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AMTSGERICHTE

Cannabis-Pflanze

25.03.2020

Oberfranken

Hasch-Plantage: Wegen Corona in die U-Haft

Gerade in den Zeiten des neuartigen Coronavirus wird geraten, wieder mehr auf den Nachbarn zu achten. Fünf Männern und einer Frau ist dies in Geroldsgrün im Landkreis Hof nun zum Verhängnis geworden. » mehr

Foto: Arne Dedert/dpa

15.03.2020

Region

Angeklagter kann sich über Freispruch freuen

Ein 60-Jähriger soll auf einem Betriebsgelände einen Audi angefahren haben. Das lässt sich im Beweisvideo aber nicht erkennen. » mehr

Ein Mann hält einen Telefonhörer

08.04.2020

Bayern

Versuchter Telefonbetrug in Oberfranken

Telefonbetrüger haben sich im oberfränkischen Forchheim als Mitarbeiter des Amtsgerichts ausgegeben. Als angebliche Gerichtsvollzieher oder Mitarbeiter der Vollstreckungsabteilung hätten die Betrüger ... » mehr

Demo gegen steigende Mieten

12.03.2020

Wirtschaft

Landgericht Berlin hält Mietendeckel für verfassungswidrig

Das Mietendeckel-Gesetz verstößt nach Ansicht des Berliner Landgerichts gegen die Verfassung - und soll deshalb in Karlsruhe geprüft werden. Drei Eilanträge hatten keinen Erfolg. » mehr

08.03.2020

Kronach

Beziehungsstreit vor dem Richter

Trotz einschlägiger Vorstrafen und einer laufenden Bewährung schlug ein 36-Jähriger seinen Partner nieder. Nun muss er zahlen. » mehr

06.03.2020

Hassberge

Showdown am Zaun

Derbe Worte, Drohungen und eine halbseidene Entschuldigung: Das Amtsgericht verhandelte einen skurrilen Streit unter Nachbarn. » mehr

Annullierung von Teilflügen

20.02.2020

Reisetourismus

EuGH stärkt Passagierrechte bei Annullierung von Teilflügen

Eine Entschädigung für einen gestrichenen Teilflug konnte bisher nur am Abflug- und Ankunftsort geltend gemacht werden. Das EuGH räumt den Passagieren nun mehr Möglichkeiten ein. » mehr

Kurzfristige Änderung des Ablfughafens

20.02.2020

Reisetourismus

Geänderter Abflugort rechtfertigt Preisminderung

Eine Familie bucht einen Türkei-Urlaub mit Abflugort Berlin. Doch der Veranstalter ändert kurzerhand den Flughafen - plötzlich soll die Reise in Leipzig beginnen. Wie viel Geld gibt es zurück? » mehr

Vor dem Amtsgericht in Haßfurt stand am Mittwoch ein 28-Jähriger. Foto: Ruprecht

12.02.2020

Hassberge

Ungeplantes Gärtner-Glück

Grüner Daumen bringt Gras-Raucher in die Bredouille: Das Amtsgericht Haßfurt verhängt eine Bewährungsstrafe für den Cannabisanbau. » mehr

Christian Veith

12.02.2020

Geld & Recht

Wie sich Zeugen für den Prozesstermin vorbereiten können

Wer in einem Prozess als Zeuge geladen wird, bekommt oft ein mulmiges Gefühl. Denn vor Gericht auszusagen, gehört im Leben der meisten eher zur Ausnahme. Was Zeugen in einem Prozess erwarten kann. » mehr

Kleinreparaturen

10.02.2020

Bauen & Wohnen

Kleinstreparaturen können auf Mieter übertragen werden

Wenn Kleinigkeiten in der Mietwohnung kaputtgehen, dann sind auch die Mieter gefragt, den Schaden selbst zu beheben. Die Kosten müssen sich jedoch in einem bestimmten Rahmen halten. » mehr

"Nazi-Opa"-Streit kommt nach Coburg

22.01.2020

Region

"Nazi-Opa"-Streit kommt nach Coburg

Ein Tourist hatte im Netz kritisiert, dass in einem Tiroler Hotel Bildern von Wehrmachtssoldaten gezeigt werden. Jetzt muss sich das Amtsgericht Coburg damit beschäftigen. » mehr

19.01.2020

Region

Kanalstreit vor dem Landgericht

Ein Ludwigsstadter wird von Nachbarn verklagt, weil sein Abwasser in deren Boden sickert. Vom Verlauf der Leitung wusste er nichts. Zahlen muss er die Sanierung wohl dennoch. » mehr

Chauffeur oder Komplize

16.01.2020

Region

Chauffeur oder Komplize

Wusste ein 23-Jähriger, dass er einen Bekannten zum Drogenkauf fuhr? Das Amtsgericht Haßfurt vertagt den Prozess, um weitere Zeugen zu hören. » mehr

E-Scooter

10.01.2020

Deutschland & Welt

Weit mehr beschlagnahmte Führerscheine durch E-Scooter

2019 wurden vom Amtsgericht München insgesamt 57 Prozent mehr Führerscheine einkassiert als 2018. Dies geht vor allem auf Verkehrskontrollen von E-Scooter-Fahrern zurück. » mehr

Thermomix-Gerät

09.01.2020

dpa

Vorwerk musste nicht auf Thermomix-Modellwechsel hinweisen

Wenn Hausgeräte- oder Elektronik-Hersteller überraschend ein neues Modell auf den Markt bringen, kann das für die Kunden ärgerlich sein. Zumindest, wenn sie kurz vorher das plötzlich alt aussehende Vo... » mehr

Vorwerk - Thermomix-Geräte

09.01.2020

Deutschland & Welt

Thermomix-Urteil: Keine Info-Pflicht bei Modellwechsel

Wenn Hausgeräte- oder Elektronik-Hersteller überraschend ein neues Modell auf den Markt bringen, kann das für die Kunden ärgerlich sein. Zumindest, wenn sie kurz vorher das plötzlich alt aussehende Vo... » mehr

Aktualisiert am 08.01.2020

Oberfranken

Aus Kaufsucht zur Kriminellen

Kaffeekapseln, ein Beistelltisch, Notebooks: Mehr als 750 Produkte hat sich eine Geschäftsführerin eines Jugendzentrums geleistet - von dem Geld für die Jugendarbeit. » mehr

07.01.2020

Oberfranken

Prozess beginnt: Zentrums-Betrug - Keiner stoppte Jana S.

Am Ende waren es 210.293,12 Euro, die dem Zentrum fehlten. Wohl alles hat die inzwischen gekündigte Geschäftsführerin Jana S. (50) für sich verwendet. Keiner der Verantwortlichen des Bayreuther Jugend... » mehr

Urteil: Meerblick mit Reling ist kein Reisemangel

06.01.2020

dpa

Meerblick mit Reling ist kein Reisemangel

Wenn die Reling auf einer Kreuzfahrt den versprochenen Meerblick trübt, ist das vielleicht ärgerlich. Aber lässt sich deshalb gleich der Preis mindern? » mehr

Landgericht München

03.01.2020

dpa

Gericht: Ist der Zug zum Flug zu spät, ist das Pech

Der Zug zum Flug kann eine gute Sache sein. Keine Parkplatzsuche, keine Parkhausgebühren. Doch wer haftet, wenn die Bahn zu spät ist? Damit hat sich nun das Amtsgericht München beschäftigt. » mehr

Tempomat

03.01.2020

Mobiles Leben

Zu schnelle Fahrer können sich nicht auf Tempomat berufen

Ein Tempomat kann Autofahrern helfen, Geschwindigkeiten einzuschätzen - teils bremst die Technik automatisch runter. Doch was gilt, wenn der Wagen trotzdem zu schnell war und ein Bußgeld fällig wird? » mehr

Blitzer  an einer Landstraße

27.12.2019

Mobiles Leben

Raser können sich nicht auf Tempomat berufen

Ein Tempomat kann Autofahrern helfen, Geschwindigkeiten einzuschätzen - teils bremst die Technik automatisch runter. Doch was gilt, wenn der Wagen trotzdem zu schnell war und ein Bußgeld fällig wird? » mehr

### Foto: Diagentur/dpa/tmn

20.12.2019

Region

Streit unter Nachbar schwelt seit Jahren

Eine 49-jährige Frau fühlt sich als Stalking-Opfer. Ihr Nachbar muss wegen Beleidigung und Bedrohung eine Geldstrafe von 3600 Euro bezahlen. » mehr

Vor einer ungewissen Zukunft. Luuc van der Ent und seine Kollegen von den Heitec Volleys.	Foto: Löb

20.12.2019

NP-Sport

Eltmann Volleys GmbH meldet Insolvenz an

Der Bundesliga-Aufsteiger will am Montag seinen Antrag beim Amtsgericht einreichen. Das Heimspiel gegen Bühl findet nicht in der Brose Arena statt. » mehr

Streit um Abtreibungsparagrafen

18.12.2019

Deutschland & Welt

§219a: Verurteilte Ärztin reicht Verfassungsbeschwerde ein

Die Berliner Frauenärztin Bettina G., die wegen unzulässiger Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verurteilt wurde, zieht vor das Bundesverfassungsgericht. » mehr

13.12.2019

Oberfranken

SEK-Einsatz in Münchberg: Mann soll mit Handfeuerwaffe geprahlt haben

Aufregung am Donnerstag in einer Himmelkroner Gaststätte: Ein 46-Jähriger aus dem Hofer Landkreis soll dort mit einer Handfeuerwaffe angegeben haben. Am Freitagabend kommt es dann zu einem Spezialeins... » mehr

Erneuter Prozess um Paragraf 219a

12.12.2019

Deutschland & Welt

Abtreibungsparagraf 219a: Erneut Geldstrafe für Ärztin

Der Fall Kristina Hänel machte bundesweit Schlagzeilen und fachte die Diskussion um den Abtreibungsparagrafen 219a an. Nun stand die Ärztin erneut vor Gericht. Und das sieht ganz grundsätzliche Proble... » mehr

Wohnungsbesichtigung

10.12.2019

Bauen & Wohnen

Diskriminierung bei der Wohnungssuche stark verbreitet

In seiner Wohnungsanzeige macht ein Vermieter aus Bayern keinen Hehl daraus, dass er keine «Ausländer» in seinem Haus will. Deswegen muss er nun 1000 Euro zahlen. Solche Diskriminierung ist kein Einze... » mehr

Mietvertrag

10.12.2019

Deutschland & Welt

Wohnung nur «an Deutsche» - Vermieter muss 1000 Euro zahlen

In seiner Wohnungsanzeige macht ein Vermieter aus Bayern keinen Hehl daraus, dass er keine «Ausländer» in seinem Haus will. Deswegen muss er nun 1000 Euro zahlen. Solche Diskriminierung ist kein Einze... » mehr

09.12.2019

Region

Überraschende Ehrung für Hans Rebhan

Seit 35 Jahren sitzt der Küpser für die CSU im Kreistag. Er selbst hat mit der Auszeichnung am wenigsten gerechnet. » mehr

Fahrradfahrer

29.11.2019

dpa

Zu viele Pinkelpausen bei Mountainbike-Tour?

Nach einer Fahrradreise beklagen sich Teilnehmer über zu viele Pausen und die schlechte Kondition des Reiseleiters. Ärgerlich - aber gibt es auch Geld vom Veranstalter zurück? » mehr

Shitstorm endet vor Gericht

28.11.2019

Region

Shitstorm endet vor Gericht

Der Neustadter Rechtsanwalt Wolfram Salzer wird von Facebook-Usern verunglimpft. Einer muss jetzt eine Geldbuße von 1600 Euro zahlen. » mehr

22.11.2019

Region

Teure Selbstjustiz

Ein 56-Jähriger machte einer Kollegin ein unmoralisches Angebot. Die Rache ihres Freundes: eine Prügelattacke. Nun kam die Sache vor Gericht. » mehr

20.11.2019

Region

48-Jähriger muss ins Gefängnis

Das Amtsgericht Kronach schlägt sich mit einem konfusen Zeugen herum. Am Ende wird der Angeklagte aber verurteilt. » mehr

Clan-Mitglied Miri

18.11.2019

Deutschland & Welt

Miri klagt gegen negativen Asylbescheid - Eilantrag gestellt

Im Juli war Ibrahim Miri in den Libanon abgeschoben worden, Ende Oktober tauchte er wieder in Bremen auf. Das verurteilte Clan-Mitglied pocht auf sein Recht auf Asyl. » mehr

Sexuelle Belästigung

15.11.2019

Region

Senior soll 27-Jährige sexuell belästigt haben

Das Haßfurter Amtsgericht hat die Frage zu klären, ob ein Rentner eine heute 28-Jährige sexuell belästigt hat. Der Mann weist die Vorwürfe zurück. » mehr

Amtsgericht Bremen

14.11.2019

Deutschland & Welt

Bremer Amtsgericht bestätigt Abschiebehaft für Clan-Mitglied

Ibrahim Miri will sich mit allen rechtlichen Mitteln gegen seine Inhaftierung und eine mögliche Abschiebung wehren. Eine erste Beschwerde scheiterte, doch der Fall beschäftigt die Gerichte weiter. » mehr

Marika Schmidt (links) aus Urnshausen nutzt das mobile Betreuungsangebot und wird von Anita Fasold bei leichten Arbeiten im Haus und Garten unterstützt.

11.11.2019

Leseranwalt

Die Sache mit dem Garten

Ein Eigenheim mit Garten - und das zur Miete: Für viele ist das ein Traum und bliebt das auch. » mehr

Planschbecken

11.11.2019

Bauen & Wohnen

Schwimmbecken im Garten eines Mietshauses aufstellen

Wer einen Garten mitgemietet hat, darf ihn auch gestalten. Allerdings gibt es Grenzen. Das gilt etwa, wenn der Mieter ein massives Schwimmbecken aufstellen will. » mehr

Mann mit Koffer

08.11.2019

dpa

Zu spät am Gate: Kein Schadenersatz bei verpasstem Flug

Am Flughafen heißt es oft Schlange stehen. Reisende müssen dafür genug Zeit einplanen. Sonst können sie nicht auf eine Entschädigung pochen, wenn sie den Flieger verpassen. » mehr

Abflugtafel

08.11.2019

dpa

Airline muss geänderte Flugzeit rechtzeitig mitteilen

Ärgerlich, wenn der Flieger später als gebucht in den Urlaub abhebt. Noch unangenehmer, wenn der Passagier erst wenige Tage vorher davon erfährt. Steht ihm dann eine Ausgleichszahlung zu? » mehr

Ist «Containern» Diebstahl? -

08.11.2019

Deutschland & Welt

Fürs «Containern» verurteilt: Studentinnen klagen

Menschen wie Caro und Franzi möchten nicht zusehen, wie Supermärkte massenhaft Lebensmittel entsorgen. Im Schutz der Dunkelheit bedienen sie sich aus den Tonnen - mit dem Risiko, sich strafbar zu mach... » mehr

08.11.2019

FP/NP

Kunden der Sparkasse klagen gegen Kündigung

Nürnberger Sparkassen-Kunden klagen gegen die Kündigung ihrer Sparverträge. Es seien bisher etwa 15 bis 20 Klagen eingegangen, sagte Gerichtssprecher Friedrich Weitner am Donnerstag. » mehr

05.11.2019

Region

KWG geht in Berufung

Im September hatte die Wohnungsbaugesellschaft vergeblich versucht, eine Mieterhöhung einzuklagen. Nun startet sie einen zweiten Versuch. » mehr

Braun statt Schwarz: Ein Kaminkehrer-Lehrer aus dem Landkreis Hof hat gemeinsam mit seinen Schülern Nazi-Parolen gegrölt. Foto: David Ebener/dpa

04.11.2019

Oberfranken

Kaminkehrer ist seinen Bezirk los

Ein 50-jähriger Meister hat vor Lehrlingen Nazi-Parolen gerufen. Die Regierung entzog ihm daraufhin die Bestellung. Eine Klage bleibt erfolglos. » mehr

Kalenderblatt

03.11.2019

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2019: 4. November

Das aktuelle Kalenderblatt für den 4. November 2019: » mehr

Rollator in Zimmer in Altenpflegeheim

31.10.2019

Region

Tochter verprasst Vermögen des 81-jährigen Vaters

Eine Frau aus dem Landkreis Hof plündert das Konto ihres Vaters. Dem droht dadurch der Verlust seines Heimplatzes in Wallenfels. » mehr

Auf Abschiedstournee: OLG-Präsident Clemens Lückemann (Mitte) dankte am Mittwoch Amtsgerichtsdirektor Raffaele Trotta (links) und dessen ständiger Vertreterin Ulrike Barausch für die geleistete Arbeit.	Foto: Christoph Scheppe

30.10.2019

Region

Nach 41 Jahren ist bald Schluss

Clemens Lückemann, Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg, geht Ende Januar in den Ruhestand. Beim Abschiedsbesuch lobt er die Arbeit der Coburger Justiz. » mehr

Blaulicht

24.10.2019

Deutschland & Welt

Empörung nach mildem Urteil gegen volltrunkenen Todesfahrer

Ein für Kritiker zu mildes Urteil gegen einen alkoholisierten Unfallfahrer hat im Netz eine Welle der Empörung ausgelöst. » mehr

Richter Thorsten Schleif

24.10.2019

Deutschland & Welt

Richter wirft deutscher Justiz Arroganz und Versagen vor

Steht die Justiz, steht der Rechtsstaat in Deutschland kurz vor dem Zusammenbruch? Fällen Richter am laufenden Band Fehlurteile? Ein Richter aus Dinslaken behauptet dies. Sein Buch sorgt derzeit nicht... » mehr

Vater, Tochter und Sohn - im Bild Seniorchef Reinhard Schreiner und Juniorchefin Anja Schreiner - führen das Unternehmen. 	Foto: Dietel

21.10.2019

FP/NP

Schreiner Transporte hofft auf Investor

Für das angeschlagene Unternehmen Schreiner Transporte GmbH aus Zell im Fichtelgebirge gibt es offenbar gute Rettungschancen. » mehr

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