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Breite Kritik an Plan des Ratspräsidenten zum EU-Haushalt

Wochenlang tüftelte Charles Michel an seinem Haushaltsplan. Der Vorschlag des Ratspräsidenten soll einen Kompromiss beim EU-Gipfel ermöglichen. Doch Einwände kommen schon kurz nach der Präsentation.



Charles Michel
Charles Michel Ende vergangenen Jahres während einer Pressekonferenz in Brüssel.   Foto: Zhang Cheng/XinHua/dpa

Wenige Tage vor einem Sondergipfel zum EU-Haushalt ist der lang erwartete Kompromissvorschlag von Ratspräsident Charles Michel auf breite Kritik gestoßen.

Ablehnung kam sowohl aus dem Europaparlament wie von Diplomaten verschiedener Mitgliedstaaten. Am Donnerstag kommen die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten in Brüssel zusammen, um über den Finanzrahmen der Jahre 2021 bis 2027 zu beraten.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kritisierte auf der Münchner Sicherheitskonferenz, dass einige Staaten den EU-Haushalt auf 1 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzen wollen. Häufig seien das gerade die Länder, die sagen, man müsse schneller neue Länder in die Staatengemeinschaft aufnehmen. «Das ist eine Scheibe Brot, die größer und größer wird, mit der gleichen Menge an Butter.»

Ratspräsident Michel hatte am Freitag einen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorgelegt, der 1,0948 Billionen Euro für den Zeitraum 2021 bis 2027 vorsieht. Dafür sollten die EU-Staaten 1,074 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die EU-Kasse einzahlen. Das Parlament hatte wiederholt 1,3 Prozent verlangt.

Parlamentspräsident David Sassoli forderte die Staats- und Regierungschefs auf, den Vorschlag nachzubessern. Michels Plan berge die Gefahr, «dass Europa nicht nur hinter seinen eigenen Zielen zurückbleibt, sondern auch hinter anderen Akteuren auf internationaler Ebene wie China und den USA.»

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Europaparlament, Johan Van Overtveldt, lobte den Ehrgeiz von EU-Kommission und Rat beim Klimawandel, der Digitalisierung und der geopolitischen Rolle Europas. Es sei wichtig, dass die Bürger eine neue EU mit frischer Energie erlebten. «Vor diesem Hintergrund ist der gerade vorgestellte MFR-Vorschlag enttäuschend», erklärte der Ausschussvorsitzende.

«Wir können und werden diesem Vorschlag nicht zustimmen», kündigten die Sozialdemokraten im Europaparlament an. Ähnlich äußerte sich der Haushaltsexperte Rasmus Andersen von den Grünen: «Das Parlament kämpft für eine gemeinsame europäische Zukunft, für das Klima, gegen Armut und für die junge europäische Generation» - Michels Plan werde man nicht akzeptieren. Die konservative französische Abgeordnete Anne Sander wiederum sprach von «inakzeptablen Einschnitten» ins Agrarbudget der Gemeinschaft.

Vertreter mehrerer EU-Staaten kritisierten Michels Plan ebenfalls. «Der neue Vorschlag für den EU-Haushalt ist ein Rückschritt», sagte ein EU-Diplomat. Das mache eine Einigung beim Sondergipfel schwerer. Kritik gab es auch an einem Passus, der die Verwendung der Mittel im Sinne demokratischer und europäischer Werte sicherstellen soll: «Es ist eine schlechte Nachricht, dass Charles Michel den vorliegenden Vorschlag beim Thema Rechtsstaatlichkeit stark verwässert hat. Das ist ein Schritt in die falsche Richtung», hieß es.

Positiv hob Parlamentspräsident Sassoli den Vorschlag einer Plastiksteuer hervor, der Michels Vorschlag zufolge den künftigen EU-Haushalt mitfinanzieren soll. Mit der Plastiksteuer und möglichen Überschüssen aus dem Emissionshandel sollen für die siebenjährige Periode 14 bis 15 Milliarden Euro zusammenkommen.

Weniger Mittel will Michel für die gemeinsame Agrarpolitik ausgeben, die von 382,5 Milliarden Euro (ohne Großbritannien) auf 329,3 Milliarden schrumpfen würde. Für die Kohäsionspolitik, die ärmere Regionen wirtschaftlich voranbringen soll, sind 323,2 statt bisher 367,7 Milliarden Euro (ohne Großbritannien) vorgesehen. Auf 21,9 Milliarden Euro mehr als verdoppeln sollen sich hingegen die Mittel für Migration und Grenzschutz.

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dpa

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Veröffentlicht am:
16. 02. 2020
11:20 Uhr

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