Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: Urlaub daheimCoronavirusBlitzerwarnerVideosCotube

Brennpunkte

Altmaier will den Mittelstand entlasten und besänftigen

Der Wirtschaftsminister drängt nach harter Kritik an seiner Politik wieder auf ein gutes Verhältnis zum Mittelstand. In seiner neuen Strategie wimmelt es vor Lob und Entlastungsvorschlägen. Fraglich aber ist, ob die SPD mitmacht.



Bundeswirtschaftsminister Altmaier
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) besucht während seiner dreitägigen Mittelstandsreise Unternehmen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.   Foto: Ole Spata

Der Bäcker und der Blumenladen an der Straße, die Würstchenbude an der Ecke, der kleine Handwerksbetrieb - und der heimliche Weltmarktführer: Das ist der deutsche Mittelstand, das «Rückgrat unserer Wirtschaft», wie Peter Altmaier sagt.

Der Wirtschaftsminister verteilt Streicheleinheiten. Arg gescholten für seinen bisherigen Kurs, lobt der CDU-Politiker den Mittelstand in einer neuen Strategie in den höchsten Tönen - und fordert Steuerentlastungen und weniger Bürokratie.

«Deutschland ist Mittelstandsland», heißt es gleich zu Beginn von Eckpunkten der Mittelstandsstrategie. Der Mittelstand stelle 80 Prozent der Ausbildungs- und 60 Prozent aller Arbeitsplätze in Deutschland. Mittelständler spielten vor Ort eine bedeutende soziale, gesellschaftliche und kulturelle Rolle. Doch in der Öffentlichkeit werde die Leistung des Mittelstands für das Gemeinwesen unterschätzt und vielfach nicht ausreichend gewürdigt. «Dies führt dazu, dass die Belange des Mittelstandes häufig unberücksichtigt bleiben, was zu überbordender Regulierung und immer neuen Berichtspflichten führt.»

Das will Altmaier nun ändern. Nach anderthalb Jahren im Amt stellt er am Donnerstag in Hannover seine seit langem erwartete Mittelstandsstrategie vor - zu Beginn einer dreitägigen «Mittelstandsreise» durch Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt. Auf dem Reisebus steht in einem großen Schriftzug: «Altmaier trifft...#Champions von hier - Der Mittelstand».

Das Wort «Champions» tauchte bisher in Altmaiers Industriestrategie auf - die viele Mittelstands- und Wirtschaftsverbände erzürnt hatte. Denn der Mittelstand spielte dort kaum eine Rolle. Der ganze Kurs passte vielen in der Wirtschaft nicht, von «Planwirtschaft» war die Rede. Denn Altmaier will notfalls mit staatlicher Hilfe Arbeitsplätze in Deutschland sichern und angesichts der zunehmenden Konkurrenz auf Weltmärkten gerade aus China mehr «nationale Champions» schaffen. Das aber zielte vor allem auf Großkonzerne.

Nun also der Mittelstand. Altmaier legt in der Strategie eine ganze Reihe von Vorschlägen vor, darunter auch bereits bekannte, um den Mittelstand wettbewerbsfähig zu halten - aus der Wirtschaft bekam er viel Beifall. So soll Bürokratie abgebaut werden, zum Beispiel sollen Aufbewahrungsfristen für Unterlagen im Handels - und Steuerrecht von zehn auf mindestens acht Jahre verkürzt werden.

Altmaier will außerdem mehr tun gegen den Mangel an Fachkräften. Das Arbeitszeitgesetz mit seinen täglichen Höchstarbeitszeiten hält er für nicht mehr zeitgemäß. «Arbeitgeber und Arbeitnehmer wollen flexibler arbeiten.» Deswegen solle eine wöchentliche Höchstarbeitszeit festgelegt werden.

Die hohen Rücklagen in der Arbeitslosenversicherung will Altmaier für eine Beitragssenkung nutzen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnte das umgehend ab und warnte davor, Rücklagen zu «plündern.»

Auch bei den Steuervorschlägen Altmaiers dürfte die SPD nicht mitgehen. Der CDU-Politiker fordert eine umfassende Unternehmenssteuerreform. Die Besteuerung auf eingehaltene Unternehmensgewinne soll auf 25 Prozent begrenzt werden. Außerdem will Altmaier einen «Steuerdeckel», der die Steuerbelastung von Personenunternehmen bei maximal 45 Prozent festschreibt - die Belastung liegt nach Ministeriumsangaben derzeit noch unter dieser Marke. Altmaier bekräftigte außerdem seine Forderung nach einer vollständigen Soli-Abschaffung, weil sonst weiter viele Firmen zahlen müssten.

Auch das lehnt die SPD ab. Sie will dagegen eine Vermögensteuer - gegen die aber nun auch Altmaier Front macht. Er spricht von Vorschlägen aus der «Rumpelkammer» und verurteilt eine Illustration der SPD-Bundestagsfraktion zum Abbau des Solis, die diese in sozialen Medien verbreitet hatte. Sie zeigt einen Anzugträger im Liegestuhl mit Getränk zur Hand, der quasi beim Nichtstun reich wird. Per Fließband fällt ihm das Geld zu. Darüber steht: «Keine Steuergeschenke für Spitzenverdiener! Wir schaffen den Soli ab, für fast alle.» Altmaier kritisiert dies als Zerrbild und «Verhöhnung» des Mittelstandes: «Unternehmer und Mittelständler liegen nicht auf der faulen Haut.»

Einer dieser Mittelständler ist die Firma Sennheiser in Wedemark bei Hannover: gegründet nach dem Krieg in einem alten Bauernhaus. Mittlerweile ist das Unternehmen weltweit bekannt für seine Kopfhörer und Mikrofone, es wird in dritter Generation geführt von Andreas und Daniel Sennheiser.

Die beiden Chefs erzählen, wie wichtig Innovationen für die Firma seien - beklagen aber, in Deutschland wachse die Skepsis gegenüber dem Fortschritt. Und loben Altmaiers Strategie. Der Minister würdigt die Arbeit der Mitarbeiter. Dann besichtigt er die Produktion, setzt sich an einer Stelle einen Kopfhörer auf, schwärmt vom Klangerlebnis und sagt: «Die Kopfhörer haben gesagt, die Mittelstandsstrategie ist großartig, die muss unbedingt umgesetzt werden.»

Bleibt nur die Frage, ob die SPD das auch gehört hat. «Für mich zählen nicht irgendwelche Ankündigungen oder Papiere, sondern für mich zählen Ergebnisse, die wir gemeinsam in der Koalition hinbekommen», sagte Heil. Und FDP-Fraktionsvize Michael Theurer verspottete Altmaier als «Ankündigungsminister».

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
29. 08. 2019
17:32 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Arbeitgeber Arbeitsminister Arbeitszeitgesetz CDU Christian Hirte Deutscher Industrie- und Handelskammertag Facebook Fachkräfte Hubertus Heil Konkurrenz Michael Theurer Mittelstand Mittelständler Peter Altmaier Politiker der CDU SPD SPD-Bundestagsfraktion Steuerrecht Wirtschaftsminister
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Entwicklungsminister Müller

09.09.2020

Müller: «Grüner Knopf» als Blaupause für Lieferkettengesetz

Der Grüne Knopf soll Verbrauchern signalisieren, dass Textilien sozial und ökologisch gerecht hergestellt wurden. Der Entwicklungsminister sieht das staatliche Textilsiegel als Erfolg und will nachlegen. » mehr

Homeoffice

06.06.2020

FDP-Politiker: Brauchen Rechtsrahmen für mobiles Arbeiten

Manche finden Homeoffice gut, manche wollen lieber im Büro arbeiten und manchen passt es besser abends. So oder so: Nach der Corona-Krise ist zwingend ein modernes Arbeitsrecht nötig, sagt die FDP. » mehr

Gerd Müller

13.09.2020

CSU-Minister Müller kündigt Rückzug an

Die Erklärung kam unerwartet: Der langgediente Entwicklungsminister Gerd Müller will nach der Bundestagswahl aufhören. Er schafft damit auch Klarheit für seine CSU, mit der er nicht immer auf einer Linie liegt. » mehr

Bundestag

10.09.2020

Regierung will Streit um Lieferkettengesetz beilegen

Ein Gesetz könnte deutsche Firmen zwingen, für die Einhaltung der Menschenrechte in ihren weltweiten Wertschöpfungsketten geradezustehen. Wirtschaftsminister Altmaier warnt hingegen vor einer zu großen Belastung der Wirt... » mehr

Angela Merkel

22.04.2020

Koalition bespricht neue Krisenhilfen

Die Corona-Krise ist alles andere als eine Koalitions-Krise: Selten haben CDU, CSU und SPD so gut zusammengearbeitet, wie es jetzt scheint. Beim Spitzentreffen in Berlin gibt es trotzdem einiges zu diskutieren. » mehr

Bundeskanzleramt

08.03.2020

Coronavirus: Koalitionsgipfel plant Hilfen für Wirtschaft

Zwei große Krisen beschäftigen den schwarz-roten Koalitionsausschuss. Es geht um die Migranten auf den griechischen Inseln und in der Türkei. Das Coronavirus überstrahlt aber alles. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Busfahrer streiken in Coburg Coburg

Streik der Busfahrer in Coburg | 25.09.2020 Coburg
» 10 Bilder ansehen

ICE kollidiert mit Schafherde Sonneberg

ICE kollidiert mit Schafherde | 23.09.2020 Sonneberg
» 23 Bilder ansehen

Parking Day in Coburg

Parking Day in Coburg | 18.09.2020 Coburg
» 23 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
29. 08. 2019
17:32 Uhr



^