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ABGEORDNETE

Donald Trump

02.12.2019

Brennpunkte

Trumps Anwälte wollen Anhörung zu Amtsenthebung boykottieren

Die oppositionellen Demokraten bemühen sich seit Wochen, dem US-Präsidenten am Zeug zu flicken und ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn in Gang zu setzen. Selbst Trump wurde zur Befragung eingeladen.... » mehr

Rekordausgaben

29.11.2019

Brennpunkte

Bundestag beschließt Haushalt mit Rekordausgaben

Die Mehrheit der großen Koalition reicht aus, um den Haushalt 2020 zu beschließen. Es sind die höchsten Ausgaben aller Zeiten. Trotzdem steht die schwarze Null - wenn auch mit Tricks, wie die Oppositi... » mehr

03.12.2019

Kronach

Hand in Hand für mehr Wohnraum

Um im Landkreis Kronach Wohnungen zu schaffen, steht die Überlegung zu einer interkommunalen Wohnbaugesellschaft im Raum. Die Bürgermeister signalisieren Interesse. » mehr

28.11.2019

Kronach

200 Wohnungen sind das Ziel

Der erste Wohnbaugipfel in Kronach war ein voller Erfolg: Künftig wollen alle Kommunen gemeinsam daran arbeiten, Wohnraum zu schaffen. Erste Projekte sollen bereits 2020 starten. » mehr

28.11.2019

Schlaglichter

EU-Parlamentarier entscheiden über «Klimanotstand»

Das Europaparlament entscheidet heute darüber, ob es den «Klimanotstand» in Europa ausruft. Die EU-Abgeordneten sollen in ihrer Sitzung in Straßburg über einen Entschließungsantrag abstimmen, der prim... » mehr

Nachtsitzung im Bundestag

28.11.2019

Brennpunkte

Ältestenrat gegen Nachtsitzungen im Bundestag

Binnen weniger Stunden waren kürzlich im Bundestag zwei Abgeordnete zusammengebrochen. Deshalb sollen die Sitzungswochen nun entschärft werden - auch wenn die AfD ihre Oppositionsrechte beschnitten si... » mehr

Markusturm

28.11.2019

Brennpunkte

Europaparlament ruft den «Klimanotstand» aus

Nach mehreren Städten und nationalen Ländern ruft erstmals ein Kontinent den Notfall für das Klima aus. Die Stimmung nach dem Votum im Europaparlament ist gemischt: Was den einen sprachlich zu weit ge... » mehr

28.11.2019

Schlaglichter

Ältestenrat will Nachtsitzungen im Bundestag verhindern

Bundestagssitzungen bis in die frühen Morgenstunden sollen bald der Vergangenheit angehören. Der Ältestenrat des Parlaments will heute eine reformierte Tagesordnung vereinbaren, damit die Plenardebatt... » mehr

27.11.2019

Meinungen

Leicht wird es nicht

Über sechs Monate nach den Europawahlen wurde es höchste Zeit, dass die Europäische Union wieder handlungsfähig wird. » mehr

27.11.2019

Schlaglichter

Von der Leyens Kommission bestätigt - Start am Sonntag

Die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen kann am 1. Dezember ihr Amt antreten. Das Europaparlament bestätigte von der Leyens Team mit 26 Kommissaren heute in Straßburg. Erstmals seit mehr als... » mehr

Ursula von der Leyen

27.11.2019

Hintergründe

Von der Leyen startet mit Vertrauensvorschuss in Brüssel

Das EU-Parlament hat zugestimmt, nun kann Ursula von der Leyen loslegen als Präsidentin der Europäischen Kommission. Sie geht mit Enthusiasmus zu Werke. Aber leicht wird es nicht. » mehr

27.11.2019

Schlaglichter

Neue EU-Kommissionschefin: «Lasst uns an die Arbeit gehen»

Klimaschutz, Digitalisierung und ein Neuanfang bei der Migration: Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen umfassenden und für alle Bürger spürbaren Wandel in Europa versproch... » mehr

27.11.2019

Schlaglichter

Von der Leyen: «Lasst uns an die Arbeit gehen»

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen umfassenden und für alle Bürger spürbaren Wandel in Europa versprochen. «Wir tun das, weil es das Richtige ist, nicht weil es einfach ... » mehr

Donald Trump

27.11.2019

Brennpunkte

Impeachment-Ermittlungen: Justizausschuss lädt Trump ein

Die Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Trump gehen nach den Zeugenanhörungen in eine neue Phase. Für nächste Woche hat der Justizausschuss im Repräsentantenhaus eine Anhörung angesetzt - und ... » mehr

27.11.2019

Schlaglichter

Von der Leyen: «Werde entschlossen Tempo machen»

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Europäern eine energische neue Führung versprochen. Bald würden die Bürger spüren, «dass Europa entschlossen Tempo macht, beim Klima... » mehr

27.11.2019

Schlaglichter

Nach Schwächeanfällen im Bundestag: Ende der Nachtsitzungen

Nach Schwächeanfällen von zwei Abgeordneten im Bundestag werden die Nachtsitzungen im Parlament voraussichtlich abgeschafft. Michael Grosse-Brömer, erster parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-... » mehr

Huawei-Deutschland-Zentrale

26.11.2019

Brennpunkte

Debatte über Huawei: Unionsabgeordnete pochen auf Mitsprache

Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Telekom-Ausrüster Huawei hat der CDU-Parteitag für den abgeschwächten Antrag zahlreicher CDU-Abgeordneter gestimmt. Jetzt gibt es Zoff über die Auslegung. » mehr

Auf den gelungenen Umbau stießen an (von links): Otto Kirchner, Bürgermeister Claus Bittenbrünn, MdL Steffen Vogel, Vorstand TV Königsberg Johannes Burkard, Rektorin Elke Ankenbrand, Architekt Jürgen Bergmann.

25.11.2019

Hassberge

Umkleide erstrahlt in neuem Glanz

Nach drei Jahren ist das Dienstgebäude an der Sportanlage jetzt fertig saniert. Es wurde viel Eigenleistung erbracht. » mehr

Woidke spricht Amtseid

20.11.2019

Brennpunkte

Woidke erneut zum Ministerpräsidenten Brandenburgs gewählt

Die neue Kenia-Koalition in Brandenburg kann loslegen. Die erste Bewährungsprobe bei der Wahl von Regierungschef Woidke hat sie hinter sich. Allerdings gab es mehrere Wermutstropfen. » mehr

18.11.2019

Schlaglichter

Einigung im Streit über EU-Haushalt für 2020

Gute Nachrichten für die Empfänger von EU-Geldern: Der Gemeinschaftshaushalt der Union für 2020 steht. Regierungsvertreter aus den 28 Mitgliedstaaten verständigten sich am Abend mit Europaabgeordneten... » mehr

18.11.2019

Schlaglichter

Einigung im Streit über EU-Haushalt für 2020

Gute Nachrichten für die Empfänger von EU-Geldern: Der Gemeinschaftshaushalt der Union für 2020 steht. Regierungsvertreter aus den 28 Mitgliedstaaten verständigten sich am Abend mit Europaabgeordneten... » mehr

EU-Haushalt steht

18.11.2019

Brennpunkte

Einigung im Streit über EU-Haushalt für 2020

Gute Nachrichten für die Empfänger von EU-Geldern: Der Gemeinschaftshaushalt der Union für 2020 steht. Nun geht es allerdings in die deutlich schwierigeren Verhandlungen. » mehr

Zusammenstöße in Sacaba

18.11.2019

Brennpunkte

Morales-Unterstützer drohen mit Blockaden in Bolivien

Mehrere Anhänger des Ex-Präsidenten Morales werden bei einem Marsch getötet. Sie fordern danach den Rücktritt der Übergangspräsidentin. EU und UN unterstützen die Aufnahme eines Dialogs. » mehr

15.11.2019

Schlaglichter

Bundestag beschließt auch höhere Steuern auf Flugtickets

Der Bundestag hat im Zuge des Klimapakets auch höhere Steuern auf Flugtickets beschlossen. In einer namentlichen Abstimmung stimmten 356 Abgeordnete mit Ja, 200 mit Nein, es gab 55 Enthaltungen. Ziel ... » mehr

15.11.2019

Schlaglichter

Mehrkosten für Berliner Humboldt Forum gesichert

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Kostensteigerung für das Humboldt Forum in Berlin abgesichert. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten zus... » mehr

Protest

14.11.2019

Brennpunkte

Falscher Mann in Todeszelle? Protest gegen Exekution in USA

In den USA sind Rufe nach dem Stopp einer geplanten Hinrichtung eines verurteilten Mörders lautgeworden. Demonstranten forderten am Mittwoch im texanischen Bastrop die Freilassung und ein neues Verfah... » mehr

14.11.2019

Schlaglichter

Soli-Beschluss: Wirtschaft kündigt Verfassungsbeschwerde an

Aus der Wirtschaft kommt massive Kritik an der vom Bundestag beschlossenen Soli-Abschaffung für 90 Prozent der Zahler - verbunden mit Ankündigungen einer Verfassungsbeschwerde. Der Präsident des Bunde... » mehr

13.11.2019

Schlaglichter

Senatorin Añez ist Interimspräsidentin Boliviens

Nach dem Rücktritt von Boliviens Staatschef Evo Morales hat sich die Senatorin Jeanine Añez zur Interimspräsidentin erklärt. Sie werde alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um das Land zu befrieden, sagte... » mehr

Neue Fraktionsspitze der Linken

12.11.2019

Brennpunkte

Linksfraktion: Amira Mohamed Ali folgt auf Sahra Wagenknecht

Die Ära Wagenknecht bei der Linken ist vorbei. Die Fraktion im Bundestag hat eine neue Spitze gewählt. Dietmar Bartsch behält sein Amt. Neue Co-Chefin ist Amira Mohamed Ali. » mehr

Helen Mirren

10.11.2019

Boulevard

Helen Mirren: Demokratie noch in den Kinderschuhen

Helen Mirren hält die Demokratie für ein wunderbares System. Aber die Oscar-Gewinnerin weist auch auf die Probleme hin. » mehr

09.11.2019

Schlaglichter

Nach Zusammenbrüchen: Abgeordnete fordern kürzere Sitzungen

Nach dem Zusammenbruch zweier Abgeordneter während laufender Plenarsitzungen im Bundestag haben Politiker mehrerer Fraktionen eine Begrenzung der Sitzungszeiten des Parlaments gefordert. Mit den Nacht... » mehr

08.11.2019

Schlaglichter

AfD-Fraktion provoziert Abbruch der Bundestags-Sitzung

Die AfD hat in der Nacht für ein vorzeitiges Ende der Bundestags-Sitzung gesorgt. Vor der Entscheidung über eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zweifelte die AfD-Fraktion die Beschlussfähigke... » mehr

Bundestag

07.11.2019

Brennpunkte

Zwei medizinische Zwischenfälle im Bundestag

Macht der politische Streit die Abgeordneten krank? Sind die Arbeitsbedingungen im Bundestag unmenschlich? Solche Fragen werden gestellt, nachdem innerhalb eines Sitzungstages gleich zwei Parlamentari... » mehr

Aktualisiert am 07.11.2019

Meinungen

Eine Vertrauensfrage

Der Mann hat Chuzpe. Urplötzlich tritt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit Vorschlägen für eine gründliche Reform des politischen Systems auf den Plan. Manche davon sind richtig und überfälli... » mehr

Yovanovitch

05.11.2019

Brennpunkte

Ex-Diplomatin in der Ukraine fühlte sich von Trump bedroht

Die frühere US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, hat Präsident Donald Trumps Aussagen über sie in einem Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef als schockierend und bedrohlich beschri... » mehr

Wolfang Gedeon

04.11.2019

Brennpunkte

AfD-Spitze will Bundesschiedsgericht gegen Gedeon anrufen

Der AfD-Bundesvorstand will den Rauswurf des baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon weiter verfolgen. » mehr

Lindsay Hoyle

05.11.2019

Brennpunkte

Lindsay Hoyle ist neuer Präsident des britischen Unterhauses

Es sind große Fußstapfen, in die Lindsay Hoyle tritt. Ex-Parlamentspräsident John Bercow hatte das vergangene Jahrzehnt nicht nur mit seinen markanten Order-Rufen geprägt. Hoyle dürfte jedoch versuche... » mehr

03.11.2019

Hassberge

700.000 Euro für den Landkreis Haßberge

Der Freistaat unterstützt finanzschwache Kommunen mit Stabilisierungshilfen und Bedarfszuweisungen. Neben dem Kreis profitieren Zeil und Bundorf. » mehr

Beto O'Rourke

02.11.2019

Brennpunkte

US-Demokrat Beto O'Rourke will nicht mehr Präsident werden

Ein Hoffnungsträger der Demokraten meldet sich ab. Präsident Trump verabschiedet ihn mit bösem Spott. Der Wahlkampf gewinnt ein Jahr vor der Wahl weiter an Fahrt. » mehr

Jugendwort «guttenbergen»

31.10.2019

Brennpunkte

Ministerin Giffey peilt vorerst nicht den SPD-Vorsitz an

Nach der lange erwarteten Entscheidung der Freien Universität, kann Familienministerin Franziska Giffey aufatmen: Den «Dr.» darf sie weiter tragen. Doch die aufkeimende Debatte, ob sie jetzt nicht auc... » mehr

Gut für Coburg: Der Anschluss an die ICE-Linie München-Berlin bringt für Coburg große Vorteile. Aber abgesehen von der Neubaustrecke hat sich bei der Bahn nach der Wende nicht viel getan.

30.10.2019

Coburg

Wiedervereinigung nur auf der Straße

Der FDP-Abgeordnete Sebastian Körber hat die Verkehrsströme in Oberfranken und Südthüringen untersucht. Beim ÖPNV sieht er erhebliche Potenzial für Verbesserungen. » mehr

29.10.2019

Meinungen

Schmaler Grat

Soziale Gerechtigkeit hat heute, so sagen Kritiker, in den Volksparteien keine Lobby mehr. Liegt es daran, dass es kaum Vertreter "unterer" Einkommensschichten in den Parlamenten gibt? Schließlich gib... » mehr

Boris Johnson

24.10.2019

Brennpunkte

Johnson für Neuwahl des Unterhauses im Dezember

Eine Neuwahl in Großbritannien scheint unausweichlich. Premierminister Johnson schlägt nun den 12. Dezember für eine Abstimmung vor. Das Parlament könnte darüber am Montag entscheiden - wenn vorher di... » mehr

Anhörung zur Ukraineaffäre

24.10.2019

Topthemen

Eklat im Kongress: US-Republikaner stürmen Ukraine-Anhörung

Die Anhörung einer Mitarbeiterin des Verteidigungsministeriums gerät zum Aufreger. Rund zwei Dutzend republikanische Abgeordnete dringen in den Sitzungsraum ein und protestieren gegen die nicht öffent... » mehr

22.10.2019

Kronach

Von Zweien, die sich nicht mehr grün sind

Jürgen Baumgärtner und Erwin Schwarz können nicht mehr miteinander. Nun ist ein Landwirt unfreiwillig zwischen ihre Fronten geraten. » mehr

US-Präsident Trump

22.10.2019

Brennpunkte

Trump sieht sich als «Lynchmord»-Opfer

Trump hat mit einer neuen Äußerung für Empörung gesorgt. Er sieht sich als Opfer der Medien und der Demokraten. Aber mit seinem jüngsten Vergleich geht er vielen Abgeordneten zu weit. » mehr

Benjamin Netanjahu

22.10.2019

Brennpunkte

Rivlin will Gantz Auftrag zur Regierungsbildung geben

Israels Langzeit-Regierungschef Netanjahu hat es nicht geschafft, eine neue Koalition auf die Beine zu stellen. Jetzt kommt Benny Gantz an die Reihe, der bei der Wahl eigentlich gewonnen hatte. Doch a... » mehr

21.10.2019

Meinungen

Es ist zum Verzweifeln

Sir Oliver Letwin wird gehasst von all denen, die den Brexit herbeisehnen - und bejubelt von jenen, die seinen Coup großartig finden, mit dem er einen weiteren Aufschub des EU-Austritts Großbritannien... » mehr

Parlamentswahl in der Schweiz

21.10.2019

Brennpunkte

Schweizer Grüne wollen nach Wahlerfolg in die Regierung

Die Schweizer Grünen haben nach der Wahl mehr Einfluss im Parlament als die deutschen Grünen im Bundestag. Sie wollen nun mitregieren. Das steht ihnen nach der Zauberformel der Regierungsbeteiligung z... » mehr

Oliver Letwin

20.10.2019

Hintergründe

Britische High Society durch und durch: Sir Oliver Letwin

Schon der Akzent verrät es: Sir Oliver Letwin (63), graue Haare, dezenter grauer Anzug, ist britische High Society durch und durch. » mehr

Johnson gibt Erklärung ab

19.10.2019

Brennpunkte

Britische Regierung will Brexit-Verschiebung beantragen

Hin und Her in Sachen Brexit: Erst erleidet Premierminister Boris Johnson eine Niederlage im Parlament, das seinen Ausstiegsvertrag ablehnt. Dann gibt er sich zunächst unbeugsam - und lässt sich am Ab... » mehr

Tempo 130

17.10.2019

NP

Bundestag lehnt Vorstoß für Tempolimit auf Autobahnen ab

Es ist ein Dauerbrenner der Verkehrspolitik und sorgt verlässlich für Zoff: Soll eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen kommen? Der Bundestag lehnt einen Vorstoß ab. Befürworter geben aber nic... » mehr

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