Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: CoronavirusVideosCotubeBlitzerwarner

Brennpunkte

Bundesrat soll über Tempo 130 auf Autobahnen abstimmen

Eigentlich soll die Länderkammer über neue Regeln entscheiden, die Radlern mehr Sicherheit auf den Straßen bringen sollen. Doch nun ist ein Vorschlag für die Verordnung dazugekommen, der es in sich hat.



Tempolimit 130
Tempolimits gibt es bislang nur auf Autobahnabschnitten.   Foto: Jens Büttner/zb/dpa

Die umstrittene Forderung nach einem Tempolimit auf Autobahnen wird nun aucH Thema im Bundesrat. Für die nächste Sitzung liegt eine Empfehlung des Umweltausschusses der Länderkammer vor, dass künftig eine «Geschwindigkeitsbeschränkung» von 130 Kilometern pro Stunde gelten soll.

Ob dies im Plenum eine Mehrheit findet, muss sich aber erst zeigen. Abstimmen soll der Bundesrat darüber voraussichtlich am kommenden Freitag (14. Februar), wie zuerst die «Saarbrücker Zeitung (Freitag) berichtete.

Der Punkt gehört zu den möglichen Änderungswünschen bei einer Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO). Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will damit vor allem den Radverkehr sicherer und attraktiver machen. Stimmt der Bundesrat einer Verordnung mit bestimmten Änderungen zu, muss die Bundesregierung sie in dieser Form umsetzen - sie könnte sie aber auch zurückziehen.

In der Begründung argumentiert der Verkehrsausschuss des Bundesrats: «Ein allgemeines Tempolimit auf bundesdeutschen Autobahnen ist geeignet, zur Harmonisierung der europaweiten Verkehrsverhältnisse beizutragen, den Kraftstoffverbrauch sowie klimaschädliche Emissionen zu reduzieren und die Verkehrssicherheit zu erhöhen.» Vorgeschlagen wird daneben auch als «Folgeänderung», die seit mehr als 40 Jahren empfohlene Richtgeschwindigkeit von Tempo 130 zu streichen.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte, der Bundesrat müsse klarmachen, dass er anders als Scheuer verstanden habe, dass Verkehrssicherheit und Klimaschutz Gebot der Stunde seien. Die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen sei dafür ein wichtiger und richtiger Schritt, sagte BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg der Deutschen Presse-Agentur.

Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic warnte dagegen, ein Tempolimit dürfe nicht «durch die Hintertür» eingeführt werden. Nach dem klaren Scheitern im Bundestag wäre ein Beschluss von Tempo 130 im Bundesrat mehr als fragwürdig. Die sinnvolle StVO-Reform dürfe auch nicht von der Tempolimit-Debatte gekapert werden. «Damit ist keinem Verkehrsteilnehmer gedient», sagte Luksic der dpa.

Im Bundestag war im vergangenen Oktober ein Vorstoß der Grünen für die Einführung von Tempo 130 - wie zu erwarten - abgelehnt worden. Dafür positionierten sich 126 Abgeordnete, dagegen 498, sieben enthielten sich. Auch die meisten SPD-Abgeordneten stimmten dagegen, wie es allerdings in Koalitionen bei Oppositionsanträgen üblich ist. Die SPD hat ein Tempolimit von 130 inzwischen als ein zusätzliches Vorhaben genannt, über das sie in der großen Koalition sprechen will. Die Union ist aber in weiten Teilen dagegen. Scheuer setzt stattdessen auf mehr digitale Verkehrsbeeinflussung.

Kürzlich gab der Autofahrerclub ADAC sein jahrzehntelanges striktes Nein gegen ein Tempolimit auf und wirbt nun für eine umfassende Untersuchung möglicher Folgen vor allem für die Verkehrssicherheit. Dabei gilt auf 70 Prozent des Autobahnnetzes nach wie vor freie Fahrt. Schaut man sich eine EU-Karte an, ist Deutschland ein «weißer Fleck», überall sonst gibt es Tempobeschränkungen.

Die CSU hat eine Kampagne gegen ein Tempolimit gestartet - am Freitagmittag gab es nach Angaben auf der Internetseite mehr als 166 000 Unterstützer. Eine einige Tage später begonnene Gegenaktion der Deutschen Umwelthilfe für ein Tempolimit fand inzwischen mehr als 110 000 Unterstützer, wie die Organisation am Freitag mitteilte.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
07. 02. 2020
16:29 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
ADAC Andreas Scheuer Autobahnen Bundesverkehrsminister CSU Deutsche Presseagentur Deutsche Umwelthilfe Deutscher Bundesrat Deutscher Bundestag Große Koalition Klimaschutz Oliver Luksic Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland SPD SPD-Abgeordnete Tempolimit Umweltausschüsse Verkehrssicherheit Verkehrsteilnehmer
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Tempolimit 130

14.02.2020

Vorstoß für Tempo 130 auf Autobahnen scheitert im Bundesrat

Nächste Runde im Dauerstreit um eine generelle Höchstgeschwindigkeit: Befürworter versuchen einen Anlauf über die Länderkammer - und kommen wieder nicht ans Ziel. Kommt das Reizthema damit vom Tisch? » mehr

Blitzwagen

15.05.2020

Scheuer will verschärfte Regelungen zu Fahrverboten ändern

Änderungen der Straßenverkehrsordnung sind Ende April in Kraft getreten. Der Bundesrat hatte im Februar Scheuers Vorlage in vielen Punkten verschärft, unter anderem die Regel zum Fahrverbot für Raser. » mehr

Tempolimit 130

04.02.2020

Kampf ums Tempolimit: Umwelthilfe kontert CSU-Kampagne

So richtig weg war das Reizthema nie: Soll auch in Deutschland eine Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen kommen? Jetzt zieht die Debatte weiter an. Und wie wäre es eigentlich mit Ausnahmen von einem Limit? » mehr

Tempolimit 50

15.05.2020

Kehrtwende bei Scheuers «Führerschein-Falle»

Mit mehr als 20 Sachen zu viel durch den Ort - das reicht inzwischen, um für einen Monat den Führerschein los zu sein. Die jüngste Verschärfung bringt Autofahrer auf die Palme. Der Verkehrsminister will sie mit einer Rol... » mehr

Tempolimit

25.12.2019

SPD will Tempolimit zum Thema machen - Scheuer nicht

Es ist eines der großen Reizthemen der Verkehrspolitik: Soll eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen kommen? Die SPD will mit der Union erneut darüber reden - der Minister ist wenig begeistert. » mehr

Tempolimit

28.02.2020

Umweltbundesamt: Tempolimit von 130 spart 1,9 Mio Tonnen CO2

Mit 180 über die Autobahn - das geht europaweit nur in Deutschland. Das Umweltbundesamt hat neu berechnet, was ein Ende des Rasens dem Klima bringen würde. Ob das grundlegende Skeptiker überzeugt? » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Lagerhalle in Geiselwind brennt völlig aus Geiselwind

Lagerhalle brennt völlig aus | 23.06.2020 Geiselwind
» 31 Bilder ansehen

BMW und Motorrad stoßen auf der B 173 zusammen Redwitz an der Rodach

BMW und Motorrad stoßen auf der B 173 zusammen | 23.06.2020 Redwitz an der Rodach
» 8 Bilder ansehen

Motorradunfall bei Sonnefeld

Motorradunfall bei Sonnefeld | 23.06.2020 Sonnefeld
» 7 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
07. 02. 2020
16:29 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.