Lade Login-Box.
Topthemen: BlitzerwarnerLoewe-InsolvenzNP-FirmenlaufGlobe-TheaterMordfall OttingerStromtrasse

Brennpunkte

Bundesfinanzminister Scholz will Flüchtlingsmittel kürzen

Klimaschutz, mehr Geld für Hochschulen und Kampf gegen Antisemitismus: Bei ihrem Treffen in Berlin haben die Länderchefs einiges vor. Gibt es auch eine Lösung beim Konfliktthema Flüchtlingskosten?



Olaf Scholz
Olaf Scholz will die Beteiligung des Bundes für Flüchtlingskosten von derzeit 4,7 Milliarden auf rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr senken.   Foto: Michael Kappeler

Nach monatelangem Streit hoffen die Länder auf eine Lösung beim Thema Flüchtlingskosten. Bei ihrem heutige Treffen in Berlin wollen die Ministerpräsidenten zu einer Einigung mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kommen.

Scholz will die Beteiligung des Bundes nicht über das Jahresende hinaus in der aktuellen Höhe verlängern. Nach Berechnungen der Hamburger Senatskanzlei würde der Bund seine Beteiligung damit von derzeit 4,7 Milliarden auf rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr senken.

«Die Städte benötigen über das Jahr 2019 hinaus unbedingt deutlich höhere Bundesmittel als bisher angekündigt», sagte Städtetagspräsident Markus Lewe den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Integration ist eine Daueraufgabe und findet in den Kommunen statt.» Zu den geplanten Kürzungen sagte Lewe: «Das wäre ein Schlag ins Kontor für die Haushalte der Städte.»

Ende 2019 laufen mehrere Regelungen der Kostenübernahme für Flüchtlinge aus: die 670-Euro-Pauschale für Ausländer im Asylverfahren, die Integrationspauschale und die Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge. Stattdessen plante das Finanzministerium zuletzt eine Pauschale pro Flüchtling für die ersten fünf Jahre nach der Ankunft. Im ersten Jahr sollen 16.000 Euro gezahlt werden, später weniger.

Bei ihrem Treffen in Berlin wollen die Ministerpräsidenten auch gemeinsam mit dem Bund eine Kommission gegen Antisemitismus ins Leben rufen.

Bund und Länder wollen endgültig über Bund-Länder-Vereinbarungen zur Finanzierung der Hochschulen entscheiden. Bereits im Mai hatten die Fachminister die entsprechenden Pakte geschnürt. So sollen die Mittel für die Hochschulen kräftig steigen. In diesem Jahr zahlt der Bund über den Hochschulpakt noch 1,73 Milliarden Euro. Diese Summe soll von 2021 bis 2023 auf 1,88 Milliarden und ab 2024 auf 2,05 Milliarden Euro anwachsen. Die Länder geben das Gleiche.

Insgesamt sollen Hochschulen und Forschungseinrichtungen in den kommenden zehn Jahren rund 160 Milliarden Euro erhalten. Die Gelder für die Hochschulen sollen nicht mehr befristet gezahlt werden. Die Hochschulen sollen dafür auch mehr unbefristete Stellen schaffen.

Die Länderchefs wollen auch Bilanz ziehen zur Umsetzung energie- und klimapolitischer Ziele. Dabei wollen sie unterstreichen, dass Energie trotz des Ausstiegs aus Kernenergie und Kohleverstromung bezahlbar bleiben müsse. Auch auf Versorgungssicherheit wollen die Länder pochen, sowie darauf, dass sie in die Beratungen zum Klimaschutz einbezogen werden. Für klimafreundliche Innovationen fordern sie bessere Rahmenbedingungen.

Nach ihren Gesprächen am Morgen wollen die Ministerpräsidenten am Nachmittag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen.

Über die künftige Berechnung des Rundfunkbeitrags wollen die Länderchefs ebenfalls beraten. Im März hatten sich die Ministerpräsidenten darauf verständigt, einen Vorschlag vorzulegen, nach welchem Modell die Beitragshöhe künftig bestimmt wird. In der Diskussion sind mehrere Varianten, unter anderem ein Indexmodell, das an die Preisentwicklung gekoppelt sein soll. Derzeit beträgt der Rundfunkbeitrag 17,50 Euro pro Haushalt im Monat, die Beitragshöhe wird alle vier Jahre neu festgelegt.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
06. 06. 2019
15:37 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Bundesfinanzminister Bundeskanzler der BRD Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU Forschungseinrichtungen Geld Hochschulen und Universitäten Kostenübernahme Milliarden Euro Ministerpräsidenten Olaf Scholz Preisentwicklungen SPD
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Finanzminister Scholz

20.04.2019

Grundsteuer-Streit: Scholz zeigt sich kompromissbereit

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Kompromissbereitschaft im Streit um die Neuregelung der Grundsteuer signalisiert. » mehr

Timmermans und Weber

29.06.2019

EU-Postenpoker: Lösung mit Timmermans und Weber im Gespräch

Viel Zeit bleibt nicht mehr für die Suche nach einem neuen EU-Kommissionspräsidenten. Spätestens am Montag soll feststehen, wer es wird. Bundeskanzlerin Merkel zeigt sich zuversichtlich. » mehr

Olaf Scholz

05.02.2019

Knatsch ums Geld: Koalition von Milliardenloch kalt erwischt

Die große Koalition hat ein teures Projekt nach dem anderen auf den Weg gebracht, nun schwächelt die Konjunktur. Das bedeutet: weniger Steuereinnahmen. Besonders einen Bereich kann das hart treffen. » mehr

Angela Merkel

04.06.2019

Industrie rechnet mit Bundesregierung ab - Merkel kontert

Dass die Wirtschaft die Arbeit der Regierung kritisiert, ist nicht neu. Kurz nach dem Rücktritt von SPD-Chefin Nahles aber wird der Industriepräsident mehr als deutlich - die Kanzlerin allerdings auch. » mehr

Andrea Nahles

02.06.2019

Nahles stürzt, die SPD taumelt und die Koalition wankt

Andrea Nahles hat ihren politischen Überlebenskampf nach dem Desaster bei der Europawahl verloren. Nach einer Woche gibt sie sich ihren Gegnern in der SPD geschlagen. Neben der Zukunft der Partei steht jetzt auch die der... » mehr

Kohleregion Lausitz

31.05.2019

Laschet warnt vor Änderungen beim Kohle-Kompromiss

Beim geplanten Kohleausstieg bis 2038 sollen die Kohle-Länder 40 Milliarden Euro bekommen, um den Strukturwandel zu bewältigen. Unionsabgeordnete laufen dagegen Sturm - dagegen kommen nun Proteste aus den eigenen Reihen. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

DLRG Ebern - Nacht der Wasserrettung

DLRG Ebern - Nacht der Wasserrettung | 17.07.2019 Ebern
» 17 Bilder ansehen

Vernissage Sommerduett

Vernissage Sommerduett | 16.07.2019 Kronach
» 14 Bilder ansehen

Baustart am Brockardt-Areal steht an

Baustart am Brockardt-Areal | 16.07.2019 Coburg
» 12 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
06. 06. 2019
15:37 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".