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ABGEORDNETENKAMMERN

Parlament

11.09.2019

Brennpunkte

Schottisches Gericht: Parlaments-Zwangspause unrechtmäßig

Weitere Wendung im Brexit-Krimi: Ein schottisches Gericht erklärt die Zwangspause des Parlament für «null und nichtig». Die Regierung will das Urteil anfechten. Abgeordnete fordern von Premierminister... » mehr

Aktualisiert am 10.09.2019

Meinungen

Kein Weg zurück

Fünf Abstimmungsniederlagen in wenigen Tagen: So viele "Nos" hat Boris Johnsons Amtsvorgängerin Theresa May nicht gesammelt. Und auch sein Ziel, mit einem "Nein" raus aus der EU zu gehen, hat ihm das ... » mehr

John Bercow

13.09.2019

Brennpunkte

Brexit: Parlamentspräsident warnt Johnson vor Rechtsbruch

Der scheidende Präsident des britischen Unterhauses, John Bercow, hat Premierminister Boris Johnson vor einer Missachtung des Gesetzes gegen einen ungeregelten Brexit gewarnt. » mehr

Britisches Unterhaus

10.09.2019

Brennpunkte

London: Parlament in Zwangspause - Johnson im Wahlkampfmodus

Das Unterhaus verabschiedet sich mit weiteren Niederlagen für Boris Johnson in die vom Premierminister auferlegte Zwangspause. Seine Pläne für eine Neuwahl vor dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober... » mehr

09.09.2019

Schlaglichter

Brexit-Drama: Unterhaus fordert Herausgabe von Dokumenten

Das britische Unterhaus hat die Regierung zur Herausgabe von Dokumenten über die Planungen für einen EU-Austritt ohne Abkommen und die Zwangspause des Parlaments aufgefordert. Ein entsprechender Besch... » mehr

John Bercow

09.09.2019

Hintergründe

Herr über die Brexit-Abstimmungen: John Bercow tritt zurück

«Mr Speaker» - so wird der Präsident des Unterhauses angesprochen. Der klein gewachsene John Bercow übt sein Amt mit Wortwitz und Überzeugung aus. Unumstritten ist der Politiker aber nicht - nun hat e... » mehr

09.09.2019

Schlaglichter

Neuer Versuch Johnsons für Neuwahl

Boris Johnson wird heute erneut versuchen, im britischen Unterhaus eine Neuwahl am 15. Oktober durchzusetzen. Das Parlament wird dem Premierminister diesen Wunsch aller Voraussicht nach aber nicht erf... » mehr

John Bercow

09.09.2019

Brennpunkte

Gesetz gegen No-Deal-Brexit in Kraft

Der britische Premierminister Boris Johnson hat kurz vor der Zwangspause des Parlaments eine weitere Niederlage einstecken müssen. Auch bei der Abstimmung über eine Neuwahl am späten Abend werden ihm ... » mehr

Boris Johnson

07.09.2019

Brennpunkte

Medien: No-Deal-Gegner erwägen Klage gegen Johnson

Der britische Premier weckt Befürchtungen, er könne sich über ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit hinwegsetzen. Experten warnen, Johnson könne im Extremfall im Gefängnis landen. Bei Demos für und ge... » mehr

Premierminister Johnson

07.09.2019

Brennpunkte

Britisches Oberhaus billigt Gesetz gegen No-Deal-Brexit

Premierminister Johnson musste in den vergangenen Tagen diverse Rückschläge einstecken. Auch in der kommenden Woche muss er sich auf viel Widerstand gegen seine Pläne gefasst machen. » mehr

Brexit

05.09.2019

Brennpunkte

Ringen um den No-Deal-Brexit: Johnson in der Sackgasse?

Johnsons Strategie des maximalen Drucks auf seine Gegner ist zum Bumerang geworden. Die Gegner eines No-Deal-Brexits haben den Spieß umgedreht. Nun ist er es, dem die Zeit davonläuft. In Brüssel beoba... » mehr

04.09.2019

Schlaglichter

Unterhaus weist Johnson im Brexit-Streit in die Schranken

Der britische Premierminister Boris Johnson ist mit seinem kompromisslosen Brexit-Kurs im Unterhaus krachend gescheitert. Die Abgeordneten stimmten am Abend für ein Gesetz, das einen ungeregelten Aust... » mehr

04.09.2019

Schlaglichter

Britisches Unterhaus nimmt Gesetz gegen No-Deal-Brexit an

Das britische Unterhaus hat gegen den Willen von Premierminister Boris Johnson ein Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt am 31. Oktober angenommen. Johnson beantragte daraufhin eine Neuwahl am 1... » mehr

04.09.2019

Schlaglichter

Boris Johnson schlägt Neuwahl am 15. Oktober vor

Der britische Premierminister Boris Johnson will am 15. Oktober ein neues Parlament wählen lassen, sollten ihm die Abgeordneten den Weg zu einem No-Deal-Brexit per Gesetz versperren. Das kündigte John... » mehr

Brexit

04.09.2019

Hintergründe

Provokation im britischen Parlament? Rees-Mogg legt sich hin

Es ist eine der wichtigsten Debatten in der Geschichte des britischen Parlaments - doch der erzkonservative Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg lehnt sich demonstrativ zurück. » mehr

03.09.2019

Schlaglichter

No-Deal-Gegner fügen Johnson empfindliche Niederlage zu

Die Gegner eines ungeordneten EU-Austritts haben Premierminister Boris Johnson eine schwere Niederlage zugefügt. 328 Abgeordnete stimmten am Dienstagabend für einen Beschluss, der den Weg für ein Gese... » mehr

03.09.2019

Schlaglichter

Brexit: Parlamentspräsident lässt Dringlichkeitsdebatte zu

Der Präsident des britischen Unterhauses, John Bercow, hat die beantragte Dringlichkeitsdebatte über einen No-Deal-Brexit zugelassen. Sollten die Gegner eines ungeregelten EU-Austritts bei einer Absti... » mehr

03.09.2019

Schlaglichter

Fraktionswechsel - Johnson büßt Mehrheit im Unterhaus ein

Mit dem Fraktionswechsel eines konservativen Abgeordneten hat der britische Premierminister Boris Johnson seine rechnerische Mehrheit im Parlament eingebüßt. Der Abgeordnete Phillip Lee trat zu den Li... » mehr

Brexit-Gegner demonstrieren in London

03.09.2019

Hintergründe

Neuer Brexit-Showdown im Parlament: Die Szenarien

Die Gegner eines No-Deal-Brexits wollen am Dienstag die Kontrolle über die Tagesordnung im britischen Parlament an sich reißen, um einen EU-Austritt ohne Abkommen per Gesetz zu verhindern. » mehr

Jeremy Corbyn

03.09.2019

Hintergründe

Wer über Großbritanniens Zukunft bestimmt

Resolut und angriffslustig, überzeugt und staatstragend: Wie es mit Großbritannien und dem geplanten Austritt aus der EU weitergeht, entscheiden maßgeblich vier Männer und eine Frau. » mehr

Boris Johnson

03.09.2019

Brennpunkte

No-Deal-Gegner fügen Johnson empfindliche Niederlage zu

Die britische Politik ist derzeit an Dramatik kaum zu überbieten. Die Gegner eines ungeregelten Brexits besiegen Premierminister Johnson bei einer Abstimmung und wollen nun ein Gesetz gegen den No Dea... » mehr

Protest in London

03.09.2019

Hintergründe

Schicksalswoche im Brexit-Streit: Wie es weitergehen kann

Nach der Entscheidung Boris Johnsons, das britische Parlament in eine Zwangspause zu schicken, kämpfen die Gegner eines No-Deal-Brexits gegen die Zeit. Was könnte als nächstes passieren? » mehr

Pk Johnson

02.09.2019

Brennpunkte

London plant Neuwahl im Fall von Abstimmungsniederlage

Widersprüchliche Aussagen aus London: Premierminister Johnson beteuert, er wolle keine Wahl. Regierungskreisen zufolge plant die Regierung aber genau das, sollte sie bei der anstehenden Auseinanderset... » mehr

Boris Johnson

30.08.2019

Brennpunkte

Oettinger: Hoffe auf Widerstand gegen Brexit-Kurs

Großbritanniens Premier Boris Johnson will den Austritt aus der EU auf jeden Fall zum Stichtag 31. Oktober - notfalls auch ohne Abkommen mit Brüssel. EU-Kommissar Günther Oettinger » mehr

Protest in London

29.08.2019

Hintergründe

Wie der Brexit die britische Verfassung bedroht

Kaum eine Demokratie ist so alt und eingespielt wie die britische. Doch das Funktioneren der ungeschriebenen Verfassung hängt davon ab, dass sich die politischen Akteure an die Spielregeln halten. Im ... » mehr

Treffen der Oppositionsparteien in London

27.08.2019

Brennpunkte

Britische Opposition: Gemeinsam gegen No-Deal-Brexit

Regierungschef Johnson schließt auch einen EU-Austritt ohne Vertrag Ende Oktober nicht aus. Nicht mit uns, sagt nun die Opposition in London und plant ein Stoppsignal per Gesetz. » mehr

Labour-Chef

17.08.2019

Brennpunkte

Umfrage unter Briten: Lieber No-Deal-Brexit als Corbyn

Oppositionschef Jeremy Corbyn will den Brexit ohne Abkommen verhindern und dafür eine Revolte anzetteln. Doch sowohl in der britischen Bevölkerung als auch bei anderen Parteien kommt er damit nicht an... » mehr

John Bercow

14.08.2019

Brennpunkte

Parlamentspräsident Bercow stemmt sich gegen Johnson

Trotz Sommerpause wird in London heftig um den EU-Austritt gerungen. Nun hat sich Parlamentspräsident John Bercow eingeklinkt und droht indirekt Premierminister Boris Johnson. Der keilt zurück. » mehr

"Ocean Viking"

05.08.2019

Brennpunkte

Weg frei für härtere Strafen gegen Seenotretter in Italien

Italien erhöht den Druck auf die privaten Seenotretter immer weiter. Diese lassen sich nicht davon abhalten und bauen ihre Präsenz im Mittelmeer wieder aus. » mehr

Barrikaden

05.08.2019

Brennpunkte

Indien entzieht Kaschmir den Sonderstatus

Die Spannungen zwischen den Atommächten Indien und Pakistan nehmen zu: Die indische Regierung entzieht der umstrittenen Himalaya-Region Kaschmir - die von beiden Ländern beansprucht wird - den interna... » mehr

Brexit

02.08.2019

Hintergründe

Johnsons steiniger Weg zum Brexit - Fällt der neue Premier?

Nachwahlen in Wales stellen Premierminister Johnson vor neue Probleme. Nur noch eine Stimme Mehrheit hat er jetzt im Unterhaus. Könnte sein politisches Aus damit schon besiegelt sein? » mehr

Brexit

02.08.2019

Topthemen

Johnsons Mehrheit im Parlament schrumpft auf einen Sitz

Nachwahlen in Wales bringen den neuen britischen Premier in Schwierigkeiten. Nur noch eine Stimme Mehrheit hat er jetzt im Unterhaus - und soll damit den Brexit über die Bühne bringen. » mehr

02.08.2019

Schlaglichter

Johnsons Mehrheit im Parlament geschmolzen

Die ohnehin schon knappe Mehrheit des britischen Premiers Boris Johnson im Parlament in London ist nach einer Nachwahl auf eine einzige Stimme geschmolzen. Der bisher von den Tories gehaltene Sitz für... » mehr

Flüchtlinge im Boot

26.07.2019

Brennpunkte

Retter: Mindestens 70 Tote bei Bootsunglück im Mittelmeer

Ein Ende des erbitterten Streits über die Seenotrettung ist nicht in Sicht. Wird der Tod vieler Menschen im Mittelmeer etwas daran ändern? » mehr

25.07.2019

Schlaglichter

Seenotrettern drohen in Italien Millionen-Strafen

In Italien könnten Seenotrettern künftig Strafen in Höhe von bis zu einer Million Euro drohen, wenn sie mit ihren Schiffen unerlaubt in italienische Hoheitsgewässer fahren. Die Abgeordnetenkammer gab ... » mehr

25.07.2019

Schlaglichter

Johnson prophezeit Großbritannien glorreiche Zukunft

Großbritanniens neuer Premierminister Boris Johnson hat seinem Land eine glorreiche Zukunft prophezeit. Seine Aufgabe sei es, die Briten aus der Europäischen Union zu führen und das Vereinigte Königre... » mehr

25.07.2019

Schlaglichter

Neues britisches Kabinett tritt erstmals zusammen

Das neue britische Kabinett unter Premierminister Boris Johnson ist zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Später wird Johnson im Unterhaus seine erste Rede als Regierungschef halten. Der Brexit-H... » mehr

Shinzo Abe

22.07.2019

Brennpunkte

Japans Regierungschef Abe verfehlt Zwei-Drittel-Mehrheit

Japans Wähler sehen zum rechtskonservativen Ministerpräsidenten Abe offensichtlich keine Alternative. Bei der Oberhauswahl holte Abe einen Sieg. Seinem langgehegten Ziel einer Änderung der ungeliebten... » mehr

Prayut Chan-o-cha

05.06.2019

Brennpunkte

Thailands Parlament wählt Ex-General zum Premierminister

Der Alte ist der Neue: In Thailand kann Premierminister Prayut weiter regieren. Der Putsch-General von 2014 wird erstmals vom Parlament gewählt. An den Umständen gibt es viel Kritik. » mehr

Nach den Wahlen in Indien

24.05.2019

Brennpunkte

Deutlicher Wahlsieg für nationalistische Regierung in Indien

Bei der Wahl in Indien hat die Regierungspartei BJP von Premierminister Narendra Modi eine beträchtliche Mehrheit von 303 der 545 Sitze im Unterhaus des Parlaments gewonnen. » mehr

Boris Johnson

18.05.2019

Brennpunkte

Ex-Außenminister Johnson Favorit für Nachfolge von May

Der frühere britische Außenminister Boris Johnson hat nach einer Umfrage die größten Chancen auf eine Nachfolge der Premierministern Theresa May. » mehr

18.05.2019

Schlaglichter

Hochrechnung: Labor-Opposition bei Wahl in Australien vorn

Bei der Parlamentswahl in Australien liegt die sozialdemokratische Labor-Partei unter dem bisherigen Oppositionsführer Bill Shorten nach einer ersten Hochrechnung vorn. Nach Zahlen des Fernsehsenders ... » mehr

Parlamentswahl in Australien

18.05.2019

Brennpunkte

Mitte-Rechts-Koalition gewinnt Parlamentswahl in Australien

Jahrelang gewann in Australien die Labor-Opposition alle Umfragen. Am Wahlabend sieht es jedoch anders aus: Überraschend gewinnt die Mitte-Rechts-Koalition von Premierminister Morrison. » mehr

18.05.2019

Schlaglichter

Parlamentswahl in Australien begonnen

In Australien hat die Wahl eines neuen Parlaments begonnen. Mehr als 16 Millionen Menschen sind aufgerufen, über 151 Sitze im Unterhaus und die Hälfte der 78 Sitze im Senat zu entscheiden. Als Spitzen... » mehr

Boris Johnson

16.05.2019

Brennpunkte

May wendet Revolte ab - Boris Johnson will Parteichef werden

Drei Wochen Aufschub hat Theresa May bekommen, um ihren Brexit-Deal noch durchs Unterhaus zu bringen. Ihre Partei will sie los werden, aber bis Anfang Juni stillhalten. Zu denen, die sich für ihre Nac... » mehr

14.05.2019

Schlaglichter

May will Brexit-Deal im Juni ins Parlament zurückbringen

Die britische Premierministerin Theresa May will im Juni ihren Brexit-Deal über einen Umweg erneut ins Parlament bringen. Das Gesetz zum EU-Austrittsabkommen soll in der ersten Juni-Woche ins Parlamen... » mehr

15.04.2019

Meinungen

Angeschlagene Sieger

Der Westen - mit seinem demokratischen politischen System und seiner kapitalistischen Wirtschaftsordnung - hat endgültig triumphiert. So zumindest die Lesart mancher kluger Köpfe nach dem Zusammenbruc... » mehr

11.04.2019

Schlaglichter

Forderungen nach neuem Brexit-Referendum werden lauter

Nach der erneuten Brexit-Verschiebung werden die Rufe nach einem zweiten Referendum lauter. Eine flexible Verlängerung bis zum 31. Oktober sei lang genug, um eine Volksabstimmung abzuhalten, sagte der... » mehr

09.04.2019

Schlaglichter

Französische Nationalversammlung stimmt für Digitalsteuer

Die französische Nationalversammlung hat für die Einführung einer nationalen Digitalsteuer gestimmt. Laut AFP stimmte das Unterhaus des Parlaments dem Gesetzesvorhaben trotz des Widerstands der USA zu... » mehr

09.04.2019

Schlaglichter

Französische Nationalversammlung stimmt für Digitalsteuer

Die französische Nationalversammlung hat für die Einführung einer nationalen Digitalsteuer gestimmt. Laut der Nachrichtenagentur AFP stimmte das Unterhaus des Parlaments dem Gesetzesvorhaben trotz des... » mehr

Besuch in Irland

04.04.2019

Brennpunkte

Merkel hofft auf geregelten Brexit

Während Regierung und Opposition in London Gespräche über einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse führen, versuchen Parlamentarier, den Sturz in den No-Deal per Gesetz zu stoppen. Bundeskanzlerin Merkel... » mehr

04.04.2019

Schlaglichter

Unterhaus peitscht Gesetz zu Brexit-Aufschub durch

Das britische Unterhaus hat ein Gesetz gebilligt, das die Regierung zu einem weiteren Brexit-Aufschub verpflichten soll. Der Gesetzesvorschlag durchlief an nur einem Tag alle drei Lesungen im Unterhau... » mehr

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