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Artikel zum Thema

ABGEORDNETE

Künstliche Intelligenz

28.09.2020

Computer

Expertenkommission bewertet «Künstliche Intelligenz» positiv

Bundestagsabgeordnete und Sachverständige haben zwei Jahre über Chancen und Gefahren «Künstlicher Intelligenz» beraten. Sie bewerten die Technologie eher positiv. Eine Umfrage zeigt zugleich: Die Skep... » mehr

Polizei-Illustration

28.09.2020

Bayern

Unbekannte werfen Steine auf Abgeordnetenbüro in Augsburg

Unbekannte haben in Augsburg das Wahlkreisbüro des grünen Landtagsabgeordneten Cemal Bozoglu mit Steinen beworfen. Dadurch wurde die Scheibe des Büros beschädigt. Wie Bozoglu mitteilte, hätten Mitarbe... » mehr

Die roten Gebiete sind laut Bundesgesellschaft für Endlagersuche potenziell für ein Atommüllager geeignet. Foto: BGE

28.09.2020

Oberfranken

Politiker reagieren gelassen auf Endlager-Karte

Der Granit ist nicht sicher, sagen die politischen Entscheider. Außerdem soll aus Atommüll wertvoller Rohstoff werden. » mehr

AfD-Politiker Frank Brodehl

25.09.2020

Deutschland & Welt

AfD verliert Fraktionsstatus in Kiel

Paukenschlag im schleswig-holsteinischen Landtag: Der Bildungspolitiker Frank Brodehl kündigt seinen Austritt aus der AfD und ihrer Fraktion an. Damit gehören der künftig nur noch drei Abgeordnete an,... » mehr

Interview: mit Staatsministerin Dorothee Bär (CSU)

24.09.2020

Region

Bär und andere Politiker sprechen sich gegen Sexismus aus

Die Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär, verlässt die Ludwig- Erhard-Stiftung. Anlass ist eine sexistische Äußerungen von Roland Tichy gegenüber Sawsan Chebli. » mehr

Bundestag

18.09.2020

Deutschland & Welt

Bundestag soll kleiner werden: Opposition mehr als skeptisch

Der Bundestag ist seit 2002 nach jeder Bundestagswahl größer geworden. Das liegt an komplizierten Rechenmechanismen. Inzwischen gibt es 709 Abgeordnete. Nach langem Streit hat das Parlament nun über e... » mehr

Brexit

13.09.2020

Deutschland & Welt

Druck auf Boris Johnson im Brexit-Streit wächst deutlich

Viele britische Parlamentarier sind angesichts der neuen Pläne von Boris Johnson entsetzt. Der Premier will das Brexit-Abkommen wieder aufbohren. Auch in den eigenen Reihen hagelt es Kritik. » mehr

Boris Johnson

12.09.2020

Deutschland & Welt

Johnson schwört Abgeordnete auf harten Kurs ein

Der britische Premier Boris Johnson will mit einem Gesetz den mühsam ausgehandelten Brexit-Deal wieder aufbohren. Die EU ist empört, doch auch in der eigenen Partei gibt es nicht nur Begeisterung. Joh... » mehr

Olaf Scholz

09.09.2020

Deutschland & Welt

Scholz unter Druck: Opposition moniert Aufklärung

SPD-Kanzlerkandidat Scholz muss sich im Bundestag unangenehmen Fragen stellen. Er versichert: In den Hamburger Cum-Ex-Fall hat er sich nicht eingemischt. Doch die Opposition hat weiter Zweifel. » mehr

Kriminalgericht Moabit

04.09.2020

Deutschland & Welt

Berlin: Rechtsreferendare dürfen Kopftuch oder Kippa tragen

Richter oder Staatsanwälte dürfen eigentlich keine religiösen Symbole tragen. Der Staat soll in Glaubensfragen neutral auftreten. Jetzt soll es aber Ausnahmen geben. » mehr

Zaunbau fördern oder höhere Abschussquoten? Wie sich der Wildverbiss reduzieren lässt, erörtern (von links) stellvertretender WBV-Vorsitzender Daniel Angermüller, stellvertretender Landrat Christian Gunsenheimer, WBV-Vorsitzender Wolfgang Schultheiß und Landtagsabgeordneter Martin Mittag.

30.08.2020

Region

Kapitulation vor dem Borkenkäfer

Große Teile des Fichtenbestands sind zerstört. Bei der Schadensbeseitigung hoffen Waldbauern auf politische Unterstützung und gesellschaftliches Verständnis. » mehr

Längst überfällig

25.08.2020

FP/NP

Längst überfällig

Zugegeben, die Materie ist hochkomplex. Und niemand sägt gerne den Ast ab, auf dem er sitzt. » mehr

Gesetz zur Stärkung der Post

23.08.2020

Deutschland & Welt

US-Repräsentantenhaus stärkt die staatliche Post

Millionen Amerikaner werden bei der Präsidentenwahl per Post abstimmen. Deswegen steht der beliebte staatliche Logistikkonzern plötzlich im Zentrum eines parteipolitischen Streits. Die Demokraten woll... » mehr

Bundestag

22.08.2020

Deutschland & Welt

Wahlrechtsreform: Lammert fordert Bewegung von Union und SPD

Am Dienstag wollen Union und SPD den Knoten in der jahrelangen Debatte über eine Wahlrechtsreform durchschlagen. Der frühere Bundestagspräsident Lammert findet mahnende Worte - auch an die Union. » mehr

Streit um US-Post

18.08.2020

Deutschland & Welt

Druck für Lösung bei US-Post vor Präsidentenwahl steigt

Der Abbau von Briefkästen und Sortiermaschinen bei der US-Post löst bei Demokraten Angst um die Präsidentenwahl aus. Nach massiver Kritik zeichnet sich ab, dass die Post doch noch die nötigen Milliard... » mehr

Kleines Bundeswehrfahrzeug

16.08.2020

Deutschland & Welt

Hacker greifen Politiker-Fahrdienst an

Worauf haben sie es abgesehen? Hacker sind in das IT-Netz einer bundeseigenen Fuhrpark-Gesellschaft eingedrungen, die den Streitkräften und dem Bundestag zuarbeitet. Die Untersuchung läuft. » mehr

Halloumi Grillkäse

01.08.2020

Deutschland & Welt

Zypern blockiert wegen Halloumi EU-Kanada-Handelsabkommen

Für das Wirtschaftsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada gibt es eine neue Hürde - dieses Mal aus Zypern. Das Land sorgt sich um den Absatz landwirtschaftlicher Produkte. » mehr

28.07.2020

Oberfranken

Wie Abgeordnete ihre Ferien verbringen

Der bayerische Landtag macht Sommerpause. Auch die Urlaubspläne der Parlamentarier sind von der Corona-Krise geprägt. » mehr

Polizei in Hessen

20.07.2020

Deutschland & Welt

Drohmails: Hessen bittet Bundesanwaltschaft um Ermittlungen

Stammen alle rechtsextremen Drohungen mit der Unterschrift «NSU 2.0» vom selben Verfasser? Die Ermittler können noch keine Erfolge vorweisen. » mehr

AfD im Tief

17.07.2020

Deutschland & Welt

AfD im Tief: Verfassungsschutz und Spenden-Streit

Als die Umfragewerte für die AfD zu Beginn der Corona-Krise in den Keller rauschen, ist die Stimmung in der Partei noch relativ entspannt. Das ist jetzt anders. Denn neben dem Virus macht den Rechtspo... » mehr

08.07.2020

FP/NP

Weniger ist mehr

Angela Merkel hat sich als Schauplatz des ersten formellen Aktes der deutschen Ratspräsidentschaft das Europa-Parlament ausgesucht. Das war eine Referenz an die Volksvertretung. Auf das Parlament komm... » mehr

Sterne-Koch Tim Raue

08.07.2020

Deutschland & Welt

Tim Raue: Berlin muss wieder «vibrieren»

Der Gastronom hat gemeinsam mit Mitstreitern einen offenen Brief an den Berliner Senat geschrieben. Darin fordert sein Bündnis «One Berlin» nicht zuletzt, dass Grünflächen und Freibäder vorübergehend ... » mehr

Maskenpflicht Landtag Bayern

07.07.2020

Region

AfD scheitert mit Eilantrag gegen Maskenpflicht im Landtag

Am Verwaltungsgericht München wollte die AfD-Fraktion die Maskenpflicht für die Abgeordneten des bayerischen Landtags kippen. Ohne Erfolg, denn das Gericht sieht sich dafür gar nicht zuständig. » mehr

Präsidentschaftswahlkampf in Polen

05.07.2020

Deutschland & Welt

Polens Präsident Duda will Homosexuellen Adoption verbieten

In einer Woche entscheiden die Polen in einer Stichwahl über die Präsidentschaft. Amtsinhaber Andrzej Duda will mit einem neuen Vorschlag die Rechte Homosexueller einschränken - und die Verfassung änd... » mehr

Die Abgeordneten des Landtages werden ihre turnusgemäße Diätenerhöhung von 212 Euro, die zum 1. Juli fällig war, für ein Jahr an wohltätige Organisationen spenden. Foto: Sven Hoppe/dpa

03.07.2020

Oberfranken

Die Abgeordneten verzichten auf die Diätenerhöhung

Aus Solidarität mit Bedürftigen spenden die Parlamentarier das Geld für ein Jahr. Hintergrund ist die Corona-Krise. » mehr

Andreas Scheuer

02.07.2020

Deutschland & Welt

Maut-Debakel: Neue Vorwürfe der Opposition gegen Scheuer

Verkehrsminister Scheuer wird das Maut-Debakel nicht los. Das Ministerium übermittelt dem Untersuchungsausschuss Mails seines Abgeordneten-Accounts, der Opposition reicht das nicht. » mehr

02.07.2020

Region

AfD will gegen Maskenpflicht für Landtagsabgeordnete klagen

Der Streit um die Maskenpflicht für Abgeordnete muss wohl gerichtlich entschieden werden. AfD-Parlamentarier fühlen sich in ihren Rechten unzulässig eingeschränkt. Eine Expertenkommission sieht dies a... » mehr

Ilse Aigner

01.07.2020

Region

Aigner ordnet Maskenpflicht auch für Abgeordnete an

Alle Appelle waren vergebens: Im Gegensatz zu allen anderen Fraktionen hielten sich viele AfD-Abgeordneten nicht an das Maskengebot im Landtag. Nun greift die Landtagspräsidentin durch. » mehr

Pelosi

30.06.2020

Deutschland & Welt

Kopfgeld auf US-Soldaten in Afghanistan - Was wusste Trump?

Wie viel wusste Donald Trump? Darum dreht sich die Diskussion in den USA, denn brisante Berichte über russisches Kopfgeld auf US-Soldaten werfen eine Frage auf: Warum reagierte die US-Regierung schein... » mehr

30.06.2020

Region

Michelbach soll Interessen der Jugend vertreten

Der Coburger CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach soll mithelfen, dass Deutschland schneller aus der Verstromung von Kohle aussteigt. » mehr

Bundestag

30.06.2020

Deutschland & Welt

Union bereit zur Reduzierung der Wahlkreise

Kommt auf den letzten Drücker doch noch eine Wahlrechtsreform, um einen aufgeblähten Bundestag zu verhindern? In der Fraktion von CDU und CSU scheint es Bewegung zu geben - auch, was die Zahl der Wahl... » mehr

Undemokratischer Vorstoß

28.06.2020

FP/NP

Undemokratischer Vorstoß

Es ist jämmerlich, dass sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestags nicht auf einen fairen Vorschlag einigen können, der eine weitere Aufblähung des Parlaments nach der nächsten Wahl verhindert. Je... » mehr

Ralph Brinkhaus

28.06.2020

Deutschland & Welt

Streit über Wahlrechtsreform nach Brinkhaus-Vorstoß

Die Zeit für eine Wahlrechtsreform wird knapp. Am Wochenende schlägt Unionsfraktionschef Brinkhaus einen Kompromiss vor - bekommt aber aus den eigenen Reihen die rote Karte gezeigt. Bundestags-Vizeprä... » mehr

Landtag Rheinland-Pfalz

25.06.2020

Deutschland & Welt

Landtagssitzung in Mainz wegen Corona-Verdachts abgesagt

Bei einer Abgeordneten in Rheinland-Pfalz besteht ein Corona-Verdacht. Noch am Mittwoch hatte sie an der Plenarsitzung teilgenommen. Jetzt hat das Parlament die heutige Sitzung abgesagt. » mehr

Kanzler Kurz

24.06.2020

Deutschland & Welt

Österreichs Kanzler Kurz vor U-Ausschuss

Die Ibiza-Affäre wurde bisher mit der FPÖ verbunden. Die Opposition versucht, das Zwielicht von damals nun auch auf den Kanzler und ÖVP-Chef Kurz zu werfen. Der ließ sich in einem Moment seinen Ärger ... » mehr

Die B 4 im Weichengereuth in Coburg. SPD-Landtagsabgeordneter Michael Busch schlägt eine Einbahnstraßenregelung statt des vierspurigen Ausbaus vor.	Foto: Archiv Neue Presse

19.06.2020

Region

Verdruss über Hans Michelbach

Die SPD weist Vorwürfe des CSU-Abgeordneten zum Ausbau der B 4 im Weichengereuth zurück. Auch von Michael Busch kommt Kritik. » mehr

Die B 4 im Weichengereuth in Coburg. SPD-Landtagsabgeordneter Michael Busch schlägt eine Einbahnstraßenregelung statt des vierspurigen Ausbaus vor.	Foto: Archiv Neue Presse

18.06.2020

Region

Einbahnstraße im Weichengereuth?

Michael Busch hat eine außergewöhnliche Idee für die Verkehrsführung in der Coburger Südstadt anstelle eines vierspurigen Ausbaus. Heftige Kritik kommt von Hans Michelbach. » mehr

Philipp Amthor

18.06.2020

Deutschland & Welt

Amthor nach Lobbyismus-Vorwürfen in der Klemme

Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern sucht einen neuen Chef. Lange galt der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor dafür als sichere Bank. Doch öffentlich gewordenen Lobbyismus-Vorwürfe kratzen am Lack des... » mehr

Philipp Amthor

17.06.2020

Deutschland & Welt

CDU-Hoffnungsträger Amthor räumt Posten in Berlin

Nach dem Rückzug seiner Rivalin Katy Hoffmeister schien der Weg für Philipp Amthor zum CDU-Landesvorsitz frei. Doch die Lobbyismusvorwürfe kratzen am bislang makellosen Lack des CDU-Hoffnungsträgers. ... » mehr

16.06.2020

Region

Dem Nachwuchs eine Stimme

Die Stadt bekommt ein Jugendparlament. Doch wer gewählt werden kann, ist ebenso noch offen wie die Frage, wie viel Geld dafür zur Verfügung steht. » mehr

Amthor im Bundestag

16.06.2020

Deutschland & Welt

Lobbycontrol fordert schärfere Offenlegungspflichten

Für den redegewandten CDU-Jungstar aus Vorpommern ging es stets aufwärts. Doch durch seine Tätigkeit für eine US-Firma steht Philipp Amthor nun in der Kiritk. Forderungen nach härteren Regeln für Abge... » mehr

Hofft auf die Einsicht aller Parlamentarier: Ilse Aigner (CSU), Präsidentin des Landtags. Foto: Sven Hoppe/dpa

15.06.2020

Oberfranken

Die AfD und der Streit um die Maske

Für die Abgeordneten im bayerischen Landtag gibt es nur eine dringende Empfehlung zum Tragen einer Schutzmaske, keine Pflicht. Das birgt Zündstoff. » mehr

Philipp Amthor

15.06.2020

Deutschland & Welt

CDU-Jungstar Amthor in der Kritik

Der politische Weg von Philipp Amthor kannte bislang nur eine Richtung. Für den redegewandten CDU-Jungstar aus Vorpommern ging es stets aufwärts, den CDU-Landesvorsitz hat er im Visier. Doch die Tätig... » mehr

Mathias Middelberg

14.06.2020

Deutschland & Welt

CDU- und CSU-Politiker gegen Streichung des Begriffs «Rasse»

Die Rassismus-Debatte ebbt nicht ab. Die geforderte Streichung des Begriffs «Rasse» aus dem Grundgesetz erhitzt vor allem bei der Union die Gemüter. Zwei schwarze Abgeordnete hingegen kritisieren die ... » mehr

US-Präsident Donald Trump

13.06.2020

Deutschland & Welt

Nach Rassismus-Vorwürfen: Trump verschiebt Wahlkampfauftritt

Der US-Präsident ist nicht dafür bekannt, nach Kritik einzulenken. Den Plan, seine Rückkehr auf die Wahlkampfbühne nach der Corona-Pause am Gedenktag zum Ende der Sklaverei feiern, verwirft er jetzt. ... » mehr

Schutzmasken

09.06.2020

Region

AfD-Fraktion will Maskenpflicht im Landtag nicht befolgen

Die AfD-Fraktion will die ab Montag geltende Maskenpflicht im gesamten bayerischen Landtag in ihren eigenen Büros und Arbeitsbereichen nicht umsetzen. » mehr

Barbara Borchardt

30.05.2020

Deutschland & Welt

Weiter Kritik an linker Landesverfassungsrichterin Borchardt

Die Wahl der Linke-Politikerin Borchardt ins Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern hat schon viel Kritik ausgelöst. Mit einem Interview sorgt die frisch bestellte Richterin für weiteren ... » mehr

Corona-Warn-App

28.05.2020

Deutschland & Welt

Seehofer rechnet mit Corona-Warn-App Mitte Juni

Für die Freizügigkeit in Europa wird Mitte Juni zum magischen Datum. Dann sollen alle wegen der Corona-Krise geschlossenen Grenzen wieder aufgehen. Und auch für die Corona-Warn-App, an der seit langem... » mehr

Proteste in Hongkong

28.05.2020

Deutschland & Welt

Peking: Volkskongress billigt Sicherheitsgesetz für Hongkong

Kritiker fürchten das Ende der Autonomie. Nach den Demonstrationen in Hongkong zieht Chinas kommunistische Führung die Zügel enger. Viele Hongkonger sehen ihre Freiheiten in Gefahr - folgen jetzt Sank... » mehr

Peter Altmaier

27.05.2020

Deutschland & Welt

Altmaier deutet Entlastung bei Strompreisen an

Forderungen gibt es schon viele, nach Pfingsten soll das Konjunkturprogramm der Bundesregierung stehen. Der Wirtschaftsminister gibt schonmal einen Vorgeschmack - der im Bundestag aber viele enttäusch... » mehr

Protest

27.05.2020

Deutschland & Welt

Tod eines Afroamerikaners erhitzt die Gemüter in den USA

Der Afroamerikaner fleht um Hilfe. Doch das Knie eines weißen Polizeibeamten bleibt ihm unerbittlich im Genick. Der Vorfall hat in den USA erneut Rassismus-Vorwürfe gegen die Polizei genährt. » mehr

Volkskongress in China

21.05.2020

Deutschland & Welt

Peking plant eigenes Sicherheitsgesetz für Hongkong

Wegen der Coronakrise hatte Chinas Volkskongress seine Jahrestagung im März verschoben. Jetzt wird die Sitzung nachgeholt. Bereits am Vorabend wird deutlich: Hongkong drohen wieder unruhige Zeiten. » mehr

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