Lade Login-Box.
Topthemen: Coronavirus in BayernDie Videos der WocheDer BachelorCotubeBlitzerwarner

Boulevard

Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens

Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt: Der Rundfunkbeitrag in Deutschland verstößt nicht gegen EU-Recht. ARD und ZDF begrüßen die Entscheidung. Aber die Diskussion um den Beitrag ist nicht zu Ende.



Rundfunkbeitrag
Der deutsche Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen EU-Recht.   Foto: Jens Kalaene

Prozesse um den Rundfunkbeitrag hat es schon einige gegeben. Bundesverwaltungsgericht und Bundesverfassungsgericht haben bereits entschieden, er sei rechtens. Dem hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun angeschlossen.

Die Luxemburger Richter stellten klar, der Rundfunkbeitrag sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe und verstoße nicht gegen EU-Recht (Rechtssache C-492/17). Die Diskussion um die Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio geht aber weiter.

Der Beitrag von 17,50 Euro pro Monat wird seit 2013 pauschal für jeden Haushalt erhoben - egal, wie viele Leute dort leben und ob sie überhaupt einen Fernseher oder ein Radio haben. Die frühere Rundfunkgebühr war geräteabhängig. Gegen die geänderten Regeln klagten mehrere Beitragszahler vor deutschen Gerichten. Das Landgericht Tübingen wollte vom EuGH nun unter anderem wissen, ob der Rundfunkbeitrag eine verbotene staatliche Beihilfe für den Südwestrundfunk (SWR) und das ZDF sei. Die Luxemburger Richter sehen das nicht so.

Daran habe auch nichts geändert, dass die Rundfunkgebühr 2013 vom Rundfunkbeitrag abgelöst worden sei. Die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender habe sich dadurch nicht erheblich geändert. Deshalb hätte die EU-Kommission auch nicht von der Änderung unterrichtet werden müssen - die zuvor gültige Rundfunkgebühr hatte die Brüsseler Behörde bereits 2007 geprüft. Die neuen Regeln hätten «zu keiner wesentlichen Erhöhung der Vergütung geführt, die die öffentlich-rechtlichen Sender erhalten, um die Kosten zu decken, die mit der Erfüllung ihres öffentlichen Auftrags verbunden sind», heißt es im Urteil.

Auch das selbstständige Eintreiben des Rundfunkbeitrags von säumigen Zahlern durch die Sendeanstalten halten die EuGH-Richter für unproblematisch: EU-Recht verbiete es nicht, öffentlich-rechtlichen Sendern Befugnisse einzuräumen, die vom allgemeinen Recht abweichen - und ihnen erlauben, Zwangsvollstreckungen selbst durchzuführen.

Malu Dreyer (SPD), Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, begrüßte das Urteil. Sie hoffe, dass sich die Debatte nun der Frage zuwende, wie die Angebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio «zukunftssicher» gestaltet werden könnten.

Nach Einschätzung des ARD-Vorsitzenden Ulrich Wilhelm hätte die Entscheidung des EuGH nicht klarer ausfallen können. «Sie schafft nun auch europarechtlich Rechtssicherheit», sagte Wilhelm laut einer Mitteilung. Nach Ansicht des ZDF-Intendanten Thomas Bellut schafft das Urteil «Rechtssicherheit auf allen Ebenen». Der Rundfunkbeitrag sei jetzt auch in der Europäischen Union abgesichert, heißt es in einer Mitteilung des ZDF.

Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), forderte, den Blick jetzt nach vorne zu lenken und dringende Fragen wie die künftige Finanzierung des öffentlichen Rundfunks und den künftigen Auftrag der Sendeanstalten zu lösen. «In den gesellschaftlich aufgeheizten Debatten braucht es die Öffentlich-Rechtlichen mehr denn je», so Überall.

Thomas Hacker, medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, forderte nach dem Urteil, der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse dringend modernisiert werden.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner kündigte an, die Partei werde die Abschaffung des Rundfunkbeitrages durchsetzen, wenn die AfD in zumindest einem Bundesland an der Regierung beteiligt sei. «Dem würde sich eine sofortige Kündigung des entsprechenden Staatsvertrages anschließen und so das Einstürzen dieses Systems herbeiführen», so Brandner in einer Mitteilung der AfD-Fraktion.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
14. 12. 2018
07:26 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
ARD ARD-Vorsitzende Alternative für Deutschland Bundesverfassungsgericht Bundesverwaltungsgericht Deutscher Bundestag Deutschlandradio Europäische Kommission Europäischer Gerichtshof FDP-Fraktion Finanzierungen Gerichtshöfe Malu Dreyer Rechtssicherheit Rheinland-Pfälzische Ministerpräsidenten SPD Staatsverträge Südwestrundfunk Thomas Bellut Ulrich Wilhelm Wilhelm ZDF ZDF-Intendanten
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Rundfunkbeitrag

20.02.2020

Rundfunkbeitrag: Kommission empfiehlt 18,36 Euro ab 2021

86 Cent mehr im Monat. Auf Haushalte in Deutschland könnte ein höherer Rundfunkbeitrag zukommen - zumindest wenn es nach der Empfehlung einer Expertenkommission geht. Jetzt liegt der Ball bei den Ländern. » mehr

Volker Herres

27.11.2019

ARD-Mediathek mit mehr exklusiven Angeboten

Immer mehr Streaming-Anbieter drängen auf den Markt. Wie gehen die klassischen TV-Sender damit um? Die ARD setzt jetzt auf ihre Mediathek und plant Veränderungen. » mehr

Rundfunkbeitrag

28.12.2018

ARD und ZDF sind offen für alternative Beitragsmodelle

Die Höhe des Rundfunkbeitrags ist bis 2020 festgelegt. Wie hoch er danach sein wird, ist offen. Die Diskussion darüber ist nicht zu Ende. » mehr

Jan Böhmermann

13.12.2019

Böhmermann singt sich durch Abschiedsshow

«Sechs Jahre und 42 Tage machen wir jetzt diese Sendung. Können wir ein einziges Mal eine Sendung machen, in der es nur um mich geht?» Jan Böhmermann hat sich stilvoll aus der Nische verabschiedet. » mehr

Kulturstaatsministerin Monika Grütters

15.02.2020

Filmproduzenten wollen mehr Nachhaltigkeit

Filmproduktionen kosten viel Geld. Deswegen wird bei Dreharbeiten häufig auf die Zeit, dafür weniger auf die Umwelt geachtet. Das soll sich nun ändern. » mehr

Heinz Rudolf Kunze

16.01.2020

Heinz Rudolf Kunze hielt Auszeichnung erst für Aprilscherz

Ein golden glänzender Winzer mit Rückenkorb (Logel) am Band: So sieht die Auszeichnung aus, die in Bad Dürkheim einer prominenten Person jedes Jahr für couragiertes Auftreten verliehen wird. Diesmal wird ein Musiker geeh... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Weiberfasching in Creidlitz

Weiberfasching in Creidlitz | 21.02.2020 Creidlitz
» 8 Bilder ansehen

VfL Gummersbach - HSC 2000 Coburg 24:24 (10:12) Gummersbach

VfL Gummersbach - HSC 2000 Coburg 24:24 (10:12) | 18.02.2020 Gummersbach
» 79 Bilder ansehen

Größte Jura-Schildkröte der Welt in Oberfranken Bamberg/Landkreis

Größte Jura-Schildkröte der Welt in Oberfranken | 18.02.2020 Bamberg/Landkreis
» 5 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
14. 12. 2018
07:26 Uhr



^