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Amtsinhaber Ghani führt bei Präsidentenwahl in Afghanistan

Die Präsidentenwahl in Afghanistan sollte dem künftigen Präsidenten ein stabiles Mandat verschaffen, auch für mögliche Verhandlungen mit den Taliban. Doch nach wochenlangen erbitterten Kontroversen über umstrittene Stimmen bringt sie vielmehr neue Unruhe.



Aschraf Ghani
Afghanistans Präsident Aschraf Ghani hat der Wahlkommission zufolge die Präsidentenwahl gewonnen.   Foto: Britta Pedersen/zb/dpa

Vorläufigen Ergebnissen der Präsidentenwahl in Afghanistan vom September zufolge hat Amtsinhaber Aschraf Ghani gute Chancen auf eine zweite Amtszeit. Auf ihn entfielen nach Angaben der Unabhängigen Wahlkommission (IEC) vom Sonntag 50,64 Prozent der Stimmen.

Bleibt es bei diesem Resultat, hätte er die Wahl bereits im ersten Durchgang gewonnen. Allerdings können noch Beschwerden bei der zuständigen Prüfkommission eingereicht werden. Nicht nur Ghanis wichtigster Herausforderer, der bisherige Regierungsgeschäftsführer Abdullah Abdullah, zweifelt das Wahlergebnis offen an.

Angesichts der Kontroverse über das Ergebnis droht Afghanistan eine gefährlichere Krise als nach der ebenfalls umstrittenen Wahl von 2014, die das Land beinahe gespalten hätte. Wann das offizielle Endergebnis der jetzigen Wahl vorliegen wird, ist offen.

Die Bekanntgabe der vorläufigen Resultate ist ein weiterer Schritt in einem regelrechten Wahldrama, das das kriegszerrissene Land seit bald drei Monaten in Atem hält. Bislang war es gezeichnet von Betrugsvorwürfen, blockierten Neuauszählungen, Demonstrationen und stundenlangen live im Fernsehen übertragenen Vermittlungsversuchen der Wahlbehörden mit Kandidaten, die in Schreiduellen endeten.

Ghanis Herausforderer Abdullah holte laut Wahlkommission 39,52 Prozent der Stimmen. Wie bereits angekündigt, erkannte Abdullah das vorläufige Resultat nicht an. Seit Wochen fordert er, 300.000 seiner Ansicht nach ungültige Stimmen zu überprüfen. Dies sei noch immer nicht erfolgt, und ein betrügerisches Ergebnis werde man nicht akzeptieren. «Ohne Zweifel sind wir die Wahlsieger basierend auf den sauberen Stimmen des Volkes», sagte Abdullah bei einer Pressekonferenz am Sonntagabend. Er erwarte von der Wahlbeschwerdekommission, dass diese sich nun der Beschwerden annehme und manipulierte Stimmen für ungültig erkläre.

Auch die Kandidaten Gulbuddin Hekmatjar, Rahmatullah Nabil sowie der Rat der Präsidentschaftskandidaten - ein Zusammenschluss mehrerer weniger bekannter Bewerber - erklärten, das vorläufige Ergebnis nicht anzuerkennen. Hekmatjars Wahlteam drohte zudem mit Protesten.

Ghani, sichtlich gut gelaunt, erklärte in einer Ansprache im Präsidentenpalast, die Wahl sei ein Sieg für die Republik und über jene, die andere Regierungsformen gefordert hatten. Er wolle eine Regierung aufbauen, «die dieser großen Nation würdig ist». Sein Team werde zudem die Aktivitäten der Wahlbeschwerdekommission verfolgen und auch eigene Beschwerden einreichen.

Die Präsidentenwahl fand am 28. September statt. Vor der Wahl hatte es in Kabul viele Warnungen gegeben vor einer möglichen politischen Krise mit Straßenprotesten oder gar Gewalt zwischen Anhängern von Kandidaten im Fall einer erneut umstrittenen Wahl.

Inhaltlich profiliert und mit konkreten Vorschlägen vom Rivalen abgegrenzt hatten sich im Wahlkampf weder Ghani noch Abdullah. Sie ließen auch in den vergangenen Jahren in der Einheitsregierung praktisch keine Differenzen über politische Inhalte erkennen - vielmehr stritten sie meist über Postenbesetzungen.

Nach massiven Fälschungsvorwürfen bei früheren Wahlen in Afghanistan hatten die Kandidaten und politischen Parteien darauf gehofft, der Einsatz von biometrischen Geräten zur Überprüfung von Wählern würde Betrug diesmal ausschließen. Durch die Abnahme von Fingerabdrücken und Fotos der Wähler sollte es unmöglich sein, Wahlurnen einfach mit Tausenden fingierten Stimmzetteln vollzustopfen.

Allerdings führte der Einsatz der biometrischen Geräte zu einer Vielzahl technischer Herausforderungen. So soll rund ein Drittel der 300.000 von Abdullah beanstandeten Stimmen außerhalb der Öffnungszeiten der Wahllokale abgegeben worden sein. Von der Wahlkommission hieß es, Uhrzeit und Datum der biometrischen Geräte seien durch «menschliches Versagen» falsch eingestellt worden. Abdullahs Team überzeugte diese Erläuterung nicht. Es fordert, dass diese Stimmen für ungültig erklärt werden.

Der Afghanistan-Experte Thomas Ruttig von der Kabuler Denkfabrik Afghanistan Analysts Network geht davon aus, dass die Kontroverse um Hunderttausende fragwürdige Stimmen nun erneut hochkochen wird. «Das zu klären, kann sich über weitere Wochen hinziehen, und was dabei herauskommt, ist unvorhersehbar», sagt Ruttig. Problematisch sei zudem, dass die Wahlinstitutionen kein großes Vertrauen genießen würden. Die Opposition habe die Wahlkommission als parteiisch und pro-Ghani abgestempelt. Die Kommission hat dagegen wiederholt ihre Unabhängigkeit betont.

Die Wahlbeschwerdekommission (IECC) erklärte am Sonntag, die Prüfung von Beschwerden werde mehr als 30 Arbeitstage beanspruchen. Sollte die IECC mehrere Tausend Stimmen für Ghani für ungültig erklären und der Amtsinhaber unter die 50-Prozent-Marke fallen, würde doch noch eine Stichwahl zwischen ihm und Abdullah nötig. Ghani liegt nur rund 12.000 Stimmen über der Schwelle, die für einen Wahlsieg in der ersten Runde notwendig sind.

Beobachter stufen die aktuelle Krise als potenziell gefährlicher ein, als den monatelangen Streit um das Wahlresultat 2014. Damals waren Ghani und Abdullah auf Druck der USA eine Regierung der nationalen Einheit eingegangen. Diesmal allerdings, so heißt es in Kabuler Diplomatenkreisen, sehe man keine Anzeichen, dass die Vereinigten Staaten in der aktuellen Krise vermitteln wollten.

Außerdem hat Ghani sich Experten zufolge in den fünf Jahren seiner Amtszeit mit vielen politischen Führern des Landes zerstritten, die nun gemeinsam mit Abdullah umso schärfer um ihr politisches Überleben kämpfen würden.

Die USA sind indes mit den kürzlich wieder aufgenommenen Verhandlungen mit den aufständischen Taliban über Wege zu Frieden beschäftigt. In den vergangenen Wochen gab es zudem immer wieder Berichte, die Amerikaner wollten weitere Tausende Soldaten abziehen.

Veröffentlicht am:
22. 12. 2019
18:23 Uhr

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Autor

dpa

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Veröffentlicht am:
22. 12. 2019
18:23 Uhr



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