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BUNDESTAGSPRÄSIDENTEN

Burkhard Hirsch

12.03.2020

Brennpunkte

Linksliberaler Freidemokrat Burkhard Hirsch ist gestorben

Er war ein großer Vertreter der liberalen Politik in Deutschland. Bis zuletzt schickt Burkhard Hirsch seinen Parteikollegen Faxe mit Empfehlungen oder Ermahnungen. Nun ist der «loyale Ratgeber» gestor... » mehr

Coronavirus im Bundestag

11.03.2020

Brennpunkte

Corona im Bundestag: Erster Abgeordneter positiv getestet

In Sitzungswochen des Bundestags kommen viele Menschen auf engem Raum zusammen: Abgeordnete, Mitarbeiter, Besucher. Ideale Voraussetzungen für die Verbreitung des Corona-Virus. Trotz ergriffener Vorsi... » mehr

Bundestag

05.04.2020

Brennpunkte

Grundgesetzänderung für Bundestag-Notfalllösung?

Wie kann der Bundestag noch Gesetze beschließen, wenn viele Abgeordnete Corona-bedingt nicht kommen können? Parlamentspräsident Schäuble kann sich zwei Lösungen vorstellen. Für beide müsste aber das G... » mehr

Coronavirus

10.03.2020

Topthemen

Wegen Corona: Bundestag gibt bis zu einer Milliarde aus

Der Bundestag stellt massive Finanzmittel zum Kampf gegen den neuartigen Coronavirus zur Verfügung. » mehr

Bundestag

05.03.2020

Brennpunkte

Bundestagsdebatte zu Hanau: «Wann hört dieser Wahnsinn auf?»

Eine Blutspur rechten Terrors zieht sich durch Deutschland - und diese muss enden. So formulieren es viele Redner in der Debatte des Bundestags über den Anschlag von Hanau. Als die etablierten Parteie... » mehr

Namaste-Gruß

04.03.2020

Wissenschaft

Handschlagverweigerer und Ghettofaust

Gerade hat das Coronavirus die Hauptstadt erreicht. Fast zeitgleich beginnt die Sitzungswoche des Bundestags. Wird der Politikbetrieb gestört? Wie halten es die 709 Abgeordneten mit Vorsorge? Und was ... » mehr

Ramelow

23.02.2020

Topthemen

CDU-Kooperation mit Linker in Thüringen - Bundes-CDU dagegen

Politisches Novum: Die CDU in Thüringen will eine Minderheitsregierung mit dem Linken-Politiker Ramelow an der Spitze bis zu Neuwahlen unterstützen. Die Bundes-CDU sendet ein Stoppsignal. Doch Ramelow... » mehr

Paul Ziemiak

22.02.2020

Brennpunkte

Gegenwind aus Berlin für CDU-Kooperation mit Linken

Von «historischer Dummheit» bis «historischer Kompromiss» reichen die Reaktionen auf Vereinbarungen der CDU mit Linken, SPD und Grünen in Thüringen. Die Bundes-CDU sendet ein deutliches Stoppsignal. K... » mehr

Sicherheit

14.02.2020

Brennpunkte

Sicherheitskonferenz startet mit Grundsatzrede Steinmeiers

Eskalation in Syrien, weiter Gefechte in Libyen, Streit über 5G und Nordstream mit den USA: Die Themenpalette für drei Tage Münchner Sicherheitskonferenz ist lang. Zum Auftakt geht es um die Rolle Deu... » mehr

Reichstagsgebäude

29.01.2020

Hintergründe

Kein heilsames Schweigen über Auschwitz

Jedes Jahr erinnert der Bundestag um den Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz herum an die Opfer des Nationalsozialismus. Diesmal reden erstmals beide Staatsoberhäupter Deutschlands und Israels. N... » mehr

Besuch aus Israel

29.01.2020

Brennpunkte

Rivlin bei Gedenken im Bundestag

Jedes Jahr erinnert der Bundestag an die Millionen Opfer des Nationalsozialismus. Diesmal fällt die Gedenkstunde etwas anders aus als üblich. Und das liegt nicht nur daran, dass erstmals beide Staatsc... » mehr

Bundestagspräsident Schäuble

28.01.2020

Brennpunkte

Wolfgang Schäuble: Mehr gegen Antisemitismus tun

75 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus ist das Thema Antisemitismus so aktuell wie lange nicht. Israels Präsident Rivlin kommt nach Berlin, um hier der Millionen Opfer zu gedenken. » mehr

Stimmzettel

18.01.2020

Topthemen

AKK: Noch keine Festlegung auf Art der Wahlrechtsreform

Der Bundestag platzt aus allen Nähten. 709 Abgeordnete sitzen mittlerweile im deutschen Parlament. Nun berät die CDU-Spitze über die festgefahrene Reform des Wahlrechts - doch das löst Unruhe bei der ... » mehr

Firefox

13.01.2020

Computer

Lambrecht: Es gibt gute Gründe für Anonymität im Internet

Im Schutz der Anonymität lässt mancher jede Hemmung fallen: In sozialen Netzwerken wird nicht nur harmlos geplaudert, sondern auch übel gepöbelt. Bundestagspräsident Schäuble hätte gern eine Pflicht, ... » mehr

Weniger Großspenden für politische Parteien

30.12.2019

Brennpunkte

Politische Parteien erhalten deutlich weniger Großspenden

Großspenden vor allem aus der Industrie sind für die politischen Parteien eine wichtige Einnahmequelle. Doch die Wirtschaft dreht den Geldhahn langsam zu. Das zeigt die Übersicht des Bundestags für 20... » mehr

Regierungsbefragung im Bundestag

18.12.2019

Brennpunkte

Regierungsbefragung: Abgeordnete löchern die Kanzlerin

Der fünfte Auftritt der Kanzlerin bei der Regierungsbefragung - gewohnt konzentriert, bisweilen auch launig. Doch die Abgeordnetenbänke sind nicht mehr so voll wie beim ersten Mal. » mehr

Reiner Haseloff

17.12.2019

Brennpunkte

Haseloff: Hakenkreuze und CDU geht nicht zusammen

In der Debatte um ein CDU-Kreisvorstandsmitglied mit Verbindungen zur Neonaziszene hat sich jetzt auch Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff geäußert. «Ohne Wenn und Aber: Hakenkreuze und CDU... » mehr

Bundestag

07.11.2019

Brennpunkte

Zwei medizinische Zwischenfälle im Bundestag

Macht der politische Streit die Abgeordneten krank? Sind die Arbeitsbedingungen im Bundestag unmenschlich? Solche Fragen werden gestellt, nachdem innerhalb eines Sitzungstages gleich zwei Parlamentari... » mehr

Bundestag

24.10.2019

Brennpunkte

Hitzige Debatte im Bundestag über AfD-Vizepräsidentenposten

Die AfD kämpft beharrlich darum, einen Vizepräsidentenposten im Bundestag zu bekommen. Nun blitzt sie mit dem Wunsch ab, ganz kurzfristig einen neuen Wahlgang auf die Tagesordnung zu setzen. Auch ein ... » mehr

Seehofer spricht in Bundestagsdebatte

17.10.2019

Brennpunkte

Scharfe Kritik im Bundestag an AfD nach Terror in Halle

Viele Politiker zeigen sich bestürzt über den Anschlag von Halle - auch Vertreter der AfD. Doch einzelne Reaktionen aus den Reihen der Rechtspopulisten sorgen bei den anderen Parteien für Empörung. Im... » mehr

Andrea Nahles im Bundestag

14.10.2019

Brennpunkte

Nahles legt Bundestagsmandat nieder

Sie war Partei- und Fraktionschefin - und schmiss im Juni alle Posten in der SPD hin. Jetzt gibt Andrea Nahles auch ihre Arbeit als Abgeordnete auf. » mehr

Muster-Stimmzettel

14.10.2019

Brennpunkte

Ein Abschied und ein Neuanfang: SPD wählt eine neue Spitze

Jetzt zählt es: Die SPD wählt ihre neue Doppelspitze. Das Ergebnis dürfte auch die Zukunft der großen Koalition beeinflussen. Eine ihrer Verfechterinnen kehrt Berlin zugleich endgültig den Rücken. » mehr

Tag der Deutschen Einheit

03.10.2019

Brennpunkte

Merkel fordert Bekenntnis zur Eigenverantwortung

Im Westen hätten die meisten Menschen die Wiedervereinigung als Zuschauer erlebt, sagt die Kanzlerin am Tag der Einheit. Den Osten habe dagegen «die Wucht der Einigung» getroffen. Eine Mahnung hat sie... » mehr

03.10.2019

Schlaglichter

Festakt zur deutschen Einheit mit Steinmeier und Merkel

Mit einem Festakt in Kiel begeht die Bundesrepublik heute den Tag der deutschen Einheit. Dazu kommen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel ebenso an die Förde wie Bundest... » mehr

Bundestag

21.09.2019

Brennpunkte

Oppermann für zügige Einigung über Wahlrechtsreform

Mit 709 Abgeordneten ist der Bundestag so groß wie noch nie. Doch die Verhandlungen über eine Wahlrechtsreform sind festgefahren. Das muss sich aus Sicht von Bundestagsvizepräsident Oppermann rasch än... » mehr

Renate Künast

20.09.2019

Brennpunkte

Empörung über Urteil zu Beschimpfungen gegen Künast

Ein Gericht hat Beschimpfungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast wie «Stück Scheisse» als zulässig bewertet. Nun schlagen die Wellen hoch. Mit Spannung wird eine Überprüfung des Beschlusses e... » mehr

Reichstagsbaby Mareile Van der Wyst

08.09.2019

Brennpunkte

Wolfgang Schäuble empfängt «Reichstagsbabys» in Berlin

Rund 75 Jahre nach ihrer Geburt haben sich ehemalige «Reichstagsbabys» im heutigen Bundestagsgebäude getroffen - sie waren im Zweiten Weltkrieg dort geboren worden. » mehr

09.09.2019

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2019: 7. September

Das aktuelle Kalenderblatt für den 7. September 2019: » mehr

03.09.2019

Schlaglichter

Schäuble: Ökologie und soziale Marktwirtschaft verbinden

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Politik aufgerufen, Ökologie und soziale Marktwirtschaft zu verbinden. Es müsse eine Weiterentwicklung zu einer ökologischen sozialen Marktwirtschaft gebe... » mehr

Hans-Georg Maaßen

23.08.2019

Brennpunkte

Maaßen bietet Kramp-Karrenbauer Gespräch an

Der Ex-Verfassungsschutzchef will der CDU-Vorsitzenden seine Standpunkte darlegen. Mit Blick auf die Partei fordert er zugleich, der «Mehltau der Stagnation» müsse weg. Auch an der Basis der Partei ma... » mehr

Bundestagskuppel

12.08.2019

Brennpunkte

Europarat: Deutschland muss mehr gegen Korruption tun

Bundestagsabgeordnete müssen nach Ansicht des Europarats nicht ausführlich genug Auskunft darüber geben, ob sie zum Beispiel privat an Unternehmen beteiligt sind. Forderungen nach klareren Regeln werd... » mehr

08.08.2019

Schlaglichter

AfD wirbt mit Willy Brandt - Scharfe Kritik von Thierse

Neue Aufregung um Wahlwerbung der AfD: Ein Plakat der Partei in Brandenburg mit dem Konterfei des früheren sozialdemokratischen Kanzlers Willy Brandt sorgt für Empörung. «Die Berufung auf Willy Brandt... » mehr

Bundestagsvizepräsident Oppermann

26.07.2019

Brennpunkte

Union empört über Oppermann-Vorstoß für Wahlrechtsreform

Bislang galt im Bundestag: Eine Wahlrechtsreform erfordert den Konsens aller Fraktionen. Das hat eine Einigung bis heute verhindert. Dass Vizepräsident Oppermann nun einen neuen Anlauf notfalls ohne d... » mehr

Amtseinführung Kramp-Karrenbauer

17.07.2019

Brennpunkte

Neue Ministerin: Lob und Kritik für Kramp-Karrenbauer

Am Abend berufen, am Morgen ernannt, am Mittag im Amt: Annegret Kramp-Karrenbauer gibt Gas. Die neue Verteidigungsministerin bringt für die Soldaten eine Botschaft mit. Ihre Berufung sorgt für Lob, Ve... » mehr

01.07.2019

Schlaglichter

Schäuble: Seenotretter sollen falsche Signale vermeiden

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat nach der Festnahme der deutschen Kapitänin des Flüchtlings-Rettungsschiffes «Sea-Watch 3» Aktivisten zu Selbstkritik aufgerufen. «Dass man Menschen, die in Se... » mehr

Kieler Woche

23.06.2019

Boulevard

Kieler Woche offiziell gestartet

Partystimmung an der Ostsee: Die 125. Kieler Woche ist in vollem Gange. Bundesfamilienministerin Giffey und Ministerpräsident Günther läuteten das Sommerfest ein. In den kommenden Tagen wird ein Milli... » mehr

Bundestag

07.06.2019

Brennpunkte

Bundestag beschließt härtere Regeln für Abschiebungen

Bundestagsabgeordnete werden oft gefragt, warum manche Asylbewerber im Land bleiben, obwohl sie eigentlich ausreisen müssten. Ein hoch umstrittenes neues Gesetz soll hier Abhilfe schaffen. Für Fachkrä... » mehr

Natascha Kohnen

01.06.2019

Brennpunkte

Bayern-SPD: Grundrente und Klimaschutz als Groko-Bedingung

Die Europawahl war einmal mehr eine Schmach für die SPD. Kein Wunder, dass es unter den Genossen gärt. Mit Blick auf die ungeliebte Koalition im Bund gibt es nun erste klare Forderungen. Der Vorstand ... » mehr

01.06.2019

Schlaglichter

Thierse warnt vor Nahles-Sturz und Selbstzerstörung der SPD

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat die SPD-Bundestagsabgeordneten gewarnt, Andrea Nahles zu stürzen. «Nachdem die SPD in ihrer großen und langen Geschichte mit Andrea Nahles zum erst... » mehr

30.05.2019

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2019: 31. Mai

Das aktuelle Kalenderblatt für den 31. Mai 2019: » mehr

24.05.2019

Schlaglichter

Schäuble: Soziale Medien erschweren Meinungsaustausch

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sieht durch soziale Medien eine Verflachung der politischen Debatte. «Der Siegeszug des Internets, die sozialen Netzwerke, verändern den Ton und erschweren den Au... » mehr

23.05.2019

Schlaglichter

70 Jahre Grundgesetz - Feiern in Berlin und Karlsruhe

Auf den Tag genau 70 Jahre nach der Verkündung des Grundgesetzes wird die Verfassung heute in Berlin und Karlsruhe gefeiert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat 200 Bürger zur Kaffeetafel in d... » mehr

Merkel beim Bundespräsidenten

23.05.2019

Brennpunkte

Steinmeier ruft Bürger am Verfassungstag zum Einmischen auf

Deutschland feiert den 70. Jahrestag des Grundgesetzes. Und die Bürger feiern mit. Der Bundespräsident und die Spitzen des Staates diskutieren im Schloss Bellevue mit ihnen bei Kaffee und Kuchen über ... » mehr

Frank-Walter Steinmeier

22.05.2019

Brennpunkte

Steinmeier: Grundgesetz muss stärker in die Köpfe der Bürger

Die Deutschen mögen ihr Grundgesetz. Das zeigen Umfragen. Doch was wissen sie darüber? Zum Verfassungsjubiläum zieht der Bundespräsident eine ernüchternde Bilanz. Sorgen bereiten ihm noch andere Entwi... » mehr

16.05.2019

Schlaglichter

Parteien erhalten mehr Geld aus der Staatskasse

Die Parteien erhalten mehr Geld aus der Staatskasse. Die Obergrenze des jährlichen Gesamtvolumens staatlicher Mittel, das allen Parteien höchstens ausgezahlt werden darf, steigt nach einer Unterrichtu... » mehr

09.05.2019

Schlaglichter

Bundestagsdiäten steigen auf mehr als 10 000 Euro im Monat

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen zum 1. Juli erstmals auf mehr als 10 000 Euro. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die automatische Anhebung jetzt mit der Bekanntmachung in den Bun... » mehr

Wolfgang Schäuble

04.05.2019

Brennpunkte

Schäuble will Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern

In den 16 Bundesländern gibt es 13 Koalitionsvarianten, oft enthalten sich die Landesregierungen im Bundesrat. Der Bundestagspräsident sorgt sich um Handlungsfähigkeit der Politik im Föderalismus. Sei... » mehr

04.05.2019

Schlaglichter

Schäuble für Änderung des Abstimmungsverfahrens im Bundesrat

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich für eine Änderung des Abstimmungsverfahrens im Bundesrat ausgesprochen. In den 16 Bundesländern regierten 13 verschiedene Koalitionen, das erschwere die ... » mehr

04.05.2019

Schlaglichter

Föderalismus: Schäuble prangert Kompetenzwirrwarr an

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat den Zustand des Föderalismus in Deutschland bemängelt. Der «Süddeutschen Zeitung» sagte der CDU-Politiker, der Föderalismus funktioniere nur dann gut, «wenn w... » mehr

02.05.2019

Schlaglichter

Schäuble: Grundgesetz bewährt sich

Das vor 70 Jahren in Kraft getretene Grundgesetz bietet aus Sicht von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble jede Handhabe, um auch die heutigen Herausforderungen für die Demokratie zu bestehen. «Wir h... » mehr

28.04.2019

Schlaglichter

Grüne und FDP: Union soll Blockade bei Wahlrecht beenden

In der Auseinandersetzung um eine Wahlrechtsreform mit dem Ziel der Verkleinerung des Bundestags wächst bei der Opposition der Unmut über die Union. Grüne und FDP werfen der CDU/CSU eine Blockadehaltu... » mehr

Wolfgang Schäuble

27.04.2019

Brennpunkte

Schäuble hält an Wahlrechtsreform fest

Anfang April scheiterte Bundestagspräsident Schäuble fürs Erste mit seinem Vorhaben einer Wahlrechtsreform. Dabei finden eigentlich alle, dass der XXL-Bundestag wieder kleiner werden muss. Nur will ni... » mehr

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