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BUNDESFINANZMINISTER

Otto Fricke

26.11.2019

Brennpunkte

Opposition kritisiert Haushalt 2020: Koalition verwaltet nur

Die Koalition rühmt sich, im Bundeshaushalt 2020 erneut die «schwarze Null» zu packen, der Bund investiere außerdem so viel wie nie. Aus der Opposition aber kommt Fundamentalkritik. Und Kommunen forde... » mehr

Kramp-Karrenbauer und Merkel in Leipzig

25.11.2019

Brennpunkte

CDU-Politiker warnen vor weiteren Personaldebatten

Nach dem CDU-Parteitag ist vor dem SPD-Parteitag. Führende CDU-Leute mahnen zu Sacharbeit statt Personaldebatten. Parteichefin Kramp-Karrenbauer blickt schon auf einen wichtigen Termin in knapp zwei W... » mehr

30.11.2019

Schlaglichter

Scholz will trotz SPD-Entscheid Minister bleiben

Vizekanzler Olaf Scholz will trotz der Niederlage beim Mitgliederentscheid um den SPD-Vorsitz Bundesfinanzminister bleiben. Er werde nicht zurücktreten, erfuhr die Deutschen Presse-Agentur aus Parteik... » mehr

CDU-Bundesparteitag

24.11.2019

Brennpunkte

Nach CDU-Parteitag: Das sind die Aussichten für die Groko

Nach dem CDU-Parteitag ist vor dem SPD-Parteitag. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer kann in Leipzig ihre Position vorerst festigen. Wie aber geht es weiter mit der großen Koalition? » mehr

22.11.2019

Schlaglichter

Giffey: «Gute-Kita»-Gelder können wohl bald fließen

Nach der Unterzeichnung von 16 Vereinbarungen mit den Ländern zum «Gute-Kita-Gesetz» hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey die Auszahlung der Gelder angekündigt. Am 10. Dezember kann der Bund ... » mehr

Negativzinsen

21.11.2019

Brennpunkte

Söder fordert steuerlichen Ausgleich für Negativzinsen

Wer sein Geld auf dem Bankkonto lagert, hofft normalerweise auf Zinsen, also einen kleinen Gewinn ohne Risiko. In Zeiten von Nullzinsen klappt das aber nicht - es kann sogar umgekehrt laufen. Muss die... » mehr

Kindertagesstätte

20.11.2019

Brennpunkte

Hessen unterzeichnet Vertrag: Geld für Kitas kann fließen

Wie es mit der Förderung des Bundes für die Kitas nach 2022 weitergeht, ist noch offen. Bundesfamilienministerin Giffey sagte aber weitere finanzielle Unterstützung aus Berlin zu. » mehr

Markus Söder

18.11.2019

Wirtschaft

Widerstand gegen Scholz-Vorstoß zu EU-Einlagensicherung

Bundesfinanzminister Scholz hat die Debatte über einen europäischen Schutz der Einlagen von Bankkunden neu belebt. Doch leichter ist eine Einigung nicht geworden. Die Vorbehalte in Deutschland bleiben... » mehr

Olaf Scholz

17.11.2019

Wirtschaft

Bundesfinanzminister plant Spezialeinheit gegen Steuerbetrug

Die Aufarbeitung des größten Steuerskandals der deutschen Geschichte beschäftigt Ermittler seit Jahren - und neuerdings auch Richter. Allein mit so genannten «Cum-Ex»-Geschäften wurde der Staat um Mil... » mehr

Erdgaskraftwerk Emsland

15.11.2019

Wirtschaft

EIB schränkt Förderung fossiler Energien ein

Der Chef der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, bezeichnete sie einst als «letzten unentdeckten Schatz» der EU. Ende 2021 wird die milliardenschwere Förderbank ihre Strategie deutlich ... » mehr

14.11.2019

Schlaglichter

Scholz: Entlastung von Topverdienern bei Soli nicht gerecht

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Pläne der Koalition verteidigt, den Solidaritätszuschlag nicht für alle Zahler wegfallen zu lassen. Eine Entlastung hoher Einkommen wäre nicht gerecht, sagte S... » mehr

10.11.2019

Schlaglichter

Scholz will reinen Männervereinen Steuervorteile streichen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will Vereinen, die heute noch Frauen die Mitgliedschaft verwehren, die Gemeinnützigkeit und die damit verbundenen finanziellen Vorteile streichen. «Wir ändern gerade d... » mehr

Olaf Scholz

07.11.2019

Wirtschaft

Banken-Vorstoß von Scholz findet Zuspruch

Deutschland war lange einer der größten Blockierer eines europaweiten Sicherungssystems für Sparguthaben. Jetzt bewegt sich der deutsche Finanzminister. Seine europäischen Amtskollegen sind erfreut, d... » mehr

Euro

06.11.2019

Wirtschaft

Scholz: Offen für europäisches Einlagensicherungssystem

Jahrelang war Deutschland bei der Einführung eines europäischen Schutzsystems für Bankguthaben einer der größten Bremsklötze. Nun bringt Finanzminister Olaf Scholz überraschend Schwung in die Debatte.... » mehr

Grundrente

04.11.2019

Brennpunkte

Einigung bei Grundrente wird zunehmend zur Koalitionsfrage

Grundrente - ja oder nein? Eine schnelle Einigung gibt es erstmal nicht. Und vom Erfolg bei diesem Reformprojekt hängt zunehmend die Zukunft der Koalition ab. » mehr

Steuerschätzung

30.10.2019

Brennpunkte

1,7 Milliarden weniger Steuereinnahmen 2020 als geplant

Für die Einnahmen des Staates hatten viele angesichts der schwachen Konjunktur schon Rot gesehen. Doch ganz so schlimm kommt es nicht. Und in diesem Jahr hat der Bund sogar mehr Spielraum. » mehr

Grundsteuer

16.10.2019

Brennpunkte

Opposition macht Weg für Grundsteuer-Reform frei

Die Reform der Grundsteuer betrifft Hunderttausende Hauseigentümer und Mieter. Es drängt die Zeit, denn bis Jahresende muss sie stehen. Nach zähen Verhandlungen geht es jetzt auf die Zielgerade. Ob es... » mehr

Grundsteuer

16.10.2019

Brennpunkte

Etliche Kommunen wollen Steuern und Gebühren erhöhen

Auch dank sprudelnder Steuereinnahmen geht es den deutschen Kommunen besser als zuletzt. Trotzdem wollen einer Studie zufolge viele Städte und Gemeinden nun ihre Gebühren und Steuern erhöhen. Im Fokus... » mehr

04.10.2019

Schlaglichter

Scholz: Steuer auf Tampons soll gesenkt werden

Hygiene-Produkte wie Tampons sollen durch eine Umsatzsteuerermäßigung günstiger werden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: «Viele Frauen haben sich dafür st... » mehr

Tampon

04.10.2019

Brennpunkte

Scholz: Steuer auf Tampons soll gesenkt werden

Bewegung in der Debatte um die Steuer für Menstruationsartikel: Nun sollen Tampons und Binden tatsächlich bald günstiger werden. Nicht allen reicht dieser Schritt. » mehr

Gehaltsabrechnung

01.10.2019

Brennpunkte

Altmaier will Sozialabgaben bei 40 Prozent deckeln

Wirtschaftsverbände warnen seit langem vor weiter steigenden Sozialabgaben. Der Wirtschaftsminister will nun einen Deckel - über eine Änderung des Grundgesetzes. » mehr

Olaf Scholz

28.09.2019

Brennpunkte

Scholz will Abruf von Fördermilliarden erleichtern

Seit Jahren wird über marode Schwimmbäder, kaputte Straßen und bröckelnden Putz in Schulen geredet. Dabei sei genug Geld da, sagt Finanzminister Scholz - es werde nur nicht abgerufen. » mehr

28.09.2019

Schlaglichter

Scholz will Zugriff auf Investitionsmittel erleichtern

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will Entscheidungsprozesse vereinfachen, damit Länder, Kommunen und Investoren leichter auf bereit stehende Investitionsmittel zugreifen können. «Wir mobilisieren scho... » mehr

Sparkassen-Rot

26.09.2019

Wirtschaft

Sparkasse München kündigt 28.000 Sparverträge

Das war einmal: «Wenn's ums Geld geht - Sparkasse». Die Niedrigzinspolitik der EZB führt den alten Werbespruch ad absurdum. Heute sind Sparer für Sparkassen eine Belastung - immer mehr Geldhäuser woll... » mehr

Blockchain

18.09.2019

Computer

Kabinett beschließt Blockchain-Strategie

Bei der Digitalisierung gilt Deutschland nicht gerade als ein Vorreiter. Bei der Blockchain-Technologie muss sich der Standort Deutschland dagegen nicht verstecken. Nun legt das Bundeskabinett ambitio... » mehr

An der Börse

18.09.2019

dpa

Blockchain-Technologie soll in Deutschland gefördert werden

Die sogenannte Blockchain-Technologie vereinfacht unter anderem den Handel auf Kapitalmärkten. In Deutschland soll deren Nutzung nun gefördert werden. Davon profitieren Verbraucher, die an Wertpapiere... » mehr

Bahn baut aus

13.09.2019

Deutschland & Welt

EU-Partner erhoffen mehr Investitionen von Deutschland

Der Klimawandel ist jetzt auch ein Thema für die Finanzminister. Sie sehen viele Aufgaben auf sich zukommen. In Helsinki redeten sie aber auch darüber, was sie dennoch alle bewegt: die Suche nach Wach... » mehr

EZB

12.09.2019

Topthemen

Strafzinsen und Anleihenkäufe: EZB legt kräftig nach

Die EZB sieht sich erneut zum Handeln gezwungen. Die Weltwirtschaft schwächelt, die Inflation ist weit entfernt vom Ziel der Notenbank. Die Verschärfung des Kurses könnte auch für Bankkunden teuer wer... » mehr

Aktualisiert am 10.09.2019

FP/NP

Schwarz. Rot. Null.

Walter Hörmann kommentiert den Bundeshaushalt: Die Verengung des Blicks auf das Dogma "schwarze Null"verstellt eifrigen Verteidigern des Prinzips die Sicht auf Notwendigkeiten; zugleich stützt der sch... » mehr

10.09.2019

Deutschland & Welt

Scholz: Deutschland gewappnet für mögliche Wirtschaftskrise

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht Deutschland gut gewappnet für eine mögliche Wirtschaftskrise. Der Etat für das kommende Jahr komme ohne neue Schulden aus, sagte der Vizekanzler zum Auftakt der ... » mehr

10.09.2019

Deutschland & Welt

Scholz: Regierung gewappnet für mögliche Wirtschaftskrise

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht die Bundesregierung gut gewappnet für eine mögliche Wirtschaftskrise in Deutschland. Scholz sagte zum Auftakt der Haushaltsdebatte im Bundestag, die Regierung ha... » mehr

Olaf Scholz

10.09.2019

Deutschland & Welt

Scholz: Regierung für mögliche Wirtschaftskrise gewappnet

Hohe Investitionen und dabei keine neuen Schulden - Finanzminister Olaf Scholz bezeichnet das als «besondere Leistung». Die Opposition zerpflückt seinen Haushaltsentwurf. Und ein wichtiges Thema bleib... » mehr

10.09.2019

Deutschland & Welt

Im Bundestag beginnt die Haushaltswoche

Der Bundestag berät ab heute den Entwurf für den Bundeshaushalt 2020. Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant Ausgaben von fast 360 Milliarden Euro, Schwerpunkte liegen bei Arbeit und Sozialem sowie de... » mehr

Bankenskyline

05.09.2019

Deutschland & Welt

Bleiben Kleinsparer von EZB-Strafzinsen verschont?

Kann der Gesetzgeber Bankkunden vor Strafzinsen schützen - und sollte er das überhaupt? Die Debatte über das Für und Wider eines Verbotes von Negativzinsen zu Lasten von Kleinsparern ist in vollem Gan... » mehr

Duo Scholz-Geywitz

04.09.2019

Deutschland & Welt

Vorsitz-Kandidaten der SPD starten ihre Vorstellungsrunden

Es ist ein extrem aufwendiges Verfahren, um einen neuen Parteivorsitz zu finden: Nun starten die Kandidaten bei der SPD ihre Tour durchs Land - Überraschungen beim Parteitag im Dezember nicht gänzlich... » mehr

Scholz und Geywitz

02.09.2019

Deutschland & Welt

17 Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz im Rennen

Die Kandidaten für den SPD-Vorsitz stehen fest und gehen auf große Tour durch Deutschland. Kurz davor gibt es eine Attacke und eine Ermahnung. » mehr

Simone Lange

02.09.2019

Deutschland & Welt

Wahlkampf um SPD-Vorsitz: Kandidatin Lange attackiert Scholz

Die Kandidaten für den SPD-Vorsitz stehen fest und gehen auf große Tour durch Deutschland. Kurz davor gibt es eine Attacke und eine Ermahnung. » mehr

Geywitz und Scholz

01.09.2019

Deutschland & Welt

Acht Kandidatenduos starten in Wettbewerb um den SPD-Vorsitz

Zwei Monate lief die Bewerbungsfrist der SPD - und nach zähem Start findet sich eine stattliche Kandidatenschar zusammen. Nun folgt eine große Vorstellungstour. » mehr

Jan Böhmermann

02.09.2019

Deutschland & Welt

Jan Böhmermann will sich zu SPD-Plänen äußern

Der TV-Moderator Jan Böhmermann will nach eigenem Bekunden SPD-Bundesvorsitzender werden. Aber die Frist für Interessenten ist abgelaufen. Was nun, Herr Böhmermann? » mehr

24.08.2019

Deutschland & Welt

Scholz steht hinter Vermögensteuer-Plänen der SPD

Vizekanzler Olaf Scholz befürwortet Pläne seiner Partei zur Wiedereinführung der Vermögensteuer. Er unterstütze das Ergebnis, sich am Schweizer Vorbild zu orientieren, sagte der Bundesfinanzminister d... » mehr

Albert Füracker

24.08.2019

Deutschland & Welt

Heftiger Streit in der Koalition über Vermögensteuer

Milliardensegen für den Staat oder Schaden für Deutschland? Union und SPD sind sich völlig uneins, wie sich eine neue Vermögensteuer auf das Land auswirkt - und schon gibt es wieder Streit. » mehr

22.08.2019

Deutschland & Welt

Politik will Strafzinsen für Kleinsparer Riegel vorschieben

Müssen Kleinsparer bald Strafzinsen auf ihre Guthaben bei Banken zahlen? Die Politik will das unter allen Umständen verhindern. Die Bundesregierung lotet ein mögliches Verbot von Strafzinsen für Klein... » mehr

22.08.2019

Deutschland & Welt

Scholz prüft Verbot von Negativzinsen für Kleinsparer

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will prüfen, ob Guthaben von Kleinsparern per Gesetz vor Strafzinsen geschützt werden können. Das Finanzministerium habe eine Prüfung veranlasst, «ob es der Bundesregi... » mehr

Sparbuch

22.08.2019

Deutschland & Welt

Politik will Strafzinsen für Kleinsparer verhindern

Müssen Kleinsparer bald Strafzinsen auf ihre Guthaben bei Banken zahlen? Die Politik will das unter allen Umständen verhindern. Nun wird sogar ein gesetzliches Verbot solcher Negativzinsen geprüft. » mehr

21.08.2019

Deutschland & Welt

Scholz und Geywitz: Werben dafür, dass die SPD stärker wird

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Brandenburger Landtagsabgeordnete Klara Geywitz wollen ihre Kandidatur für den SPD-Vorsitz nicht an ein Bekenntnis zur großen Koalition knüpfen. «Wir werben da... » mehr

20.08.2019

FP/NP

Der Feuerzauber

Bundesfinanzminister Olaf Scholz denkt an das große Ganze. 50 Milliarden Euro gab Deutschland einst für ein gigantisches Konjunkturpaket aus, um nach 2008 nicht im Strudel der Weltfinanzkrise zu versi... » mehr

Scholz im Wahlkampf

20.08.2019

Topthemen

Herr Scholz findet Frau Geywitz - Vorentscheidung in SPD?

Das Kandidatenkarussell bei der SPD dreht sich - nun auch mit einer Tandem-Kollegin für Olaf Scholz. Ob der prominenteste der bisherigen Bewerber damit das Rennen für sich entscheiden kann? » mehr

Olaf Scholz

18.08.2019

Deutschland & Welt

Scholz ist dabei: SPD-Kandidatenrennen nimmt Fahrt auf

Wer soll Deutschlands älteste Partei künftig führen? Wochenlang hatten SPD-Spitzenpolitiker abgewunken - jetzt kommt Bewegung ins Kandidatenrennen: Finanzminister Scholz hat begründet, warum er sich n... » mehr

Kandidatenteam Lange und Ahrens

17.08.2019

Deutschland & Welt

SPD-Kandidaten Lange/Ahrens für raschen Austritt aus Groko

2018 war Simone Lange schon einmal für den SPD-Vorsitz angetreten. Damals unterlag sie Andrea Nahles. Nun tritt sie im Team mit Alexander Ahrens an. In Leipzig stellten sie zum ersten Mal gemeinsam ih... » mehr

16.08.2019

Deutschland & Welt

Altmaier: Abschaffung des Soli bringt verfassungsrechtliche Klarheit

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat sein Konzept zur kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags verteidigt. Bei einer teilweisen Abschaffung, wie sie Finanzminister Olaf Scholz vorschwebt, we... » mehr

Olaf Scholz

16.08.2019

Deutschland & Welt

Auch Scholz will: Wettbewerb um den SPD-Vorsitz zieht an

Neue Namen im Karussell der Bewerber um den SPD-Vorsitz: Zwei Landesminister werfen ihren Hut in den Ring. Und ein Hochkaräter sucht eine Partnerin. » mehr

12.08.2019

Deutschland & Welt

Scholz: Schwarze Null steht trotz Soli-Abbau und Klimaschutz

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht die schwarze Null trotz der Ausgaben für den Klimaschutz und die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags nicht in Gefahr. «Wir können die Aufgaben, die w... » mehr

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