Lade Login-Box.
Topthemen: BlitzerwarnerGlobe-TheaterStromtrasseHSC 2000 Coburg

Brennpunkte

Brexit Plan B: Machtkampf in London, Ratlosigkeit in Brüssel

Nur noch gut zwei Monate bis zum britischen EU-Austritt Ende März - und niemand weiß, wie er noch geregelt vonstatten gehen soll. Aber nun bewegt sich etwas in Westminster.



Fahnen
Noch immer sind die genauen Modalitäten des anstehenden Brexit ungeklärt.   Foto: Tim Irland/XinHua

Im Brexit-Streit versuchen Abgeordnete im britischen Parlament der Regierung die Kontrolle zu entreißen und selbst einen Ausweg aus der völlig verfahrenen Lage zu weisen.

Eine fraktionsübergreifende Gruppe legte dazu mehrere Anträge vor. Denn der sogenannte Plan B von Premierministerin Theresa May hat keine Klarheit geschaffen , wie ein EU-Austritt ohne Vertrag am 29. März zu vermeiden ist. Auch die EU-Kommission sieht in Mays Äußerungen nichts Neues und verlangte rasche Klärung.

May hatte über Monate mit der Europäischen Union ein Austrittsabkommen ausgehandelt, das aber vorige Woche im Unterhaus mit breiter Mehrheit abgelehnt wurde. Sie kündigte trotzdem am Montag im Parlament keine neuen Optionen an, sondern bekräftigte ihren Kurs: Sie wolle Einigungschancen in Parlament ausloten und dann erneut mit der EU reden. Dabei geht es vor allem um die in London kritisierte Garantie für eine offene Grenze in Irland, den sogenannten Backstop.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reichen Mays Ankündigungen offenbar nicht. «Die Bundesregierung erwartet, dass die britische Regierung sich bald auf Vorschläge einigt, die von einer Mehrheit des Unterhauses unterstützt werden», erklärte ein Regierungssprecher.

Auch die EU-Kommission, die für alle 27 bleibenden EU-Länder verhandelt, reagierte am Dienstag kühl und machte keine neuen Angebote. «Derzeit haben wir nichts Neues aus Brüssel zu sagen, weil es nichts Neues aus London gibt», sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas und forderte ebenfalls Klarheit über die Absichten Großbritanniens. Nachverhandlungen über das Austrittsabkommen - und damit auch über den Backstop - schloss er abermals aus.

Allerdings räumte Schinas erstmals öffentlich ein, dass ein Brexit ohne Vertrag unweigerlich sofort dazu führen würde, was der Backstop verhindern soll: zu einer festen Grenze mit Kontrollen zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. «Es ist ziemlich offensichtlich: Man bekommt eine harte Grenze», sagte Schinas.

Die irische Regierung wollte das so allerdings nicht stehen lassen und betonte: «Wir werden keine harte Grenze auf dieser Insel akzeptieren und deshalb planen wir auch nicht dafür.»

Grenzkontrollen wollen alle Seiten aus Angst vor einem Wiederaufflammen des blutigen Konflikts in der ehemaligen Bürgerkriegsregion verhindern. Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien solange als Ganzes in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist. Brexit-Hardliner fürchten, dass Großbritannien damit auf Dauer eng an die EU gebunden würde.

Die Pläne im britischen Unterhaus, an denen die Opposition und EU-freundliche Abgeordnete aus Mays konservativer Partei gemeinsam arbeiten, sollen ein «No-Deal-Szenario» abwenden. Dabei handelt es sich um Änderungsanträge zu einer Beschlussvorlage der Regierung, über die kommenden Dienstag abgestimmt werden soll.

Die Labour-Opposition will über eine Mitgliedschaft in der Europäischen Zollunion und über ein zweites Referendum befinden lassen. Eine Gruppe von Hinterbänklern will die Regierung verpflichten, das Austrittsdatum am 29. März zu verschieben, sollte bis 26. Februar kein Brexit-Deal verabschiedet sein. Eine weitere Gruppe will mehrere Abstimmungen über Alternativen zum Brexit-Deal der Regierung abhalten.

Die Klärung der Positionen wäre ein Zwischenschritt auf der Suche nach einer in Großbritannien mehrheitsfähigen Lösung. Sobald diese in London vorliegt, dürften Gespräche mit der EU folgen.

Deutsche Politiker zeigen sich über das politische Wirrwarr in London zunehmend entnervt. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte das Parlament in London auf, endlich zu einer klaren Haltung zu kommen. Eine Verschiebung des Brexit-Datums «macht ja nur dann Sinn, wenn vorher klar ist, über was nochmal gesprochen wird».

Der SPD-Europapolitiker Udo Bullmann sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Ich glaube, die Situation ist vernagelt nach allen Richtungen.» Der einzige Ausweg sei wohl, das britische Volk noch einmal zu fragen. Die Grünen-Brexit-Expertin Terry Reintke äußerte sich ähnlich.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
22. 01. 2019
18:36 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Abgeordnetenkammern Annegret Kramp-Karrenbauer Brexit Britische Regierungen Britisches Parlament Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU Deutsche Presseagentur Donald Tusk Elmar Brok Europäische Kommission Irische Regierungen Theresa May
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Britisches Unterhaus

13.03.2019

Britisches Parlament lehnt Brexit-Abkommen erneut ab

Trotz Zugeständnissen aus Brüssel schmettern die Abgeordneten in London den Brexit-Deal von Premierministerin May erneut ab. Nun müssen sie entscheiden, ob das Land ohne Abkommen aus der EU ausscheiden soll oder ob der B... » mehr

Regierungswechsel in London

24.07.2019

Boris Johnson neuer britischer Premierminister

Theresa May hat sich von den Briten verabschiedet - und Boris Johnson steht am Start: Wird der neue britische Premierminister mit Blick auf den Brexit das schaffen, was seiner Vorgängerin in ihrer dreijährigen Amtszeit n... » mehr

Nigel Farage

24.05.2019

Hollands Sozialisten bei EU-Wahlauftakt überraschend stark

Überraschung nach Beginn der mehrtägigen Europawahl: Dem Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten gelingt in seinem Heimatland nach einer Prognose ein überraschender Erfolg. In Deutschland bieten die Parteien in der Schlus... » mehr

Brexit

20.08.2019

Johnson beißt mit Änderungswünschen in Brüssel auf Granit

Rund zehn Wochen vor dem Brexit-Termin am 31. Oktober herrscht Stillstand zwischen London und Brüssel. Daran ändert auch ein Vorstoß des britischen Premierministers Johnson nichts. Am Mittwoch wird er in Berlin erwartet,... » mehr

John Bercow

14.08.2019

Parlamentspräsident Bercow stemmt sich gegen Johnson

Trotz Sommerpause wird in London heftig um den EU-Austritt gerungen. Nun hat sich Parlamentspräsident John Bercow eingeklinkt und droht indirekt Premierminister Boris Johnson. Der keilt zurück. » mehr

Brexit

04.04.2019

Merkel hofft auf geregelten Brexit

Während Regierung und Opposition in London Gespräche über einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse führen, versuchen Parlamentarier, den Sturz in den No-Deal per Gesetz zu stoppen. Bundeskanzlerin Merkel besucht Irland, das... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Kutschunfall in Weisbrunn

Kutschunfall in Weisbrunn | 21.08.2019 Weisbrunn
» 13 Bilder ansehen

Fränkische Weinkönigin besucht die Haßberge

Fränkische Weinkönigin besucht die Haßberge | 21.08.2019 Haßberge
» 8 Bilder ansehen

Jubiläumsfeier "75 Jahre Befreiung in der Normandie"

Jubiläumsfeier "75 Jahre Befreiung in der Normandie" | 21.08.2019 Trun/Ebern
» 8 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
22. 01. 2019
18:36 Uhr



^