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Artikel zum Thema

BUßGELDKATALOG

Streit um Bußgeldkatalog

vor 16 Stunden

Brennpunkte

Die «Straßenverkehrs-Unordnung» beim Thema Rasen bleibt

Die Reparaturarbeiten am Bußgeldkatalog sind vertagt: Im Streit um Fahrverbote für gefährliches Rasen brachten die Länder keine Lösung zustande. Dabei wissen alle, dass ein Kompromiss sein muss - nur ... » mehr

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann

17.09.2020

Bayern

Land will im Bundesrat umstrittenem Bußgeldkatalog zustimmen

Bayern will am Freitag im Bundesrat der umstrittenen Neufassung des Bußgeldkatalogs zustimmen. «Aus unserer Sicht wurde bei den Fahrverbotsregelungen ein sinnvoller Kompromiss gefunden. Dieser vermeid... » mehr

Eine Posse als Chance

vor 12 Stunden

Meinungen

Eine Posse als Chance

Fehler können passieren - die Reform des Bußgeldkatalogs für Verkehrsrowdys hat dennoch das Zeug, zur Politposse des Jahres zu werden. » mehr

Bußgeld

17.09.2020

Brennpunkte

Kommt noch Bewegung in den StVO-Streit?

Seit Monaten gibt es Streit um die neue Straßenverkehrsordnung und neue Raser-Regeln - seitdem ein Formfehler auftauchte. Am Freitag nun könnte es im Bundesrat zum Showdown kommen. » mehr

Koalitionsstreit um Bußgeldkatalog

03.09.2020

Mobiles Leben

Neuer Wirbel um StVO: Rechtsfehler seit 2009?

Aktuell streiten die Länder über einen Formfehler in der neuen Straßenverkehrsordnung, es geht vor allem um härtere Strafen für Raser. Nun tauchen neue Bedenken auf - zu früheren Verordnungen. » mehr

Koalitionsstreit um Bußgeldkatalog

04.09.2020

Brennpunkte

Neuer Wirbel um StVO: Rechtsfehler seit 2009?

Aktuell streiten die Länder über einen Formfehler in der neuen Straßenverkehrsordnung, es geht vor allem um härtere Strafen für Raser. Nun tauchen neue Bedenken auf - zu früheren Verordnungen. » mehr

Markus Söder

24.08.2020

Bayern

Bayern verschärft Corona-Bußgelder für Verstöße gegen Maskenpflicht

Mit höheren Bußgeldern für Maskenverweigerer und mehr Kontrollen will Bayern die Dynamik der zweiten Corona-Welle in Bayern ausbremsen. » mehr

Änderungen Bußgeldkatalog

20.08.2020

Brennpunkte

Weiter Hängepartie um neue Raser-Regeln

Der Bundesverkehrsminister steht bereits wegen des Debakels um die Pkw-Maut schwer in der Kritik. Auch ein anderes Thema wird er nicht los. Allerdings sitzen dabei auch die Länder mit am Tisch. » mehr

Verkehrsminister Scheuer

19.08.2020

Brennpunkte

Dauerstreit um StVO: Scheuer fordert Grüne zu Bewegung auf

Die in der neuen Straßenverkehrsordnung vorgesehenen härteren Strafen für Raser sind nach einem Formfehler außer Vollzug gesetzt. Seit Wochen ringen Bund und Länder um eine Lösung, wie es nun weiterge... » mehr

Ampel

18.08.2020

Mobiles Leben

Darf ich bei Gelb noch über die Ampel fahren?

Wer bei Rot fährt, riskiert hohe Strafen - und Menschenleben. Doch nicht nur die rote Ampel ist tabu, auch bei Gelb kann die Durchfahrt teuer werden. » mehr

Laserkontrolle

14.08.2020

Brennpunkte

Streit um Bußgeldkatalog für Verkehrssünder wird hitziger

Ein kleiner Rechtsfehler sorgte dafür, dass der neue Bußgeldkatalog für Verkehrssünder in Teilen annulliert werden musste. Doch ob die einst vom Bundesrat beschlossenen schärferen Regeln nun bald wied... » mehr

Blitzsäule

31.07.2020

Brennpunkte

StVO-Probleme: Unionsminister wirft Grünen Blockade vor

Nach dem Formfehler beim neuen Bußgeldkatalog warten viele Autofahrer auf ein Signal: wie geht es weiter? Seit Wochen laufen dazu Gespräche zwischen Bund und Ländern. Eine Einigung stand angeblich sch... » mehr

Rund 1000 Bayern bekamen ihren Schein zurück. Foto: Marius Becker/dpa

31.07.2020

Coburg

Gnadenerlass kommt auch in der Region Coburg an

Nur wenige Wochen hat es gedauert, bis der neue Bußgeldkatalog wieder außer Kraft gesetzt wurde. In der Zwischenzeit mussten aber zahlreiche Bürger ihre Fahrerlaubnis infolge der scharfen Strafen abge... » mehr

Führerscheinrückgabe

15.07.2020

Mobiles Leben

Nichtiger Bußgeldkatalog: Führerscheine werden zurückgegeben

Wer hätte nicht gern seinen gerade eingezogenen Führerschein zurück? Ein Formfehler im neuen Bußgeldkatalog macht's jetzt möglich. » mehr

Besser nüchtern aufs Pferd

15.07.2020

Tiere

Betrunken reiten, ist das erlaubt?

Reiter sind auf öffentlichen Straßen Verkehrsteilnehmer. Wer also alkoholisiert auf dem Pferd unterwegs ist, dem können Probleme drohen - auch wenn Gesetze und Verordnungen manches offen lassen. » mehr

Party an der «Bierstraße» auf Mallorca

15.07.2020

Reisetourismus

Mallorca schließt Lokale in «Ballermann»-Region

Mallorca greift im Kampf gegen Sauftourismus und Corona durch. Mitten im Sommer werden alle Lokale in den Party-Zentren der Ferieninsel zwangsgeschlossen. Asoziale Touristen wolle man nicht, heißt es. » mehr

Aktualisiert am 12.07.2020

Meinungen

Eingeknickt

Der Gasfuß juckt, welcher Autofahrer kennt das nicht? Tempolimits werden als lästig empfunden. Im Deutschland der röhrenden Motoren scheint Gelassenheit am Steuer eher keine anerkannte Tugend zu sein. » mehr

Blitzgerät

11.07.2020

Brennpunkte

Städtebund mahnt ausgewogene Straßenverkehrsordnung an

Innerorts 21 km/h zu schnell - und schon ist der Führerschein weg? Die Neuregelung der Straßenverkehrsordnung hat hohe Wellen geschlagen. Ein Formfehler zwingt zu einer abermaligen Überarbeitung. Eine... » mehr

Andreas Scheuer

10.07.2020

Brennpunkte

Hickhack um neue Raser-Regeln - Streit in Regierung

Wie geht es weiter mit der neuen StVO - nachdem ein Rechtsfehler entdeckt wurde und neue Raser-Regeln außer Vollzug sind? Bund und Länder wollen beraten, es gibt aber Uneinigkeit. » mehr

10.07.2020

Tiere

Betrunken reiten - ist das erlaubt?

Reiter sind auf öffentlichen Straßen Verkehrsteilnehmer. Wer also alkoholisiert auf dem Pferd unterwegs ist, dem können Probleme drohen - auch wenn Gesetze und Verordnungen manches offen lassen. » mehr

Tempomessgerät

09.07.2020

Brennpunkte

Neue Raser-Regeln bundesweit außer Vollzug

Wegen eines Formfehlers werden neue Raser-Regeln vorerst nicht geahndet. Bund und Länder müssen nun klären, wie es mit der neuen Straßenverkehrsordnung weitergeht - es zeichnen sich schwierige Verhand... » mehr

Gut geschützt

07.07.2020

Mobiles Leben

So beladen Sie das Auto richtig

Egal, ob nach dem Einkauf im Baumarkt oder Möbelhaus und vor der Fahrt in den Urlaub: Nur wer sein Auto richtig belädt, vermeidet Bußgelder und fährt auch sicher. » mehr

Tempo-Sanktionen

03.07.2020

Deutschland & Welt

Mehrere Länder kappen Fahrverbots-Regeln für Raser

Das Hin und Her beim neuen Bußgeldkatalog stellt auch die Bundesländer vor Herausforderungen. Einige wollen schnellstmöglich zur alten Rechtslage zurückkehren. » mehr

Schnelles fahren

10.07.2020

Mobiles Leben

Neue Raser-Regeln bundesweit außer Vollzug

Wegen eines Formfehlers werden neue Raser-Regeln vorerst nicht geahndet. Bund und Länder müssen nun klären, wie es mit der neuen Straßenverkehrsordnung weitergeht - es zeichnen sich schwierige Verhand... » mehr

Blaulicht

28.05.2020

Region

Zehntausende Verstöße gegen Corona-Auflagen in Bayern

150 Euro für ein Treffen mit Leuten aus mehr als zwei Hausständen, 5000 Euro für Unternehmer ohne Schutz- und Hygienekonzept: Der Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Corona-Auflagen hat es in sich. ... » mehr

Tempolimit 50

15.05.2020

Deutschland & Welt

Kehrtwende bei Scheuers «Führerschein-Falle»

Mit mehr als 20 Sachen zu viel durch den Ort - das reicht inzwischen, um für einen Monat den Führerschein los zu sein. Die jüngste Verschärfung bringt Autofahrer auf die Palme. Der Verkehrsminister wi... » mehr

Scheuer will härtere Strafen für Verkehrssünder teils zurückdrehe

14.05.2020

Deutschland & Welt

Scheuer will Strafen für Verkehrssünder teils mildern

Seit gut zwei Wochen gelten einige neue Verkehrsregeln - und härtere Strafen etwa fürs zu schnell Fahren. Dagegen gibt es Proteste. Verkehrsminister Scheuer reagiert. » mehr

Straßenverkehr

24.04.2020

dpa

Genügend Abstand halten im Straßenverkehr

Wer zu dicht auffährt, erhöht nicht nur die Gefahr im Straßenverkehr, sondern riskiert auch Bußgelder, Punkte und Fahrverbote. Doch wie lässt sich einfach richtig Abstand halten? » mehr

Düsseldorf

02.04.2020

Deutschland & Welt

Bußgelder für Corona-Verstöße in weiteren Bundesländern

Weitere Bundesländer haben Bußgelder für Verstöße gegen die Auflagen in der Corona-Krise festgelegt. Die Landesregierungen von Hamburg, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern gaben am Donnerstag entspreche... » mehr

Joachim Herrmann

27.03.2020

Deutschland & Welt

Verstoß gegen Corona-Auflagen: Bayern erlässt Bußgeldkatalog

Mit Freunden im Park abhängen oder dicht an dicht auf einem Gipfel in den Bergen stehen - das kann in Bayern teuer werden. In bestimmten Fällen können Verstöße gegen Corona-Auflagen dort sogar als Str... » mehr

Hinweisschild

18.12.2019

Mobiles Leben

BGH stärkt «Privatknöllchen»

Ein Knöllchen an der Windschutzscheibe kommt nicht unbedingt vom Ordnungsamt. Auch Supermärkte oder Krankenhäuser lassen Falschparker von privaten Diensten abstrafen. Ein Urteil schärft nun ihre Waffe... » mehr

Klinikparkplatz

18.12.2019

Deutschland & Welt

BGH zu Falschparkern: Abstreiten schützt nicht vor Knöllchen

Ein Knöllchen an der Windschutzscheibe kommt nicht unbedingt vom Ordnungsamt. Auch Supermärkte oder Krankenhäuser lassen Falschparker von privaten Diensten abstrafen. Ein Urteil schärft nun ihre Waffe... » mehr

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