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BUNDESHAUSHALT

Elektromobilität

24.06.2019

Brennpunkte

CDU-Spitze beschließt Fahrplan für Mobilitäts-Konzept

Wie kann die Industrienation Deutschland die Treibhausgas-Emissionen drosseln? Eine heikle Aufgabe ist das vor allem im Verkehr, der zuletzt mehr Klimagase produzierte. Nun kommen weitere Vorschläge. » mehr

20.06.2019

Schlaglichter

Grüne wollen Scheuer im Haushaltsausschuss zur Maut befragen

Nach dem Aus für die Pkw-Maut wollen die Grünen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Haushaltsausschuss des Bundestags befragen und fordern Einsicht in Verträge mit Betreibern. Scheuer müsse jetz... » mehr

26.06.2019

Schlaglichter

Kabinett: Haushalt und neue Rüstungsexportrichtlinien

Das Kabinett will heute den Bundeshaushalt für 2020 absegnen. Finanzminister Olaf Scholz hat nach der trüben Steuerschätzung nachgebessert und alle Ministerien zu weiteren Einsparungen aufgefordert. I... » mehr

Andreas Scheuer

18.06.2019

Hintergründe

CSU kassiert Klatsche

Sie hieß «Ausländermaut», später ganz seriös «Infrastrukturabgabe» und sie war eines der ganz großen Prestigevorhaben der CSU. Nun ist die Pkw-Maut perdu. Das könnte die Koalition noch beschäftigen. » mehr

Pflege

15.06.2019

Brennpunkte

Patientenschützer: «Pflegebedürftige nicht weiter belasten»

Monatelang hat die Koalition über Ideen gegen die Personalnot in der Pflege beraten. Nun will sie die Arbeitsbedingungen schnell und spürbar verbessern. Kommenden Mittwoch soll ein entsprechendes Vorh... » mehr

Vorbereitungen für 5G-Netze

14.06.2019

Netzwelt & Multimedia

Vorbereitungen für 5G-Netze laufen an

Es ist eine Art Startschuss für den Netzausbau: Vier Telekommunikationskonzerne haben sich bei einer Versteigerung wertvolles Spektrum gesichert, mit dem sie ultraschnelles mobiles Internet anbieten w... » mehr

CDU/CSU und SPD

14.06.2019

Brennpunkte

Bundesregierung will Mobilfunk-Ausbau vorantreiben

Zwischen Wahlniederlage und Sommerpause will die Koalition sich noch einmal zusammenraufen. Bei einer Klausur der Fraktionsvorstände soll es konkret werden. Doch zwischen den Partnern gibt es auch Erm... » mehr

Sendemast

13.06.2019

Wirtschaft

Vorbereitungen für 5G-Netze laufen an

Es ist eine Art Startschuss für den Netzausbau: Vier Telekommunikationskonzerne haben sich bei einer Versteigerung wertvolles Spektrum gesichert, mit dem sie ultraschnelles mobiles Internet anbieten w... » mehr

Klausurtagung der Fraktionsvorstände

13.06.2019

Brennpunkte

Koalitionsspitzen suchen neuen Schwung

Nach den herben Wahlverlusten von Union und SPD ist die Koalition gehörig ins Wackeln geraten. Jetzt wollen die Partner zeigen, dass sie noch zusammen für die Bürger da sind. Gibt es auch gemeinsame I... » mehr

Bauantrag sieht 181 Parkplätze vor

04.06.2019

Coburg

Bauantrag sieht 181 Parkplätze vor

Die Tank- und Rastanlage "Coburger Land" bei Drossenhausen geht in die Planfeststellung. Für die reine Bauzeit plant der Bund bis zu drei Jahre. » mehr

22.05.2019

Meinungen

Wolkenkuckucksheim

Eines muss man Bundessozialminister Hubertus Heil lassen: Wenn es um sein Lieblingsprojekt geht, lässt er sich von nichts und niemandem beirren - vom skeptischen Koalitionspartner nicht, vom politisch... » mehr

Olaf Scholz

11.05.2019

Topthemen

Sinkende Steuereinnahmen sorgen für Streit in der GroKo

Die Steuern fließen nicht mehr so stark wie erwartet. Union und SPD wollen deshalb vorsichtiger mit dem Geld umgehen - vor allem bei den Projekten des jeweils anderen Koalitionspartners. » mehr

11.05.2019

Schlaglichter

Auch Kommunen gegen Unionsprojekt der Soli-Abschaffung

Die Union bekommt mit ihrem Ruf nach Steuersenkungen nicht nur von der SPD Gegenwind, sondern auch von den Kommunen. «Die Steuerschätzung und die zurückgehenden Einnahmen zeigen deutlich, dass es kein... » mehr

Staatseinnahmen

11.05.2019

Brennpunkte

Auch Kommunen gegen Unionsprojekt der Soli-Abschaffung

Die Steuern fließen nicht mehr so stark wie erwartet. Die Union möchte deshalb die SPD-Grundrente kippen, die SPD das Unionsanliegen einer Abschaffung des Solidarzuschlags. Dabei bekommen die Sozialde... » mehr

Andrea Nahles

10.05.2019

Brennpunkte

Nahles erteilt komplettem Soli-Abbau Absage

Was kann sich die Bundesregierung nach der Steuerschätzung noch leisten? Die vollständige Abschaffung des Soli jedenfalls nicht, meint die SPD-Chefin. Aus der Union gibt es überraschende Zustimmung. » mehr

10.05.2019

Schlaglichter

Nahles erteilt komplettem Soli-Abbau Absage

SPD-Chefin Andrea Nahles hat Forderungen aus der Wirtschaft und der Union nach einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlages eine Absage erteilt. «Es wird nicht kommen in dieser Legislatu... » mehr

Finanzminister Scholz

09.05.2019

Hintergründe

Herr Scholz und das Ende des Wünsch-Dir-Was

Bisher war die große Koalition verwöhnt: Die Steuern sprudelten und ließen manchen Zwist einfach lösen. Damit ist es vorbei. Setzt Finanzminister Scholz seine Kabinettskollegen nun auf Entzug? » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel

01.05.2019

Brennpunkte

AKK sieht «ausgesprochen gutes Verhältnis» zur Kanzlerin

Die Umfragen sind wenig erfreulich für die CDU, die Gesichter lang. Da kommt schon mal der Eindruck auf, es stehe nicht zum Besten zwischen Kanzlerin und CDU-Chefin - und ein baldiger Wechsel im Kanzl... » mehr

30.04.2019

Schlaglichter

CDU-Chefin begründet Klausurtermin mit Steuerschätzung

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die für Anfang Juni einberufene CDU-Führungsklausur mit der bis dahin erwarteten neuen Steuerschätzung begründet. Diese steht im Mai an und dürfte ei... » mehr

Konjunktur

17.04.2019

Wirtschaft

Konjunkturmotor stottert - Altmaier schägt Entlastungen vor

Der Wirtschaftsminister steht schwer in der Kritik. Er will nun wieder in die Offensive kommen und Anreize für Firmen schaffen, um das schwache Wachstum anzukurbeln. Die Frage ist, ob der Finanzminist... » mehr

09.04.2019

Coburg

1,9 Millionen Euro fließen in den Landkreis

Im Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit bekommt der Landkreis Coburg zusätzliche 1,9 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt. » mehr

19.03.2019

Meinungen

Griff in die Trickkiste

Es gehört zur Job-Beschreibung eines jeden Finanzministers, dass er Kritik von allen Seiten ertragen muss. Der einstige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück brachte das einmal auf den Nenner, dass man... » mehr

20.03.2019

Schlaglichter

Wirtschaft nicht zufrieden mit Eckwerten für Bundeshaushalt

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Eckwerte für den nächsten Bundeshaushalt als unzureichend kritisiert. «Vom Bundeshaushalt 2020 geht die erhoffte Signalwirkung für den Wirts... » mehr

Angela Merkel

19.03.2019

Brennpunkte

Politiker verbitten sich Einmischung von US-Botschafter

Die Nato wird 70, Anfang April wollen die Außenminister des Bündnisses den Geburtstag in Washington groß feiern. Für den deutschen Chefdiplomaten Heiko Maas dürfte es eine ungemütliche Veranstaltung w... » mehr

Gerd Müller in Äthiopien

18.03.2019

Brennpunkte

Rückendeckung für Minister Müller gegen Scholz' Etatpläne

Schwächelt die Konjunktur bedeutet das weniger Steuereinnahmen. Das wiederum hat Auswirkungen auf den Bundeshaushalt. Sparen will Finanzminister Scholz ausgerechnet bei der Entwicklungshilfe. » mehr

14.03.2019

Schlaglichter

Bund der Steuerzahler kritisiert Milliarden-Subventionen

Der Bund gibt nach Ansicht des Steuerzahlerbundes Unsummen für Subventionen aus. Demnach gebe es für den Bundeshaushalt für dieses Jahr ein Einsparpotenzial von rund 35 Milliarden Euro. » mehr

Grundsteuer-Reform

04.02.2019

Brennpunkte

25-Milliarden-Loch: Scholz-Ministerium schlägt Alarm

Trotz Rekordeinnahmen des Staates klafft ein dickes Loch im Haushalt der Bundesregierung. Wackelt die «schwarze Null»? Neben einer schlechteren Konjunkturlage schlagen auch die Milliardenprojekte der ... » mehr

Bundesfinanzminister Scholz

12.01.2019

Brennpunkte

FDP wirft Olaf Scholz Trickserei beim Haushalt vor

Die FDP wirft Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Trickserei beim Bundeshaushalt vor. «Der jetzt verkündete Überschuss sind in 2018 nicht benötigte Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger», sagte der hau... » mehr

Banknoten

11.01.2019

Brennpunkte

Deutschland erzielt Überschuss von über 11 Milliarden Euro

Und schon wieder verbucht Bundesfinanzminister Scholz ein fettes Milliardenplus im Haushalt. Doch sofort warnen Koalitionspolitiker vor neuen Forderungen. Die SPD wendet sich vor allem gegen eine Kürz... » mehr

04.01.2019

Schlaglichter

SPD-Vize gegen Unionsforderung nach vollem Soli-Abbau

Die SPD hat neue Forderungen aus der Union nach einem vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags erneut zurückgewiesen. Das koste den Bundeshaushalt sonst 11,5 Milliarden Euro und nütze vor allem T... » mehr

Erzieherin mit Kindern

18.12.2018

Karriere

Ausbildung zum Erzieher könnte bald attraktiver werden

Erst ein Kita-Gesetz mit klingendem Namen, jetzt der nächste Zug von Familienministerin Giffey: Mehr junge Leute sollen Erzieher werden. Kein einfaches Unterfangen in einem Beruf, in dem viele bisher ... » mehr

Netzwerk

27.11.2018

Computer

Bitkom fordert Tempo bei Künstlicher Intelligenz

Künstliche Intelligenz ist nach Einschätzung des Digitalverbands Bitkom «die wichtigste Schlüsseltechnologie der kommenden Jahrzehnte». » mehr

Black Friday

23.11.2018

Hintergründe

«Black Friday» im Bundestag

Die Haushälter des Bundestags gelten, trotz aller parteipolitischen Differenzen, als eingeschworene Truppe. In einer 16-stündigen Sitzung ebneten sie auch die letzten Details für den Bundeshaushalt 20... » mehr

Olaf Scholz und Angela Merkel

23.11.2018

Hintergründe

Zehn Fakten zum Rekord-Haushalt 2019

Es ist ein Bundeshaushalt mit Rekordausgaben, den der Bundestag am Freitag beschlossen hat. Aber Donald Trump wird nicht zufrieden sein. Erstmals berücksichtigt der Etat auch Opfer eines dunklen Kapit... » mehr

23.11.2018

Schlaglichter

Bundestag beschließt Rekordhaushalt 2019

Der Bundestag hat mit den Stimmen der großen Koalition den Bundeshaushalt 2019 beschlossen. Die Ausgaben steigen im Vergleich zum laufenden Jahr um knapp 13 Milliarden Euro. » mehr

23.11.2018

Schlaglichter

Bundestag beschließt Rekordhaushalt 2019

Der Bundestag stimmt heute abschließend über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr ab. Die große Koalition will unter anderem mehr Geld für Soziales, Familien, Verteidigung und Entwicklungshilfe au... » mehr

Olaf Scholz

20.11.2018

Brennpunkte

Bundestag berät den Bundeshaushalt 2019

Der Bundestag startet mit einer Aussprache über die Haushaltspläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) an diesem Dienstag in die Woche der abschließenden Beratungen über den Etat 2019. » mehr

20.11.2018

Schlaglichter

Bundestag berät Bundeshaushalt 2019

Der Bundestag startet mit einer Aussprache über die Haushaltspläne von Finanzminister Olaf Scholz heute in die Woche der abschließenden Beratungen über den Etat 2019. Die große Koalition will unter an... » mehr

09.11.2018

Schlaglichter

Bundeshaushalt 2019 steht - Mehr Geld für Sicherheit

Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht. Er sieht bei einem erneuten Verzicht auf neue Schulden Ausgaben von 356,4 Milliarden Euro vor - rund 13 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. » mehr

Olaf Scholz

09.11.2018

Brennpunkte

Bundeshaushalt 2019 steht: 356,4 Milliarden Euro

Es dauert mehr als 15 Stunden bis in den frühen Morgen, dann ist der zweite GroKo-Etat festgezurrt - wieder mit einer «schwarzen Null» und einigen sichtbaren Prioritäten. Die Opposition reagiert enttä... » mehr

Reiner Holznagel

11.09.2018

Brennpunkte

Steuerzahlerbund kritisiert Ausgabenpolitik

Kurz vor dem Auftakt der Beratungen über den Haushalt 2019 hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) den Kurs der großen Koalition kritisiert. «Die Ausgaben wachsen schneller als die Einnahmen», sagte BdSt... » mehr

11.09.2018

Schlaglichter

Bundestag berät Haushalt 2019

Nach dem Ende der Sommerpause werden im Bundestag kontroverse Debatten über den Bundeshaushalt 2019 erwartet. Finanzminister Olaf Scholz wird zunächst die Etatpläne erläutern, die das Kabinett Anfang ... » mehr

21.09.2017

Kronach

Eine starke Stimme im Bierdorf

Der CSU-Ortsverband Weißenbrunn feiert sein 40-jähriges Bestehen. Bundestagsabgeordneter Hans Michelbach lobt die Mitglieder, von denen einige geehrt werden. » mehr

07.09.2017

Kronach

Eck fühlt sich ausgebremst

Der Straßenbau könnte schneller gehen, wenn nicht geklagt würde, meint der Staatssekretär. Bei der Ausbaubeitragssatzung ist er kompromissbereit. » mehr

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU, Mitte) kam am Dienstagabend zum Auftakt des Bundestagswahlkampfs der CSU im Wahlkreis Coburg/Kronach nach Schorkendorf. "Sie haben uns Mut gemacht und Kurs und Richtung vorgegeben", sagte CSU-Bundestagsabgeordneter Hans Michelbach (vorne links), nachdem die Ministerin ihre immer wieder von Beifall unterbrochene Rede beendet hatte. Applaus spendete auch der Coburger CSU-Landtagsabgeordnete Jürgen W. Heike (rechts).	Foto: Frank Wunderatsch

25.07.2017

Coburg

CSU eröffnet Kampf um Bundestagsmandat

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen stärkt Hans Michelbach den Rücken. Der Coburg-Kronacher Abgeordnete warnt "vor einer rot-rot-grünen Links-Koalition". » mehr

Die CSU-Bundestagsabgeordneten Emmi Zeulner, Ulrich Lange und Hans Michelbach am Coburger Bahnhof im Gespräch mit 2. Bürgermeisterin Dr. Birgit Weber und Bernhard Kraus von der Regierung von Oberfranken (von links). Themen waren die Einbindung Coburgs in das ICE- und IC-Netz der Bahn, der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs und die Schaffung von Parkplätzen.	Foto: Braunschmidt

01.02.2016

Coburg

Union erhöht Druck auf die Bahn AG

Abgeordnete lassen nicht locker: Sie fordern einen ICE- und IC-Systemhalt in Coburg. Jetzt bekommen sie Unterstützung vom verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion. » mehr

Mödlareuth

13.11.2015

Oberfranken

Förderung: Millionen-Spritze für Mödlareuth

Der Bund fördert das Deutsch- Deutsche Museum mit 4,4 Millionen Euro. Das Geld fließt in die Erweiterung. » mehr

Mehr Verkehr in den Untergrund zu bringen und die Bahnstrecken in Bayern durchgängig zu elektrifizieren, sind Kernforderungen des Bauindustrieverbandes.

28.10.2015

HCS

"Die Bauindustrie ist nicht nur Beton"

Bayern muss Bus, Bahn und Straßenverkehr besser vernetzen. Das fordert die Bayerische Bauindustrie. Die Finanzierung von neuen Straßen könnten private Investoren übernehmen. » mehr

Mit einem Ständchen ist die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld von den Mädchen und Jungen des Kinderhauses der Stadt Coburg bei ihrem Besuch des AWO-Mehrgenerationenhauses, dem Treff am Bürglaßschlösschen, überrascht worden. Am Klavier wurden die Kinder von "ihrem Lehrer" Gerhard Bellosa begleitet, der als ehrenamtlicher Kursleiter mit dem Nachwuchs singt.

31.07.2015

Region

Neuer Förderantrag: Aufatmen im Mehrgenerationenhaus

Die AWO-Einrichtung kann nun einen neuen Förderantrag stellen. Das ermöglichen Mittel aus dem Bundesprogramm. » mehr

Für den Bund ist der Soli eine wichtige Einnahmequelle. Dennoch ist das Finanzierungsinstrument seit Jahren umstritten.

09.09.2014

FP/NP

"Die Belastungen könnten steigen"

Soli weg, Steuern rauf - Professor Volker Ulrich sieht die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kritisch. Für Bürger und Unternehmen ergäben sich möglicherweise Nachteile, warnt der Finanz... » mehr

Stefan Göcking, Arzberg

09.09.2014

FP/NP

Politiker fordern Soli für die Straßen

Es besteht dringender Handlungsbedarf, sagen die befragten Politiker. Besonders belastete Kommunen sollten zusätzliche Hilfe bekommen. » mehr

Leistner-Hofmann

11.10.2013

Region

Steigende Preise bei Ausweitung der Maut

Die Industrie- und Handelskammer zu Coburg sieht die Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen skeptisch. Die Kammer befürchtet, dass Spediteure die Kosten auf ihre Preise umlegen, was der Wirtschaft ... » mehr

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