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BUNDESHAUSHALT

Bundesregierung

02.12.2019

Hintergründe

Nach SPD-Votum: Das sind die Sprengsätze der Koalition

Kommt nach dem Beben in der SPD nun der «Groxit»? Die designierte Parteiführung will inhaltlich Neues durchsetzen. Es gibt viele Sprengsätze, die zum vorzeitigen Ende der großen Koalition führen könnt... » mehr

30.11.2019

Hintergründe

SPD-Chefsuche: Jetzt zählt's

Seit einem halben Jahr sucht die SPD eine neue Führung. Nun fieern alle auf den heutigen Abend hin. Dann geht es um mehr als nur Personal. » mehr

Vorbereitung SPD-Parteitag

vor 8 Stunden

Hintergründe

Der SPD-Parteitag im Überblick

Neue Parteispitze, Gedrängel bei den Stellvertretern, Neuaufstellung in der GroKo - die SPD hat sich viel vorgenommen. Völlig offen ist, ob ihr ein Parteitag ohne Chaos gelingt. » mehr

26.11.2019

Schlaglichter

Koalition verteidigt Bundeshaushalt 2020

Politiker von Schwarz-Rot haben den Bundeshaushalt 2020 gegen Kritik der Opposition verteidigt. Der Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg von der CDU sagte zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag, d... » mehr

Olaf Scholz

26.11.2019

Hintergründe

Wofür 2020 Steuergeld ausgegeben wird

Kurz vor der Entscheidung über den SPD-Vorsitz geht Finanzminister Scholz bei der Haushaltsdebatte noch einmal in die Bütt. Nutzt er die Gelegenheit, den Genossen die Bedeutung einer Regierungsbeteili... » mehr

Otto Fricke

26.11.2019

Brennpunkte

Opposition kritisiert Haushalt 2020: Koalition verwaltet nur

Die Koalition rühmt sich, im Bundeshaushalt 2020 erneut die «schwarze Null» zu packen, der Bund investiere außerdem so viel wie nie. Aus der Opposition aber kommt Fundamentalkritik. Und Kommunen forde... » mehr

Gewalt gegen Frauen

24.11.2019

Brennpunkte

Mehr Schutz für Frauen vor Gewalt geplant

Gewalt gegen Frauen ist alles andere als eine Randerscheinung. Nun will die Bundesregierung den Schutz für Frauen deutlich verstärken. » mehr

Olaf Scholz

17.11.2019

Wirtschaft

Bundesfinanzminister plant Spezialeinheit gegen Steuerbetrug

Die Aufarbeitung des größten Steuerskandals der deutschen Geschichte beschäftigt Ermittler seit Jahren - und neuerdings auch Richter. Allein mit so genannten «Cum-Ex»-Geschäften wurde der Staat um Mil... » mehr

17.11.2019

Schlaglichter

Scholz richtet Spezialeinheit gegen Steuerbetrug ein

Das Bundesfinanzministerium will künftig mit einer spezialisierten Einheit gegen groß angelegten Steuerbetrug wie im Fall der «Cum-Ex»-Geschäfte vorgehen. Finanzminister Olaf Scholz werde dazu eine mi... » mehr

Olaf Scholz und Angela Merkel

15.11.2019

Brennpunkte

Koalition steckt mehr Geld in Klima und Soziales

Es ist ein Marathon von mehr als 15 Stunden, morgens um 5.00 Uhr steht die schwarze Null. Der dritte Etat der GroKo ist festgezurrt. Einige Minister bekommen mehr Geld als gedacht. Doch die Opposition... » mehr

15.11.2019

Schlaglichter

Bundeshaushalt 2020 steht - Mehr Geld für Arbeit und Soziales

Die große Koalition will im kommenden Jahr deutlich mehr Geld für Arbeit und Soziales, Klimaschutz und Familien ausgeben. Der Bundeshaushalt für 2020 sieht Ausgaben von rund 362 Milliarden Euro vor - ... » mehr

Solidaritätszuschlag

14.11.2019

dpa

Ab 2021 zahlen nur noch wenige Bürger Solidaritätszuschlag

Der Bundestag hat die größte Steuerentlastung der vergangenen Jahre beschlossen. Nur die Spitzenverdiener sollen noch Solidaritätszuschlag zahlen. Doch vielen reicht das nicht. » mehr

Soli-Pläne im Bundestag

14.11.2019

Tagesthema

Soli-Abschaffung für 90 Prozent der Zahler beschlossen

Der Bundestag hat die größte Steuerentlastung der vergangenen Jahre beschlossen. Nur die Spitzenverdiener sollen noch Solidaritätszuschlag zahlen. Doch gerade das sorgt für Kritik. » mehr

Soli-Abschaffung

14.11.2019

Topthemen

Wer beim Soli-Abbau wie viel spart

Die entscheidende Frage ist: Gehöre ich zu den oberen zehn Prozent? Alle anderen müssen ab 2021 keinen Soli mehr zahlen. Doch die ersten Klagen sind schon angekündigt. » mehr

Duo

12.11.2019

Deutschland & Welt

Scholz: Wahrscheinlichkeit für GroKo-Erhalt «gewachsen»

In der CDU grummelt es, in der SPD ist man mit der Koalitionsvereinbarung zur Grundrente dagegen zufrieden. SPD-Familienministerin Giffey appellierte nun an ihre Partei, die «Endzeitdebatten» über ein... » mehr

IWF

19.10.2019

Deutschland & Welt

Neue IWF-Chefin lobt Deutschland für Klima-Investitionen

Die neue Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, hat Deutschland für seine Investitionen in den Klimaschutz gelobt. » mehr

Containerumschlag in Hamburg

19.10.2019

Deutschland & Welt

Industrie stellt Koalition schlechtes Zeugnis aus

Die Wirtschaft ist seit langem unzufrieden mit der Arbeit der Koalition. Auch zur Halbzeit gibt es vom Industrieverband alles andere als Lob. Für die Opposition ist das eine Steilvorlage. » mehr

Sonnenuntergang

02.10.2019

Deutschland & Welt

Die Wirtschaft kühlt weiter ab

Die Handelskonflikte und der Brexit belasten die deutsche Wirtschaft immer mehr. Jetzt greift das Tief von der Industrie auf andere Bereiche über. Doch Otto Normalverbraucher könnte glimpflich davonko... » mehr

Gehaltsabrechnung

01.10.2019

Deutschland & Welt

Altmaier will Sozialabgaben bei 40 Prozent deckeln

Wirtschaftsverbände warnen seit langem vor weiter steigenden Sozialabgaben. Der Wirtschaftsminister will nun einen Deckel - über eine Änderung des Grundgesetzes. » mehr

Stau

01.10.2019

Deutschland & Welt

CO2-Preis plus X: Wie Berlin das Klimapaket finanzieren will

Damit die Bürger beim Klimaschutz mitziehen, plant die Koalition viele Förderprogramme und Entlastungen. Gar nicht so einfach für einen Finanzminister, der keine neuen Schulden machen will. Wie Scholz... » mehr

Merkel

11.09.2019

Topthemen

Merkels Klimaversprechen beruhigt die Zweifler nicht

Im Spannungsfeld zwischen grünen Klima-Warnern und den Unkenrufen der AfD muss Kanzlerin Merkel neue Antworten geben. Das tut sie - mit starken Worten, aber wenig konkret. » mehr

Aktualisiert am 10.09.2019

FP/NP

Schwarz. Rot. Null.

Walter Hörmann kommentiert den Bundeshaushalt: Die Verengung des Blicks auf das Dogma "schwarze Null"verstellt eifrigen Verteidigern des Prinzips die Sicht auf Notwendigkeiten; zugleich stützt der sch... » mehr

10.09.2019

Deutschland & Welt

Im Bundestag beginnt die Haushaltswoche

Der Bundestag berät ab heute den Entwurf für den Bundeshaushalt 2020. Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant Ausgaben von fast 360 Milliarden Euro, Schwerpunkte liegen bei Arbeit und Sozialem sowie de... » mehr

BDI-Präsident Kempf

01.09.2019

Deutschland & Welt

BDI sieht keine schnellen Fortschritte bei Mobilfunk-Ausbau

In vielen Regionen gibt es immer noch weiße Flecken beim schnellen Internet. Wann wird es besser? Der Industriepräsident warnt vor zu hohen Erwartungen. » mehr

Michael Kretschmer

26.08.2019

Deutschland & Welt

Endspurt in Sachsen und Brandenburg - Schwarze Null bleibt

Die Unionsspitze ruft zum Endspurt im Wahlkampf auf und skizziert schon mal ihre künftige Steuer- und Wirtschaftspolitik. Die werde verfolgt, auch wenn die SPD vorzeitig aus der GroKo aussteige. » mehr

Erste Nationale Luftfahrtkonferenz in Leipzig

21.08.2019

Deutschland & Welt

Merkel stützt Luftverkehr auf Leipziger Konferenz

Klimaneutrales Fliegen wollen alle. Auf der ersten nationalen Luftfahrtkonferenz stärkt Kanzlerin Merkel der gescholtenen Flugbranche den Rücken, verspricht aber wenig. » mehr

Solidaritätszuschlag

21.08.2019

Topthemen

Was Scholz' Soli-Pläne für den Steuerzahler bedeuten

Steuerzahlern stellt sich gerade die Frage: Gehöre ich zu den unteren 90 oder doch zu den oberen 10 Prozent? Denn die ersten werden bald keinen Soli mehr zahlen müssen. Was bedeuten die Pläne genau? » mehr

Gamescom

20.08.2019

Deutschland & Welt

Gamescom eröffnet: Minister verspricht weitere Förderung

Die Gamescom ist ein El Dorado für Hunderttausende Gaming-Fans. Auch die Politik hat die wirtschaftsstarke und innovative Branche längst im Blick. Bundesminister Scheuer bekräftigte nun Pläne für eine... » mehr

Gamescom

19.08.2019

Deutschland & Welt

Games-Branche feiert «Opening Night Live»

Mit einem Spiele-Show-Spektakel läutet die Gamescom die Woche der Spiele in Köln ein. Die Opening Night Live soll einen Überblick über die Neuheiten geben und Appetit aufs Ausprobieren machen. » mehr

Gamescom in Köln

19.08.2019

Deutschland & Welt

Gamescom eröffnet mit Abendshow und Weltpremieren

Neue Games selbst zocken oder Neuheiten präsentiert bekommen - beides ist auf der Kölner Messe Gamescom im großen Stil möglich. Bereits am Montag geht es los mit einem neuen Format. » mehr

Kanzleramt

18.08.2019

Deutschland & Welt

Koalition berät - Mietpreisbremse soll verlängert werden

Monatelang ging bei Mieten und Bauen wenig voran - nun wollen Union und SPD ein Gesetzespaket auf den Weg bringen. Auch auf anderen Feldern wollen die Partner zeigen, dass sie noch miteinander können. » mehr

Forschung im Mittelstand

17.08.2019

Deutschland & Welt

Mittelstands-Netzwerk gegen Sparen bei Forschungsförderung

Kleinen und mittleren Firmen, die auf Innovationen angewiesen sind, fehlen oft Forschungskapazitäten. Diese Lücke sollen Förderprogramme stopfen. Doch unter anderem die Konjunktur macht den Allianzen ... » mehr

Solidaritätszuschlag

16.08.2019

Deutschland & Welt

Altmaier schlägt «Abschmelzmodell» für Soli-Abschaffung vor

Am Sonntagabend tagt der Koalitionsausschuss. Kurz vorher legt der Wirtschaftsminister ein eigenes Papier zur Soli-Abschaffung vor. Der Regierungssprecher erinnert an den Koalitionsvertrag - der eine ... » mehr

Roland Kaiser live in Coburg

15.08.2019

Deutschland & Welt

Bericht: Altmaier legt Papier zur Soli-Abschaffung vor

Der Soli soll weg, doch der Union gehen die Pläne von Finanzminister Scholz nicht weit genug. Wirtschaftsminister Altmaier hat einen Alternativvorschlag - der auch deutschen Unternehmen helfen soll. » mehr

Gamescom

15.08.2019

Netzwelt & Multimedia

Gamescom umwirbt die Spiele-Community

Nicht mehr dicht gedrängt, nur noch kuschelig: Die Gamescom in Köln soll zur Wohlfühl-Oase für die Messe-Gäste werden. Für den nötigen Glamour-Effekt wird in diesem Jahr ein neues Event sorgen. Auch P... » mehr

Schäfer-Gümbel

13.08.2019

Deutschland & Welt

Schäfer-Gümbel: Soli-Aus nur bei höherer Reichen-Besteuerung

Die SPD will den Solidaritätszuschlag weitgehend abschaffen, die Union ganz und gar. Im Ringen um eine Lösung des Koalitionsstreits unterbreiten die Sozialdemokraten nun ein vergiftetes Angebot. » mehr

Thüringens Ministerpräsident Ramelow

12.08.2019

Deutschland & Welt

Soli-Einigung: Union will Gegenleistung bei Grundrente

Eigentlich setzt Finanzminister Olaf Scholz nur ein Vorhaben des Koalitionsvertrags um: Die meisten Bürger müssen ab 2021 keinen Soli mehr zahlen. Doch wenn es nach der Union geht, soll die SPD diese ... » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

11.08.2019

Deutschland & Welt

Annegret Kramp-Karrenbauers Klima-Offensive

Der Kampf gegen die Erderwärmung ist das Thema dieser Tage. Der Deutsche Wetterdienst misst Temperaturrekorde, Schüler streiken, die Grünen sind im Höhenflug. Und wo ist die CDU? Die gar nicht mehr so... » mehr

Flughafen Hahn

18.07.2019

Umfrage

Soll Fliegen teurer werden? Viel Kritik an Schulze-Vorstoß

Morgens von Stuttgart nach Berlin, abends zurück, am langen Wochenende nach Madrid - für viele ist Fliegen nichts Besonderes mehr. Fürs Klima ist das ein Problem. Die Umweltministerin will daher an de... » mehr

Bahnhof Teschenhagen

26.07.2019

Deutschland & Welt

86 Milliarden Euro: Bund und Bahn klotzen bei Gleissanierung

An vielen Stellen im Schienennetz gibt es großen Investitionsbedarf. Eine neue Vereinbarung zwischen Bund und Bahn sieht gewaltige Summen für den Konzern vor. Die Gewerkschaft sagt: Das reicht nicht. » mehr

26.06.2019

Deutschland & Welt

Kabinett: Haushalt und neue Rüstungsexportrichtlinien

Das Kabinett will heute den Bundeshaushalt für 2020 absegnen. Finanzminister Olaf Scholz hat nach der trüben Steuerschätzung nachgebessert und alle Ministerien zu weiteren Einsparungen aufgefordert. I... » mehr

Elektromobilität

24.06.2019

Deutschland & Welt

CDU-Spitze beschließt Fahrplan für Mobilitäts-Konzept

Wie kann die Industrienation Deutschland die Treibhausgas-Emissionen drosseln? Eine heikle Aufgabe ist das vor allem im Verkehr, der zuletzt mehr Klimagase produzierte. Nun kommen weitere Vorschläge. » mehr

20.06.2019

Deutschland & Welt

Grüne wollen Scheuer im Haushaltsausschuss zur Maut befragen

Nach dem Aus für die Pkw-Maut wollen die Grünen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Haushaltsausschuss des Bundestags befragen und fordern Einsicht in Verträge mit Betreibern. Scheuer müsse jetz... » mehr

Andreas Scheuer

18.06.2019

Topthemen

CSU kassiert Klatsche

Sie hieß «Ausländermaut», später ganz seriös «Infrastrukturabgabe» und sie war eines der ganz großen Prestigevorhaben der CSU. Nun ist die Pkw-Maut perdu. Das könnte die Koalition noch beschäftigen. » mehr

Pflege

15.06.2019

Deutschland & Welt

Patientenschützer: «Pflegebedürftige nicht weiter belasten»

Monatelang hat die Koalition über Ideen gegen die Personalnot in der Pflege beraten. Nun will sie die Arbeitsbedingungen schnell und spürbar verbessern. Kommenden Mittwoch soll ein entsprechendes Vorh... » mehr

Vorbereitungen für 5G-Netze

14.06.2019

dpa

Vorbereitungen für 5G-Netze laufen an

Es ist eine Art Startschuss für den Netzausbau: Vier Telekommunikationskonzerne haben sich bei einer Versteigerung wertvolles Spektrum gesichert, mit dem sie ultraschnelles mobiles Internet anbieten w... » mehr

CDU/CSU und SPD

14.06.2019

Deutschland & Welt

Bundesregierung will Mobilfunk-Ausbau vorantreiben

Zwischen Wahlniederlage und Sommerpause will die Koalition sich noch einmal zusammenraufen. Bei einer Klausur der Fraktionsvorstände soll es konkret werden. Doch zwischen den Partnern gibt es auch Erm... » mehr

Ende der 5G-Auktion

13.06.2019

Deutschland & Welt

Vorbereitungen für 5G-Netze laufen an

Es ist eine Art Startschuss für den Netzausbau: Vier Telekommunikationskonzerne haben sich bei einer Versteigerung wertvolles Spektrum gesichert, mit dem sie ultraschnelles mobiles Internet anbieten w... » mehr

Klausurtagung der Fraktionsvorstände

13.06.2019

Deutschland & Welt

Koalitionsspitzen suchen neuen Schwung

Nach den herben Wahlverlusten von Union und SPD ist die Koalition gehörig ins Wackeln geraten. Jetzt wollen die Partner zeigen, dass sie noch zusammen für die Bürger da sind. Gibt es auch gemeinsame I... » mehr

Bauantrag sieht 181 Parkplätze vor

04.06.2019

Region

Bauantrag sieht 181 Parkplätze vor

Die Tank- und Rastanlage "Coburger Land" bei Drossenhausen geht in die Planfeststellung. Für die reine Bauzeit plant der Bund bis zu drei Jahre. » mehr

22.05.2019

FP/NP

Wolkenkuckucksheim

Eines muss man Bundessozialminister Hubertus Heil lassen: Wenn es um sein Lieblingsprojekt geht, lässt er sich von nichts und niemandem beirren - vom skeptischen Koalitionspartner nicht, vom politisch... » mehr

Olaf Scholz

11.05.2019

Tagesthema

Sinkende Steuereinnahmen sorgen für Streit in der GroKo

Die Steuern fließen nicht mehr so stark wie erwartet. Union und SPD wollen deshalb vorsichtiger mit dem Geld umgehen - vor allem bei den Projekten des jeweils anderen Koalitionspartners. » mehr

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