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AfD-Vorstand erwartet Auflösung des «Flügels»

Der Inlandsgeheimdienst hält den «Flügel» der AfD für rechtsextrem. Auch etliche Funktionäre der Partei haben mit der Vereinigung ein Problem. Nun könnte der «Flügel» bald Geschichte sein.



Höcke und Kalbitz
Björn Höcke (l) und Andreas Kalbitz im vergangenen Jahr während einer Wahlkampfveranstaltung.   Foto: Patrick Pleul/zb/dpa » zu den Bildern

Der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte «Flügel» soll sich nach dem Willen der AfD-Parteispitze auflösen.

«Der Bundesvorstand erwartet als Ergebnis des morgigen "Flügel"-Treffens eine Erklärung darüber, dass sich der informelle Zusammenschluss "Flügel" bis zum 30.04.2020 auflöst», heißt es in einem Beschluss, den das Gremium am Freitag in Berlin verabschiedete.

Der Beschluss fiel nach Angaben aus Parteikreisen mit elf Ja-Stimmen, einer Enthaltung und einer Nein-Stimme deutlich aus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte in der vergangenen Woche erklärt, der «Flügel» sei eine «erwiesen extremistische Bestrebung», die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richte.

Nach Angaben aus Parteikreisen schlug der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen zunächst vor, der «Flügel» solle sich bis zum Monatsende auflösen. Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, stieß die Auflösungsidee bei mehreren Teilnehmern generell auf Zustimmung. Die Frage, wie und wann dies erfolgen sollte, sei allerdings sehr kontrovers diskutiert worden. Dabei wurde dem Vernehmen nach auch auf unterschiedliche Befindlichkeiten in den westlichen und einigen, dem «Flügel» eher zugeneigten AfD-Landesverbänden im Osten hingewiesen. Hinter dem Vorschlag, der am Ende zur Abstimmung kam, hätten sich schließlich Meuthen, der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla, Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel sowie Beatrix von Storch und Carsten Hütter versammelt.

Neben Thüringens Landeschef Björn Höcke gilt Brandenburgs Landesvorsitzender Andreas Kalbitz als wichtigste Führungspersönlichkeit des «Flügels». Kalbitz ist Mitglied des Bundesvorstandes und nahm den Angaben zufolge an der Sitzung teil. Auch wegen der Ausbreitung des Coronavirus ließen sich einige Vorstandsmitglieder per Telefon zuschalten.

Etliche Kritiker des «Flügels» in der AfD befürchten, dass die gesamte Partei demnächst vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft werden könnte. Sie argumentieren, da der «Flügel» keine formale Mitgliedschaft kenne, sei eine Abgrenzung zur Gesamtpartei schwierig.

Höcke hatte zudem zuletzt mit der Äußerung, bestimmte Leute sollten «allmählich auch mal ausgeschwitzt werden», den Unmut etlicher AfD-Funktionäre auf sich gezogen. Vor der Sitzung des Vorstandes hatten mehrere Spitzenfunktionäre der Partei aus den westlichen Landesverbänden in internen Schreiben Maßnahmen gegen Höcke gefordert. Nach dpa-Informationen entschied die Parteispitze nun, Höcke solle sich bei der nächsten Vorstandssitzung im April erklären.

«Wer den "Flügel" weiter wie in der Vergangenheit gewähren lässt, gefährdet die Zukunft der gesamten AfD», sagte Hamburgs AfD-Chef Dirk Nockemann. Der «Flügel» müsse aufhören, aus einer Minderheitsposition eine gefühlte Mehrheit zu machen, die die Partei dominiere. Nockemann forderte Höcke und Kalbitz «zu einer vollständigen Einstellung aller flügelbezogenen Aktivitäten» auf.

Kalbitz muss aus Sicht seiner Kritiker zudem belegen, dass er früher nicht Mitglied der inzwischen verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) war. Er selbst bestreitet dies. Die rechtsextreme Gruppierung steht auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD. Das bedeutet, dass jemand, der dort früher Mitglied war, nicht AfD-Mitglied sein darf.

Bisher gibt es zur Frage der Mitgliedschaft von Kalbitz nur einen «Spiegel»-Bericht, der sich auf ein internes Gutachten des Verfassungsschutzes beruft. Also eben jener Sicherheitsbehörde, deren politischer Neutralität die AfD in Zweifel zieht. Der Bundesvorstand hat Kalbitz jetzt aufgefordert, den Vorwurf juristisch zu klären und eine eidesstaatliche Versicherung abzugeben.

Für große Erleichterung bei Meuthen und Weidel sorgte eine Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der AfD, dass der fraktionslose baden-württembergische Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon die Partei verlassen muss. Dass Gedeon nun wegen parteischädigenden Verhaltens aus der AfD ausgeschlossen werde, sei ein «so überfälliges wie richtiges und wichtiges Zeichen», sagte Meuthen. Gedeon habe der AfD mit seinen «israelfeindlichen und antisemitischen Positionen über Jahre schweren Schaden zugefügt». Weidel, die Vorsitzende des baden-württembergischen Landesverbandes ist, erklärte: «Ich bin froh, dass der Ausschluss nun endgültig erfolgt ist».

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, sagte, Gedeons Ausschluss sei «ein durchsichtiges Manöver und unglaubwürdig». Es ändere nichts «am schändlichen Charakter der Partei, die mit Höcke und seinem «Flügel» Feinde unserer Verfassung in ihren Reihen duldet». Selbst eine Auflösung des «Flügels» wäre nur «Augenwischerei», erklärte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae, denn «die Menschen hinter dem Flügel, ihre Netzwerke und ihr maßgeblicher Einfluss auf die Gesamtpartei würden unverändert bleiben».

Aus dem AfD-Bundesvorstand hieß es, Name und Logo des «Flügels» sollten gelöscht, Zahlungen gestoppt und social-media-Auftritte im Namen der Gruppierung beendet werden. Das «Flügel»-Treffen am Wochenende war wohl schon länger anberaumt. Öffentlich sind derartige Treffen in der Regel nicht.

Ein automatisches Ende der Beobachtung durch den Verfassungsschutz würde die Auflösung aber wohl nicht bedeuten. Denn erstens hat die Behörde auch einzelne Vertreter des «Flügels» als identifiziert. Außerdem hat der Verfassungsschutz in der Vergangenheit auch bei anderen extremistischen Vereinigungen, die sich aufgelöst hatten oder verboten worden waren, hinterher geschaut, ob sich diese unter dem Radar oder unter anderem Namen neu formierten.

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dpa

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Veröffentlicht am:
20. 03. 2020
20:53 Uhr

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20. 03. 2020
20:53 Uhr



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