Lade Login-Box.
Topthemen: Coronavirus in BayernDie Videos der WocheDer BachelorCotubeBlitzerwarner

Brennpunkte

Bundes-Milliarden für niedrigere Kita-Gebühren

Der Bund wird den Ländern in den kommenden Jahren viel Geld für die Kita-Betreuung geben. Was diese damit konkret machen, bleibt ihnen überlassen. Dürfen sie auch die Kita-Gebühren senken? Die zuständige Bundesministerin hat dazu eine klare Meinung.



Franziska Giffey
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey nach der erfolgreichen Abstimmung über das «Gute-Kita-Gesetz» im Bundesrat.   Foto: Kay Nietfeld

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat Verständnis dafür, wenn die Länder die Bundes-Milliarden aus dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz auch zur Senkung der Kita-Gebühren verwenden.

«Qualität auf der einen Seite und Teilhabemöglichkeit auf der anderen, die Entlastung der Eltern bei den Gebühren, das gehört aus unserer Sicht schon ein Stück zusammen», sagte die SPD-Politikerin am Samstag dem Sender SWR. Man könne viel über Qualität reden, wenn aber Kinder gar nicht in die Kita gehen könnten, weil dies für die Eltern nicht finanzierbar sei, «dann ist das eine Situation, die können wir so nicht lassen».

Es handele sich hier auch um eine Frage von gleichen Chancen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sagte Giffey. «Es soll nicht alles für alle sofort kostenlos sein. Aber es geht darum, dass die, die zum Beispiel staatliche Unterstützung bekommen, die Wohngeld bekommen, die den Kinderzuschlag bekommen, dass die befreit werden von den Gebühren. Und dass wir ansonsten auch eine soziale Staffelung haben, die sich eben nach dem Einkommen richtet.»

Bundestag und Bundesrat hatten am Freitag in ihren letzten Sitzungen vor der Weihnachtspause und damit gerade noch rechtzeitig vor dem geplanten Start zum 1. Januar das «Gute-Kita-Gesetz» verabschiedet. Der Bund wird über einen höheren Anteil an den Umsatzsteuereinnahmen nun den Ländern bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro zukommen lassen. Wie die Länder das Geld einsetzen, können sie selbst entscheiden: So können sie etwa die Kita-Öffnungszeiten verlängern oder mehr Erzieher einstellen. Ziel ist es, die pädagogische Betreuung zu verbessern.

Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU, Christian Haase, warnte davor, zu viele Mittel für die Senkung der Kita-Beiträge zu verwenden. «Wir brauchen zum weiteren Ausbau der Kinderbetreuung und zur Verbesserung der Qualität der Betreuung mehr Erzieherinnen und Erzieher», betonte er am Samstag. «Wer jetzt seinen Schwerpunkt bei einer Beitragsentlastung sucht, muss wissen, dass er 2023 entweder wieder Beiträge einführt oder vor einem zusätzlichen Haushaltsloch steht.»

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund pocht auf eine dauerhafte Kita-Unterstützung durch den Bund. Eine zeitlich befristete Finanzierung schaffe noch keine dauerhafte Qualität. «Damit Qualitätsverbesserungen nachhaltig wirken können, muss sich der Bund dauerhaft über das Jahr 2022 hinaus finanziell engagieren», sagte Städtebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der «Passauer Neuen Presse» (Samstag). Sowohl im Bundesrat als auch im Bundesrat war kritisiert worden, dass in dem Gesetz der Bundesfamilienministerin bisher keine Anschlussregelung und -finanzierung dargestellt werde.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
16. 12. 2018
10:59 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Abgaben Bundesfamilienminister Christian Haase Deutscher Bundesrat Deutscher Bundestag Erzieher Erzieherinnen und Erzieher Franziska Giffey Haushaltslöcher Kommende Jahre Passauer Neue Presse SPD-Politikerinnen Staatliche Unterstützung und Förderung Südwestrundfunk Wohngeld
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Franziska Giffey

20.01.2020

Ganztagsausbau bringt auch Mehreinnahmen

Ab 2025 soll jedes Grundschulkind bis zur vierten Klasse in Deutschland Anspruch auf einen Ganztagsplatz haben. Das ist der Plan der großen Koalition. Den Staat wird das Milliarden kosten. Aber es werde sich auch auszahl... » mehr

Einschusslöcher

15.01.2020

Einschusslöcher in Büroscheibe des SPD-Politikers Diaby

Immer wieder werden Politiker Ziel von Angriffen. Jetzt werden Einschusslöcher in einer Scheibe des Bürgerbüros eines SPD-Bundestagsabgeordneten festgestellt. Was dahinter steckt, ist noch unklar. » mehr

Franziska Giffey

06.01.2020

Giffey sieht solide Kita-Finanzierung über 2022 hinaus

Mehr Erzieher, schönere Räume, Senkung der Kita-Gebühren: Die Bundesländer erhalten unter anderem für diese Aufgaben 5,5 Milliarden Euro vom Bund. Doch was passiert nach 2022, wenn die Förderung ausläuft? » mehr

Kinderrechte

21.01.2020

Bundestagsgutachten: Kinderrechte-Entwurf greift zu kurz

Kinder sollen in Deutschland mehr Rechte bekommen. Dafür will die Koalition das Grundgesetz ändern. Kinderschützer, Linke und Grüne kritisieren die bisherigen Regierungspläne aber als unzureichend und fühlen sich durch e... » mehr

Masernimpfung

13.04.2019

Ministerin Giffey für Masern-Impfpflicht bei Kita-Kindern

Zuerst Spahn, jetzt Giffey - nach dem Vorstoß des Brandenburger Landtags legt möglicherweise auch die Bundesregierung bald einen Vorschlag zur Impfpflicht gegen Masern vor. Die Länder sind uneins. » mehr

Mutmaßlicher Täter

12.10.2019

Terroranschlag von Halle: Attentäter legt Geständnis ab

Die Bluttat von Halle sorgt für Bestürzung über Deutschland hinaus. In seinen Vernehmungen erweist sich Stephan B. als redselig - und bestätigt den Verdacht eines rechtsextremistischen Motivs. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Abschlussgala der CIK-Schülerseminare Steinbach am Wald

Abschlussgala der CIK-Schülerseminare | 26.01.2020 Steinbach am Wald
» 182 Bilder ansehen

Junior-Soccer-Cup in Coburg

Junior-Soccer-Cup in Coburg | 26.01.2020 Coburg
» 5 Bilder ansehen

Aufzeichnung der BR-Sendung "Franken Helau" in Steinwiesen

Aufzeichnung der BR-Sendung "Franken Helau" in Steinwiesen | 26.01.2020 Steinwiesen
» 24 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
16. 12. 2018
10:59 Uhr



^