BUNDESTAGSPRÄSIDENTEN

09.09.2019

Das aktuelle Kalenderblatt für den 7. September 2019: » mehr

03.09.2019

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Politik aufgerufen, Ökologie und soziale Marktwirtschaft zu verbinden. Es müsse eine Weiterentwicklung zu einer ökologischen sozialen Marktwirtschaft gebe... » mehr

08.09.2019

Rund 75 Jahre nach ihrer Geburt haben sich ehemalige «Reichstagsbabys» im heutigen Bundestagsgebäude getroffen - sie waren im Zweiten Weltkrieg dort geboren worden. » mehr

23.08.2019

Der Ex-Verfassungsschutzchef will der CDU-Vorsitzenden seine Standpunkte darlegen. Mit Blick auf die Partei fordert er zugleich, der «Mehltau der Stagnation» müsse weg. Auch an der Basis der Partei ma... » mehr

12.08.2019

Bundestagsabgeordnete müssen nach Ansicht des Europarats nicht ausführlich genug Auskunft darüber geben, ob sie zum Beispiel privat an Unternehmen beteiligt sind. Forderungen nach klareren Regeln werd... » mehr

08.08.2019

Neue Aufregung um Wahlwerbung der AfD: Ein Plakat der Partei in Brandenburg mit dem Konterfei des früheren sozialdemokratischen Kanzlers Willy Brandt sorgt für Empörung. «Die Berufung auf Willy Brandt... » mehr

26.07.2019

Bislang galt im Bundestag: Eine Wahlrechtsreform erfordert den Konsens aller Fraktionen. Das hat eine Einigung bis heute verhindert. Dass Vizepräsident Oppermann nun einen neuen Anlauf notfalls ohne d... » mehr

17.07.2019

Am Abend berufen, am Morgen ernannt, am Mittag im Amt: Annegret Kramp-Karrenbauer gibt Gas. Die neue Verteidigungsministerin bringt für die Soldaten eine Botschaft mit. Ihre Berufung sorgt für Lob, Ve... » mehr

01.07.2019

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat nach der Festnahme der deutschen Kapitänin des Flüchtlings-Rettungsschiffes «Sea-Watch 3» Aktivisten zu Selbstkritik aufgerufen. «Dass man Menschen, die in Se... » mehr

23.06.2019

Partystimmung an der Ostsee: Die 125. Kieler Woche ist in vollem Gange. Bundesfamilienministerin Giffey und Ministerpräsident Günther läuteten das Sommerfest ein. In den kommenden Tagen wird ein Milli... » mehr

07.06.2019

Bundestagsabgeordnete werden oft gefragt, warum manche Asylbewerber im Land bleiben, obwohl sie eigentlich ausreisen müssten. Ein hoch umstrittenes neues Gesetz soll hier Abhilfe schaffen. Für Fachkrä... » mehr

01.06.2019

Die Europawahl war einmal mehr eine Schmach für die SPD. Kein Wunder, dass es unter den Genossen gärt. Mit Blick auf die ungeliebte Koalition im Bund gibt es nun erste klare Forderungen. Der Vorstand ... » mehr

01.06.2019

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat die SPD-Bundestagsabgeordneten gewarnt, Andrea Nahles zu stürzen. «Nachdem die SPD in ihrer großen und langen Geschichte mit Andrea Nahles zum erst... » mehr

30.05.2019

Das aktuelle Kalenderblatt für den 31. Mai 2019: » mehr

24.05.2019

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sieht durch soziale Medien eine Verflachung der politischen Debatte. «Der Siegeszug des Internets, die sozialen Netzwerke, verändern den Ton und erschweren den Au... » mehr

23.05.2019

Auf den Tag genau 70 Jahre nach der Verkündung des Grundgesetzes wird die Verfassung heute in Berlin und Karlsruhe gefeiert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat 200 Bürger zur Kaffeetafel in d... » mehr

23.05.2019

Deutschland feiert den 70. Jahrestag des Grundgesetzes. Und die Bürger feiern mit. Der Bundespräsident und die Spitzen des Staates diskutieren im Schloss Bellevue mit ihnen bei Kaffee und Kuchen über ... » mehr

22.05.2019

Die Deutschen mögen ihr Grundgesetz. Das zeigen Umfragen. Doch was wissen sie darüber? Zum Verfassungsjubiläum zieht der Bundespräsident eine ernüchternde Bilanz. Sorgen bereiten ihm noch andere Entwi... » mehr

16.05.2019

Die Parteien erhalten mehr Geld aus der Staatskasse. Die Obergrenze des jährlichen Gesamtvolumens staatlicher Mittel, das allen Parteien höchstens ausgezahlt werden darf, steigt nach einer Unterrichtu... » mehr

09.05.2019

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen zum 1. Juli erstmals auf mehr als 10 000 Euro. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die automatische Anhebung jetzt mit der Bekanntmachung in den Bun... » mehr

04.05.2019

In den 16 Bundesländern gibt es 13 Koalitionsvarianten, oft enthalten sich die Landesregierungen im Bundesrat. Der Bundestagspräsident sorgt sich um Handlungsfähigkeit der Politik im Föderalismus. Sei... » mehr

04.05.2019

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich für eine Änderung des Abstimmungsverfahrens im Bundesrat ausgesprochen. In den 16 Bundesländern regierten 13 verschiedene Koalitionen, das erschwere die ... » mehr

04.05.2019

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat den Zustand des Föderalismus in Deutschland bemängelt. Der «Süddeutschen Zeitung» sagte der CDU-Politiker, der Föderalismus funktioniere nur dann gut, «wenn w... » mehr

02.05.2019

Das vor 70 Jahren in Kraft getretene Grundgesetz bietet aus Sicht von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble jede Handhabe, um auch die heutigen Herausforderungen für die Demokratie zu bestehen. «Wir h... » mehr

28.04.2019

In der Auseinandersetzung um eine Wahlrechtsreform mit dem Ziel der Verkleinerung des Bundestags wächst bei der Opposition der Unmut über die Union. Grüne und FDP werfen der CDU/CSU eine Blockadehaltu... » mehr

27.04.2019

Anfang April scheiterte Bundestagspräsident Schäuble fürs Erste mit seinem Vorhaben einer Wahlrechtsreform. Dabei finden eigentlich alle, dass der XXL-Bundestag wieder kleiner werden muss. Nur will ni... » mehr

27.04.2019

Auch nach dem vorläufigen Scheitern seiner Bemühungen um eine Wahlrechtsreform setzt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble weiter auf eine Größenbegrenzung des Parlaments. Trotz Differenzen hält er ei... » mehr

22.04.2019

Für die AfD ist es klar: Ihr steht ein Vizepräsidentenposten im Bundestag zu. Allerdings hat sie dreimal vergeblich versucht, einen Kandidaten durchzukriegen. Nun kommt eine Klarstellung des Bundestag... » mehr

20.04.2019

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Position der AfD zurückgewiesen, sie habe einen Anspruch auf einen Vizepräsidentenposten im Parlament. Es gebe keinen Rechtsanspruch, sagte der CDU-Politi... » mehr

20.04.2019

Dreimal hat die AfD versucht, einen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten des Bundestags durchzukriegen. Dreimal ist sie gescheitert. Doch sie besteht darauf, dass ihr der Posten zusteht. Der Bun... » mehr

16.04.2019

Der Großbrand von Notre-Dame löst europaweit Entsetzen aus - und Hilfsbereitschaft. Deutschland will die Franzosen beim Wiederaufbau der Kathedrale unterstützen - sowohl mit Geld als auch mit Fachwiss... » mehr

11.04.2019

Im Parlament geht es nicht alle Tage um grundlegende ethische Fragen. Nach neuen Organspende-Regeln beleuchten die Abgeordneten Chancen und Risiken von Gentests an Ungeborenen. Leicht machen sie es si... » mehr

25.03.2019

Der Bundestag und die französische Nationalversammlung rücken näher zusammen. Dazu unterzeichneten Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und der Präsident der Nationalversammlung, Richard Ferran... » mehr

25.03.2019

Der Bundestag und die französische Nationalversammlung rücken näher zusammen. Dazu unterzeichneten Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und der Präsident der Nationalversammlung, Richard Ferrand, in ... » mehr

25.03.2019

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble will heute in Paris das Parlamentsabkommen mit der französischen Nationalversammlung unterschreiben. Das Abkommen ermöglicht eine engere Zusammenarbeit der beiden... » mehr

03.03.2019

Blattgold-Steaks und Mega-Gehälter: Wer mit seinem Reichtum in der Öffentlichkeit protzt, sendet Signale in die Gesellschaft. Bundestagspräsident Schäuble warnt vor den Folgen. » mehr

21.02.2019

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat bekräftigt, dass der Islam für ihn zu Deutschland gehört. «Muslime und mit ihnen der Islam sind ein Teil Deutschlands», sagte Schäuble in Berlin. «Sie sind Te... » mehr

01.02.2019

Millionen Menschen haben die deutschen Nationalsozialisten getötet. Vor dem Bundestag erinnert der israelische Historiker Friedländer an sie - und an seine Eltern, die in Auschwitz ermordet wurden. » mehr

21.01.2019

Ziemlich beste Freunde: Mitten im Brexit-Chaos erneuern Deutschland und Frankreich ihre Partnerschaft. Merkel und Macron wollen der krisengeschüttelten EU neue Impulse geben. Doch es gibt Zweifel. » mehr

18.01.2019

Kritische Anmerkungen von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zur Gleichberechtigung von Mann und Frau bei Putzen, Kochen und Hausarbeit haben teils zerknirschte Reaktionen ausgelöst. » mehr

11.01.2019

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat vor einer Instrumentalisierung des Angriffs auf den Bremer AfD-Chef und Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz gewarnt. «Wir müssen die Debatten so führen, dass... » mehr

30.12.2018

Hat der Einzug der AfD in den Bundestag die Umgangsformen radikal verändert bis hin zu einem «Angriff auf demokratische Institutionen»? Im Parlamentspräsidium gehen die Meinungen auseinander. » mehr

30.12.2018

Die BMW-Eigentümerfamilie, Daimler, die Metallindustrie - das sind einige der Großspender an Parteien im Jahr 2018. Die Gesamtsumme ist aber im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken - das hat einen ... » mehr

07.12.2018

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich gegen den Eindruck gewehrt, er habe sich mit seiner Empfehlung für Friedrich Merz als CDU-Chef gegen Kanzlerin Angela Merkel positioniert. » mehr

06.12.2018

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich irritiert gezeigt über die Unterstützung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für Friedrich Merz als neuen CDU-Chef. Als Reaktion stellte Altmaier sich... » mehr

15.11.2018

Nach dem Bekanntwerden einer weiteren Überweisung an die AfD aus Belgien fordert die FDP, dass Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble das Finanzgebaren der AfD insgesamt überprüfen lässt. » mehr

24.10.2018

Das aktuelle Kalenderblatt für den 24. Oktober 2018: » mehr

12.10.2018

Die Pläne zur Verkleinerung des zuletzt stark angewachsenen Bundestags kommen nicht voran. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sieht kaum Chancen für eine Wahlrechtsreform vor der nächsten Wahl 2021... » mehr

07.10.2018

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hält die deutsche Demokratie für gefestigt genug, auch einen möglichen Austritt der SPD aus der großen Koalition und eine sich eventuell anschließende Minderheits... » mehr

03.10.2018

Mahnungen und Nachdenklichkeit dominieren die Reden zum Tag der Deutschen Einheit. Bundestagspräsident Schäuble wirbt für einen Patriotismus, der anders ist als die rechtspopulistischen Lockrufe. » mehr

27.09.2018

Kaum zu glauben: Nach fast 20-jähriger Debatte kann die «Einheitswippe» in Berlin nun wohl endlich gebaut werden. Zumindest von den Haushältern gab es jetzt grünes Licht. » mehr

23.09.2018

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble haben für einen friedlichen Dialog und mehr Realismus in der Politik plädiert. Das «tägliche Feuerwerk von Beschimpfun... » mehr