Lade Login-Box.
Topthemen: BlitzerwarnerGlobe-TheaterStromtrasseHSC 2000 Coburg

Brennpunkte

Bund und Länder wollen NPD von Staatsgeld abtrennen

Verboten wurde sie 2017 nicht, aber jetzt sollen der NPD die staatlichen Gelder gestrichen werden. Bund und Länder wollen die rechtsextreme Partei von der Parteienfinanzierung ausschließen.



Kein Staatsgeld für den Staatsfeind NPD
Ein zerstörtes Wahlplakat der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD).   Foto: Julian Stratenschulte

Die NPD soll nach dem Willen von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat künftig kein Geld mehr aus der Staatskasse bekommen. Sie wollen die rechtsextreme Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen.

Ein entsprechender Antrag ist auf dem Weg, ging am Samstag aber noch nicht beim Bundesverfassungsgericht ein, wie ein Sprecher auf Anfrage in Karlsruhe mitteilte. Denkbar ist, dass das Schreiben erst an diesem Montag eintrifft.

In ihrer Antragsschrift werde belegt, «dass die NPD weiterhin planvoll das Ziel verfolgt, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen», teilten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat mit. Damit seien die Voraussetzungen für einen Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung nach Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes erfüllt.

Sie haben dem Gericht nach eigenen Angaben mehr als 300 Belege für «fortdauernde verfassungsfeindliche Aktivitäten der NPD» vorgelegt. Daraus gehe hervor, «dass die NPD die parlamentarische Demokratie verachtet und einem völkischen Denken verpflichtet ist, das dem Prinzip der Menschenwürde widerspricht».

Die Antragsteller zogen mit ihrem Schritt die Konsequenzen aus dem NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Januar 2017. Damals scheiterten die Bundesländer zum zweiten Mal mit dem Versuch, die NPD vom höchsten deutschen Gericht verbieten zu lassen. Der Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle wies seinerzeit aber ausdrücklich auf «andere Reaktionsmöglichkeiten» des Staates hin - etwa den Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung. Anschließend wurde das Grundgesetz geändert.

Laut Bundestagsverwaltung erhielt die NPD 2018 staatliche Mittel in Höhe von 878.325 Euro. An dieser Summe orientiert sich auch die Höhe der vierteljährlichen Abschlagszahlungen im laufenden Jahr - rund 200.000 Euro je Quartal. Zum Vergleich: CDU und SPD bekamen 2018 jeweils rund 56 Millionen Euro. Die Einnahmen der NPD sind vor allem infolge schlechterer Wahlergebnisse bereits deutlich zurückgegangen.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Ressortchef Hans-Joachim Grote, begrüßte den Antrag. Dies sei ein notwendiger und konsequenter Schritt, sagte der CDU-Politiker. «Wer unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen will, der darf keine staatlichen Gelder für seine Arbeit erhalten», so Grote.

Auch AfD-Chef Jörg Meuthen äußerte Verständnis für den Schritt. «Die NPD ist für mich eine extremistische Partei», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Von daher könne er verstehen, dass der Staat nicht verpflichtet sein sollte, diese Partei mit zu finanzieren.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
20. 07. 2019
18:01 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Andreas Voßkuhle Bundesverfassungsgericht CDU Demokratie Deutsche Presseagentur Deutscher Bundesrat Deutscher Bundestag Gerichtspräsidenten Grundgesetz Jörg Meuthen NPD Parteienfinanzierung Politiker der CDU Rechtsextreme Parteien Rechtsradikalismus SPD Verfassungsfeindlichkeit
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Andreas Voßkuhle

19.07.2019

Kein Staatsgeld mehr für den Staatsfeind NPD?

Verbieten wollte das Bundesverfassungsgericht die NPD 2017 nicht. Sie sei zwar verfassungsfeindlich, aber viel zu schwach, um ihre Ziele umsetzen zu können. Doch die Richter wiesen einen anderen Weg auf, um den Rechtsext... » mehr

Peter Tauber

29.06.2019

Weidel: Vorschlag von Peter Tauber verfassungsfeindlich

Das Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke und die anstehenden Landtagswahlen im Osten sorgen dafür, dass sich der Ton zwischen CDU und AfD verschärft. Jetzt legt Fraktionschefin Weidel nach. » mehr

Joachim Gauck

16.06.2019

Gauck mit Ratschlag für CDU: «Toleranz in Richtung rechts»

Wo verläuft die Grenze zwischen Konservativen und Rechten? Ex-Bundespräsident Gauck hat da seine eigene Vorstellung. Bei der CDU ist man sich nur in einem Punkt einig: Die AfD sei nicht «konservativ». » mehr

Kinderrechte

31.05.2019

Kinderrechte ins Grundgesetz: Grüne legen Gesetzentwurf vor

Sind Kinder in Deutschland genug geschützt? Seit Jahren wird darüber diskutiert, ob Kinderrechte auch explizit ins Grundgesetz geschrieben werden sollten. Zum internationalen Kindertag am 1. Juni gehen die Grünen in die ... » mehr

Frank-Walter Steinmeier

23.05.2019

Steinmeier ruft Bürger am Verfassungstag zum Einmischen auf

Deutschland feiert den 70. Jahrestag des Grundgesetzes. Und die Bürger feiern mit. Der Bundespräsident und die Spitzen des Staates diskutieren im Schloss Bellevue mit ihnen bei Kaffee und Kuchen über den Zustand des Land... » mehr

Abitur

19.07.2019

Bundesländer streiten lautstark über Einheits-Abitur

Die Diskussion bleibt ein Dauerbrenner in Deutschland: Sollen alle Abiturienten das gleiche Abi schreiben? FDP-Chef Lindner hat sich jetzt auf die Seite der Zentralabi-Befürworter geschlagen und damit richtig Öl ins Feue... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Seßlacher Altstadtfest - Sonntag

Altstadtfest Seßlach - Sonntag | 18.08.2019 Seßlach
» 16 Bilder ansehen

Altstadtfest Seßlach - Samstag

Altstadtfest Seßlach - Samstag | 17.08.2019 Seßlach
» 7 Bilder ansehen

Altstadtfest Seßlach - Freitag

Altstadtfest Seßlach - Freitag | 16.08.2019 Seßlach
» 14 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
20. 07. 2019
18:01 Uhr



^