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BUNDESHAUSHALT

Containerumschlag in Hamburg

19.10.2019

Wirtschaft

Industrie stellt Koalition schlechtes Zeugnis aus

Die Wirtschaft ist seit langem unzufrieden mit der Arbeit der Koalition. Auch zur Halbzeit gibt es vom Industrieverband alles andere als Lob. Für die Opposition ist das eine Steilvorlage. » mehr

Sonnenuntergang

02.10.2019

Wirtschaft

Die Wirtschaft kühlt weiter ab

Die Handelskonflikte und der Brexit belasten die deutsche Wirtschaft immer mehr. Jetzt greift das Tief von der Industrie auf andere Bereiche über. Doch Otto Normalverbraucher könnte glimpflich davonko... » mehr

IWF

19.10.2019

Wirtschaft

Neue IWF-Chefin lobt Deutschland für Klima-Investitionen

Die neue Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, hat Deutschland für seine Investitionen in den Klimaschutz gelobt. » mehr

Gehaltsabrechnung

01.10.2019

Brennpunkte

Altmaier will Sozialabgaben bei 40 Prozent deckeln

Wirtschaftsverbände warnen seit langem vor weiter steigenden Sozialabgaben. Der Wirtschaftsminister will nun einen Deckel - über eine Änderung des Grundgesetzes. » mehr

Stau

01.10.2019

Brennpunkte

CO2-Preis plus X: Wie Berlin das Klimapaket finanzieren will

Damit die Bürger beim Klimaschutz mitziehen, plant die Koalition viele Förderprogramme und Entlastungen. Gar nicht so einfach für einen Finanzminister, der keine neuen Schulden machen will. Wie Scholz... » mehr

Merkel

11.09.2019

Hintergründe

Merkels Klimaversprechen beruhigt die Zweifler nicht

Im Spannungsfeld zwischen grünen Klima-Warnern und den Unkenrufen der AfD muss Kanzlerin Merkel neue Antworten geben. Das tut sie - mit starken Worten, aber wenig konkret. » mehr

Aktualisiert am 10.09.2019

Meinungen

Schwarz. Rot. Null.

Walter Hörmann kommentiert den Bundeshaushalt: Die Verengung des Blicks auf das Dogma "schwarze Null"verstellt eifrigen Verteidigern des Prinzips die Sicht auf Notwendigkeiten; zugleich stützt der sch... » mehr

10.09.2019

Schlaglichter

Im Bundestag beginnt die Haushaltswoche

Der Bundestag berät ab heute den Entwurf für den Bundeshaushalt 2020. Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant Ausgaben von fast 360 Milliarden Euro, Schwerpunkte liegen bei Arbeit und Sozialem sowie de... » mehr

BDI-Präsident Kempf

01.09.2019

Wirtschaft

BDI sieht keine schnellen Fortschritte bei Mobilfunk-Ausbau

In vielen Regionen gibt es immer noch weiße Flecken beim schnellen Internet. Wann wird es besser? Der Industriepräsident warnt vor zu hohen Erwartungen. » mehr

Michael Kretschmer

26.08.2019

Brennpunkte

Endspurt in Sachsen und Brandenburg - Schwarze Null bleibt

Die Unionsspitze ruft zum Endspurt im Wahlkampf auf und skizziert schon mal ihre künftige Steuer- und Wirtschaftspolitik. Die werde verfolgt, auch wenn die SPD vorzeitig aus der GroKo aussteige. » mehr

Erste Nationale Luftfahrtkonferenz in Leipzig

21.08.2019

Wirtschaft

Merkel stützt Luftverkehr auf Leipziger Konferenz

Klimaneutrales Fliegen wollen alle. Auf der ersten nationalen Luftfahrtkonferenz stärkt Kanzlerin Merkel der gescholtenen Flugbranche den Rücken, verspricht aber wenig. » mehr

Solidaritätszuschlag

21.08.2019

Hintergründe

Was Scholz' Soli-Pläne für den Steuerzahler bedeuten

Steuerzahlern stellt sich gerade die Frage: Gehöre ich zu den unteren 90 oder doch zu den oberen 10 Prozent? Denn die ersten werden bald keinen Soli mehr zahlen müssen. Was bedeuten die Pläne genau? » mehr

Gamescom

20.08.2019

Computer

Gamescom eröffnet: Minister verspricht weitere Förderung

Die Gamescom ist ein El Dorado für Hunderttausende Gaming-Fans. Auch die Politik hat die wirtschaftsstarke und innovative Branche längst im Blick. Bundesminister Scheuer bekräftigte nun Pläne für eine... » mehr

Gamescom

19.08.2019

Computer

Games-Branche feiert «Opening Night Live»

Mit einem Spiele-Show-Spektakel läutet die Gamescom die Woche der Spiele in Köln ein. Die Opening Night Live soll einen Überblick über die Neuheiten geben und Appetit aufs Ausprobieren machen. » mehr

Gamescom in Köln

19.08.2019

Wirtschaft

Gamescom eröffnet mit Abendshow und Weltpremieren

Neue Games selbst zocken oder Neuheiten präsentiert bekommen - beides ist auf der Kölner Messe Gamescom im großen Stil möglich. Bereits am Montag geht es los mit einem neuen Format. » mehr

Koalitionsausschuss von Union und SPD

18.08.2019

Brennpunkte

Koalition berät - Mietpreisbremse soll verlängert werden

Monatelang ging bei Mieten und Bauen wenig voran - nun wollen Union und SPD ein Gesetzespaket auf den Weg bringen. Auch auf anderen Feldern wollen die Partner zeigen, dass sie noch miteinander können. » mehr

Forschung im Mittelstand

17.08.2019

Wirtschaft

Mittelstands-Netzwerk gegen Sparen bei Forschungsförderung

Kleinen und mittleren Firmen, die auf Innovationen angewiesen sind, fehlen oft Forschungskapazitäten. Diese Lücke sollen Förderprogramme stopfen. Doch unter anderem die Konjunktur macht den Allianzen ... » mehr

Solidaritätszuschlag

16.08.2019

Brennpunkte

Altmaier schlägt «Abschmelzmodell» für Soli-Abschaffung vor

Am Sonntagabend tagt der Koalitionsausschuss. Kurz vorher legt der Wirtschaftsminister ein eigenes Papier zur Soli-Abschaffung vor. Der Regierungssprecher erinnert an den Koalitionsvertrag - der eine ... » mehr

Roland Kaiser live in Coburg

15.08.2019

Brennpunkte

Bericht: Altmaier legt Papier zur Soli-Abschaffung vor

Der Soli soll weg, doch der Union gehen die Pläne von Finanzminister Scholz nicht weit genug. Wirtschaftsminister Altmaier hat einen Alternativvorschlag - der auch deutschen Unternehmen helfen soll. » mehr

Gamescom

15.08.2019

Netzwelt & Multimedia

Gamescom umwirbt die Spiele-Community

Nicht mehr dicht gedrängt, nur noch kuschelig: Die Gamescom in Köln soll zur Wohlfühl-Oase für die Messe-Gäste werden. Für den nötigen Glamour-Effekt wird in diesem Jahr ein neues Event sorgen. Auch P... » mehr

Schäfer-Gümbel

13.08.2019

Deutschland & Welt

Schäfer-Gümbel: Soli-Aus nur bei höherer Reichen-Besteuerung

Die SPD will den Solidaritätszuschlag weitgehend abschaffen, die Union ganz und gar. Im Ringen um eine Lösung des Koalitionsstreits unterbreiten die Sozialdemokraten nun ein vergiftetes Angebot. » mehr

Thüringens Ministerpräsident Ramelow

12.08.2019

Deutschland & Welt

Soli-Einigung: Union will Gegenleistung bei Grundrente

Eigentlich setzt Finanzminister Olaf Scholz nur ein Vorhaben des Koalitionsvertrags um: Die meisten Bürger müssen ab 2021 keinen Soli mehr zahlen. Doch wenn es nach der Union geht, soll die SPD diese ... » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

11.08.2019

Deutschland & Welt

Annegret Kramp-Karrenbauers Klima-Offensive

Der Kampf gegen die Erderwärmung ist das Thema dieser Tage. Der Deutsche Wetterdienst misst Temperaturrekorde, Schüler streiken, die Grünen sind im Höhenflug. Und wo ist die CDU? Die gar nicht mehr so... » mehr

Flughafen Hahn

18.07.2019

Umfrage

Soll Fliegen teurer werden? Viel Kritik an Schulze-Vorstoß

Morgens von Stuttgart nach Berlin, abends zurück, am langen Wochenende nach Madrid - für viele ist Fliegen nichts Besonderes mehr. Fürs Klima ist das ein Problem. Die Umweltministerin will daher an de... » mehr

Bahn baut in den Ferien

26.07.2019

Deutschland & Welt

86 Milliarden Euro: Bund und Bahn klotzen bei Gleissanierung

An vielen Stellen im Schienennetz gibt es großen Investitionsbedarf. Eine neue Vereinbarung zwischen Bund und Bahn sieht gewaltige Summen für den Konzern vor. Die Gewerkschaft sagt: Das reicht nicht. » mehr

26.06.2019

Deutschland & Welt

Kabinett: Haushalt und neue Rüstungsexportrichtlinien

Das Kabinett will heute den Bundeshaushalt für 2020 absegnen. Finanzminister Olaf Scholz hat nach der trüben Steuerschätzung nachgebessert und alle Ministerien zu weiteren Einsparungen aufgefordert. I... » mehr

Elektromobilität

24.06.2019

Deutschland & Welt

CDU-Spitze beschließt Fahrplan für Mobilitäts-Konzept

Wie kann die Industrienation Deutschland die Treibhausgas-Emissionen drosseln? Eine heikle Aufgabe ist das vor allem im Verkehr, der zuletzt mehr Klimagase produzierte. Nun kommen weitere Vorschläge. » mehr

20.06.2019

Deutschland & Welt

Grüne wollen Scheuer im Haushaltsausschuss zur Maut befragen

Nach dem Aus für die Pkw-Maut wollen die Grünen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Haushaltsausschuss des Bundestags befragen und fordern Einsicht in Verträge mit Betreibern. Scheuer müsse jetz... » mehr

Andreas Scheuer

18.06.2019

Topthemen

CSU kassiert Klatsche

Sie hieß «Ausländermaut», später ganz seriös «Infrastrukturabgabe» und sie war eines der ganz großen Prestigevorhaben der CSU. Nun ist die Pkw-Maut perdu. Das könnte die Koalition noch beschäftigen. » mehr

Pflege

15.06.2019

Deutschland & Welt

Patientenschützer: «Pflegebedürftige nicht weiter belasten»

Monatelang hat die Koalition über Ideen gegen die Personalnot in der Pflege beraten. Nun will sie die Arbeitsbedingungen schnell und spürbar verbessern. Kommenden Mittwoch soll ein entsprechendes Vorh... » mehr

Vorbereitungen für 5G-Netze

14.06.2019

dpa

Vorbereitungen für 5G-Netze laufen an

Es ist eine Art Startschuss für den Netzausbau: Vier Telekommunikationskonzerne haben sich bei einer Versteigerung wertvolles Spektrum gesichert, mit dem sie ultraschnelles mobiles Internet anbieten w... » mehr

CDU/CSU und SPD

14.06.2019

Deutschland & Welt

Bundesregierung will Mobilfunk-Ausbau vorantreiben

Zwischen Wahlniederlage und Sommerpause will die Koalition sich noch einmal zusammenraufen. Bei einer Klausur der Fraktionsvorstände soll es konkret werden. Doch zwischen den Partnern gibt es auch Erm... » mehr

5G-Auktion

13.06.2019

Deutschland & Welt

Vorbereitungen für 5G-Netze laufen an

Es ist eine Art Startschuss für den Netzausbau: Vier Telekommunikationskonzerne haben sich bei einer Versteigerung wertvolles Spektrum gesichert, mit dem sie ultraschnelles mobiles Internet anbieten w... » mehr

Klausurtagung der Fraktionsvorstände

13.06.2019

Deutschland & Welt

Koalitionsspitzen suchen neuen Schwung

Nach den herben Wahlverlusten von Union und SPD ist die Koalition gehörig ins Wackeln geraten. Jetzt wollen die Partner zeigen, dass sie noch zusammen für die Bürger da sind. Gibt es auch gemeinsame I... » mehr

Bauantrag sieht 181 Parkplätze vor

04.06.2019

Region

Bauantrag sieht 181 Parkplätze vor

Die Tank- und Rastanlage "Coburger Land" bei Drossenhausen geht in die Planfeststellung. Für die reine Bauzeit plant der Bund bis zu drei Jahre. » mehr

22.05.2019

FP/NP

Wolkenkuckucksheim

Eines muss man Bundessozialminister Hubertus Heil lassen: Wenn es um sein Lieblingsprojekt geht, lässt er sich von nichts und niemandem beirren - vom skeptischen Koalitionspartner nicht, vom politisch... » mehr

Olaf Scholz

11.05.2019

Tagesthema

Sinkende Steuereinnahmen sorgen für Streit in der GroKo

Die Steuern fließen nicht mehr so stark wie erwartet. Union und SPD wollen deshalb vorsichtiger mit dem Geld umgehen - vor allem bei den Projekten des jeweils anderen Koalitionspartners. » mehr

11.05.2019

Deutschland & Welt

Auch Kommunen gegen Unionsprojekt der Soli-Abschaffung

Die Union bekommt mit ihrem Ruf nach Steuersenkungen nicht nur von der SPD Gegenwind, sondern auch von den Kommunen. «Die Steuerschätzung und die zurückgehenden Einnahmen zeigen deutlich, dass es kein... » mehr

Staatseinnahmen

11.05.2019

Deutschland & Welt

Auch Kommunen gegen Unionsprojekt der Soli-Abschaffung

Die Steuern fließen nicht mehr so stark wie erwartet. Die Union möchte deshalb die SPD-Grundrente kippen, die SPD das Unionsanliegen einer Abschaffung des Solidarzuschlags. Dabei bekommen die Sozialde... » mehr

Andrea Nahles

10.05.2019

Deutschland & Welt

Nahles erteilt komplettem Soli-Abbau Absage

Was kann sich die Bundesregierung nach der Steuerschätzung noch leisten? Die vollständige Abschaffung des Soli jedenfalls nicht, meint die SPD-Chefin. Aus der Union gibt es überraschende Zustimmung. » mehr

10.05.2019

Deutschland & Welt

Nahles erteilt komplettem Soli-Abbau Absage

SPD-Chefin Andrea Nahles hat Forderungen aus der Wirtschaft und der Union nach einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlages eine Absage erteilt. «Es wird nicht kommen in dieser Legislatu... » mehr

Finanzminister Scholz

09.05.2019

Topthemen

Herr Scholz und das Ende des Wünsch-Dir-Was

Bisher war die große Koalition verwöhnt: Die Steuern sprudelten und ließen manchen Zwist einfach lösen. Damit ist es vorbei. Setzt Finanzminister Scholz seine Kabinettskollegen nun auf Entzug? » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel

01.05.2019

Deutschland & Welt

AKK sieht «ausgesprochen gutes Verhältnis» zur Kanzlerin

Die Umfragen sind wenig erfreulich für die CDU, die Gesichter lang. Da kommt schon mal der Eindruck auf, es stehe nicht zum Besten zwischen Kanzlerin und CDU-Chefin - und ein baldiger Wechsel im Kanzl... » mehr

30.04.2019

Deutschland & Welt

CDU-Chefin begründet Klausurtermin mit Steuerschätzung

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die für Anfang Juni einberufene CDU-Führungsklausur mit der bis dahin erwarteten neuen Steuerschätzung begründet. Diese steht im Mai an und dürfte ei... » mehr

Konjunktur

17.04.2019

Deutschland & Welt

Konjunkturmotor stottert - Altmaier schägt Entlastungen vor

Der Wirtschaftsminister steht schwer in der Kritik. Er will nun wieder in die Offensive kommen und Anreize für Firmen schaffen, um das schwache Wachstum anzukurbeln. Die Frage ist, ob der Finanzminist... » mehr

09.04.2019

Region

1,9 Millionen Euro fließen in den Landkreis

Im Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit bekommt der Landkreis Coburg zusätzliche 1,9 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt. » mehr

19.03.2019

FP/NP

Griff in die Trickkiste

Es gehört zur Job-Beschreibung eines jeden Finanzministers, dass er Kritik von allen Seiten ertragen muss. Der einstige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück brachte das einmal auf den Nenner, dass man... » mehr

20.03.2019

Deutschland & Welt

Wirtschaft nicht zufrieden mit Eckwerten für Bundeshaushalt

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Eckwerte für den nächsten Bundeshaushalt als unzureichend kritisiert. «Vom Bundeshaushalt 2020 geht die erhoffte Signalwirkung für den Wirts... » mehr

Angela Merkel

19.03.2019

Deutschland & Welt

Politiker verbitten sich Einmischung von US-Botschafter

Die Nato wird 70, Anfang April wollen die Außenminister des Bündnisses den Geburtstag in Washington groß feiern. Für den deutschen Chefdiplomaten Heiko Maas dürfte es eine ungemütliche Veranstaltung w... » mehr

Gerd Müller in Äthiopien

18.03.2019

Deutschland & Welt

Rückendeckung für Minister Müller gegen Scholz' Etatpläne

Schwächelt die Konjunktur bedeutet das weniger Steuereinnahmen. Das wiederum hat Auswirkungen auf den Bundeshaushalt. Sparen will Finanzminister Scholz ausgerechnet bei der Entwicklungshilfe. » mehr

14.03.2019

Deutschland & Welt

Bund der Steuerzahler kritisiert Milliarden-Subventionen

Der Bund gibt nach Ansicht des Steuerzahlerbundes Unsummen für Subventionen aus. Demnach gebe es für den Bundeshaushalt für dieses Jahr ein Einsparpotenzial von rund 35 Milliarden Euro. » mehr

Grundsteuer-Reform

04.02.2019

Deutschland & Welt

25-Milliarden-Loch: Scholz-Ministerium schlägt Alarm

Trotz Rekordeinnahmen des Staates klafft ein dickes Loch im Haushalt der Bundesregierung. Wackelt die «schwarze Null»? Neben einer schlechteren Konjunkturlage schlagen auch die Milliardenprojekte der ... » mehr

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