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Asylbetrug, Kriminalstatistik, Terror - Innenminister tagen

Über Themenmangel konnten sich die Innenminister bei ihren Konferenzen noch nie beklagen. Auch dieses Mal geht es drei Tage lang um Sicherheitsfragen und mögliche Konsequenzen für den Alltag.



Innenministerkonferenz
Die Flaggen der Bundesländer auf dem Tisch einer Innenministerkonferenz.   Foto: Frank Molter/dpa/Archiv

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert von den Ländern mehr Anstrengungen im Kampf gegen den Missbrauch von Aufenthaltstiteln durch Asylbewerber.

«Wir müssen die Zahl der zu Unrecht erteilten Genehmigungen reduzieren. Es sind zu viele Fälle, als das man es als nebensächlich abtun könnte», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Das Thema soll auf der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Lübeck erörtert werden. Offizielle Zahlen zu zu Unrecht ausgestellten oder gefälschten oder gestohlenen Aufenthaltserlaubnissen gibt es laut bayerischem Innenministerium nicht - allerdings sind den Behörden alleine aus Berlin mehr als 1000 gestohlene Dokumente bekannt.

Daneben werden sich die Minister bei ihrem dreitägigen Treffen mit einer ganzen Reihe schwieriger Themen befassen. Ein Überblick:

PRÄZISERE ERFASSUNG VON STRAFTATEN GEGEN FLÜCHTLINGE UND VON DELIKTEN VON FLÜCHTLINGEN: Dies fordert Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). «Wir als SPD-geführte Länder finden es wichtig, dass gerade bei dem sensiblen Thema der Erfassung von Straftaten von und gegen Flüchtlinge keine Zweifel und Auslegungsmöglichkeiten möglich sein sollten, gerade in Zeiten von wiedererstarkten Rechtspopulisten und des Missbrauchs dieses Thema in sozialen Netzwerken», sagte er der dpa. Die bisherigen bundesweiten Erfassungskriterien und Auswertungsmöglichkeiten müssten überprüft werden. So gebe es für die Sicherheitsbehörden bisher keine bundesweit allgemein gültige Definition des Begriffs «Flüchtling». Bis zum kommenden Sommer müsse die genauere Erfassung gelingen.

VERSTÄRKTE ZUSAMMENARBEIT DER VERFASSUNGSSCHUTZBEHÖRDEN: Angesichts der jüngsten rechtsextremen Gewalttaten tritt Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) dafür ein. «Wir sprechen hier von einer demokratiegefährdenden Bedrohungslage», sagte Grote der dpa. Bei der Konferenz wolle sich Hamburg deshalb dafür einsetzen, dass die Geheimdienste insbesondere die Identifizierung radikalisierter Einzelpersonen und rechtsextremistischer Netzwerke ausweiten.

VON RECHTSEXTREMISTEN ANGELEGTE NAMENSLISTEN: Die Grünen im Bundestag pochen auch dabei auf eine stärkere Zusammenarbeit der Länder. «Die Innenministerkonferenz muss klären, welche konkreten Maßnahmen zum Schutz von Menschen getroffen werden können, die auf solch einer Liste stehen», sagte die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, der dpa. «Wir fordern eine Task Force beim Bundesinnenministerium, um diesen Prozess mit den Ländern zu koordinieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen, die sich sozial und politisch engagieren, in ständiger Angst leben und damit alleingelassen werden», sagte Mihalic.

In einem Beschlussvorschlag für die Konferenz, der der dpa vorliegt, begrüßt das Bundesinnenministerium einen Initiative des Bundeskriminalamts (BKA), die ihm bekannten Listen zu bewerten und den Ländern in einer Übersicht zur Verfügung zu stellen. Das BKA wird gebeten, dies fortzusetzen. Einzelfälle müsse aber die «örtlich wie auch sachlich zuständige Polizeibehörde unter Einbeziehung gegebenenfalls vorliegender regionaler/örtlicher Erkenntnisse» einschätzen. Personen, für deren Schutz das BKA selbst zuständig ist - zum Beispiel Bundestagsabgeordnete - informiert das BKA selbst.

IS-RÜCKKEHRER: Laut Beschlussvorlage soll eine Arbeitsgruppe aus Deradikalisierungsexperten im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) von Bund und Ländern gebeten werden, sich mit der Rückkehr von Mitgliedern oder Kämpfern der Terrormiliz oder ihren Angehörigen aus Syrien und Irak zu befassen. Bis zur nächsten Ministerkonferenz im Sommer sollen erste Ergebnisse vorliegen.

AUFNAHME VON IS-OPFERN: Sechs SPD- oder Linkspartei-geführte Bundesländer fordern ein neues Aufnahmeprogramm für IS-Opfer aus dem Nordirak, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch) unter Berufung auf die Beschlussvorlage berichten. Dabei soll es um bis zu 1000 «besonders schutzbedürftige Menschen» gehen, vor allem Jesiden.

PYROTECHNIK IN STADIEN: Das Abbrennen soll von einer Ordungswidrigkeit zur Straftat hochgewertet werden, wie die Düsseldorfer «Rheinische Post» (Mittwoch) aus der Beschlussvolage berichtet. Geprüft werden soll, ob zur Ahndung ein Führerscheinentzug möglich ist, ohne dafür die Gesetze zu ändern. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht sich in der Zeitung dafür aus.

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Veröffentlicht am:
04. 12. 2019
13:32 Uhr

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04. 12. 2019
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