Lade Login-Box.

BUNDESJUSTIZMINISTER

Mutmaßliche rechte Terrorzelle

18.02.2020

Brennpunkte

Rechte Terrorzelle: Linke fordern Bericht über Verhaftete

Zwölf Männer sitzen in Untersuchungshaft - ihnen wird vorgeworfen, eine rechte Terrorzelle gebildet zu haben. Die Linksfraktion fordert Aufklärung im Bundestag. » mehr

Razzien gegen mutmaßliche Rechtsextremisten

14.02.2020

Topthemen

Schlag gegen mutmaßliche rechte Terrorzelle: 12 Festnahmen

Planten mehrere Rechtsextreme Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime? Razzien in sechs Bundesländern bringen für die Ermittler den Durchbruch: Zwölf Beschuldigte sollen in U-Haft kommen. » mehr

Trauermarsch

21.02.2020

Brennpunkte

Nach Hanau-Anschlag: Polizei zeigt bundesweit mehr Präsenz

Der Todesschütze von Hanau war wohl psychisch schwer krank. Für Innenminister Seehofer ist trotzdem klar, dass es ein Terroranschlag war. Noch gibt es eine Ungereimtheiten zum Tatverlauf. » mehr

Landtag

05.02.2020

Hintergründe

Reaktionen auf Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Die überraschende Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen hat ein politisches Erdbeben ausgelöst. Einige Reaktionen: » mehr

04.02.2020

Schlaglichter

Lambrecht will Umwandlung von Mietwohnungen erschweren

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren. Einen entsprechenden Vorschlag brachte ihr Ministerium in die laufenden Abstimmungen innerhal... » mehr

BKA-Chef Holger Münch

03.02.2020

Brennpunkte

BKA-Chef will härtere Strafen für Führen von Feindeslisten

«Wir kriegen Euch alle» - wer seinen Namen auf einer Liste mit dieser Überschrift findet, wird wahrscheinlich unruhig. Der Chef des Bundeskriminalamts will deshalb, dass schon die Veröffentlichung sol... » mehr

Hetze im Internet

28.01.2020

Computer

Hatespeech: Hürde für Passwortherausgabe soll erhöht werden

Was hilft gegen Hatespeech im Netz? Für den Gesetzentwurf von Justizministerin Lambrecht hagelte es Kritik. Ist der Vorwurf des Eingriffs in die Grundrechte nach der Überarbeitung nun vom Tisch? » mehr

Mietwohnung in Eigentum umwandeln

21.01.2020

Brennpunkte

Mieterbund will höhere Hürden für Umwandlungen zu Eigentum

Die eigenen vier Wände - wer träumt nicht davon in Zeiten von steigenden Mieten und knappem Wohnraum. Doch manchmal wohnt in der eigenen Wohnung schon jemand anders. Die Bleibe müsste umgewandelt werd... » mehr

Kinderrechte

21.01.2020

Brennpunkte

Bundestagsgutachten: Kinderrechte-Entwurf greift zu kurz

Kinder sollen in Deutschland mehr Rechte bekommen. Dafür will die Koalition das Grundgesetz ändern. Kinderschützer, Linke und Grüne kritisieren die bisherigen Regierungspläne aber als unzureichend und... » mehr

Einschusslöcher

15.01.2020

Brennpunkte

Einschusslöcher in Büroscheibe des SPD-Politikers Diaby

Immer wieder werden Politiker Ziel von Angriffen. Jetzt werden Einschusslöcher in einer Scheibe des Bürgerbüros eines SPD-Bundestagsabgeordneten festgestellt. Was dahinter steckt, ist noch unklar. » mehr

Firefox

13.01.2020

Computer

Lambrecht: Es gibt gute Gründe für Anonymität im Internet

Im Schutz der Anonymität lässt mancher jede Hemmung fallen: In sozialen Netzwerken wird nicht nur harmlos geplaudert, sondern auch übel gepöbelt. Bundestagspräsident Schäuble hätte gern eine Pflicht, ... » mehr

Demonstration

17.12.2019

Wirtschaft

Studie: Gleichberechtigung in Deutschland verbessert sich

Gleichberechtigung ist ein zentrales Anliegen des Weltwirtschaftsforums. Seit 2006 untersucht die Organisation die globale Entwicklung. In diesem Jahr gibt es durchaus Fortschritte. Doch unterm Strich... » mehr

Grundgesetz

26.11.2019

Brennpunkte

Mehr Rechte für Kinder - Grundgesetz soll geändert werden

Kinder sollen in Deutschland besser geschützt werden und mehr Rechte bekommen. Dafür geht die große Koalition nun eine geplante Grundgesetzänderung an. Es beginnt ein langwieriges Verfahren. Nicht all... » mehr

Justitia

24.11.2019

Brennpunkte

Bayern fordert bis zu fünf Jahre Haft für Verleumdungen

Beleidigungen und Verleumdungen sind keine Kavaliersdelikte. Gerade im vermeintlich anonymen Internet wird mehr gehetzt denn je. Bayern fordert ein verschärftes Strafrecht um dagegen zu halten. » mehr

Haseloff und Opferbeauftragter in Halle

18.10.2019

Hintergründe

Wie es den Opfern nach dem Anschlag in Halle geht

Schlafstörungen, Trauer und Bestürzung. Die Opfer und Augenzeugen des rechtsextremen Terroranschlags von Halle kämpfen mit der Bewältigung des Erlebten. Die Hilfe ist groß, aber die seelischen Wunden ... » mehr

Seehofer spricht in Bundestagsdebatte

17.10.2019

Brennpunkte

Scharfe Kritik im Bundestag an AfD nach Terror in Halle

Viele Politiker zeigen sich bestürzt über den Anschlag von Halle - auch Vertreter der AfD. Doch einzelne Reaktionen aus den Reihen der Rechtspopulisten sorgen bei den anderen Parteien für Empörung. Im... » mehr

Döner-Imbiss

10.10.2019

Brennpunkte

Seehofer garantiert Juden nach Anschlag Sicherheit

Vier Schusswaffen, Sprengsätze, Bekennervideo und ein «Manifest». Für die Ermittler gibt es keinen Zweifel: Der rechtsextremistische Schütze von Halle plante ein Massaker in der Synagoge mit weltweite... » mehr

04.10.2019

Schlaglichter

Justizministerin Lambrecht gegen SPD-Ausstieg aus der GroKo

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ist gegen einen vorzeitigen Ausstieg ihrer Partei aus der großen Koalition mit der Union. «Es gibt viele gute Gründe, die für eine Fortsetzung der Koalition ... » mehr

29.09.2019

Schlaglichter

Justizministerin will Melderecht ändern

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will das Melderecht ändern, damit es Auskunftssperren zum Schutz etwa bedrohter Kommunalpolitiker geben kann. «Das wird ganz schnell zu ändern sein», sagte d... » mehr

20.09.2019

Schlaglichter

Justizministerin Lambrecht: Kinderrechte bald im Grundgesetz

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat einen Entwurf für die Grundgesetzänderung zur Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung angekündigt. Die Kommission mit Vertretern von Bund und Län... » mehr

Das sogenannte Upskirting soll strafbar werden.

12.09.2019

Topthemen

Upskirting: Online-Petition macht mobil gegen Foto-Voyeure

Das heimliche Fotografieren unter Röcke und Kleider soll nach Ansicht von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) härter bestraft werden. Es seien "widerliche Eingriffe in die Intimsphäre von Fraue... » mehr

12.09.2019

Schlaglichter

Justizministerin will «Upskirting» bestrafen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will das heimliche Fotografieren unter Röcke und Kleider per Gesetz unter Strafe stellen. «Wer Frauen und Mädchen heimlich unter den Rock fotografiert, greif... » mehr

Ministerin Lambrecht

22.08.2019

Wirtschaft

Justizministerium will kriminellen Unternehmen an den Kragen

Wenn Mitarbeiter etwas Verbotenes tun, profitiert davon oft das Unternehmen. Deshalb sollen sie auch stärker zur Verantwortung gezogen werden, meint Justizministerin Lambrecht. Doch ihre Pläne finden ... » mehr

Clemens Tönnies

04.08.2019

Sport

Kritik aus Politik und Sport: Druck auf Tönnies wächst

Nach seinen umstrittenen Aussagen über Afrikaner muss sich Schalkes Aufsichtsratschef Clemens Tönnies auf vielen Ebenen verantworten. Ob er Club-Chef der Schalker bleiben kann, erscheint fraglich. Auc... » mehr

Trauer am Frankfurter Hauptbahnhof

01.08.2019

Brennpunkte

Nach Gleis-Attacke Debatte über Sicherheit an Bahnhöfen

Nach der tödlichen Attacke in Frankfurt debattieren die Parteien über Sicherheit an deutschen Bahnhöfen und Sicherheitspolitik im Allgemeinen. Streitpunkte sind die Personalsituation bei der Polizei -... » mehr

Generalbundesanwalt

30.07.2019

Brennpunkte

Razzien gegen mutmaßliche Rechtsextreme der «Wolfsbrigade»

In vier Bundesländern werden Wohnungen mutmaßlicher Rechtsextremer durchsucht. Im Visier der Bundesanwaltschaft: Die «Wolfsbrigade» und die Untergruppe «Sturmbrigade». » mehr

Suche nach Motiv

30.07.2019

Brennpunkte

Mutmaßlicher Frankfurt-Täter wurde psychiatrisch behandelt

Gewaltausbruch und psychiatrische Behandlung: Nach dem Tod eines Jungen im Frankfurter Hauptbahnhof werden Details zum Tatverdächtigen bekannt. Warum er aber das Kind vor einen ICE stieß, bleibt unkla... » mehr

Christine Lambrecht

27.07.2019

Brennpunkte

Lambrecht fordert härteres Vorgehen gegen Rechtsextreme

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sieht Handlungsbedarf bei Polizei und Staatsanwaltschaften im Kampf gegen Rechtsextremismus. Dazu gehöre auch der Kampf gegen Hass im Internet. » mehr

Teilnehmer der Gegendemonstration

20.07.2019

Brennpunkte

Demonstrationen gegen Rechts in Kassel und Halle

In Kassel und Halle treffen sich Rechtsextreme. Doch die Städte zeigen ihnen die Rote Karte. Zu Tausenden gehen die Bürger auf die Straße. » mehr

Müde Kanzlerin

17.07.2019

Brennpunkte

Blumen und Glückwünsche für die Kanzlerin - Merkel wird 65

Der 65. Geburtstag - für viele Menschen ein Anlass für eine große Sause. Doch was macht die Kanzlerin? Geht wie üblich ihren Regierungsgeschäften nach. Aber ganz normal wird der Tag dann doch nicht. » mehr

10.07.2019

Schlaglichter

Justizministerin Lambrecht gegen Strafmündigkeit unter 14

Nach der mutmaßlichen Vergewaltigung einer Frau in Mülheim mit zwei zwölfjährigen Tatverdächtigen hat sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht gegen eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters au... » mehr

Schweres Sexualdelikt Mülheim

10.07.2019

Brennpunkte

Mülheim: Inhaftierter 14-Jähriger war bei Präventivmaßnahme

Der Staat hatte schon länger ein Auge auf den 14-Jährigen, der an einer mutmaßlichen Vergewaltigung beteiligt gewesen sein soll. «Kurve kriegen» heißt die Maßnahme, die verhindern soll, dass Jugendlic... » mehr

07.07.2019

Schlaglichter

Justizministerin kündigt Gesetzentwurf gegen Kostenfallen an

Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will noch diesen Sommer einen Gesetzentwurf für besseren Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen vorlegen. «Es ist nicht hinnehmbar, dass Verbrauche... » mehr

Mahnschreiben

07.07.2019

Wirtschaft

Justizministerin kündigt Gesetzentwurf gegen Kostenfallen an

Ein Jahr lang weiter bezahlen, weil man eine Kündigungsfrist knapp verpasst hat? Dagegen will die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht etwas unternehmen. Ihr Gesetzentwurf soll aber noch an... » mehr

Löschzentrum von Facebook

02.07.2019

Brennpunkte

Millionen-Bußgeld für Facebook wegen Hasskommentaren

Netzwerke wie Facebook müssen in Deutschland Hasspostings schnell löschen. Sie müssen aber auch exakt über das Ausmaß rechtswidriger Inhalte berichten. Das Bundesamt für Justiz sieht hier Mängel und v... » mehr

Ein eigener Paragraf.

28.06.2019

Auf ein Wort

Geheimnissen auf der Spur

Es war im Jahr 2015, als der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas sich in der Netzpolitik-Affäre äußerte. Beihilfe zum Landesverrat als Delikt sei, so forderte er, ersatzlos zu streichen. » mehr

Bundestag

27.06.2019

Brennpunkte

Bundestags-Redner geben AfD Mitschuld am Mordfall Lübcke

Häme, Hass, Hetze - der Ton in der Republik wird seit Jahren rauer. Gibt es eine direkte Linie zum Mordfall Lübcke? Ja, sagen die meisten Fraktionen im Bundestag in einer Aktuellen Stunde. Und geben d... » mehr

27.06.2019

Schlaglichter

Merkel hat erneut Zitteranfall

Nur acht Tage nach ihrem Aufsehen erregenden Schwächeanfall hat Bundeskanzlerin Angela Merkel heute die gleichen Probleme wieder gehabt. Bei der Überreichung der Ernennungsurkunde an die neue Bundesju... » mehr

27.06.2019

Schlaglichter

Vereidigung der neuen Justizministerin

Die Sozialdemokratin Christine Lambrecht wird heute im Bundestag als neue Bundesjustizministerin vereidigt. Die 54-jährige Rechtsanwältin tritt die Nachfolge ihrer Parteikollegin Katarina Barley an, d... » mehr

Bewaffnet

27.06.2019

Brennpunkte

Zwei weitere Festnahmen und Waffenfunde im Mordfall Lübcke

Im Mordfall Lübcke kommen immer neue Details an Licht, nun gab es zwei weitere Festnahmen. Innenminister Seehofer nennt den Rechtsextremismus «brandgefährlich». Außenminister Maas setzt mit einer eige... » mehr

19.06.2019

Schlaglichter

Lambrecht folgt Barley als Justizministerin nach

Die SPD will die hessische Abgeordnete Christine Lambrecht zur neuen Bundesjustizministerin machen. Das sagte der kommissarische Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel in Berlin. Die bisherige parlamentar... » mehr

19.06.2019

Schlaglichter

Christine Lambrecht wird neue Justizministerin

Die parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Christine Lambrecht, wird neue Bundesjustizministerin. Die hessische SPD-Politikerin löst damit Katarina Barley ab, die nach der Europawahl ... » mehr

Christine Lambrecht

19.06.2019

Brennpunkte

Christine Lambrecht folgt Barley als Justizministerin

Die SPD hat sich viel Zeit mit der Barley-Nachfolge an der Spitze des Bundesjustizministeriums gelassen. Die Wahl fiel nun auf die bisherige Finanzstaatssekretärin Christine Lambrecht. Mit ihr wollen ... » mehr

Peter Tauber

19.06.2019

Topthemen

Angst vor neuen rechten Netzwerken nach Mord an Lübcke

Einzeltäter oder Netzwerke? Im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten wächst die Sorge vor neuen rechtsextremen oder gar terroristischen Strukturen. Ex-CDU-Generalsekretär Tauber will Verfassungs... » mehr

16.06.2019

Schlaglichter

Anwaltverein: Rasche Benennung von neuem Justizminister

Der Deutsche Anwaltverein mahnt eine rasche Klärung der Nachfolge von Katarina Barley als Bundesjustizministerin an. Der jetzige Schwebezustand schade der Rechtspolitik und dem Amt, teilt der DAV auf ... » mehr

Demonstration

06.06.2019

Brennpunkte

Neues EU-Urheberrecht ist in Kraft

Monatelang wurde gegen die Copyright-Reform protestiert. Trotzdem gilt das neue EU-Urheberrecht nun. Wird die Bundesregierung die Reform tatsächlich ohne Uploadfilter umsetzen? » mehr

Mann mit Kippa

25.05.2019

Topthemen

Antisemitismusbeauftragter warnt Juden vor Tragen der Kippa

Die kleine kreisförmige Mütze wird von jüdischen Männern als Zeichen ihres Glaubens traditionell den ganzen Tag lang getragen. Doch geht das überall in Deutschland gefahrlos? Der Antisemitismusbeauftr... » mehr

Mädchen mit Kopftuch

18.05.2019

Brennpunkte

CDU-Chefin begrüßt Debatte um Kopftuchverbot an Grundschulen

Sollen Kopftücher für Mädchen an Grundschulen und in Kitas verboten werden? Darüber wird in der Politik heftig diskutiert. Aber selbst in der Union sind manche skeptisch. » mehr

Straftat

14.05.2019

Hintergründe

Politische Kriminalität: Die radikalen Ränder fransen aus

Wenn die Zahl der Straftaten mit politischem Hintergrund sinkt, ist das eigentlich eine gute Nachricht. Innenminister Seehofer sieht trotzdem keinen Anlass zur Freude. » mehr

14.05.2019

Schlaglichter

Bundesregierung will DDR-Opfer einfacher entschädigen

Opfer politischer Willkür in der DDR sollen mehr Unterstützung bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Katarina Barley vor, der morgen im Kabinett beraten wird. Danach sollen ... » mehr

Katarina Barley

13.05.2019

Brennpunkte

Mieterbund für verschärfte Mietpreisbremse

Der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, hat den Vorschlag von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) begrüßt, die Mietpreisbremse zu verschärfen. » mehr

12.05.2019

Schlaglichter

Barley will Mietpreisbremse erneut verschärfen

Bundesjustizministerin Katarina Barley will die Mietpreisbremse erneut verschärfen und bis 2025 verlängern. Die SPD-Politikerin kündigte in einem Interview des ARD-Politikmagazins «Panorama» an, dass ... » mehr

^