Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: Urlaub daheimCoronavirusBlitzerwarnerVideosCotube

Brennpunkte

Bundes-Grüne: CDU Sachsen-Anhalt «dreht nach rechts durch»

Die Affäre um einen CDU-Kreispolitiker mit Neonazi-Kontakten in Sachsen-Anhalt belastet die Kenia-Koalition. Die Landes-CDU will den Fall nun aufarbeiten. Die Grünen in Berlin gießen Öl ins Feuer.



Kellner
Michael Kellner, Politischer Bundesgeschäftsführer der Grünen.   Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa

Die Bundes-Grünen haben ihre Kritik an der CDU Sachsen-Anhalt wegen der Neonazi-Kontakte eines Kreispolitikers verschärft und vor einem Bruch der dortigen Kenia-Koalition gewarnt.

«Wir müssen uns darauf verlassen können, dass die CDU in der Frage des Rechtsextremismus klar ist», sagte Michael Kellner, Politischer Bundesgeschäftsführer der Grünen, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).



«Aber der Landesverband Sachsen-Anhalt hat in diesem Zusammenhang offensichtlich seinen inneren Kompass verloren und dreht nach rechts durch.» Er fügte hinzu: «Die Kenia-Koalition in Magdeburg steht auf dünnem Eis. Die Landes-CDU muss ihren Kurs klären. Da hat auch die Bundes-CDU eine Aufgabe.» Die Landesregierung aus CDU, SPD und Grünen ist seit Frühjahr 2016 im Amt.

Die CDU in Sachsen-Anhalt will an diesem Donnerstag damit beginnen, den Fall des Kreispolitikers Robert Möritz aufzuarbeiten. Die CDU-Landesspitze in Magdeburg kommt am späten Nachmittag (17.00) mit den Kreischefs zusammen. Dabei solle es darum gehen, wie andere Kreisverbände die Entscheidung der Kreis-CDU aus Anhalt-Bitterfeld bewerten, dem Beisitzer den Rücken zu stärken, kündigte CDU-Generalsekretär Sven Schulze an. Zudem solle besprochen werden, wie die Landes-CDU mit der aus ihrer Sicht sehr scharfen Kritik des grünen Koalitionspartners umgehen soll.

Möritz hatte eingeräumt, vor Jahren bei einer Neonazi-Demo als Ordner dabei gewesen zu sein. Zudem war er zu diesem Zeitpunkt noch Mitglied im unter Rechtsextremismus-Verdacht stehenden Verein Uniter und trägt ein bei Neonazis beliebtes Motiv mit mehreren übereinander liegenden Hakenkreuzen als Tattoo.

Vor der Beratung hat Sachsen-Anhalts Parteichef Holger Stahlknecht den Vorwurf eines Rechtskurses seiner Partei zurückgewiesen. Die Landes-CDU sei breit aufgestellt, sagte Stahlknecht. «Der konservative Flügel ist ein kleiner, aber lauter Teil.» Er steuere aber nicht die Ausrichtung der gesamten Partei, und das wäre auch nicht zielführend. «Wer ständig rechts blinkt, der fährt auf dem Standstreifen.»

Laut Kreis-CDU Anhalt-Bitterfeld distanzierte Möritz sich bei einer Sitzung glaubhaft von der Neonazi-Szene. Das Gremium entschied, ihn im Vorstand zu belassen. Das sorgt für Kritik, auch aus der Union. Viele bezweifeln, dass die Abkehr von der Szene glaubhaft ist.

Stahlknecht kündigte an, die Glaubwürdigkeit des Mannes zu prüfen. Rechtsextremismus und Menschen, die NS-Symbolik trügen, hätten in der CDU keinen Platz. Doch es gelte, gemeinsam und in Ruhe eine Entscheidung zu treffen. «Wir entscheiden über einen Menschen, egal, welche Geschichte er hatte oder noch haben mag.»

Vertreter des grünen Koalitionspartners hatten nach der Entscheidung die Frage gestellt «Wie viele Hakenkreuze passen in die CDU?». Die Christdemokraten werteten das als Generalverdacht, stellten die Kenia-Koalition infrage und verlangten eine Entschuldigung. Die Landes-Grünen verweigerten diese.

Der MDR berichtet unterdessen von weiteren Kontakten Möritz' in die rechtsextreme Szene. Dem Magazin «Exakt» lägen Aufnahmen aus dem Jahr 2014 vor, die den heute 29-Jährigen mit Mitgliedern der aus Halle stammenden Neonazi-Band «Barricades» zeigen.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
19. 12. 2019
14:02 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
CDU CDU-Generalsekretär Gefahren Holger Stahlknecht Kenia-Koalition Kreisverbände Landesverbände Michael Kellner Neonazis Neonaziszene Parteivorsitzende Rechtsextremisten Rechtsradikalismus SPD Skandale und Affären
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Kreispolitiker Möritz tritt aus CDU aus

20.12.2019

Lokalpolitiker mit Neonazi-Tattoo verlässt CDU

Kaum hat sich die CDU in Sachsen-Anhalt festgelegt, dass der umstrittene Kreis-Politiker Robert Möritz nur ohne Neonazi-Tattoo und mit Offenlegung aller Kontakte in die Szene bleiben darf - erklärt dieser von sich aus se... » mehr

CDU-Logo

19.12.2019

Fall Möritz: Kein Platz in der CDU mit Neonazi-Tattoo

Er trägt ein bei Rechtsextremen beliebtes Symbol auf der Haut, war Ordner bei einer Neonazi-Demo und bekam trotzdem das Vertrauen seiner Kreis-CDU: Der Fall Robert Möritz sorgt seit Tagen für bundesweite Debatten - jetzt... » mehr

CDU in Sachsen-Anhalt

15.12.2019

Neonazi-Vergangenheit von CDU-Mann gefährdet Kenia-Koalition

Zerbricht die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt an der Neonazi-Vergangenheit eines CDU-Kreispolitikers? SPD und Grüne vermissen beim Koalitionspartner eine klare Abgrenzung nach rechts. Im Raum stehen gleich mehrere Droh... » mehr

Reiner Haseloff

17.12.2019

Haseloff: Hakenkreuze und CDU geht nicht zusammen

In der Debatte um ein CDU-Kreisvorstandsmitglied mit Verbindungen zur Neonaziszene hat sich jetzt auch Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff geäußert. «Ohne Wenn und Aber: Hakenkreuze und CDU geht gar nicht», sa... » mehr

CDU

12.06.2020

CDU-Mitglied tritt nach Extremismus-Vorwurf aus

«Sieg Heil»-Grüße in einem Chat und Verbindungen zu Rechtsextremen: In Sachsen-Anhalt ist ein CDU-Mitglied vor einem Parteiausschlussverfahren selbst ausgetreten. Es ist nicht der erste Fall in dem Bundesland. » mehr

Reichsflagge auf Demo

06.09.2020

Rechtsextremisten bei vielen Corona-Kundgebungen Wortführer

Sie wettern gegen eine vermeintliche «Corona-Diktatur» und wollen den «Corona-Wahnsinn stoppen». Seit Beginn der Pandemie haben Rechtsextremisten immer wieder versucht, Proteste gegen Infektionsschutzmaßnahmen für ihre Z... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Busfahrer streiken in Coburg Coburg

Streik der Busfahrer in Coburg | 25.09.2020 Coburg
» 10 Bilder ansehen

ICE kollidiert mit Schafherde Sonneberg

ICE kollidiert mit Schafherde | 23.09.2020 Sonneberg
» 23 Bilder ansehen

Parking Day in Coburg

Parking Day in Coburg | 18.09.2020 Coburg
» 23 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
19. 12. 2019
14:02 Uhr



^