Lade Login-Box.
Topthemen: Vor 40 Jahren in der Neuen PresseBlitzerwarnerGlobe-TheaterHSC 2000 Coburg

Brennpunkte

Brexit: Brüssel signalisiert London Entgegenkommen

In weniger als einem Monat wollte Großbritannien sich eigentlich von der EU trennen. Doch die Scheidung ist komplizierter als gedacht. Brüssel scheint nun einen kleinen Schritt auf London zuzugehen.



Fahnen
Brexit-Gegner bei einer Protestveranstaltung in der Nähe des britischen Parlaments.   Foto: Frank Augstein/AP

Die EU will London im Brexit-Streit über den sogenannten Backstop für Irland weiter entgegenkommen.

«Wir wissen, dass es in Großbritannien ein Misstrauen gibt, der Backstop könne eine Falle werden, in der die Briten auf immer an die EU gebunden sind», sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier der «Welt». «Wir sind bereit, weitere Garantien, Versicherungen und Klarstellungen zu geben, dass der Backstop nur temporär sein soll.»

Der Backstop ist die von der Europäischen Union geforderte Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Bis eine andere Lösung gefunden ist, soll ganz Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleiben. Kritiker fürchten aber eine dauerhaft enge Bindung an die Staatengemeinschaft.

Die EU wird aber kein Zeitlimit oder ein einseitiges Ausstiegsrecht der Briten zulassen. Barnier: «Was es geben kann, ist die Zusage einer Begrenzung des Backstops durch ein Abkommen über die künftige Beziehung. Und dies in Form eines interpretierenden Dokuments.»

Das britische Parlament soll am 12. März erneut über den Austrittsvertrag abstimmen, den es Mitte Januar abgelehnt hatte. Premierministerin Theresa May sagte kürzlich, sie stehe kurz davor, Zugeständnisse aus Brüssel zu erhalten. Danach hatte das Unterhaus May darauf festgelegt, bei Ablehnung des Vertrags und eines No Deal auch über die Option einer Brexit-Verschiebung abstimmen zu dürfen.

Barnier bekräftigte, dass die Mitgliedstaaten der EU offen seien für eine Verlängerung der Brexit-Frist, wenn auch mit Bedingungen. Die Staaten wollten wissen, wozu die Verschiebung gut sein solle. Der EU-Chefunterhändler bestätigte, dass eine Verlängerung der Brexit-Frist vom Europäischen Rat beschlossen werden müsse, und zwar einstimmig. «Also müsste das, falls nach dem 14. März ein solcher Antrag kommt, beim nächsten EU-Rat am 21. März entschieden werden.»

Unterdessen wächst im Brexit-Streit der Druck auf den britischen Verkehrsminister Chris Grayling, von seinem Amt zurückzutreten. Kritiker etwa der oppositionellen Labour-Partei werfen ihm vor, Milliarden an Steuergeldern zu verschwenden. So vergab sein Ministerium einen Auftrag für einen Fährdienst im Falle eines No Deal über den Ärmelkanal an eine Firma, die gar keine Schiffe hat. Hohe Zahlungen gehen im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung an die Betreiber des Eurotunnel, die sich benachteiligt fühlen. In sozialen Netzwerken gibt es zig Scherze über den Minister (#failinggrayling).

Ein ungeregelter Brexit würde die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche treffen. Auch Europas größter Billigflieger Ryanair trifft schon Vorsorge: Ersatzteile aus dem englischen Zentrallager werden auf andere EU-Standorte verteilt, sagte der Chef der Wartungssparte Ryanair Engineering, Karsten Mühlenfeld, der Deutschen Presse-Agentur. Das Ein- und Ausführen von Ersatzteilen könnte bei einem No Deal erschwert werden - etwa durch Zollbeschränkungen.

Ryanair ist nicht der erste Konzern, der mit dem Brexit Folgen für die komplexen Prozesse in der Luftfahrt fürchtet. Der Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus drohte mit der Schließung von Fabriken.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
02. 03. 2019
14:12 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Airbus GmbH Backstop Brexit Britisches Parlament Deutsche Presseagentur Michel Barnier Ryanair Theresa May
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Boris Johnson

11.10.2019

Neue Hoffnung auf Brexit-Lösung

Wenige Tage vor dem EU-Gipfel zeige Großbritannien Bewegung, heißt es in Brüssel. Deshalb kehrt die Europäische Union offiziell an den Verhandlungstisch zurück. Doch sie bleibt zurückhaltend. » mehr

John Bercow

09.09.2019

Gesetz gegen No-Deal-Brexit in Kraft

Der britische Premierminister Boris Johnson hat kurz vor der Zwangspause des Parlaments eine weitere Niederlage einstecken müssen. Auch bei der Abstimmung über eine Neuwahl am späten Abend werden ihm kaum Chancen eingerä... » mehr

Johnson und Juncker

16.09.2019

Johnson ohne neue Vorschläge: Kein Ende des Brexit-Alptraums

Lange mochte Boris Johnson überhaupt nicht mit der EU reden. Jetzt speiste er mit Jean-Claude Juncker in Luxemburg. Einen Vorschlag für einen Brexit-Deal servierte er allerdings immer noch nicht. » mehr

Parteitag der britischen Konservativen

02.10.2019

Boris Johnson macht EU finales Brexit-Angebot

Boris Johnson präsentiert seine neuen Brexit-Pläne und fordert ein Entgegenkommen aus Brüssel - dort ist die Reaktion sehr verhalten. » mehr

Boris Johnson

07.10.2019

Brexit-Streit: London und EU ermahnen sich gegenseitig

In gut drei Wochen soll Großbritannien aus der Europäischen Union ausscheiden. Gibt es noch eine Chance, das geregelt über die Bühne zu bringen? » mehr

Premierminister Johnson

07.09.2019

Britisches Oberhaus billigt Gesetz gegen No-Deal-Brexit

Premierminister Johnson musste in den vergangenen Tagen diverse Rückschläge einstecken. Auch in der kommenden Woche muss er sich auf viel Widerstand gegen seine Pläne gefasst machen. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

25 Jahre Eigenständigkeit Untermerzbach

25 Jahre Eigenständigkeit Untermerzbach | 21.10.2019 Untermerzbach
» 13 Bilder ansehen

Ausstellung "Bunte Palette" Steinwiesen

Ausstellung "Bunte Palette" | 20.10.2019 Steinwiesen
» 32 Bilder ansehen

HC Elbflorenz Dresden - HSC 2000 Coburg 28:32 (13:16) Dresden

HC Elbflorenz Dresden - HSC 2000 Coburg 28:32 (13:16) | 20.10.2019 Dresden
» 141 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
02. 03. 2019
14:12 Uhr



^