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AMTSGERICHTE

Amtsgericht

10.10.2019

Bayern

Raserunfall mit zwei Toten: Berufungsverhandlung begonnen

Fast drei Jahre nach einem Verkehrsunfall mit zwei getöteten jungen Frauen in Rosenheim beschäftigt der Fall erneut ein Gericht. Vor dem Landgericht Traunstein hat am Donnerstag die Berufungsverhandlu... » mehr

Landgericht Passau

09.10.2019

Bayern

Gegenverkehr gefährdet: Anklage gegen Lkw-Fahrer

Ein Lkw-Fahrer soll nach einem riskanten Überholmanöver vor dem Amtsgericht Passau wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs angeklagt werden. Das teilte das Landgericht am Mittwoch mit. Die ... » mehr

Das Strafjustizzentrum in Augsburg

11.10.2019

Bayern

Zwei Hunde erschossen: Angeklagter akzeptiert Urteil nicht

Nach der Verurteilung eines schwäbischen Jägers wegen des Erschießens von zwei freilaufenden Hunden könnte der Fall nun das Landgericht Augsburg beschäftigen. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch de... » mehr

08.10.2019

Oberfranken

Wer hat denn nun in die Kasse gegriffen?

Der inhaftierte ehemalige Insolvenzverwalter lenkt das Augenmerk auf seine ehemaligen Angestellten. Ihr Motiv: Ungenehmigter Einzug von Honoraren. » mehr

Nordic Walking

27.09.2019

Gesundheit

Bei Unfall auf dem Bürgersteig haftet Sportler mit

Sport kann riskant sein. Wer schnell auf dem Bürgersteig unterwegs ist, muss jedenfalls aufpassen. Die Schuld für einen Unfall kann er nicht ohne weiteres auf andere abwälzen. » mehr

26.09.2019

Region

Faustschläge nach dem Schwimmen

Ein 50-Jähriger soll einen 77 Jahre alten Senior verprügelt haben. Das Opfer jedoch verhält sich merkwürdig vor Gericht. » mehr

26.09.2019

Deutschland & Welt

Exhibitionismusvorwurf: Freispruch für Ex-Weißer-Ring-Chef

Das Amtsgericht Lübeck hat den ehemaligen Leiter der Opferschutzorganisation Weißer Ring in Lübeck vom Vorwurf des Exhibitionismus freigesprochen. Es habe nicht mit der vom Gesetz geforderten Sicherhe... » mehr

25.09.2019

Region

Gassigehen endet mit Haftstrafe

Das Amtsgericht Haßfurt verurteilt einen 36-Jährigen wegen Körperverletzung. Der Hundehalter war Spaziergängern gegenüber ausgeflippt. » mehr

Ein alter Führerschein

23.09.2019

Region

94-Jähriger will Führerschein behalten: Rentner schlägt Polizistin

Er wollte seinen Führerschein behalten - um jeden Preis: Ein 94-Jähriger hat eine Polizistin geschlagen und die Fahrerlaubnis unter Balkonblumen versteckt. Gebracht es ihm nur noch Anzeigen. » mehr

Hund

20.09.2019

dpa

Amtsgericht entscheidet tierischen Sorgerechtsstreit

Vor dem Amtsgericht München stritten Geschiedene um das Sorgerecht für zwei Hunde. Bei welchem der beiden Kontrahenten durften die Hunde bleiben? » mehr

Streit um Birken

20.09.2019

dpa

Müssen Nachbarn Bäume an der Grundstücksgrenze dulden?

Laub, Pollen und Reisig von Nachbars Birke auf dem Grundstück? Ist das ein Grund, das Absägen des Baumes zu verlangen? Der BGH hat in einem Urteil eine klare Grenze gezogen, was zumutbar ist. » mehr

Gerichtsurteil zu Videoüberwachung

20.09.2019

dpa

Kann auch eine Kameraattrappe rechtswidrig sein?

Was muss man bei der Installation einer Videoanlage auf dem Privatgrundstück beachten? Das Landgericht Koblenz hat in einem konkreten Fall bezüglich dieser Frage ein Urteil gefällt. » mehr

18.09.2019

FP/NP

Worte und Taten

Ausgerechnet im "christlich" regierten Bayern stand jetzt erstmals ein evangelischer Pfarrer vor Gericht, weil er einem afghanischen Flüchtling fast ein Jahr lang Kirchenasyl gewährt hatte. » mehr

Mietwohnung

17.09.2019

Bauen & Wohnen

Illegales Verhalten rechtfertigt Kündigung einer Mietwohnung

Wenn Mieter ihre Wohnung für verbotene Geschäfte nutzen, muss der Vermieter dies nicht hinnehmen. Das illegale Verhalten kann für den Immobilieneigentümer sogar ein Grund für schnelles Handeln sein. » mehr

Defektes Fenster in einer Wohnung

17.09.2019

Bauen & Wohnen

Wer darf ins Miethaus?

Ein defekter Boiler, eine ausgefallene Heizung, ein kaputtes Fenster: Um Mängel in einem Mietobjekt muss sich in der Regel der Vermieter kümmern. Vorher darf er die Mängel besichtigen - aber wer noch? » mehr

Einstand und Abschied: Der Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg, Clemens Lückemann (Mitte), führte Raffaele Trotta (links) offiziell als Direktor des Coburger Amtsgerichts ein. Er folgt auf Bernd Buhl, der seit 30. April im Ruhestand ist und zuvor fünf Jahre an der Spitze der Justizbehörde stand.	Foto: Christoph Scheppe

16.09.2019

Region

Amtsgericht hat einen neuen Direktor

Raffaele Trotta folgt auf Bernd Buhl. Mit dem Zentralen Mahngericht hat die Behörde bayernweit eine enorme Bedeutung. Das gilt besonders bei der Digitalisierung. » mehr

13.09.2019

Deutschland & Welt

Streit um Elch vor Gericht - Jagd-Reisender will Geld zurück

Um einen Jäger aus NRW und einen Elch in Weißrussland geht es heute in einem Prozess am Amtsgericht Mönchengladbach. Der Jäger verklagt einen Veranstalter für Jagdreisen auf Schadenersatz für einen na... » mehr

12.09.2019

Region

Gauner-Truppe prellt Kronacher Bank

35.000 Euro gehen dem Kreditinstitut durch die Lappen. Zwei der vier mutmaßlichen Täter sind nun verurteilt worden. » mehr

Gartenarbeit

10.09.2019

dpa

Wer einen Garten pachtet muss selbst gärtnern

Streit im Kleingartenverein: Darf ein Pächter seine Parzelle von einem Dritten bewirtschaften lassen? Diese Frage klärt ein Urteil aus Frankfurt. » mehr

Abschleppwagen

06.09.2019

Mobiles Leben

Bei zu hohen Abschleppkosten kann Gericht Höhe schätzen

Wenn das Auto abgeschleppt wurde, kann das unter Umständen sehr teuer werden. Wenn Betroffene das Gefühl, dass ihnen zu viel Geld berechnet wurde, dann lohnt sich unter Umständen der Gang vor ein Geri... » mehr

Neubau mit Wohungen

05.09.2019

dpa

Stimmrecht für «Geisterwohnung»: Wer in der WEG entscheidet

Viele Entscheidungen treffen Wohnungseigentümer gemeinsam. Aber welche Einschränkungen gibt es, wenn Wohnungen auch nach langer Zeit noch nicht fertig sind? Dazu hat der BGH ein Urteil gefällt. » mehr

04.10.2019

Bauen & Wohnen

Wer zahlt die Thermenwartung vor Beginn der Heizperiode?

In vielen Häusern und Wohnungen befinden sich sogenannte Thermen, die regelmäßig einer Wartung unterzogen werden müssen. Doch wer kommt für die Kosten auf? » mehr

Justitia statue in Frankfurt

29.08.2019

Region

Notorischer Betrüger muss ins Gefängnis

Mit seinen Betrügereien hat ein 40-jähriger Forstwirt aus dem Landkreis Kronach eine Frau aus dem Landkreis Lichtenfels sowie zwei Firmen um insgesamt rund 140.000 Euro geprellt (die NP berichtete). » mehr

Urteil zu Versorgungsausgleich

29.08.2019

dpa

Betriebsrente zählt bei Scheidung zum Versorgungsausgleich

Beim Versorgungsausgleich werden Rentenansprüche aufgeteilt. Welche Zeiträume Gerichte berücksichtigen müssen, hat das Oberlandesgericht München beschäftigt. Zählt auch die Arbeit im Ausland? » mehr

Anton Lohneis

26.08.2019

Region

Haderlein folgt Lohneis am Landgericht

Coburg - Ursula Haderlein wird neue Präsidentin des Landgerichts Coburg. Generalstaatsanwalt Thomas Janovsky händigte ihr kürzlich in Bamberg die Ernennungsurkunde aus. » mehr

Statue der Justitia

23.08.2019

Region

Kronacher soll 140.000 Euro ergaunert haben

Das Landgericht Coburg verhandelt seit Freitag gegen einen 40 Jahre alten Mann aus dem Landkreis Kronach. Ihm wird vorgeworfen, in 20 Fällen rund 140.000 Euro ergaunert zu haben. » mehr

Gastronomie

23.08.2019

Leseranwalt

Die Sache mit dem Restaurant

Ein Leser interessiert sich, wie lange man im Restaurant aufs Essen warten sollte. Er schreibt von zwei kuriosen Fällen. Obwohl angemeldet, habe seine kleine Gruppe einmal 90 Minuten, dann über zwei S... » mehr

"König von Deutschland" vor Gericht

21.08.2019

Oberfranken

Weiterer Prozess gegen "König von Deutschland"

Vor wenigen Wochen stand Peter Fitzek, den der Verfassungsschutz zu den Reichsbürgern zählt, in Hof vor dem Richter. Nun ging es vor dem Landgericht Dessau-Roßlau weiter. » mehr

11.08.2019

Region

Prozess um Verfolgungsjagd endet straffrei

Das Amtsgericht Kronach beschäftigte sich mit einem vermeintlichen Autodiebstahl. Dabei ging es auch um Gespräche zwischen Paaren. » mehr

Fällung von Bäumen

07.08.2019

Bauen & Wohnen

Zur Gartenpflege verpflichtet: Mieter dürfen Bäume fällen

Mieter haben Pflichten - manchmal gehört dazu die Gartenpflege. Dabei dürfen sie grundsätzlich auch störende Bäume fällen. Will der Vermieter das nicht, muss er es ausdrücklich verbieten. » mehr

Testament

05.08.2019

dpa

«Erbe nur bei gleichzeitigem Tod» ist wörtlich zu nehmen

Setzen sich Ehepartner gegenseitig als Erben ein, können sie auch regeln, was geschieht, wenn sie zur gleichen Zeit sterben. Hat das Auswirkungen, wenn die Partner mit zeitlichem Abstand sterben? » mehr

BHG-Beschluss

02.08.2019

Bauen & Wohnen

Mindert Kritik an dem Vermieter den Hauswert?

Wenn die Fronten zwischen Mietern und Vermietern verhärtet sind, hängen manche Bewohner Protestbotschaften am Haus auf. Ob das den Wert mindert, hat der BGH entschieden. » mehr

Eurowings

22.07.2019

Deutschland & Welt

Vorerst keine Streiks bei Eurowings

Im Dauerstreit mit dem Lufthansa-Konzern gibt die Spartengewerkschaft Ufo klein bei. Die Urabstimmung bei den Eurowings-Flugbegleitern ist gestoppt - aus einem nachvollziehbaren Grund. » mehr

19.07.2019

Region

Ausflug findet feucht-derbes Ende

Das Amtsgericht Kronach hatte sich mit einem Streit um eine Platzwunde zu befassen. » mehr

18.07.2019

Deutschland & Welt

Vorstandswahl bei Ufo ungültig - Folgen für Streiks unklar

» mehr

Auffälliges Verhalten bei Kindern

15.07.2019

Region

Schwere Vorwürfe: Mutter soll Kind mit Gürtel verprügelt haben

Eine junge Mutter steht vor Gericht. Sie soll ihre Tochter grün und blau geschlagen haben. Die Frau bestreitet die Vorwürfe. » mehr

Abflugzeiten

15.07.2019

dpa

Mindestumsteigezeit für Flugreisende reicht oft nicht aus

Die Mindestumsteigezeit eines Flughafens gibt an, wie viel Zeit ein Passagier braucht, um das Flugzeug zu wechseln. Doch in der Praxis reicht diese Zeit oft nicht aus, wie ein Gerichtsurteil zeigt. » mehr

Katze

11.07.2019

Region

Wenn aus Tierliebe Katzenjammer wird

Ihre fast krankhafte Liebe zu Katzen hat eine Frau nun vor Gericht gebracht. Die Katzenliebhaberin hielt Stubentiger unter katastrophalen Bedingungen. » mehr

Männlein oder Weiblein? Bei jungen Zwergseidenhühnern ist das schwer zu ermitteln.

10.07.2019

Region

Verkäufer muss Hahn zurücknehmen

Wer Hennen bestellt und einen Hahn bekommt, darf den Kauf rückgängig machen. So sieht es das Amtsgericht Coburg. » mehr

«König von Deutschland» erneut vor Gericht

05.07.2019

Oberfranken

Keine Gnade für den "König"

Peter Fitzek, der sich für den „König von Deutschland“ hält, verliert den Prozess in Hof. Es bleibt bei der Haftstrafe. Da helfen auch juristische Manöver nichts. » mehr

Tempolimit missachtet

05.07.2019

Mobiles Leben

Vorsatz bei Tempo-Überschreitung muss nachgewiesen werden

Wer das Tempolimit vorsätzlich überschreitet, muss mit einer doppelten Geldbuße rechnen. Jedoch muss ein Gericht dem mutmaßlichen Temposünder erst einmal einen Vorsatz nachweisen - nicht so einfach. » mehr

Matratze

03.07.2019

Deutschland & Welt

Online-Shop muss Matratze auch ausgepackt zurücknehmen

Wer im Internet einkauft, schickt vieles problemlos zurück. Auf bestimmten Produkten bleiben Kunden allerdings sitzen. Ein BGH-Urteil stärkt ihr Widerrufsrecht. Nur eine Frage bleibt dabei offen. » mehr

Kristina Hänel

03.07.2019

Deutschland & Welt

Urteil gegen Ärztin wegen Werbung für Abtreibung aufgehoben

Der Fall der Ärztin Kristina Hänel, die auf ihrer Homepage unerlaubt für Schwangerschaftsabbrüche geworben haben soll, kommt erneut vor Gericht. Die Medizinerin spricht aber nicht von einem Erfolg. Si... » mehr

Matratze

03.07.2019

dpa

Online-Händler muss Matratze auch ausgepackt zurücknehmen

Beim Online-Shopping schützt das Widerrufsrecht Verbraucher vor teuren Fehlentscheidungen. Doch muss der Online-Händler auch eine ausgepackte Matratze zurücknehmen? Nach langem Rechtsstreit hat das BG... » mehr

Bundesgerichtshof in Karlsruhe

03.07.2019

Deutschland & Welt

Online-Shop muss Matratze auch ausgepackt zurücknehmen

Wer im Internet einkauft, schickt vieles problemlos zurück. Auf bestimmten Produkten bleiben Kunden allerdings sitzen. Ein BGH-Urteil stärkt ihr Widerrufsrecht. Nur eine Frage bleibt dabei offen. » mehr

02.07.2019

Deutschland & Welt

Mordfall Lübcke: BGH-Haftbefehl gegen Stephan E.

Im Mordfall Walter Lübcke hat ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe einen neuen Haftbefehl gegen Stephan E. erlassen und U-Haft angeordnet. Das teilte die Bundesanwaltschaft mit. De... » mehr

Richterbank

01.07.2019

dpa

Derbe Beleidigung rechtfertigt Kündigung des Mietvertrags

Wer sich mit seinen Nachbarn nicht versteht, sollte besser nicht zu ausfällig werden. Denn böse Worte können im Zweifel eine Kündigung bedeuten. Mitunter sogar ohne vorherige Abmahnung. » mehr

Vogelkot auf dem Auto

28.06.2019

Region

Vogelkot entfernt, Auto zerkratzt: Mann verklagt Tankstellen-Pächter

Ein Mann zerkratzt sich mit einem Wischer die Motorhaube. Weil dieser von der Tankstelle bereit gestellt wurde, klagt er auf Schadenersatz. » mehr

Justitia

28.06.2019

Bauen & Wohnen

Handwerker müssen zur Mängelbehebung in die Wohnung

Instandsetzungsarbeiten sind manchmal mit viel Arbeit und Unannehmlichkeiten verbunden. Mieter müssen sie aber dulden. Unabhängig davon, wie alt sie sind. » mehr

Hubert Aiwanger

27.06.2019

FP/NP

Aiwanger bietet Loewe Hilfe an: Wenn sich Investor findet

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) stellt Hilfe des Freistaats für die Rettung des insolventen Fernsehherstellers Lowe in Aussicht - unter der Bedingung, dass sich ein Investor findet. » mehr

Sorgerechtsstreitigkeiten

19.06.2019

dpa

Schlechter Einfluss? Umgang wird nicht eingeschränkt

Sorgerechtsstreitigkeiten sind oftmals erbitterte Kämpfe. Richter müssen in diesen Situationen herausfinden, was für das Kindswohl am zuträglichsten ist. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem ... » mehr

14.06.2019

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2019: 15. Juni

Das aktuelle Kalenderblatt für den 15. Juni 2019: » mehr

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