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BUNDESFINANZMINISTER

Die dunkle Seite einer Branche: In vielen Kneipen, Restaurants und Hotels wird noch immer der Mindestlohn unterlaufen. Die Gewerkschaft NGG fordert mehr Betriebskontrollen durch den Zoll. Foto: NGG

09.07.2019

Hassberge

Schweinfurter Zoll überprüfte 320 Betriebe im Gastgewerbe

Kreis Haßberge - Sie kommen unangemeldet und fackeln nicht lange: Wenn Beamte des Zolls Betrieben im Landkreis Haßberge eine Visite abstatten, kann es für Unternehmer ungemütlich werden - vorausgesetz... » mehr

Schwarzarbeit

09.07.2019

Coburg

NGG fordert: mehr Zoll-Kontrollen im Kreis Coburg

Sie kommen unangemeldet und fackeln nicht lange: Wenn Beamte des Zolls Betrieben im Landkreis Coburg eine Visite abstatten, kann es für Unternehmer ungemütlich werden. » mehr

Frankfurter Flughafen

vor 12 Stunden

Topthemen

Soll Fliegen teurer werden? Viel Kritik an Schulze-Vorstoß

Morgens von Stuttgart nach Berlin, abends zurück, am langen Wochenende nach Madrid - für viele ist Fliegen nichts Besonderes mehr. Fürs Klima ist das ein Problem. Die Umweltministerin will daher an de... » mehr

Grundsteuer

07.07.2019

Brennpunkte

Sachsen setzt auf eigenes Grundsteuer-Gesetz

Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts muss die Grundsteuer bis Jahresende neu geregelt sein. Sachsen will dabei neben Bayern seinen eigenen Weg gehen. » mehr

04.07.2019

Schlaglichter

FDP fordert mehr Tempo beim Abbau von Bürokratie

Die FDP hat die Bundesregierung zu mehr Tempo beim geplanten Abbau von Bürokratie aufgefordert. Der FDP-Finanzpolitiker Markus Herbrand sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, Bundesfinanzminist... » mehr

Grundsteuer

27.06.2019

Brennpunkte

Scholz: Grundsteuer wird für Immobilienbesitzer einfacher

Mit der Neuregelung der Grundsteuer kommen Erleichterungen für Wohnungs- und Hausbesitzer, verspricht Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). » mehr

Vorbereitungen für 5G-Netze

14.06.2019

Netzwelt & Multimedia

Vorbereitungen für 5G-Netze laufen an

Es ist eine Art Startschuss für den Netzausbau: Vier Telekommunikationskonzerne haben sich bei einer Versteigerung wertvolles Spektrum gesichert, mit dem sie ultraschnelles mobiles Internet anbieten w... » mehr

Scholz und Le Maire

14.06.2019

Wirtschaft

Fortschritte beim umstrittenen Eurozonenbudget

Mit großem Pinsel hatte Frankreichs Präsident Macron einst in seiner Sorbonne-Rede die Idee eines Eurozonenbudgets gezeichnet. In den vergangenen knapp zwei Jahren traf er auf erheblichen Widerstand. ... » mehr

14.06.2019

Schlaglichter

«Bild»: Scholz bei Grundsteuer wohl zu Kompromiss bereit

Im Streit um die Grundsteuer ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz wohl zu einem Kompromiss bereit. Dieser sehe zwar eine bundeseinheitliche Regelung vor, die die Länder später aber durch eigene Regelu... » mehr

5G-Auktion

13.06.2019

Wirtschaft

Vorbereitungen für 5G-Netze laufen an

Es ist eine Art Startschuss für den Netzausbau: Vier Telekommunikationskonzerne haben sich bei einer Versteigerung wertvolles Spektrum gesichert, mit dem sie ultraschnelles mobiles Internet anbieten w... » mehr

Kündigung wegen Eigenbedarf

12.06.2019

Wirtschaft

Immer mehr Mieter wehren sich gegen Eigenbedarfskündigungen

Die Miete immer pünktlich gezahlt und trotzdem heißt es: Raus aus der Wohnung. So ergeht es jedes Jahr vielen Menschen in Deutschland, wenn ihr Vermieter wegen Eigenbedarfs kündigt. Kommt das inzwisch... » mehr

11.06.2019

Schlaglichter

Heil für Mitgliederbeteiligung bei SPD-Neuaufstellung

In der Debatte über die personelle Neuaufstellung der SPD hat sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für eine breite Einbindung der Mitglieder ausgesprochen. Eine Mitgliederbefragung bei der Suche n... » mehr

Prenzlauer Berg in Berlin

12.06.2019

Wirtschaft

Scholz hat Verständnis für Berliner Mietendeckel

Lange Schlangen bei Wohnungsbesichtigungen und hohe Mieten: In Berlin sind deshalb viele auf der Palme. Ein Stopp von Mieterhöhungen in den nächsten fünf Jahren soll aus Sicht der Senatsverwaltung hel... » mehr

G20-Treffen in Fukuoka

10.06.2019

Topthemen

G20-Länder wollen gerechtere Besteuerung von Google und Co.

Die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer wollen das globale Steuersystem modernisieren. Der Steuervermeidung von Internetriesen wie Google oder Facebook soll ein Riegel vorgeschoben werden. Zude... » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

08.06.2019

Topthemen

Union fällt auf Rekordtief - Grüne drei Prozentpunkte vorn

Die Grünen auf Rekordhoch, die Union auf einem historischen Tiefstand: Nach der Europawahl wächst in der CDU der Druck, ihre Klimapolitik neu zu justieren. Stimmen aus einer Partei auf der Suche nach ... » mehr

Kabinettssitzung

07.06.2019

Wirtschaft

Scholz: Große Einigkeit für globale Konzern-Mindeststeuern

Digitalkonzerne wie Facebook und Co haben Nutzer auf der ganzen Welt, aber kaum besteuerbare Firmensitze. Die Finanzminister der G20-Wirtschaftsmächte wollen nun das internationale Steuersystem umkrem... » mehr

Olaf Scholz

06.06.2019

Brennpunkte

Bundesfinanzminister Scholz will Flüchtlingsmittel kürzen

Klimaschutz, mehr Geld für Hochschulen und Kampf gegen Antisemitismus: Bei ihrem Treffen in Berlin haben die Länderchefs einiges vor. Gibt es auch eine Lösung beim Konfliktthema Flüchtlingskosten? » mehr

SPD

04.06.2019

Hintergründe

Wie sich die SPD aufzurappeln versucht

Der Abgang von Andrea Nahles hinterlässt in der SPD eine große Leere. Es drängt sich niemand auf, der sie füllen könnte. Erstmal haben die Sozialdemokraten nur vorläufige Antworten. » mehr

Felix Hufeld

24.05.2019

Wirtschaft

Bafin-Chef warnt vor grenzüberschreitenden Bankenfusionen

Bafin-Chef Felix Hufeld hat Politik und Banken vor einer blinden Begeisterung für grenzüberschreitende Fusionen zwischen Kreditinstituten gewarnt. » mehr

Kabinettssitzung

23.05.2019

Brennpunkte

Harte Fronten im Koalitionsstreit um Grundrente

Arbeitsminister Hubertus Heil hat sein Grundrenten-Konzept vorgelegt. Die Kritik aus der Union ist vernichtend. Es gibt aber auch ein kleines Kompromisssignal. » mehr

17.05.2019

Kronach

Baurecht für den Autobahn-Anschluss

Die letzte Klage gegen den vierspurigen Ausbau der B 173 ist vom Tisch. Sobald der Bund das Geld freigibt, kann es losgehen. » mehr

Sparkasse

14.05.2019

Wirtschaft

Sparkassen fordern Ende der Null-Zinspolitik in Europa

Wer Geld spart, hat wegen der niedrigen Zinsen derzeit das Nachsehen. Bankeinlage werfen kaum Rendite ab. Damit sollte nach dem Willen der Sparkassen endlich Schluss sein. Doch die Entscheidung darübe... » mehr

13.05.2019

Schlaglichter

Kretschmer fordert Mindestlohn-Kontrollen ohne Waffen

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz dazu aufgefordert, die Mindestlohn-Kontrollen des Zolls künftig ohne Waffen durchzuführen. «Mindestlohn-Kontrol... » mehr

Wohngebiet

10.05.2019

Brennpunkte

Unions-Mittelstand: Grundsteuer-Reform Ländern überlassen

Mittelstandspolitiker der Union verlangen, die umstrittene Neuregelung der Grundsteuer komplett den Ländern zu überlassen. » mehr

09.05.2019

Schlaglichter

Finanzminister Scholz veröffentlicht Steuerschätzung

Die Bundesregierung muss sich darauf einstellen, dass die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln wie bisher. Unter den Vorzeichen einer schwächeren Konjunktur stellt Bundesfinanzminister Olaf Scholz h... » mehr

08.05.2019

Schlaglichter

Scholz will steuerliche Anreize für Elektroautos verlängern

Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant längere und stärkere steuerliche Anreize zur Förderung der Elektromobilität. Die Bundesregierung habe sich zum Ziel gesetzt, mehr Elektroautos auf Deutschlands S... » mehr

Richtungsstreit

05.05.2019

Brennpunkte

Richtungsstreit in Koalition bei Steuer- und Finanzpolitik

Den 9. Mai dürften sich viele in der Bundesregierung rot angestrichen haben im Kalender. Dann nämlich kommen die Ergebnisse der neuen Steuerschätzung. Das Geld im Bundesetat könnte knapper werden. Wie... » mehr

03.05.2019

Schlaglichter

SPD startet bundesweiten Europawahlkampf in Saarbrücken

Rund drei Wochen vor der Europawahl gibt die SPD heute in Saarbrücken ihren offiziellen Startschuss in den Wahlkampf. Neben den Spitzenkandidaten Katarina Barley und Udo Bullmann werden unter anderem ... » mehr

30.04.2019

Schlaglichter

Scholz: Mehrbelastung durch CO2-Steuer nicht akzeptabel

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht bisher noch kein realisierbares Konzept zur Einführung einer CO2-Steuer in Deutschland. «Es gibt viele Vorschläge, aber noch keinen, der überzeugt», sagte Scholz... » mehr

Kalenderblatt

22.04.2019

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2019: 22. April

Das aktuelle Kalenderblatt für den 22. April 2019: » mehr

20.04.2019

Schlaglichter

Altmaier will schnelle Hilfen auch für Steinkohleregionen

Vom Sofortprogramm für die vom Braunkohle-Ausstieg betroffenen Regionen sollen aus Sicht von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auch strukturschwache Steinkohlereviere wie das Saarland profitier... » mehr

Ringen um Grundsteuerreform

20.04.2019

Brennpunkte

Grundsteuer-Streit: Scholz zeigt sich kompromissbereit

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Kompromissbereitschaft im Streit um die Neuregelung der Grundsteuer signalisiert. » mehr

17.04.2019

Coburg

Vertrauensbeweis für Michelbach

Bei der CSU-Bundeswahlkreiskonferenz setzt man bei den Neuwahlen auf Kontinuität. Zudem stellt man der Entwicklung in der Region ein gutes Zeugnis aus. » mehr

16.04.2019

Schlaglichter

Scholz gegen Konjunkturprogramme trotz Wachstumsschwäche

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich gegen staatliche Konjunkturprogramme ausgesprochen. Ein langsameres Wachstum bleibe immer noch ein Wachstum, sagte Scholz im ZDF-«heute-journal». Vielmehr sei... » mehr

US-Finanzminister Mnuchin

13.04.2019

Wirtschaft

USA besorgt über hohe Kredite Chinas an Entwicklungsländer

Bei der IWF-Frühjahrstagung machen die USA auf die hohen Kredite Chinas an Entwicklungsländer aufmerksam. US-Finanzminister Mnuchin spricht von einer kritischen Wegscheide. Auch Deutschland ist bei de... » mehr

Lohn- und Gehaltsabrechnung

12.04.2019

Wirtschaft

IWF will höhere Löhne in Deutschland

Die erfolgsverwöhnte deutsche Wirtschaft schwächelt. Firmen sind verunsichert und investieren weniger. Der deutsche Finanzminister dagegen will Zuversicht verbreiten - und sieht Fortschritte im Kampf ... » mehr

Olaf Scholz

12.04.2019

Wirtschaft

Erfolgsverwöhnte deutsche Wirtschaft schwächelt

Firmen sind verunsichert und investieren weniger. Der Finanzminister will Zuversicht verbreiten - und sieht Fortschritte im Kampf gegen Steuerdumping. » mehr

Deutschkurs für Flüchtlinge

12.04.2019

Brennpunkte

Viele Zuwanderer lernen zu wenig und zu langsam deutsch

Sprache ist ein Schlüssel für die Integration. Doch die Deutsch-Kurse bestehen viele Zuwanderer nicht. Die Länder fordern Verbesserungen und setzen auf ein Treffen des Bundeskabinetts in der nächsten ... » mehr

IWF tagt in Washington

11.04.2019

Wirtschaft

Frühjahrstagung von IWF und Weltbank startet in Washington

Der Internationale Währungsfonds sieht das Wachstum in aller Welt in Gefahr. In Europa sehen die Volkswirte Risiken auf den Finanzmärkten. Und auf der ganzen Welt steigt die Verschuldung. » mehr

11.04.2019

Schlaglichter

Probleme mit Regierungsfliegern

Bundesfinanzminister Olaf Scholz muss wegen Problemen bei den Regierungsfliegern mit einer kleineren Maschine vorlieb nehmen. Der SPD-Politiker wollte heute eigentlich mit einer großen A340-Maschine z... » mehr

19.03.2019

Meinungen

Griff in die Trickkiste

Es gehört zur Job-Beschreibung eines jeden Finanzministers, dass er Kritik von allen Seiten ertragen muss. Der einstige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück brachte das einmal auf den Nenner, dass man... » mehr

19.03.2019

Schlaglichter

Kürzungen bei Flüchtlingshilfen: Laschet kritisiert Scholz

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat Finanzminister Olaf Scholz angesichts geplanter Kürzungen bei der Integration von Flüchtlingen scharf kritisiert. Der Vorschlag des Bundesfinan... » mehr

14.03.2019

Schlaglichter

Bericht: Keine zusätzliche Förderung Künstlicher Intelligenz

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will nach einem Medienbericht keine zusätzlichen Mittel für die Erforschung und Anwendung von Künstlicher Intelligenz bereit stellen. Das berichtete das «Handelsblatt»... » mehr

Grundsteuer

14.03.2019

Brennpunkte

Söder spielt bei der Grundsteuer die Koalitionskarte

Der Bundesfinanzminister spricht von einem «Meilenstein» - aber die CSU stellt sich bei der Grundsteuer-Reform quer. Der bayerische Ministerpräsident zeigt seine Muskeln. » mehr

Grundsteuer

13.03.2019

Brennpunkte

Grundsteuer-Reform noch lange nicht in trockenen Tüchern

Steht bis Ende 2019 kein neues Gesetz, fällt die Grundsteuer weg - eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Die Zeit drängt also. Wann gibt es einen Durchbruch bei Verhandlungen? » mehr

11.03.2019

Schlaglichter

Euro-Finanzminister treiben Budget voran

Die Euro-Finanzminister treiben die Debatte über ein gemeinsames Eurozonen-Budget voran. Bundesfinanzminister Olaf Scholz rechnete mit Zustimmung für den deutsch-französischen Vorschlag, wie er am Ran... » mehr

Banknoten

27.02.2019

Wirtschaft

Bundesbank 2018 mit höherem Jahresüberschuss?

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dürfte sich auch dieses Jahr wieder über einen hohen Bundesbank-Gewinn freuen können. Wie hoch die Überweisung aus Frankfurt für das Geschäftsjahr 2018 genau aus... » mehr

09.02.2019

Schlaglichter

Grünen fordern von Scholz Aufklärung über Milliardenlücke

Nach der überraschend aufgetauchten Lücke von rund 25 Milliarden Euro in der Finanzplanung des Bundes fordert die Opposition Aufklärung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz. » mehr

Hubschrauber NH 90

05.02.2019

Brennpunkte

Knatsch ums Geld: Koalition von Milliardenloch kalt erwischt

Die große Koalition hat ein teures Projekt nach dem anderen auf den Weg gebracht, nun schwächelt die Konjunktur. Das bedeutet: weniger Steuereinnahmen. Besonders einen Bereich kann das hart treffen. » mehr

Wohnungen in Berlin

02.02.2019

Hintergründe

Ein Durchbruch im großen Grundsteuer-Gerangel

Die Kritiker warnten vor einem «Bürokratiemonster» und Klagefluten. Bundesfinanzminister Scholz hat nach scharfem Gegenwind sein Modell für die Grundsteuer-Reform abgespeckt. Und die Bundesländer unte... » mehr

01.02.2019

Schlaglichter

Grundsteuer-Spitzentreffen bei Finanzminister Scholz

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will mit seinen Ressortkollegen aus den Ländern heute versuchen, einen Kompromiss für eine Grundsteuerreform zu erreichen. Mit einem Aufkommen von 14 Milliarden Euro i... » mehr

Scholz in China

18.01.2019

Wirtschaft

China und Deutschland bauen Finanzkooperation aus

Der Handelskrieg der USA mit China öffnet Deutschland neue Türen. Peking will endlich mehr Zugang zu seinem Finanzsektor bieten und die Kooperation mit Deutschland ausbauen. Da werden die USA aufhorch... » mehr

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