aus Tiefbrunen an und erkundigte sich, ob das Einbringen der Wasserzähler hierfür hinderlich sei. Dies verneinte Ehrhardt.