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ABSCHIEBUNGEN

US-Präsident Trump

14.07.2019

Brennpunkte

USA: Ablauf der Razzien gegen Migranten ohne Papiere unklar

In den USA sollen heute Razzien gegen Menschen ohne Papiere starten. Donald Trump hatte schon im Juni mit Massenabschiebungen gedroht, sie dann aber verschoben. Damals sprach er von «Millionen» Mensch... » mehr

12.07.2019

Schlaglichter

Trump bestätigt großangelegte Abschiebungen ab Sonntag

US-Präsident Donald Trump hat bestätigt, dass es ab Sonntag zu großangelegten Abschiebungen von Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigungen kommen soll. «Ich habe eine Pflicht, das zu tun», sagte Trump vor... » mehr

14.07.2019

Schlaglichter

USA: Ablauf der Razzien gegen Migranten ohne Papiere unklar

Die US-Regierung hält sich bei den für heute angekündigten, großangelegten Razzien gegen Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis bedeckt. Der Leiter der Einwanderungs- und Ausländerbehörde USCIS, Ken Cucci... » mehr

Donald Trump

12.07.2019

Brennpunkte

Trump bestätigt großangelegte Abschiebungen ab Sonntag

Schon im Juni hat US-Präsident Donald Trump mit Massenabschiebungen gedroht, die Frist dann aber verschoben. Nun macht Trump ernst. Auch unter seinem Amtsvorgänger hat es koordinierte Abschiebungen sc... » mehr

Abschiebung

11.07.2019

Brennpunkte

Kampf gegen Clan-Kriminalität bleibt im Fokus der Ermittler

Der Druck auf kriminelle Mitglieder von Großfamilien soll in Deutschland größer werden. In Berlin haben die Ermittler deswegen Immobilien beschlagnahmt. Und in Bremen wurde jetzt ein führendes Mitglie... » mehr

Demonstration

11.07.2019

Brennpunkte

Protest gegen Abschiebung in Leipzig

Ein Flüchtling soll abgeschoben werden und Hunderte Menschen stellen sich in der Nacht dagegen. Zwischenzeitlich eskaliert die Lage. » mehr

11.07.2019

Schlaglichter

Erneuter Protest gegen Abschiebung in Leipzig

Nach den Protesten gegen eine Abschiebung in Leipzig haben sich auch am Mittwochabend wieder mehrere hundert Menschen zu einer Solidaritätskundgebung versammelt. Anders als in der Nacht zuvor blieb de... » mehr

10.07.2019

Schlaglichter

Gewaltsame Proteste gegen Abschiebung in Leipzig

Mehrere Hundert Menschen haben in der Nacht in Leipzig teils gewaltsam gegen die Abschiebung eines Mannes demonstriert. Etwa 30 Menschen stellten sich der Abschiebung laut Polizei entgegen und blockie... » mehr

28.06.2019

Schlaglichter

Bundesrat billigt Migrationspaket

Der Bundesrat hat das Migrationspaket der Bundesregierung gebilligt. Die insgesamt sieben Gesetze unter anderem zur Fachkräfteeinwanderung und für mehr Abschiebungen passierten die Länderkammer. Für N... » mehr

22.06.2019

Schlaglichter

Trump kündigt großangelegte Abschiebungen von Ausländern an

US-Präsident Donald Trump hat großangelegte Einsätze der Sicherheitskräfte zur Abschiebung von Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung in den kommenden Tagen angekündigt. «Die Menschen, die illegal ins ... » mehr

Polizei

21.06.2019

Brennpunkte

Mann droht mit Selbstsprengung und kommt in Präventivhaft

Ein Mann droht damit, seiner Familie etwas anzutun und sich selbst in die Luft zu sprengen. Die Behörden nehmen den 33-Jährigen daraufhin in Präventivhaft. Er ist als impulsiver Gewalttäter bekannt. » mehr

14.06.2019

Schlaglichter

Innenminister beenden Beratungen in Schleswig-Holstein

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen heute zum Ende ihres dreitägigen Treffens in Kiel Entscheidungen in den Bereichen Kriminalitätsbekämpfung, Abschiebungen und Polizei treffen. Nach Abschlu... » mehr

13.06.2019

Schlaglichter

Bundesregierung soll Pass-Entzug für Clan-Kriminelle prüfen

Kriminellen Clan-Mitgliedern mit doppelter Staatsangehörigkeit könnte künftig der Verlust des deutschen Passes drohen. Ein entsprechender Vorschlag aus den Reihen der Unionsminister wurde nach dpa-Inf... » mehr

12.06.2019

Schlaglichter

Seehofer: Wollen keine Kinderzimmer überwachen

Bundesinnenminister Horst Seehofer ist Befürchtungen vor einem Verlust von Privatsphäre durch behördliche Zugriffe auf Daten digitaler Sprachassistenten entgegengetreten. «Wir wollen unter keinen Umst... » mehr

Abgelehnte Asylbewerber

11.06.2019

Brennpunkte

Pistorius: Abschiebungen nach Afghanistan nicht verstärken

Gefährder und Schwerverbrecher werden nach Afghanistan abgeschoben. Bei anderen Personengruppen gehen die Bundesländer unterschiedlich vor. Ressortchef Pistorius mahnt zur Zurückhaltung - und verweist... » mehr

07.06.2019

Schlaglichter

Bundestag beschließt härtere Regeln für Abschiebungen

Der Bundestag hat neue Regeln für eine bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht beschlossen. Linke und Grüne warfen der SPD vor, sie habe sich gegen eigene Überzeugung für diesen Gesetzentwurf entschi... » mehr

07.06.2019

Schlaglichter

Frei: Koalition zeigt mit Migrationspaket Handlungsfähigkeit

Die ins Trudeln geratene große Koalition zeigt nach den Worten von Unionsfraktionsvize Thorsten Frei mit dem Migrationspaket, dass sie nach wie vor handlungsfähig ist. Frei sagte der dpa, mit der Zuwa... » mehr

07.06.2019

Schlaglichter

Abstimmungsmarathon zu Asyl und Migration im Bundestag

Der Bundestag stimmt heute über sieben Gesetzentwürfe der Regierung zu Fragen von Zuwanderung und Abschiebung ab. Das ist ein Rekord. Im Kern geht es diesmal vor allem darum, die Befugnisse von Polize... » mehr

04.06.2019

Meinungen

Erster Schritt

Und sie bewegt sich doch. » mehr

04.06.2019

Schlaglichter

Polizei soll mehr Befugnisse bei Abschiebungen erhalten

Damit Ausreisepflichtige vor einer Abschiebung nicht mehr untertauchen können, soll die Polizei mehr Befugnisse erhalten. In einem Änderungsantrag von Union und SPD zum sogenannten «Geordnete-Rückkehr... » mehr

Einwanderungsgesetz

03.06.2019

Brennpunkte

Experte: Einwanderungsgesetz wird wenige Fachkräfte bringen

Union und SPD haben monatelang über ein Paket mit Neuregelungen zu Arbeitsmigration, Asyl und Abschiebung verhandelt. Das soll jetzt noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden. Ob dadu... » mehr

Abschiebung

30.05.2019

Brennpunkte

Kritik an geplantem Abschiebegesetz wächst

Das geplante Abschiebegesetz von Innenminister Seehofer ist umstritten. In einem offenen Brief rufen jetzt mehr als 20 Organisationen die Abgeordneten des Bundestags auf, das Gesetz noch zu stoppen. D... » mehr

Abschiebung

22.05.2019

Brennpunkte

24 Afghanen aus Deutschland nach Kabul abgeschoben

Erneut werden 24 abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben. Es ist die mittlerweile 24. Sammelabschiebung seit Dezember 2016. Die Maßnahme wird kritisiert, die Gewalt im Lan... » mehr

21.05.2019

Oberfranken

Amberger Asylbewerber ficht Urteil an

Die Prügelattacken von vier jungen Asylbewerbern im Dezember im bayerischen Amberg beschäftigen voraussichtlich weiterhin die Justiz. » mehr

19.05.2019

Deutschland & Welt

Weiterer Abschiebeflug aus Deutschland in Kabul erwartet

Ein weiterer Abschiebeflug mit abgelehnten afghanischen Asylbewerbern steht nach Angaben dortiger Behörden bevor. Die Gruppe solle am Mittwoch in Kabul eintreffen, kündigte ein Mitarbeiter der afghani... » mehr

Bundestag

16.05.2019

Deutschland & Welt

Opposition kritisiert geplante Abschiebe-Verschärfungen

Asylbewerber, die keinen Schutz in Deutschland bekommen, müssen gehen. In der Praxis scheitert das häufig, an Problemen mit den Herkunftsländern oder zum Beispiel an Gesundheitsproblemen. Innenministe... » mehr

16.05.2019

Deutschland & Welt

Pro Asyl kritisiert geplantes Abschiebe-Gesetz

Pro Asyl hat die geplante Gesetzesverschärfung zu Abschiebungen kritisiert. Das «Geordnete-Rückkehr-Gesetz» sei ein Ausgrenzungs- und Entrechtungsgesetz, sagt Geschäftsführer Günter Burkhardt. Der Bun... » mehr

Der Innenhof der Abschiebehaftanstalt in Eichstätt: Auf der hohen, mit Stacheldrahtrollen gesicherten Gefängnismauer sind bunte Kleidungsstücke aufgemalt. Ein verstörendes Motiv, das fatal - und zynisch anmutend - an Bilder vom Grenzzaun an der nordafrikanischen Exklave Melilla erinnert.	Foto: Peter Kneffel/dpa

15.05.2019

Oberfranken

Mit der Lizenz zum Abschieben

Verstößt die Abschiebehaft in Bayern gegen die Würde des Menschen? Auf scharfe Kritik stößt die gängige Praxis auch auf EU-Ebene: beim Anti-Folter-Komitee. » mehr

12.05.2019

Deutschland & Welt

Rund 5600 Abschiebungen im ersten Quartal

In den ersten drei Monaten dieses Jahres haben die deutschen Behörden etwas weniger Menschen abgeschoben als im gleichen Zeitraum 2018. Insgesamt gab es von Januar bis März 5613 Abschiebungen, bericht... » mehr

Von Beate Franz

10.05.2019

FP/NP

Zurück zur Normalität

Wie umgehen mit den Flüchtlingen? Das ist eine der großen Fragen unserer Zeit, an der sich die Geister scheiden. Die einen wollen am liebsten Mauern um Europa ziehen und den Grenzschutz aufrüsten. » mehr

10.05.2019

Deutschland & Welt

Karlsruhe lehnt Verfassungsbeschwerde im Fall Sami A. ab

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Islamisten Sami A. nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer habe wesentliche Unterlagen nic... » mehr

Die Bedingungen in der Abschiebehaftanstalt in Eichstätt stehen in der Kritik. Foto: Peter Kneffel/dpa

09.05.2019

Oberfranken

Bayern wegen Abschiebepraxis in der Kritik

Das Anti-Folter-Komitee des Europarats fordert, dass Betroffene auch in Abschiebehaft wissen müssen, wann sie Deutschland verlassen müssen. Der Freistaat sieht das anders. » mehr

Horst Seehofer

05.05.2019

Deutschland & Welt

Länder: Keine Abschiebehaft in normalen Gefängnissen

Seehofer will, dass abgelehnte Asylbewerber ohne Duldung Deutschland schnell verlassen. Doch es gibt nicht genügend Abschiebehaftplätze. Der Bundesinnenminister schlägt deshalb vor, Ausreisepflichtige... » mehr

Registrierungsstelle für Flüchtlinge

28.04.2019

Deutschland & Welt

CDU-Politiker: Migrationsgesetze heben sich gegenseitig auf

Die Unions-Abgeordneten sind unzufrieden mit den Gesetzentwürfen zur Migration. Sie wollen Nachbesserungen. An die Adresse der SPD heißt es: Kein Gesetz kommt aus dem Parlament, wie es reingeht. » mehr

Ausweis für Flüchtlinge

27.04.2019

Deutschland & Welt

Duldung abgelehnter Asylbewerber wegen fehlender Papiere

Nicht jeder ausreisepflichtige Ausländer muss sofort gehen. Viele erhalten eine «Duldung». Die ist zwar befristet. Bei einem Teil der abgelehnten Asylbewerber wird die Duldung trotzdem zum Dauerzustan... » mehr

Anna Sorokin

26.04.2019

Deutschland & Welt

Anna Sorokin als Hochstaplerin schuldig gesprochen

Als angebliche Millionenerbin soll sie sich durch die New Yorker High Society geschnorrt haben. Die US-Justiz hält Anna Sorokin für eine kriminelle Hochstaplerin. Nun droht der jungen Deutschen eine H... » mehr

24.04.2019

Region

Versuchter Totschlag auf dem Marienplatz?

Sie sollen in Kronach mehrfach zugeschlagen haben: Zwei Afghanen müssen sich nun vor dem Landgericht verantworten. » mehr

JVA München Stadelheim

18.04.2019

Deutschland & Welt

Flüchtling bekommt keine Entschädigung für Abschiebehaft

Ein Familienvater aus Afghanistan sitzt 27 Tage lang in Bayern in Abschiebehaft. Zu Unrecht? Nein, meint der BGH. Als Begründung reicht den Richtern, dass der Mann unbedingt in Deutschland bleiben wol... » mehr

Abschiebung

17.04.2019

Topthemen

Neue Chancen und ein fast friedlicher Seehofer

Seit der Flüchtlingskrise von 2015 jagt in Sachen Migration eine Gesetzesnovelle die nächste. Jetzt ist es wieder so weit. Es geht um Abschiebungen, Identitätstäuscher und Angebote an fleißige Zuwande... » mehr

17.04.2019

Deutschland & Welt

Kabinett beschließt strengere Abschiebe-Regeln

Damit künftig nicht mehr so viele Abschiebungen scheitern, hat das Bundeskabinett einen Entwurf für ein «Geordnete-Rückkehr-Gesetz» beschlossen. Das Vorhaben aus dem Haus von Bundesinnenminister Horst... » mehr

Abgelehnte Asylbewerber

17.04.2019

Deutschland & Welt

Kabinett beschließt strengere Abschiebe-Regeln

Für Ausländer, die abgeschoben werden sollen, könnte es künftig schwieriger werden, sich der angedrohten Rückführung zu entziehen. Verbände, die sich um Integration kümmern, finden, die Regierung setz... » mehr

Anatoliy Savchenko

12.04.2019

Region

Ein Hoffnungsschimmer für die Savchenkos

Die Bad Rodacher wollen sie nicht kampflos gehen lassen: Weil der Familie Savchenko die Abschiebung in die Ukraine droht ( die NP berichtete ), hat die Freiwillige Feuerwehr vor zwei Wochen auf die Si... » mehr

SPD-Kritik an Seehofers Abschiebe-Plänen

12.04.2019

Deutschland & Welt

SPD hält Seehofers neue Abschiebe-Regeln für wenig wirksam

Am Mittwoch will das Kabinett einen Gesetzentwurf beschließen, der für viel Zündstoff in der Koalition sorgt. Doch der Termin könnte auch noch platzen. Der Entwurf zielt darauf ab, mehr abgelehnte Asy... » mehr

12.04.2019

Deutschland & Welt

SPD-Kritik an Seehofers Abschiebe-Plänen

Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka hat Pläne des Bundesinnenministers Horst Seehofer für strengere Regeln zur Durchsetzung von Abschiebungen kritisiert. «Das bloße Verhängen von Bußgeldern führt zu... » mehr

"Meldung als Asylsuchender"

04.04.2019

Deutschland & Welt

Kein Durchbruch bei Migrations-Spitzenrunde im Kanzleramt

In der Migrationspolitik haben sich die Koalitionäre verhakt. Bei einem nächtlichen Treffen nähern sich Union und SPD nun wohl bei einigen Projekten an. Ob der Knoten noch vor Ostern platzt? » mehr

Abgelehnte Asylbewerber

03.04.2019

Deutschland & Welt

Union bietet im Streit um Abschiebungen Altfall-Regelung an

In der Asyl- und Migrationspolitik will die Koalition zeigen, dass sie handlungsfähig ist. Doch bei mehreren Gesetzesvorhaben hakt es zurzeit. Deshalb soll jetzt eine Paketlösung her. SPD-Vertreter wo... » mehr

Nach den Prügelattacken von Flüchtlingen in Amberg

01.04.2019

Deutschland & Welt

Mehr Verletzte bei Angriffen von Flüchtlingen in Amberg

Es war wohl eine Mischung aus Langeweile, Alkohol und Gruppendynamik, die vier Flüchtlinge Ende Dezember zu ihrem gewalttätigen Streifzug durch Amberg animierte. 21 Menschen wurden angegriffen, unter ... » mehr

28.03.2019

Deutschland & Welt

CDU-Politiker wollen Flüchtlingsräten Staatsmittel entziehen

CDU-Politiker haben dafür plädiert, Flüchtlingsräten die Staatsmittel zu entziehen, wenn diese Abschiebungen behindern. Wenn es belastbare Belege gebe, müsse die staatliche Unterstützung gestrichen we... » mehr

20.03.2019

Deutschland & Welt

Abschiebeflug in Afghanistan eingetroffen

Kabul (dpa) - In der afghanischen Hauptstadt Kabul ist am Morgen ein weiterer Abschiebeflug aus Deutschland eingetroffen. Beamte am Flughafen teilten mit, an Bord seien 21 abgeschobene Afghanen gewese... » mehr

20.03.2019

Deutschland & Welt

Abschiebeflug aus Deutschland in Kabul eingetroffen

Kabul (dpa) - In der afghanischen Hauptstadt Kabul ist am Morgen ein weiterer Abschiebeflug aus Deutschland eingetroffen. Das teilten Beamte am Flughafen mit. Demnach seien weniger als 30 abgeschobene... » mehr

Asyl-Bedingungen in Europa

19.03.2019

Deutschland & Welt

Deutschland darf trotz Mängeln im Sozialsystem abschieben

Was tun, wenn Deutschland für einen Asylbewerber nicht zuständig ist - das Sozialsystem im tatsächlich zuständigen Staat aber mangelhaft? Unter bestimmten Bedingungen darf dorthin trotzdem abgeschoben... » mehr

IS Kämpfer an der türkischen Grenze

06.03.2019

Deutschland & Welt

Zahl der Gefährder sinkt trotz Abschiebungen nicht

Die elektronische Fußfessel ist lästig. Wer das Gerät tragen muss, darf es nicht einmal zum Duschen abnehmen. Allerdings bietet diese Art der Überwachung mehr Privatsphäre als Polizisten, die vor der ... » mehr

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