BUNDESTAGSPRÄSIDENTEN

07.11.2019
Brennpunkte
Zwei medizinische Zwischenfälle im Bundestag
Macht der politische Streit die Abgeordneten krank? Sind die Arbeitsbedingungen im Bundestag unmenschlich? Solche Fragen werden gestellt, nachdem innerhalb eines Sitzungstages gleich zwei Parlamentari... » mehr

24.10.2019
Brennpunkte
Hitzige Debatte im Bundestag über AfD-Vizepräsidentenposten
Die AfD kämpft beharrlich darum, einen Vizepräsidentenposten im Bundestag zu bekommen. Nun blitzt sie mit dem Wunsch ab, ganz kurzfristig einen neuen Wahlgang auf die Tagesordnung zu setzen. Auch ein ... » mehr
Meistgelesen
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08.12.2019
30-Kilometer-Verfolgung auf A 9: Mehrere Streifen stoppen Teenager -
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Nach 24 Kilometern: Polizei stoppt 87-jährigen Geisterfahrer -
08.12.2019
In ganz neues Licht getaucht -
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Bewaffneter 14-Jähriger am Bahnhof Oeslau -
vor 7 Stunden
100.000 Euro Schaden: Sportwagen landet im Graben
17.11.2019
Schlaglichter
Schäuble lehnt Oppositionsvorstoß zu Wahlrechtsreform ab
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich gegen einen Vorschlag von FDP, Linke und Grünen zur Reform des Wahlrechts ausgesprochen. «Der taugt nicht», sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung «B... » mehr

17.10.2019
Brennpunkte
Scharfe Kritik im Bundestag an AfD nach Terror in Halle
Viele Politiker zeigen sich bestürzt über den Anschlag von Halle - auch Vertreter der AfD. Doch einzelne Reaktionen aus den Reihen der Rechtspopulisten sorgen bei den anderen Parteien für Empörung. Im... » mehr

14.10.2019
Brennpunkte
Nahles legt Bundestagsmandat nieder
Sie war Partei- und Fraktionschefin - und schmiss im Juni alle Posten in der SPD hin. Jetzt gibt Andrea Nahles auch ihre Arbeit als Abgeordnete auf. » mehr

14.10.2019
Brennpunkte
Ein Abschied und ein Neuanfang: SPD wählt eine neue Spitze
Jetzt zählt es: Die SPD wählt ihre neue Doppelspitze. Das Ergebnis dürfte auch die Zukunft der großen Koalition beeinflussen. Eine ihrer Verfechterinnen kehrt Berlin zugleich endgültig den Rücken. » mehr

03.10.2019
Brennpunkte
Merkel fordert Bekenntnis zur Eigenverantwortung
Im Westen hätten die meisten Menschen die Wiedervereinigung als Zuschauer erlebt, sagt die Kanzlerin am Tag der Einheit. Den Osten habe dagegen «die Wucht der Einigung» getroffen. Eine Mahnung hat sie... » mehr
03.10.2019
Schlaglichter
Festakt zur deutschen Einheit mit Steinmeier und Merkel
Mit einem Festakt in Kiel begeht die Bundesrepublik heute den Tag der deutschen Einheit. Dazu kommen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel ebenso an die Förde wie Bundest... » mehr

21.09.2019
Brennpunkte
Oppermann für zügige Einigung über Wahlrechtsreform
Mit 709 Abgeordneten ist der Bundestag so groß wie noch nie. Doch die Verhandlungen über eine Wahlrechtsreform sind festgefahren. Das muss sich aus Sicht von Bundestagsvizepräsident Oppermann rasch än... » mehr

20.09.2019
Brennpunkte
Empörung über Urteil zu Beschimpfungen gegen Künast
Ein Gericht hat Beschimpfungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast wie «Stück Scheisse» als zulässig bewertet. Nun schlagen die Wellen hoch. Mit Spannung wird eine Überprüfung des Beschlusses e... » mehr

08.09.2019
Brennpunkte
Wolfgang Schäuble empfängt «Reichstagsbabys» in Berlin
Rund 75 Jahre nach ihrer Geburt haben sich ehemalige «Reichstagsbabys» im heutigen Bundestagsgebäude getroffen - sie waren im Zweiten Weltkrieg dort geboren worden. » mehr
09.09.2019
Kalenderblatt
Kalenderblatt 2019: 7. September
Das aktuelle Kalenderblatt für den 7. September 2019: » mehr
03.09.2019
Schlaglichter
Schäuble: Ökologie und soziale Marktwirtschaft verbinden
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Politik aufgerufen, Ökologie und soziale Marktwirtschaft zu verbinden. Es müsse eine Weiterentwicklung zu einer ökologischen sozialen Marktwirtschaft gebe... » mehr

23.08.2019
Brennpunkte
Maaßen bietet Kramp-Karrenbauer Gespräch an
Der Ex-Verfassungsschutzchef will der CDU-Vorsitzenden seine Standpunkte darlegen. Mit Blick auf die Partei fordert er zugleich, der «Mehltau der Stagnation» müsse weg. Auch an der Basis der Partei ma... » mehr

12.08.2019
Brennpunkte
Europarat: Deutschland muss mehr gegen Korruption tun
Bundestagsabgeordnete müssen nach Ansicht des Europarats nicht ausführlich genug Auskunft darüber geben, ob sie zum Beispiel privat an Unternehmen beteiligt sind. Forderungen nach klareren Regeln werd... » mehr
08.08.2019
Schlaglichter
AfD wirbt mit Willy Brandt - Scharfe Kritik von Thierse
Neue Aufregung um Wahlwerbung der AfD: Ein Plakat der Partei in Brandenburg mit dem Konterfei des früheren sozialdemokratischen Kanzlers Willy Brandt sorgt für Empörung. «Die Berufung auf Willy Brandt... » mehr

26.07.2019
Brennpunkte
Union empört über Oppermann-Vorstoß für Wahlrechtsreform
Bislang galt im Bundestag: Eine Wahlrechtsreform erfordert den Konsens aller Fraktionen. Das hat eine Einigung bis heute verhindert. Dass Vizepräsident Oppermann nun einen neuen Anlauf notfalls ohne d... » mehr

17.07.2019
Brennpunkte
Neue Ministerin: Lob und Kritik für Kramp-Karrenbauer
Am Abend berufen, am Morgen ernannt, am Mittag im Amt: Annegret Kramp-Karrenbauer gibt Gas. Die neue Verteidigungsministerin bringt für die Soldaten eine Botschaft mit. Ihre Berufung sorgt für Lob, Ve... » mehr
01.07.2019
Schlaglichter
Schäuble: Seenotretter sollen falsche Signale vermeiden
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat nach der Festnahme der deutschen Kapitänin des Flüchtlings-Rettungsschiffes «Sea-Watch 3» Aktivisten zu Selbstkritik aufgerufen. «Dass man Menschen, die in Se... » mehr

23.06.2019
Boulevard
Kieler Woche offiziell gestartet
Partystimmung an der Ostsee: Die 125. Kieler Woche ist in vollem Gange. Bundesfamilienministerin Giffey und Ministerpräsident Günther läuteten das Sommerfest ein. In den kommenden Tagen wird ein Milli... » mehr

07.06.2019
Brennpunkte
Bundestag beschließt härtere Regeln für Abschiebungen
Bundestagsabgeordnete werden oft gefragt, warum manche Asylbewerber im Land bleiben, obwohl sie eigentlich ausreisen müssten. Ein hoch umstrittenes neues Gesetz soll hier Abhilfe schaffen. Für Fachkrä... » mehr

01.06.2019
Brennpunkte
Bayern-SPD: Grundrente und Klimaschutz als Groko-Bedingung
Die Europawahl war einmal mehr eine Schmach für die SPD. Kein Wunder, dass es unter den Genossen gärt. Mit Blick auf die ungeliebte Koalition im Bund gibt es nun erste klare Forderungen. Der Vorstand ... » mehr
01.06.2019
Schlaglichter
Thierse warnt vor Nahles-Sturz und Selbstzerstörung der SPD
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat die SPD-Bundestagsabgeordneten gewarnt, Andrea Nahles zu stürzen. «Nachdem die SPD in ihrer großen und langen Geschichte mit Andrea Nahles zum erst... » mehr
30.05.2019
Kalenderblatt
Kalenderblatt 2019: 31. Mai
Das aktuelle Kalenderblatt für den 31. Mai 2019: » mehr
24.05.2019
Schlaglichter
Schäuble: Soziale Medien erschweren Meinungsaustausch
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sieht durch soziale Medien eine Verflachung der politischen Debatte. «Der Siegeszug des Internets, die sozialen Netzwerke, verändern den Ton und erschweren den Au... » mehr
23.05.2019
Schlaglichter
70 Jahre Grundgesetz - Feiern in Berlin und Karlsruhe
Auf den Tag genau 70 Jahre nach der Verkündung des Grundgesetzes wird die Verfassung heute in Berlin und Karlsruhe gefeiert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat 200 Bürger zur Kaffeetafel in d... » mehr

23.05.2019
Brennpunkte
Steinmeier ruft Bürger am Verfassungstag zum Einmischen auf
Deutschland feiert den 70. Jahrestag des Grundgesetzes. Und die Bürger feiern mit. Der Bundespräsident und die Spitzen des Staates diskutieren im Schloss Bellevue mit ihnen bei Kaffee und Kuchen über ... » mehr

22.05.2019
Brennpunkte
Steinmeier: Grundgesetz muss stärker in die Köpfe der Bürger
Die Deutschen mögen ihr Grundgesetz. Das zeigen Umfragen. Doch was wissen sie darüber? Zum Verfassungsjubiläum zieht der Bundespräsident eine ernüchternde Bilanz. Sorgen bereiten ihm noch andere Entwi... » mehr
16.05.2019
Schlaglichter
Parteien erhalten mehr Geld aus der Staatskasse
Die Parteien erhalten mehr Geld aus der Staatskasse. Die Obergrenze des jährlichen Gesamtvolumens staatlicher Mittel, das allen Parteien höchstens ausgezahlt werden darf, steigt nach einer Unterrichtu... » mehr
09.05.2019
Schlaglichter
Bundestagsdiäten steigen auf mehr als 10 000 Euro im Monat
Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen zum 1. Juli erstmals auf mehr als 10 000 Euro. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die automatische Anhebung jetzt mit der Bekanntmachung in den Bun... » mehr

04.05.2019
Brennpunkte
Schäuble will Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern
In den 16 Bundesländern gibt es 13 Koalitionsvarianten, oft enthalten sich die Landesregierungen im Bundesrat. Der Bundestagspräsident sorgt sich um Handlungsfähigkeit der Politik im Föderalismus. Sei... » mehr
04.05.2019
Schlaglichter
Schäuble für Änderung des Abstimmungsverfahrens im Bundesrat
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich für eine Änderung des Abstimmungsverfahrens im Bundesrat ausgesprochen. In den 16 Bundesländern regierten 13 verschiedene Koalitionen, das erschwere die ... » mehr
04.05.2019
Schlaglichter
Föderalismus: Schäuble prangert Kompetenzwirrwarr an
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat den Zustand des Föderalismus in Deutschland bemängelt. Der «Süddeutschen Zeitung» sagte der CDU-Politiker, der Föderalismus funktioniere nur dann gut, «wenn w... » mehr
02.05.2019
Schlaglichter
Schäuble: Grundgesetz bewährt sich
Das vor 70 Jahren in Kraft getretene Grundgesetz bietet aus Sicht von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble jede Handhabe, um auch die heutigen Herausforderungen für die Demokratie zu bestehen. «Wir h... » mehr
28.04.2019
Schlaglichter
Grüne und FDP: Union soll Blockade bei Wahlrecht beenden
In der Auseinandersetzung um eine Wahlrechtsreform mit dem Ziel der Verkleinerung des Bundestags wächst bei der Opposition der Unmut über die Union. Grüne und FDP werfen der CDU/CSU eine Blockadehaltu... » mehr

27.04.2019
Brennpunkte
Schäuble hält an Wahlrechtsreform fest
Anfang April scheiterte Bundestagspräsident Schäuble fürs Erste mit seinem Vorhaben einer Wahlrechtsreform. Dabei finden eigentlich alle, dass der XXL-Bundestag wieder kleiner werden muss. Nur will ni... » mehr
27.04.2019
Schlaglichter
Schäuble: Bundestags-Verkleinerung muss gelingen
Auch nach dem vorläufigen Scheitern seiner Bemühungen um eine Wahlrechtsreform setzt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble weiter auf eine Größenbegrenzung des Parlaments. Trotz Differenzen hält er ei... » mehr

22.04.2019
Brennpunkte
Kein Rechtsanspruch auf Vizepräsidentenposten im Bundestag
Für die AfD ist es klar: Ihr steht ein Vizepräsidentenposten im Bundestag zu. Allerdings hat sie dreimal vergeblich versucht, einen Kandidaten durchzukriegen. Nun kommt eine Klarstellung des Bundestag... » mehr
20.04.2019
Schlaglichter
Schäuble: AfD - kein Rechtsanspruch auf Vizepräsidentenamt
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Position der AfD zurückgewiesen, sie habe einen Anspruch auf einen Vizepräsidentenposten im Parlament. Es gebe keinen Rechtsanspruch, sagte der CDU-Politi... » mehr

20.04.2019
Brennpunkte
Schäuble: Kein Rechtsanspruch der AfD auf Vizepräsident-Amt
Dreimal hat die AfD versucht, einen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten des Bundestags durchzukriegen. Dreimal ist sie gescheitert. Doch sie besteht darauf, dass ihr der Posten zusteht. Der Bun... » mehr

16.04.2019
Hintergründe
Deutschland will Wiederaufbau von Notre-Dame unterstützen
Der Großbrand von Notre-Dame löst europaweit Entsetzen aus - und Hilfsbereitschaft. Deutschland will die Franzosen beim Wiederaufbau der Kathedrale unterstützen - sowohl mit Geld als auch mit Fachwiss... » mehr

11.04.2019
Hintergründe
Wie weit darf man mit Gentests bei Ungeborenen gehen?
Im Parlament geht es nicht alle Tage um grundlegende ethische Fragen. Nach neuen Organspende-Regeln beleuchten die Abgeordneten Chancen und Risiken von Gentests an Ungeborenen. Leicht machen sie es si... » mehr

25.03.2019
Brennpunkte
Schäuble unterzeichnet Parlamentsvertrag in Frankreich
Der Bundestag und die französische Nationalversammlung rücken näher zusammen. Dazu unterzeichneten Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und der Präsident der Nationalversammlung, Richard Ferran... » mehr
25.03.2019
Schlaglichter
Schäuble unterzeichnet Parlamentsvertrag in Frankreich
Der Bundestag und die französische Nationalversammlung rücken näher zusammen. Dazu unterzeichneten Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und der Präsident der Nationalversammlung, Richard Ferrand, in ... » mehr
25.03.2019
Schlaglichter
Schäuble unterschreibt Parlamentsabkommen in Paris
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble will heute in Paris das Parlamentsabkommen mit der französischen Nationalversammlung unterschreiben. Das Abkommen ermöglicht eine engere Zusammenarbeit der beiden... » mehr

03.03.2019
Brennpunkte
Wolfgang Schäuble warnt vor Protzerei
Blattgold-Steaks und Mega-Gehälter: Wer mit seinem Reichtum in der Öffentlichkeit protzt, sendet Signale in die Gesellschaft. Bundestagspräsident Schäuble warnt vor den Folgen. » mehr
21.02.2019
Schlaglichter
Schäuble: Muslime und Islam sind Teil Deutschlands
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat bekräftigt, dass der Islam für ihn zu Deutschland gehört. «Muslime und mit ihnen der Islam sind ein Teil Deutschlands», sagte Schäuble in Berlin. «Sie sind Te... » mehr

01.02.2019
Brennpunkte
Holocaust-Überlebender warnt im Bundestag vor Nationalismus
Millionen Menschen haben die deutschen Nationalsozialisten getötet. Vor dem Bundestag erinnert der israelische Historiker Friedländer an sie - und an seine Eltern, die in Auschwitz ermordet wurden. » mehr

21.01.2019
Brennpunkte
Paris und Berlin wollen neuen Schwung für die EU
Ziemlich beste Freunde: Mitten im Brexit-Chaos erneuern Deutschland und Frankreich ihre Partnerschaft. Merkel und Macron wollen der krisengeschüttelten EU neue Impulse geben. Doch es gibt Zweifel. » mehr
18.01.2019
Schlaglichter
Männliche Spitzenpolitiker sind keine Haushalts-Profis
Kritische Anmerkungen von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zur Gleichberechtigung von Mann und Frau bei Putzen, Kochen und Hausarbeit haben teils zerknirschte Reaktionen ausgelöst. » mehr
11.01.2019
Schlaglichter
Schäuble: Angriff auf AfD-Mann nicht instrumentalisieren
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat vor einer Instrumentalisierung des Angriffs auf den Bremer AfD-Chef und Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz gewarnt. «Wir müssen die Debatten so führen, dass... » mehr

30.12.2018
Brennpunkte
Schäuble: Auseinandersetzung mit AfD nicht dramatisieren
Hat der Einzug der AfD in den Bundestag die Umgangsformen radikal verändert bis hin zu einem «Angriff auf demokratische Institutionen»? Im Parlamentspräsidium gehen die Meinungen auseinander. » mehr