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Bundesratspräsident wirbt für möglichst wenige Enthaltungen

Immer wieder kommt es vor, dass Länder sich im Bundesrat enthalten. Die steigende Zahl von Landesregierungen aus drei Parteien macht die Sache nicht leichter. Bundesratspräsident Woidke fordert daher weniger Parteipolitik.



Bundesratspräsident Dietmar Woidke
Brandenburgs Ministerpräsident und Bundesratspräsident Dietmar Woidke (SPD).   Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Bundesratspräsident Dietmar Woidke hat die Länder dazu aufgerufen, bei Abstimmungen möglichst konstruktiv zu sein.

«Wir haben uns in unserer Brandenburg-Koalition vorgenommen, dass wir uns nur in Ausnahmefällen der Stimme enthalten wollen und Brandenburger Interessen durch eine klare Positionierung deutlich machen wollen», sagte der SPD-Ministerpräsident in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Er sei optimistisch, dass es seiner Koalition gelingen könne, nicht so sehr über die Meinung der Bundesparteien an Probleme heranzugehen, sondern aus Landessicht. «Ich glaube, das ist ein gutes Rezept auch für andere Bundesländer.»

Meist ist es so, dass sich Länder im Bundesrat enthalten, wenn sich die Parteien untereinander nicht einig sind und keine gemeinsame Position finden können. Woidke sagte, wegen der wachsenden Zahl der Parteien in Regierungskoalitionen sei es allerdings schwieriger geworden, als Land eine einheitliche Meinung zu vertreten. Der Bundesrat wirkt bei der Gesetzgebung des Bundes mit. Viele Gesetze können nur in Kraft treten, wenn er ihnen ausdrücklich zustimmt.

Woidke sieht als Schwerpunkt der Arbeit an der Spitze des Bundesrats für 2020 auch, die Arbeit der Länderkammer für die Öffentlichkeit transparenter zu machen. «Der Bundesrat sollte auch öffentlich als wichtiges Element für die politische Stabilität in Deutschland deutlicher in Erscheinung treten», sagte der Regierungschef. «Er führt manchmal ein Schattendasein und wird nur dann beachtet, wenn eine Gesetzesvorlage der Bundesregierung gestoppt wird. Aber wir wollen nicht blockieren, sondern konstruktive Lösungen finden.» Es sei immens wichtig, die Meinung der Länder zu bündeln. Es müsse noch nachvollziehbarer sein, wie und warum welches Land abgestimmt habe.

Der Bundesratspräsident leitet die Sitzungen der Länderkammer, vertritt den Bundesrat im In- und Ausland und nimmt Aufgaben des Bundespräsidenten wahr, wenn dieser verhindert ist. Die Präsidentschaft wechselt jährlich - die von Brandenburg steht unter dem Motto «Wir miteinander». In Woidkes Zeit bis Ende Oktober 2020 fällt auch das Jubiläum 30 Jahre Deutsche Einheit. Zur zentralen Einheitsfeier lädt Brandenburg 2020 nach Potsdam ein.

Veröffentlicht am:
22. 12. 2019
16:08 Uhr

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Autor

dpa

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Veröffentlicht am:
22. 12. 2019
16:08 Uhr



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