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Brennpunkte

Brinkhaus rechnet noch lange mit Merkel als Kanzlerin

In der CDU laufen die Vorbereitungen für die Wahl eines Merkel-Nachfolgers auf Hochtouren. Die Kandidaten Merz und Spahn werden beim mächtigen Landesverband NRW erwartet. Kramp-Karrenbauer äußert sich Mittwoch.



CDU/CSU-Fraktionssitzung
Bundeskanzlerin Angela Merkel wartet neben Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (r.), auf den Beginn der Fraktionssitzung.   Foto: Michael Kappeler

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) geht fest davon aus, dass Angela Merkel nach ihrem Abschied als Parteivorsitzende noch eine längere Zeit Kanzlerin bleibt.

Es seien gute Jahre für die Union und für Deutschland mit Merkel gewesen, sagte Brinkhaus am Dienstag vor einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin. «Und es werden weitere gute folgen, weil wir auch weiterhin sehr gut, sehr eng und sehr vertrauensvoll als Fraktion mit ihr als Bundeskanzlerin zusammenarbeiten werden.» CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte, er habe großes Interesse daran, dass die große Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 regiere.

Die CDU-Zentrale arbeitet derzeit mit Hochdruck an der Organisation der geplanten acht Regionalkonferenzen zur Vorstellung der Kandidaten für die Merkel-Nachfolge. Eine Parteisprecherin sagte, die Vorbereitungen seien in vollem Gange und noch nicht abgeschlossen. CDU-Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler stimmte sich dazu in einer Telefonkonferenz mit den Generalsekretären und Geschäftsführern der Landesverbände ab.

Nach der Bundes-CDU rüsten sich auch die Landesverbände für den Wechsel an der Parteispitze. Der Vorstand der nordrhein-westfälischen CDU wollte am Dienstagabend in einer außerordentlichen Sitzung über die Kandidatenkür beraten. Dazu wurden auch Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn erwartet, die beide aus diesem Landesverband kommen. Sie wollen beim Wettstreit um die Nachfolge von CDU-Chefin Merkel gegen Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und eine Reihe unbekannter Bewerber antreten. Gewählt wird am 7. Dezember auf einem Parteitag in Hamburg.

Eine Empfehlung der einflussreichen NRW-CDU für einen der Kandidaten war nicht zu erwarten. CDU-Landeschef und Ministerpräsident Armin Laschet hat erklärt, er halte nichts von geschlossenen Voten einzelner Landesverbände. Die NRW-CDU hat beim Parteitag mit fast einem Drittel der 1001 Delegierten großes Gewicht. Laschet hatte seine Partei zuletzt vor einem Rechtsruck unter einer neuen Führung gewarnt und Spahn für Äußerungen zur Flüchtlingspolitik kritisiert.

Brinkhaus sagte, in der Fraktion werde mit großem Respekt über Merkels Entscheidung gesprochen, den Parteivorsitz abzugeben. Es gebe großen «Dank für die Jahre, die sie als Parteivorsitzende auch die diversen Koalitionen zusammengehalten hat». Es sei gut für die innerparteiliche Demokratie, wenn die Kandidaten nun ihre Konzepte vorstellen würden. Zugleich kündigte Brinkhaus «einen Herbst des Handelns» an. Allein in der laufenden Plenarwoche würden neun Gesetze verabschiedet, darunter wichtige Pakete zum Thema Rente, zur Familienentlastung und im Bereich Pflege.

Kramp-Karrenbauer will sich an diesem Mittwoch erstmals öffentlich zu ihrer Kandidatur äußern. Sie war am Montag einstimmig vom Landesvorstand ihrer Partei als Kandidatin der Saar-CDU nominiert worden. Auch der Bundesvorstand der Frauen Union der CDU schlug sie einstimmig als Kandidatin vor. Sie verfüge über die richtigen Eigenschaften, die verschiedenen Strömungen der CDU zusammenzuführen und die ganze Bandbreite der Volkspartei abzudecken, hieß es zur Begründung. Ihre Arbeit als Generalsekretärin lässt Kramp-Karrenbauer wegen der Kandidatur weitgehend ruhen.

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte, er habe ein großes Interesse daran, dass die schwarz-rote Koalition bis 2021 arbeitsfähig regiere. «Wir brauchen keinen Neustart. Diese Koalition ist besser als ihr Ruf.» Es gehe vielmehr um die Frage, wie man jetzt die Zusammenarbeit organisiere. Die anstehende Neubesetzung des CDU-Vorsitzes werde sich auch auf die Arbeit der Koalition auswirken.

Dobrindt wandte sich gegen Spekulationen, es könne mit den absehbaren personellen Veränderungen in der Union zu einem Rechtsruck kommen. Die CSU habe sowohl Wähler an die AfD verloren als auch an die Grünen. Wenn sie jetzt versuche, diese Wähler wieder an sich zu binden, sei das weder ein Rechts- noch ein Linksruck. Man versuche, verlorenes Terrain wieder gutzumachen, erklärte Dobrindt, der sich vor einigen Monaten noch eine «konservative Revolution» gewünscht hatte.

Mit Blick auf die Konkurrenz von den Grünen sagte Dobrindt, es gebe «Ideologie-Grüne» und «Lebensgefühl-Grüne». Die letzteren gehörten auch zum bürgerlichen Spektrum. Die CSU müsse ihr ökologisches Profil wieder schärfen. Bewahrung der Schöpfung, Umwelt- und Klimaschutz gehörten zum Selbstverständnis der Christlichen Union. Dabei die Grünen zu kopieren, «ist die dümmste Idee, die man dabei haben kann». Das versuche seit Jahren schon die SPD.

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dpa

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Veröffentlicht am:
06. 11. 2018
17:15 Uhr

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