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Ägyptens Präsident Al-Sisi bekommt mehr Macht

Vor acht Jahren stürzten die Ägypter den verhassten Langzeitherrscher Husni Mubarak. Doch dessen Nach-Nachfolger Abdel Fattah Al-Sisi regiert das Land noch autoritärer. Menschenrechtler zeigen sich bestürzt.



Ägyptens Parlament
Eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlaments stimmte für Verfassungsänderungen, die dem Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi mehr Macht verleihen.   Foto: Lobna Tarek » zu den Bildern

Ägyptens Parlament hat einem weiteren Ausbau der Macht von Präsident Abdel Fattah al-Sisi und des Militärs zugestimmt.

Die Abgeordneten beschlossen mit Zwei-Drittel-Mehrheit Verfassungsänderungen, die unter anderem dem Staatschef die Möglichkeit geben, seine Amtszeit bis 2030 zu verlängern, wie die staatliche Nachrichtenseite Al-Ahram meldete. Der Präsident erhält zudem das Recht, hohe Ämter im Justizwesen zu besetzen. Menschenrechtler warnen, durch die Änderungen werde sich die Menschenrechtslage weiter verschlechtern. Kritiker waren bereits im Vorfeld unter Druck gesetzt worden.

531 von 596 Mitgliedern des Abgeordnetenhauses hätten in einer namentlichen Abstimmung für die Änderungen gestimmt, berichtete Al-Ahram weiter. Demnach gab es 22 Gegenstimmen.

Etwas mehr als acht Jahre ist es her, dass Massendemonstrationen auf dem Tahrir-Platz in Kairo Ägyptens langjährigen autokratischen Herrscher Husni Mubarak stürzten. Der laute Jubel von damals ist in dem bei deutschen Urlaubern beliebten Land jedoch längst verhallt.

Stattdessen beklagen Aktivisten, Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten, Ägypten werde unter dem 64 Jahre alten Al-Sisi autoritärer regiert als zu den schlimmsten Mubarak-Zeiten. Zehntausende sitzen aus politischen Gründen in Haft. Pressefreiheit und Demonstrationsrecht sind massiv eingeschränkt.

Mit den Verfassungsänderungen baut das Parlament jetzt auch den Einfluss des Präsidenten auf die Justiz aus. Er sitzt künftig einem Hohen Justizrat vor und ernennt außerdem den Generalstaatsanwalt sowie den Vorsitzenden des Obersten Verfassungsgerichts. Auch die Rolle des ohnehin schon einflussreichen Militärs sollte gestärkt werden. Die Verfassungsänderungen sahen vor, dass die Armee offiziell die Aufgabe erhält, «die Verfassung und die Demokratie zu schützen».

Al-Sisi gibt sich nach außen hin gerne als Landesvater, der Ägypten angeblich in Richtung mehr Demokratie führen will. Seine Anhänger argumentieren, die Änderungen seien notwendig, um die Stabilität in unruhigen Zeiten zu wahren. Immer wieder rechtfertigt der Staatschef, ein Ex-General, seine harte Politik mit der Terrorgefahr, etwa im Norden des Sinais, wo ein Ableger der IS-Terrormiliz aktiv ist.

Die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) kommt in einer Analyse jedoch zu dem Schluss, «die heute schon allmächtigen Streitkräfte» stünden mit den Verfassungsänderungen «auch formal über der Verfassung». So grassiert in Ägypten die Sorge, die Militärs könnten noch leichter eingreifen, wenn etwas gegen ihren Willen geht. «Die Militarisierung des Staates wird so forciert», schreibt die SWP.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnt zugleich, Zivilisten könnten jetzt noch häufiger vor Militärgerichten landen. Das Fazit von Amnesty fällt eindeutig aus: Die Verfassungsänderungen gäben Al-Sisi und den Sicherheitskräften freie Hand, «ihre Macht weiter zu missbrauchen und friedliche Proteste auf Jahre zu unterbinden».

Dabei hat der Präsident seinen Aufstieg nicht zuletzt Demonstrationen zu verdanken. Im Sommer 2013 zogen die Ägypter zu Massenprotesten gegen den frei gewählten islamistischen Mohammed Mursi auf die Straße. Unter Führung des damaligen Armeechefs Al-Sisi nutzte das Militär die Gunst der Stunde, um den ungeliebten Staatschef zu stürzen. Danach gewann Al-Sisi mit großer Mehrheit zwei gelenkte Wahlen. Zuletzt holte er im Frühjahr vergangenen Jahres 97 Prozent der Stimmen - alle potenziell gefährlichen Gegenkandidaten hatte die Führung des Landes schon vor der Abstimmung ausgeschaltet.

Die zweite Amtszeit des 64-Jährigen würde nun eigentlich 2022 enden. Die Verfassungsänderungen verlängern diese jedoch um zwei weitere Jahre und geben ihm die Möglichkeit einer Wiederwahl für sechs Jahre. Noch vor zwei Jahren hatte Al-Sisi in einem Interview beteuert, keine dritte Amtszeit anzustreben und eine Verfassungsänderung ausgeschlossen. Dabei berief er sich in einem Interview auf den Willen des Volkes: Es stehe ihm als Präsident nicht zu, «einen Tag» gegen diesen im Amt zu bleiben, sagte er dem US-Sender CNBC.

Der Wille des Volkers soll diesmal offiziell durch ein Referendum über die Verfassungsänderungen in den nächsten Wochen gewahrt werden. Ein Ja der Wähler gilt als sicher. Doch Beobachter erwarten keine freie Abstimmung. «Angesichts von 60.000 politischen Gefangenen, der systematischen Anwendung von Folter und gleichgeschalteter Medien ist ein freier und fairer Urnengang unmöglich», warnt die SWP. Schon während der Debatte über die Verfassungsänderungen im Parlament seien kritische Abgeordnete «Schmutzkampagnen» ausgesetzt gewesen.

Veröffentlicht am:
16. 04. 2019
20:47 Uhr

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Autor

dpa

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Veröffentlicht am:
16. 04. 2019
20:47 Uhr



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