Lade Login-Box.
Topthemen: Vor 40 Jahren in der Neuen PresseBlitzerwarnerGlobe-TheaterHSC 2000 Coburg

Brennpunkte

Brexit-Deal: Britisches Parlament stimmt am 11. Dezember ab

Die britische Premierministerin ist im Wahlkampfmodus, um ihr Brexit-Abkommen zu Hause zu verkaufen. Doch die Chancen, dass sie im Parlament in London eine Mehrheit dafür bekommt, sind gering. Hinter den Kulissen wird angeblich bereits an einem Plan B geschraubt.



May
Theresa May am Sonntag vor der Pressekonferenz zum Abschluss des EU-Gipfels.   Foto: Alastair Grant/AP

Nach der Einigung auf das Brexit-Abkommen beim Sondergipfel in Brüssel kämpft die britische Premierministerin Theresa May um Unterstützung zu Hause.

Wie die Regierung mitteilte, wird es am 11. Dezember im Parlament in London zur entscheidenden Abstimmung kommen. Dem solle eine mehrtägige Debatte vorausgehen.

Am Montagnachmittag warb May vor den Abgeordneten im Unterhaus für das Abkommen. «Das britische Volk will, dass wir vorankommen mit dem Deal», sagte sie. Ein besserer als der von ihr ausgehandelte sei nicht zu bekommen. «Ich denke, unser nationales Interesse ist klar.» Die Regierungschefin wirkte bei dem Auftritt sichtlich nervös, verhaspelte sich mehrmals.

May kämpft mit heftigem Widerstand in den eigenen Reihen: Dutzende ihrer Tory-Kollegen sind gegen die Vereinbarung. Auch die nordirische Partei DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, will das Abkommen nicht unterstützen. Die DUP lehnt jegliche Sonderrolle Nordirlands ab.

Auch die Opposition kündigte Widerstand an. Labour-Chef Jeremy Corbyn bezeichnete Mays Beharren auf dem Deal am Montag als «Akt nationaler Selbstverletzung». Die Verhandlungen seien gescheitert, seine Partei werde daher gegen den Deal stimmen. Hoffnung auf eine Mehrheit im Unterhaus habe May nur, wenn sie eine engere Anbindung an die EU suche, so Corbyn.

Eigentlich hatte die Regierung sich von der Zustimmung der 27 verbliebenen EU-Länder zum Brexit-Deal eine neue Dynamik im Parlament zugunsten des Abkommens erhofft. Doch das blieb aus. May war mit einem Sturm des Widerstands der Abgeordneten konfrontiert, die ihr «Kapitulation» gegenüber Brüssel und einen Ausverkauf der Interessen Großbritanniens vorwarfen.

Die Premierministerin sei inzwischen im Wahlkampfmodus wie vor einer Parlamentswahl, urteilen Beobachter. Bis zur Abstimmung hat May zahlreiche öffentliche Termine in allen Teilen des Landes, um für das Vertragswerk zu werben und um gleichzeitig den Druck auf das Unterhaus zu erhöhen. Einem Bericht des «Telegraph» zufolge erwägt sie sogar ein TV-Duell mit Labour-Chef Corbyn.

May warnt seit Tagen vor «Spaltung und Unsicherheit», sollte das Abkommen im Unterhaus durchfallen. Dann drohe entweder ein ungeordneter Austritt mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche oder gar überhaupt kein Brexit, so die Regierungschefin.

Medien spekulieren, die Regierung rechne aber insgeheim längst mit einer Niederlage. Deshalb werde bereits eine zweite Abstimmung geplant, bei der sich möglicherweise ausreichend Abgeordnete unstimmen ließen.

Helfen könnte dabei auch ein Absturz der Finanzmärkte, sollten die Parlamentarier zunächst den Daumen über das Abkommen senken, so die Spekulationen. Doch werden die Märkte überhaupt reagieren wie erhofft, wenn bereits eine zweite Abstimmung absehbar ist? Die Gefahr, dass noch in diesem Jahr politisches Chaos in London ausbricht, scheint jedenfalls nicht gebannt.

Sollte sich May mit ihrem Deal nicht durchsetzen können, werden sogar eine Neuwahl oder ein zweites Referendum für möglich gehalten. Auch die Möglichkeit, dass Großbritannien ohne Abkommen aus der EU hinausschlittert, wäre nicht ausgeschlossen.

Nachverhandlungen in Brüssel soll es laut May und der EU nicht geben. Dem Brexit-Beauftragten der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Elmar Brok, zufolge erhalten die Briten für weitere Verhandlungen «keine zweite Chance». Das sagte Brok dem ARD-«Morgenmagazin».

Ein Versuch, den Brexit gerichtlich zu stoppen, scheiterte am Montag zunächst vor dem EU-Gericht in Luxemburg. Britische Staatsbürger außerhalb Großbritanniens hatten gegen die Aufnahme der Brexit-Verhandlungen geklagt - sie sahen sich schon durch die Gespräche über den EU-Austritt in ihren Rechten verletzt. Doch das Gericht lehnte die Beschwerde als unzulässig ab.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
26. 11. 2018
19:04 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
ARD Abgeordnete Abgeordnetenkammern Brexit Britisches Parlament Elmar Brok Europäische Kommission Iain Duncan Smith Jean-Claude Juncker Jeremy Hunt Michael Roth Minderheitsregierungen Nordirland Parlamentswahlen Premierminister Regierungschefs SPD TV-Duelle Theresa May Verträge und Abkommen ZDF
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Johnson gibt Erklärung ab

19.10.2019

Britische Regierung will Brexit-Verschiebung beantragen

Hin und Her in Sachen Brexit: Erst erleidet Premierminister Boris Johnson eine Niederlage im Parlament, das seinen Ausstiegsvertrag ablehnt. Dann gibt er sich zunächst unbeugsam - und lässt sich am Abend offenbar doch au... » mehr

Honda-Werk

13.03.2019

Britisches Parlament lehnt Brexit-Abkommen erneut ab

Trotz Zugeständnissen aus Brüssel schmettern die Abgeordneten in London den Brexit-Deal von Premierministerin May erneut ab. Nun müssen sie entscheiden, ob das Land ohne Abkommen aus der EU ausscheiden soll oder ob der B... » mehr

Brexit

22.10.2019

Brexit wohl nicht bis Halloween - Tusk für Verschiebung

Vollbremsung beim Brexit: Das britische Parlament verweigert Premier Johnson wieder die Gefolgschaft. Johnson will jetzt mit der EU reden - und treibt die Vorbereitungen für einen ungeregelten Austritt voran. » mehr

Johnson im Unterhaus

30.10.2019

Fragestunde im britischen Parlament: Auftakt für Wahlkampf

In Großbritannien schießen sich die Parteien bereits auf den politischen Gegner ein. Am 12. Dezember soll gewählt werden. Premier Johnson will damit das Brexit-Patt auflösen. Doch der Urnengang birgt auch Risiken. » mehr

Theresa May

25.11.2018

EU-Gipfel sieht trotz Brexit-Einigung noch viele Probleme

Nach monatelanger Kleinstarbeit stimmen die verbleibenden 27 EU-Staaten dem Brexit-Paket zu. Chancen auf ein anderes oder besseres Austrittsabkommen gibt es nicht, so die Botschaft aus Brüssel. Ob das in London reicht, i... » mehr

Michel Barnier

15.10.2019

Brexit-Lösung rückt näher

Monatelang ging beim Brexit nichts voran - und nun soll binnen weniger Stunden ein Vertragsentwurf aus dem Boden gestampft werden. Kann das noch bis zum EU-Gipfel klappen? » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Coburger Weihnachtsbaum 2019

Anlieferung Coburger Weihnachtsbaum | 18.11.2019 Coburg
» 19 Bilder ansehen

BBC Coburg - Gießen 46ers Rackelos 101:78 (58:34) Coburg

BBC Coburg - Gießen 46ers Rackelos 101:78 (58:34) | 17.11.2019 Coburg
» 46 Bilder ansehen

Rathaussturm in Steinberg Steinberg

Rathaussturm in Steinberg | 16.11.2019 Steinberg
» 8 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
26. 11. 2018
19:04 Uhr



^