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DEMOKRATIE

NPD-Unterstützer

vor 4 Stunden

Brennpunkte

Kein Staatsgeld mehr für den Staatsfeind NPD?

Verbieten wollte das Bundesverfassungsgericht die NPD 2017 nicht. Sie sei zwar verfassungsfeindlich, aber viel zu schwach, um ihre Ziele umsetzen zu können. Doch die Richter wiesen einen anderen Weg a... » mehr

Georg Friedrich Prinz von Preußen

17.07.2019

Boulevard

Wem gehört der Hohenzollern-Schatz?

Die Nachfahren der Preußenkönige erheben Anspruch auf Hunderte Kunstwerke und wollen Wohnrecht in einst kaiserlichen Gemächern. Und dann wollen sie auch ein eigenes Museum. Geht's noch, fragen einige. » mehr

vor 5 Stunden

Schlaglichter

Kein Staatsgeld für NPD - Fall für Bundesverfassungsgericht

Die rechtsextreme NPD soll künftig kein Geld mehr aus der Staatskasse bekommen. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wollen sie von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen und haben eine... » mehr

17.07.2019

Bayern

AfD will gegen Artenschutz-Gesetz klagen

Die AfD-Fraktion will vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen das Artenschutz-Gesetz klagen, mit dem das Volksbegehren «Rettet die Bienen» ergänzt werden soll. Das kündigte der AfD-Abgeordnet... » mehr

17.07.2019

Schlaglichter

US-Repräsentantenhaus verurteilt Trumps Attacke gegen Demokratinnen

Das von den Demokraten kontrollierte US-Repräsentantenhaus hat die als rassistisch kritisierten Attacken von Präsident Donald Trump gegen vier demokratische Abgeordnete verurteilt. 240 Abgeordnete sti... » mehr

16.07.2019

Schlaglichter

Von der Leyen sieht in knappem Wahlergebnis kein Problem

Ursula von der Leyen sieht das knappe Ergebnis bei ihrer Wahl zur Präsidentin der EU-Kommission nicht als Problem. In der Demokratie sei die Mehrheit die Mehrheit, sagte sie nach der Abstimmung im Eur... » mehr

16.07.2019

Meinungen

Selbstverliebt

Wenige Stunden vor der für heute geplanten Abstimmung des Europäischen Parlaments über den Vorsitz der EU-Kommission, ist noch immer höchst ungewiss, ob Ursula von der Leyen die nötige Mehrheit der Ab... » mehr

Winkler

15.07.2019

Brennpunkte

Winkler: SPD in Sackgasse wegen Ablehnung von der Leyens

Kurz vor von der Leyens Entscheidungstag reißt die Kritik an den Sozialdemokraten und ihrer ablehnenden Haltung zu der CDU-Politikerin nicht ab: Die Sozialdemokraten hätten sich in eine Sackgasse manö... » mehr

Wahlkampfauftakt

14.07.2019

Hintergründe

AfD will «Wende 2.0» - erst im Osten, dann im ganzen Land

Brandenburg, Sachsen, Thüringen - im Osten stehen drei Landtagswahlen an. Beim Wahlkampfauftakt in Brandenburg instrumentalisiert die AfD die Wendezeit von 1989. Ihr Rechtsaußen Höcke ruft zur «friedl... » mehr

Wahlkampfauftakt

14.07.2019

Brennpunkte

Wahlkampfauftakt in Brandenburg: AfD demonstriert Einigkeit

Es ist der Wahlkampfauftakt der AfD in Brandenburg. Doch in Cottbus wird schnell klar, dass der eigentliche Star der Rechtspopulisten aus Thüringen kommt und Höcke heißt. Die Partei macht trotz des jü... » mehr

M1A2 Abrams

12.07.2019

Brennpunkte

China sanktioniert US-Firmen wegen Waffendeal mit Taiwan

Die USA helfen Taiwan seit Jahrzehnten, sich gegen die Bedrohung aus China zu rüsten. Auch zeigt US-Präsident Trump klare Sympathien für das demokratische Taiwan. Jetzt geht Peking auf Konfrontationsk... » mehr

12.07.2019

Meinungen

Nur gemeinsam

Gott sei Dank! Die große Mehrheit der Deutschen hält die Demokratie für eine großartige Sache. 89 Prozent der Bevölkerung (Christen: 93 Prozent, Muslime: 91 Prozent) stehen zu ihren Werten und Prinzip... » mehr

11.07.2019

Schlaglichter

Verfassungsschutz: Identitäre sind klar rechtsextremistisch

Der Verfassungsschutz hat die Identitäre Bewegung als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. Die Positionen der Bewegung zielten darauf ab, Menschen mit außereuropäischer Herkunft von de... » mehr

11.07.2019

Schlaglichter

Verfassungsschutz: Identitäre Bewegung rechtsextremistisch

Der Verfassungsschutz hat die Identitäre Bewegung nach jahrelanger Prüfung nun eindeutig als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. Das bedeutet, dass der deutsche Ableger der ursprüngli... » mehr

Thilo Sarrazin

11.07.2019

Brennpunkte

Parteigericht will Sarrazin aus SPD werfen - der wehrt sich

Die SPD-Spitze ist ihrem Ziel ein Stück nähergekommen, den umstrittenen Autor Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Doch der gibt sich noch lange nicht geschlagen. » mehr

Islam

11.07.2019

Brennpunkte

Jeder Zweite empfindet den Islam als Bedrohung

Vorbehalte gegen den Islam sind hartnäckig und weit verbreitet. Vor allem dort, wo fast keine Muslime leben. Auf Dauer könnte das die Demokratie gefährden, warnt eine Studie. » mehr

11.07.2019

Meinungen

Gute Laune

Neulich hörte ich auf einer längeren Autofahrt zwei Podcasts. Nummer eins hieß: "Jeder Vierte meidet Nachrichten", Nummer zwei: "Tiananmen - 30 Jahre Amnesie". Auf den ersten Blick haben sie nichts mi... » mehr

10.07.2019

Schlaglichter

Von der Leyens Europa: Kandidatin skizziert politische Leitlinien

Mehr Demokratie in der EU, eine klimaneutrale Wirtschaft bis 2050, eine «Armee der Europäer»: Ursula von der Leyen hat erstmals ihre Ziele für den Fall ihrer Wahl zur Präsidentin der EU-Kommission prä... » mehr

09.07.2019

Meinungen

Frust und Machtspiele

Es ist zum Verzweifeln mit der EU. Der europäische Staatenverbund gibt in diesen Tagen ein katastrophales Bild ab - wieder mal. » mehr

Alexander Gauland

06.07.2019

Brennpunkte

Gauland spricht bei AfD-Debakel in Sachsen von «Tricks»

Die AfD wittert in Sachsen ein Komplott politischer Gegner. Doch intern gibt es sehr wohl Kritik an denjenigen, die verantwortlich sind für die Formfehler bei der Listenaufstellung für die Landtagswah... » mehr

Rechtsrock

02.07.2019

Aus der Region

Kein Alk für Neonazis: Polizei mietet Tankstelle Themar an

Wenige Tage vor einem geplanten Rechtsrock-Konzert in Themar hat die Polizei auf einer Einwohnerversammlung ihr Einsatzkonzept vorgestellt. Das beinhaltet ein wichtiges Detail. » mehr

01.07.2019

Meinungen

Gefährliche Zeiten

Fünf Jahre ist es her, da wurde in Lüttich des Kriegsausbruchs 1914 gedacht. » mehr

28.06.2019

Schlaglichter

Bundestag verlängert Mandate für Bundeswehr-Auslandseinsätze

Der Bundestag will heute die Auslandseinsätze der Bundeswehr im Libanon und Kosovo um je ein Jahr verlängern. Beides war bereits vom Kabinett beschlossen worden, muss aber auch vom Bundestag abgesegne... » mehr

Gymnasiallehrer und Dirigent Oliver Kunkel will mit einer Initiative namens "heimat." die Menschen im Landkreis an einen Tisch bringen - und gemeinsam die Zukunft des Landkreises entwickeln.	Foto: privat

27.06.2019

Hassberge

Erst das Klima, dann das Landratsamt

Oliver Kunkel aus Zeil will mit einer parteiübergreifenden und landkreisweiten Initiative gegen den Klimawandel antreten. Und 2020 auch gegen den amtierenden Landrat. » mehr

Bundestag

27.06.2019

Brennpunkte

Bundestags-Redner geben AfD Mitschuld am Mordfall Lübcke

Häme, Hass, Hetze - der Ton in der Republik wird seit Jahren rauer. Gibt es eine direkte Linie zum Mordfall Lübcke? Ja, sagen die meisten Fraktionen im Bundestag in einer Aktuellen Stunde. Und geben d... » mehr

TV-Debatte der Demokraten

27.06.2019

Brennpunkte

US-Demokraten suchen nach Trump-Herausforderer

Wer wird der Kandidat der Demokraten bei der US-Präsidentschaftswahl 2020? In einer ersten TV-Debatte messen sich die Bewerber. Sie wollen den umstrittenen republikanischen Amtsinhaber Donald Trump he... » mehr

27.06.2019

Schlaglichter

Seehofer will Kampf gegen Rechts verstärken

Bundesinnenminister Horst Seehofer will den Kampf gegen den Rechtsextremismus in Deutschland verstärken. Unter seinen Vorgängern sei in diesem Bereich bereits viel passiert. «Aber ich möchte jetzt nic... » mehr

Aktualisiert am 24.06.2019

Meinungen

Test bestanden

Freie Wahlen und ein geordneter, friedlicher Machtwechsel - setzt man diese Kriterien als Maßstab für die Lebendigkeit einer Demokratie an, dann hat sich die Türkei am Sonntag quicklebendig präsentier... » mehr

Jubel in Istanbul

24.06.2019

Brennpunkte

Nach Istanbul-Wahl: Behörde bestätigt Sieg der Opposition

Nach dem Wahlsieg von Ekrem Imaoglu bei der Bürgermeisterwahl von Istanbul kommen aus Deutschland positive Reaktionen. Ein gutes Zeichen für die Türkei, loben Politiker. Aber nun müsse der Gewinner se... » mehr

Regierungsprotest in Tschechien

23.06.2019

Topthemen

Hunderttausende bei Protestzug gegen Babis in Prag

In Prag werden Erinnerungen an die Samtrevolution von 1989 wach. Zur größten Demonstration seit der Wende kommen Hunderttausende. Sie fordern den Rücktritt von Ministerpräsident Andrej Babis. » mehr

23.06.2019

Schlaglichter

Steinmeier zu Fall Lübcke: Alarmzeichen für die Demokratie

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach dem Mord an Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke zum gemeinsamen Eintreten gegen Gewalt und Hass aufgerufen. «Wenn heute die Repräsentanten unsere... » mehr

Steinmeier

23.06.2019

Brennpunkte

Steinmeier zu Fall Lübcke: «Alarmzeichen für Demokratie»

Der Bundespräsident setzt Zeichen nach dem Mordfall Lübcke. Anlass sind Feiern zum 100-jährigen Bestehen der Kriegsgräberfürsorge. Doch schnell wird klar: Beide Themen lassen sich nicht trennen. » mehr

23.06.2019

Schlaglichter

Steinmeier sprach mit Witwe von Lübcke

» mehr

Freude

24.06.2019

Brennpunkte

Istanbul-Wahl wird zur krachende Ohrfeigen für Erdogan

Der bis vor wenigen Wochen unbekannte Lokalpolitiker Ekrem Imamoglu gewinnt die Bürgermeisterwahl in Istanbul - zum zweiten Mal innerhalb von drei Monaten. Und diesmal überraschend deutlich. Auch aus ... » mehr

21.06.2019

Schlaglichter

Maas ruft zu Protesten gegen Rechtsextremisten auf

Außenminister Heiko Maas hat vor dem Hintergrund des Mordfalls des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu Protesten gegen Rechtsextremisten aufgerufen. «Zeigen wir, dass wir mehr sind als die... » mehr

Von Elmar Schatz

19.06.2019

Meinungen

Die Aufgeputschten

Die Machtmaschine Trump walzt alle nieder, die sich ihr in den Weg stellen; der 73-jährige US-Präsident tritt noch einmal an. Das war zu erwarten. Die Demokraten wirken gegen die Wucht dieses Mannes r... » mehr

19.06.2019

Meinungen

Auf Leben und Tod

Walter Lübcke war bis zu seinem Tod Regierungspräsident in Kassel. Es gehörte zu seinem Beruf, Flüchtlinge im Landkreis unterzubringen, und als Kommunalpolitiker versuchte er, was er tat, zu vermittel... » mehr

Start in den Wahlkampf

19.06.2019

Brennpunkte

Trump läutet Wiederwahl-Kampagne mit heftigen Attacken ein

Donald Trump will weitere vier Jahre im Weißen Haus bleiben. Mit einer Großkundgebung in Florida läutet der Präsident nun hochoffiziell seine Kampagne zur Wiederwahl im nächsten Jahr ein - und spult i... » mehr

Joachim Gauck

16.06.2019

Brennpunkte

Gauck mit Ratschlag für CDU: «Toleranz in Richtung rechts»

Wo verläuft die Grenze zwischen Konservativen und Rechten? Ex-Bundespräsident Gauck hat da seine eigene Vorstellung. Bei der CDU ist man sich nur in einem Punkt einig: Die AfD sei nicht «konservativ». » mehr

Proteste in Hongkong

17.06.2019

Brennpunkte

Proteste in Hongkong: Aktivist Wong aus Haft entlassen

Einen Tag nach den größten Massenprotesten seit drei Jahrzehnten in Hongkong kommt der Aktivist Joshua Wong aus dem Gefängnis. Er fordert sofort den Rücktritt von Regierungschefin Lam. Peking steckt i... » mehr

Kellyanne Conway

14.06.2019

Brennpunkte

Trump: Kellyanne Conway bleibt im Weißen Haus

Sie ist eine der dienstältesten politischen Weggefährten Trumps - und bleibt es wohl weiterhin: Kellyanne Conway wird trotz mehrfacher Verfehlungen den Präsidenten weiter beraten. » mehr

Sauerteig fordert Mäßigung und Diskurs

13.06.2019

Coburg

Sauerteig fordert Mäßigung und Diskurs

Der SPD-Stadtrat setzt sich kritisch mit dem Coburger Convent und dessen Kritikern auseinander. Der Sozialdemokrat verwahrt sich gegen Pauschalierungen auf beiden Seiten. » mehr

Schutzmaßnahmen

12.06.2019

Brennpunkte

Unruhen in Hongkong wegen umstrittenem Auslieferungsgesetz

Die Proteste werden zur Kraftprobe. Trotz massiven Widerstands der Hongkonger will Regierungschefin Lam ein Gesetz für Auslieferungen an China durchboxen. Es gibt Ausschreitungen. Droht noch mehr Gewa... » mehr

In der Goethestraße hingen Protestplakate gegen den Coburger Convent an einer Hausfassade.

11.06.2019

Coburg

Reden statt ausgrenzen

Bei der Feierstunde am späten Montagabend fordert der CC, auch Minderheiten in politische Debatten einzubeziehen. Vorher gibt es Proteste gegen den Fackelzug. » mehr

Demonstranten

09.06.2019

Brennpunkte

Hongkonger protestieren gegen Auslieferungen nach China

Chinas Justizsystem ist nicht unabhängig. Kritiker warnen vor Folter und Misshandlung. Mit einem Auslieferungsgesetz könnte Peking seinen Griff über Hongkong ausweiten. Ein «Werkzeug zur Einschüchteru... » mehr

Sudetendeutscher Tag

09.06.2019

Oberfranken

Sudetendeutsche und Tschechen auf Versöhnungskurs

Oberfranken war stark vertreten beim 70. Sudetendeutschen Tag am Pfingstsonntag; Teilnehmer aus Hof, Naila, Wunsiedel, Bayreuth, Weidenberg, Warmensteinach, Fichtelberg oder Lichtenfels kamen in Busse... » mehr

Michael Wolffsohn

05.06.2019

Topthemen

Wolffsohn: Deutschland ohne USA weltpolitisch kaum wirksam

Briten und Amerikaner erinnern an der Südküste Englands an den 75. Jahrestag der Landung der Westalliierten in der Normandie. Aus dem D-Day sollten Lehren für die heutige Zeit gezogen werden, meint de... » mehr

05.06.2019

Region

Ex-Praktikant kommt als Student zurück

Im September vergangenen Jahres hat der 19 Jahre alte Kronacher Marius Bittner als Praktikant in den Büros des Wahlkreisabgeordneten Hans Michelbach hinter die Kulissen der Politik blicken können. » mehr

04.06.2019

Deutschland & Welt

Massendemonstration gegen Regierungschef Babis in Prag

In Tschechien spitzen sich die Proteste gegen Regierungschef Andrej Babis zu. Bei einer der größten Kundgebungen seit der demokratischen Wende von 1989 füllten Zehntausende Demonstranten Abend den zen... » mehr

04.06.2019

Deutschland & Welt

May lobt US-britische Freundschaft und betont Differenzen

Die scheidende britische Premierministerin Theresa May hat in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Donald Trump die «kostbare und tiefgreifende Freundschaft» zwischen Großbritannien und ... » mehr

Leutnant Li Xiaoming

04.06.2019

Deutschland & Welt

30. Jahrestag des Massakers: China verteidigt Militäreinsatz

Totenstille in China, Gedenken in Hongkong. Die Führung in Peking will das Massaker vom 4. Juni 1989 vergessen machen - und verteidigt den Weg, den China damit eingeschlagen hat. Der Ton wird aggressi... » mehr

Scholz und Merkel

02.06.2019

Deutschland & Welt

Scholz schließt große Koalition nach der nächsten Wahl aus

CDU, CSU und SPD regieren seit 2013 miteinander. Eine weitere Koalition wolle niemand, sagt Vizekanzler Olaf Scholz. » mehr

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