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ABGEORDNETE

Von der Leyen spricht in Straßburg

vor 20 Stunden

Hintergründe

Die Bewährungsprobe: Fünf Lehren aus der Wahl von der Leyens

Die neue EU-Kommissionspräsidentin hat viel versprochen. Aber was kann sie davon überhaupt umsetzen? Und was bedeutet das für die 500 Millionen Europäer? » mehr

vor 21 Stunden

Schlaglichter

Bayern: Strengere Regeln im Umwelt-, Natur- und Artenschutz

In Bayern gelten künftig strengere Regeln im Umwelt-, Natur- und Artenschutz. Mit großer Mehrheit billigte der Landtag den Gesetzentwurf des Volksbegehrens «Rettet die Bienen», den Anfang des Jahres f... » mehr

vor 10 Stunden

Schlaglichter

Trump: Resolution zu Amtsenthebungsverfahren gescheitert

Im US-Repräsentantenhaus ist der Versuch eines demokratischen Abgeordneten gescheitert, den Prozess für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump zu beginnen. Eine Mehr... » mehr

Ilhan Omar

vor 1 Stunde

Brennpunkte

Trump wiegelt Anhänger gegen muslimische Abgeordnete auf

US-Präsident Donald Trump scheinen die jüngsten Rassismus-Vorwürfe nicht zu beeindrucken. Vor Anhängern attackierte er die demokratische Kongressabgeordnete Ilham Omar erneut mit scharfen Worten - und... » mehr

17.07.2019

Schlaglichter

US-Repräsentantenhaus verurteilt Trumps Attacke gegen Demokratinnen

Das von den Demokraten kontrollierte US-Repräsentantenhaus hat die als rassistisch kritisierten Attacken von Präsident Donald Trump gegen vier demokratische Abgeordnete verurteilt. 240 Abgeordnete sti... » mehr

Knapp gewählt

16.07.2019

Hintergründe

Zittersieg für Ursula von der Leyen

Die deutsche Verteidigungsministerin wird Präsidentin der Europäischen Kommission - ein Neuanfang in Brüssel. Aber was für ein Ergebnis. » mehr

16.07.2019

Schlaglichter

Republikanische Führung stellt sich hinter Trump

Nach den heftigen Attacken des US-Präsidenten gegen vier demokratische Abgeordnete hat sich die Führung der Republikaner hinter Donald Trump gestellt. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mi... » mehr

16.07.2019

Bayern

Söder zu von der Leyen: Auf letzten Metern selbst gewonnen

CSU-Chef Markus Söder hat Ursula von der Leyens Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin als Erfolg für ganz Deutschland bezeichnet. «Gratulation an Ursula von der Leyen. Sie hat es auf den letzten Me... » mehr

16.07.2019

Schlaglichter

Kreise: Große Zustimmung für von der Leyen bei Liberalen

Bei den Liberalen im Europaparlament zeichnet sich nach Angaben aus Fraktionskreisen große Zustimmung für Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission ab. Die 108 Abgeordneten der Fraktion R... » mehr

Alexandria Ocasio-Cortez

16.07.2019

Brennpunkte

Demokratinnen wehren sich gegen Trumps Attacken

Die vier Demokratinnen, die zum Ziel von Trumpscher Hetze geworden sind, wehren sich. Der US-Präsident lässt nicht locker und wütet weiter. Allmählich kommt Kritik einzelner Parteikollegen. Aber wie w... » mehr

16.07.2019

Schlaglichter

Von der Leyen hofft auf Mehrheit im EU-Parlament

Ursula von der Leyen stellt sich heute zur Wahl als EU-Kommissionspräsidentin - und sie muss bis zur letzten Minute um eine Mehrheit im Europaparlament kämpfen. Die Fraktionen der Sozialdemokraten, de... » mehr

16.07.2019

Meinungen

Selbstverliebt

Wenige Stunden vor der für heute geplanten Abstimmung des Europäischen Parlaments über den Vorsitz der EU-Kommission, ist noch immer höchst ungewiss, ob Ursula von der Leyen die nötige Mehrheit der Ab... » mehr

Schwimmbad

15.07.2019

Brennpunkte

FDP-Politiker fordert Schwimmbadpolizei für Berlin

Ein Abgeordneter fordert den Senat auf, für mehr Sicherheit in Berlins Schwimmbädern zu sorgen. Sein Vorschlag: eine eigene Einsatzhundertschaft. Die Bäderbetriebe halten wenig von dieser Idee. » mehr

Ilhan Omar

15.07.2019

Brennpunkte

Rassismus aus dem Weißen Haus? Trump greift Demokratinnen an

Vier weibliche Kongressabgeordnete werden zum Ziel von Trumps Abscheu gegen Migranten. Der Aufschrei ist groß. Doch Trump legt noch nach. Das Timing für seine Attacke kommt nicht von ungefähr. Der Prä... » mehr

14.07.2019

Schlaglichter

Kubas Parlament nimmt neues Wahlrecht an

Das kubanische Parlament hat ein neues Wahlrecht angenommen, das für den sozialistischen Inselstaat künftig sowohl einen Präsidenten als auch einen Regierungschef vorsieht. Das Einparteien-System wird... » mehr

13.07.2019

Schlaglichter

US-Sonderermittler Mueller verschiebt Aussage vor Kongress

Der Sonderermittler in der Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump, Robert Mueller, hat seinen mit Spannung erwarteten Auftritt vor den Abgeordneten des US-Kongresses um eine Woche verschoben. St... » mehr

Karl Lauterbach

12.07.2019

Brennpunkte

Zweite Bewerbung: Lauterbach und Scheer wollen SPD führen

Das nächste Duo wagt die Kandidatur: Zwei Parlamentarier vom linken Flügel wollen an die Spitze der SPD. Zur Zukunft der großen Koalition positionieren sie sich gleich klar. » mehr

Ursula von der Leyen

11.07.2019

Hintergründe

Mission Europa: Von der Leyen im Brüsseler Kreuzverhör

Von der Leyen muss Farbe bekennen. Vor der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament steht die deutsche Verteidigungsministerin als Kandidatin für das EU-Spitzenamt Rede und Antwort. Ein Livestream... » mehr

09.07.2019

Schlaglichter

Grüne: von der Leyen stellt sich öffentlicher Befragung

Ursula von der Leyen wird sich laut der Grünen im Europarlament morgen einer öffentlichen Befragung in der Fraktion stellen. Die Anhörung werde online übertragen, sagte Grünen-Politiker Sven Giegold. ... » mehr

05.07.2019

Schlaglichter

Formfehler: AfD-Liste zur Sachsen-Wahl teilweise ungültig

Die AfD kann in Sachsen nur mit den ersten 18 Kandidaten auf ihrer Landesliste zur Landtagswahl am 1. September antreten - und damit möglicherweise nicht alle Mandate wahrnehmen. Wegen formaler Mängel... » mehr

Führen den Grünen Ortsverband in der Gemeinde Theres (von links): Christoph Appel, Lara Appel und Hans-Jürgen Traussneck. Rechts der designierte grüner Kandidat für die Landratswahl, Oliver Kunkel.	Foto: Matthias Lewin

05.07.2019

Hassberge

Die Zukunft wird grüner

Seit den Europawahlen haben die Grünen auch im Landkreis Rückenwind. In der Gemeinde Theres gibt es nun einen neuen Ortsverband. Und das soll nicht der letzte sein. » mehr

Oberbürgermeister Frank Rebhan (rechts) und Stadtrat Wolfram Salzer nahmen die hohe Auszeichnung entgegen. Foto: Tischer

05.07.2019

Coburg

Stolz aufs Europadiplom

Es ist eine ganz besondere Auszeichnung. Und so reiste eine Neustadter Abordnung dann auch extra nach Straßburg, wo unter anderem die Partnerschaft mit Villeneuve-sur-Lot gewürdigt wurde. » mehr

Ursula von der Leyen

04.07.2019

Kronach

Von der Leyens Nominierung polarisiert

Die CDU-Politikerin soll EU-Kommissionschefin werden. Das gesamte Vorgehen stößt manchen Lokalpolitikern sauer auf. » mehr

04.07.2019

Schlaglichter

Tusk verteidigt Nominierung von der Leyens

EU-Ratschef Donald Tusk hat die Nominierung von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission verteidigt. Er wies Kritik an der Auswahl hinter verschlossenen Türen zurück. Der Rat d... » mehr

David-Maria Sassoli

03.07.2019

Brennpunkte

Italiener Sassoli wird Präsident des Europaparlaments

Ein weiterer Stein des Brüsseler Personalpuzzles sitzt: Das Europaparlament hat einen neuen Präsidenten. Ein Teil der umstrittenen Absprachen beim EU-Gipfel ging damit auf. » mehr

03.07.2019

Schlaglichter

Europaparlament wählt Präsidenten

Nachdem die europäischen Staats- und Regierungschefs ihre Vorschläge für das künftige EU-Spitzenpersonal vorgelegt haben, stimmt heute das Europaparlament über seinen künftigen Präsidenten ab. Nach de... » mehr

Carsten Sieling

01.07.2019

Hintergründe

Verloren, gewonnen, abgetreten: Sieling zieht die Reißleine

Trotz historischer Wahlniederlage dürfte die SPD in Bremen an der Regierung bleiben - in einer Koalition mit Grünen und Linken, aber sicher ohne Carsten Sieling. Der Bürgermeister zog fünf Wochen nach... » mehr

Carsten Sieling

30.06.2019

Brennpunkte

Rot-Grün-Rot in Bremen auf der Zielgeraden

Der Koalitionsvertrag für das rot-grün-rote Bündnis in Bremen wird wohl mindestens 130 Seiten zählen. Vorgestellt wird der Text am Montag. Im Grundsatz scheint man sich einig. » mehr

Doris von Sayn-Wittgenstein

29.06.2019

Brennpunkte

Vom Ausschluss bedrohte Abgeordnete wieder Nord-AfD-Chefin

Eine Klatsche für den AfD-Bundesvorstand: Die schleswig-holsteinische AfD wählt Doris von Sayn-Wittgenstein überraschend erneut zur Landesvorsitzenden. Dabei will die Bundespartei sie wegen Verbindung... » mehr

Andrej Babis

27.06.2019

Brennpunkte

Tschechische Regierung übersteht Misstrauensantrag

Gegen ihn war Hunderttausende auf die Straße gegangen. Doch der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis macht keine Anstalten, sich dem Druck der Straße zu beugen. Auch ein Misstrauensantrag im Pa... » mehr

27.06.2019

Schlaglichter

Tschechische Regierung übersteht Misstrauensantrag

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat einen Misstrauensantrag im Parlament abgewehrt. Der Antrag von fünf Oppositionsparteien fand am frühen Morgen nicht die erforderliche absolute Mehrh... » mehr

US-Demokraten

27.06.2019

Brennpunkte

US-Demokraten suchen nach Trump-Herausforderer

Wer wird der Kandidat der Demokraten bei der US-Präsidentschaftswahl 2020? In einer ersten TV-Debatte messen sich die Bewerber. Sie wollen den umstrittenen republikanischen Amtsinhaber Donald Trump he... » mehr

27.06.2019

Schlaglichter

Vereidigung der neuen Justizministerin

Die Sozialdemokratin Christine Lambrecht wird heute im Bundestag als neue Bundesjustizministerin vereidigt. Die 54-jährige Rechtsanwältin tritt die Nachfolge ihrer Parteikollegin Katarina Barley an, d... » mehr

26.06.2019

Schlaglichter

Große Gegensätze im Bundestag bei neuen Organspende-Regeln

Im Ringen um mehr lebensrettende Organspenden in Deutschland zeichnet sich weiterer Streit um neue gesetzliche Regeln ab. In einer kontroversen Debatte warben Abgeordnete im Bundestag für zwei gegensä... » mehr

26.06.2019

Schlaglichter

Merkel: Abgrenzung von Rechtsextremen muss politisch erfolgen

Mordfall Lübcke, Pkw-Maut, Kinderrechte im Grundgesetz, Klimaschutz, Verbot von Tabakwerbung - mit einem breiten Themenspektrum haben die Abgeordneten des Bundestags Kanzlerin Angela Merkel bei ihrem ... » mehr

Affenhitze

26.06.2019

Hintergründe

Tierische Duschen und ein nackter Rollerfahrer

Es ist extrem heiß. Während die einen kreativ werden, müssen andere schwitzen - die Hitze sorgt für allerhand Kurioses. Eine Auswahl. » mehr

Robert Mueller

26.06.2019

Brennpunkte

US-Sonderermittler Mueller wird vor Kongress aussagen

Eigentlich wollte Russland-Sonderermittler Robert Mueller nicht mehr öffentlich über seine Untersuchung sprechen, nun aber erklärt er sich zu einer Befragung vor dem Kongress bereit. Es dürfte ein gew... » mehr

26.06.2019

Schlaglichter

Fall Lübcke: Sicherheitsbehörden informieren Innenpolitiker

Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke beschäftigt heute die Abgeordneten in Berlin und Wiesbaden. Innenminister Horst Seehofer und Generalbundesanwalt Peter Frank werden zu einer So... » mehr

Christine Lambrecht

19.06.2019

Hintergründe

Christine Lambrecht: Juristin mit Hang zu Finanzen

Christine Lambrecht ist zwar seit gut einem Jahr Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium. Von Hause aus ist die Sozialdemokratin jedoch Rechtsanwältin. » mehr

Bundestag

07.06.2019

Brennpunkte

Bundestag beschließt härtere Regeln für Abschiebungen

Bundestagsabgeordnete werden oft gefragt, warum manche Asylbewerber im Land bleiben, obwohl sie eigentlich ausreisen müssten. Ein hoch umstrittenes neues Gesetz soll hier Abhilfe schaffen. Für Fachkrä... » mehr

Hauptstadtflughafen BER

07.06.2019

Wirtschaft

Sorge um BER? Berliner Abgeordnete kritisieren Scheuer-Brief

Zeit ist knapp am Hauptstadtflughafen und die Zahl der Zweifler groß. Das ist seit Jahren so, mal mehr, mal weniger. Doch wie ernst meint es der Verkehrsminister Andreas Scheuer? » mehr

07.06.2019

Schlaglichter

IT-Staatsvertrag passiert den Bundestag

Der Bundestag hat den Weg für die Digitalisierung der deutschen Verwaltung freigemacht. Die Abgeordneten billigten einen von Bund und Ländern ausgehandelten IT-Staatsvertrag. Darin sind unter anderem ... » mehr

Prayut Chan-o-cha

05.06.2019

Brennpunkte

Thailands Parlament wählt Ex-General zum Premierminister

Der Alte ist der Neue: In Thailand kann Premierminister Prayut weiter regieren. Der Putsch-General von 2014 wird erstmals vom Parlament gewählt. An den Umständen gibt es viel Kritik. » mehr

05.06.2019

Kronach

Ex-Praktikant kommt als Student zurück

Im September vergangenen Jahres hat der 19 Jahre alte Kronacher Marius Bittner als Praktikant in den Büros des Wahlkreisabgeordneten Hans Michelbach hinter die Kulissen der Politik blicken können. » mehr

03.06.2019

Schlaglichter

Unionsabgeordnete für CO2-Bepreisung

In der Unionsbundestagsfraktion formiert sich einem Medienbericht zufolge eine Gruppe von Abgeordneten, die einen Kurswechsel in der Klimapolitik fordert. Wie n-tv.de berichtet, setzt die Gruppe sich ... » mehr

01.06.2019

Schlaglichter

Thierse warnt vor Nahles-Sturz und Selbstzerstörung der SPD

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat die SPD-Bundestagsabgeordneten gewarnt, Andrea Nahles zu stürzen. «Nachdem die SPD in ihrer großen und langen Geschichte mit Andrea Nahles zum erst... » mehr

Ein Wähler wirft seinen Stimmzettel zur Bundestagswahl 2017 in die Wahlurne. Zur Zeit ist der Regierungsbezirk Oberfranken in fünf Wahlkreise unterteilt. Dies könnte sich aber künftig ändern.	Foto: Michael Kappeler/dpa

31.05.2019

Coburg

Wahlkreise könnten neu gezogen werden

Über kurz oder lang führt an der Neueinteilung kein Weg vorbei. Ein Grund ist der Einwohnerschwund. Denkmodelle dafür gibt es. Die Zahl der Abgeordneten soll sich nicht ändern. » mehr

30.05.2019

Schlaglichter

Netanjahu scheitert mit Regierungsbildung

Schwere politische Krise in Israel: Das Parlament in Jerusalem hat sich nur einen Monat nach seiner Vereidigung wieder aufgelöst. Die Abgeordneten stimmten in der Nacht für eine Neuwahl am 17. Septemb... » mehr

Abschiebung

30.05.2019

Brennpunkte

Kritik an geplantem Abschiebegesetz wächst

Das geplante Abschiebegesetz von Innenminister Seehofer ist umstritten. In einem offenen Brief rufen jetzt mehr als 20 Organisationen die Abgeordneten des Bundestags auf, das Gesetz noch zu stoppen. D... » mehr

Braunkohlekraftwerk Neurath

30.05.2019

Brennpunkte

Massiver Widerstand in Union gegen Pläne zum Kohleausstieg

Vor einer Woche hat das Kabinett Eckpunkte für Milliardenhilfen an die Kohleregionen gebilligt. Das Strukturgesetz muss durch den Bundestag. Nun laufen Union-Haushaltspolitiker dagegen Sturm. » mehr

30.05.2019

Schlaglichter

Offener Brief: Kritik an geplantem Abschiebegesetz wächst

Ein Bündnis von 22 zivilgesellschaftlichen Organisationen will die geplanten Verschärfungen im Abschieberecht verhindern. In einem offenen Brief fordern sie die Abgeordneten des Bundestags auf, das vo... » mehr

29.05.2019

Kronach

Wahlkreise könnten neu geordnet werden

Kommt es vor der Bundestagswahl 2021 zu Gebietsverschiebungen im Bundestagswahlkreis Coburg-Kronach? Ein Grund ist der Einwohnerschwund. Denkmodelle dafür gibt es. Die Zahl der Abgeordneten soll sich... » mehr

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