Obwohl die Höhe der staatlichen Zuschüsse noch nicht feststeht, schreibt die Gemeinde die ersten Arbeiten aus. Man hofft, dadurch unterm Strich Kosten zu sparen.
Küps - Gute Nachrichten im Küpser Gemeinderat: "Wir setzen heute einen wichtigen Meilenstein beim Schulneubau", bekräftigte Bürgermeister Bernd Rebhan (CSU) in der Sitzung am Dienstag. Die Gesamtkosten für das Schulprojekt liegen bei 15,7 Millionen Euro. Nach dem einstimmigen Beschluss können jetzt erste Ausschreibungen erfolgen.
Auf die Küpser Bürgerinnen und Bürger kommt etwas Seltenes zu: eine Senkung des Wasserpreises für die nächsten drei Jahre um 40 Cent je Kubikmeter. In den letzten drei Jahren habe sich ein Überschuss entwickelt, der nun zurückgegeben wird. Bisher wurden pro Kubikmeter 2,63 Euro (netto ohne Steuern) erhoben, für die nächsten drei Jahre sind dies 2,23 Euro. Die Wassergebühr wird um 20 Cent gesenkt aufgrund der letztjährigen Ergebnisse und weitere 20 Cent werden aus zu viel erhobenen Gebühren der letzten drei Jahre zurückgegeben.
Bei der Marktgemeinde sind in den vergangenen Tagen Unbedenklichkeitsbescheinigungen für die technische Neuanbindung der Gebäude und den Ersatzneubau des Gebäudes für die Lagerung der Außensport- und Platzpflegegeräte eingegangen. Damit haben das bayerische Finanzministerium und die Regierung von Oberfranken dafür gesorgt, dass keine Verzögerung beim Bau eintritt.
Seitens der Regierung wurde jedoch darauf hingewiesen, dass daraus kein Rechtsanspruch auf Förderung abgeleitet werden kann. Dennoch: "Es ist klar, dass wir finanziell in Vorleistung gehen. Aufgrund der niedrigen Zinslasten ist dies machbar", meinte der Rathauschef. Im Februar werde der Fördersatz klar sein. Dann wird es wohl auch die Zustimmung für den vorzeitigen Maßnahmenbeginn für die Grundschule geben.
Doch ganz so klar war das nicht für alle Räte. In der SPD-Fraktion gab es beispielsweise Bedenken gegen eine vorschnelle Entscheidung. Fraktionssprecher Ralf Pohl hatte Bauchschmerzen, trotz unklarer Förderhöhe in Vorleistung zu gehen. Zudem könne es eventuelle Veränderungen bei baulichen Vorschriften aufgrund von Corona geben. Er fragte: "Brauchen wir diese Entscheidung jetzt oder können wir noch warten?" Ähnlich klang es bei seinem Fraktionskollegen Thomas Friedlein: "Ist es wirklich möglich, jetzt Ja zu sagen und nicht bis zu den Förderbescheiden im Februar zu warten?"
Bürgermeister Bernd Rebhan warb für eine jetzige Zustimmung. Jetzt in die Ausschreibung zu gehen, sei günstiger. "Wenn wir bis zum Frühjahr warten, wird es deutlich teurer." Zudem stehe das Wort der Regierung, auf das man sich verlassen könne. "Jetzt ist noch Platz in den Auftragsbüchern der Firmen. Jetzt ist der beste Zeitpunkt, auszuschreiben", gab FW-Fraktionssprecher Heiko Meusel zu bedenken. "Wir sollten uns des Risikos bewusst sein. Unter Zeitdruck kommen meistens schlechte Entscheidungen zustande", erwiderte Dieter Lau (SPD), was wiederum der Bürgermeister wie folgt konterte: "Die Marktgemeinde wird von einer Entscheidung jetzt profitieren. Warten wäre fahrlässig und würde uns finanziell schädigen." Unterstützung kam von der AfD: "Nach 30 Jahren auf dem Bau kann ich den Bürgermeister nur unterstützen", so Klaus Trapper. "Die Preise auf dem Bau werden massiv in die Höhe gehen, da zählt jeder Tag."
Schließlich schlug Ralf Pohl vor, die Verwaltung möge prüfen, ob aufgrund der Corona-Pandemie planungsmäßig Veränderungen erfolgen könnten. Bürgermeister Bernd Rebhan nahm dies in den Beschluss auf - und so kam es letztlich zu einem einstimmigen Votum.
Im Vollzug des Marktgemeinderatsbeschlusses vom 25. Juni 2019 wurde in der Folge von der LfA Förderbank Bayern ein Darlehen über 950 00 Euro für Investitionen im Bereich Straßenbau, Straßenbeleuchtung, Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung aufgenommen. Der Zinssatz für 20 Jahre liegt bei 0,00 Prozent.
Aufgrund der Corona-Pandemie wird der Markt Küps im Jahr 2020 auf eine zentrale Bürgerversammlung verzichten. Der vorgesehene Bericht des Bürgermeisters wird als Handreichung im Mitteilungsblatt abgedruckt. Darüber hinaus wird eine Telefonsprechstunde angeboten.
Der Markt Küps wird sich für den Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten bewerben. Durch den Ausbau der B 303 und der B 173 wird das Gelände des Tennisclubs Küps stark tangiert. Ein Platz wird wegfallen. Um den Spielbetrieb nicht einschränken zu müssen, strebt der Tennisclub eine Sanierung der verbleibenden drei Plätze an. Der Markt Küps bemühe sich dafür um Fördermittel.
Das Gremium kam dem Gesuch des BRK-Kreisverbandes Kronach nach und bezuschusst die Anschaffung eines Fahrzeugs "Helfer vor Ort in Küps" pauschal mit 3000 Euro.
Der Markt Küps glich seine Satzung über die Hundesteuer auf die Mustersatzung des Freistaats an. Zugleich wurde die Hundesteuer einheitlich für jeden Hund auf 35 Euro festgelegt, unabhängig von dessen Größe.
