Lade Login-Box.
Topthemen: Vor 40 Jahren in der Neuen PresseBlitzerwarnerGlobe-TheaterHSC 2000 Coburg

Brennpunkte

Bundesregierung will Mobilfunk-Ausbau vorantreiben

Zwischen Wahlniederlage und Sommerpause will die Koalition sich noch einmal zusammenraufen. Bei einer Klausur der Fraktionsvorstände soll es konkret werden. Doch zwischen den Partnern gibt es auch Ermahnungen.



CDU/CSU und SPD
Gruppenbild: Rolf Mützenich (m.), kommissarischer Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus (r.), Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef.   Foto: Kay Nietfeld

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD wollen heute ihre Klausurtagung in Berlin mit konkreten Beschlüssen abschließen. Dabei will die Koalition ihren Kurs in der Wirtschaftspolitik und bei der Pflege bekräftigen und einen Plan zum Ausbau des modernen Mobilfunknetzes fassen.

Es ist das erste Spitzentreffen der Koalition nach den Wahlniederlagen der Partner bei der Europawahl und dem Rücktritt von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles.

Nach Beginn der Beratungen am Donnerstagabend sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) der Deutschen Presse-Agentur, die Stimmung sei nicht anders als vorher gewesen, «weil wir auf Arbeitsebene in den Fraktionen immer sehr sachlich zusammengearbeitet haben». Weiteren Koalitionskrach in der Anfang Juli beginnenden Sommerpause könnten Union und SPD dadurch vermeiden, dass sich beide Seiten ernsthaft vornehmen, was in der Sommerpause erledigt werden solle.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte am späten Donnerstagabend, angesichts der Lage in der SPD sei es nicht selbstverständlich gewesen, dass die Tagung überhaupt stattfinde. Alle Seiten hätten großes Interesse am Erfolg der Koalition. «Aus der Verantwortung zu fliehen, bringt keine Zustimmung in der Bevölkerung, sondern eher das Gegenteil.» Alle seien gut beraten, sich Führungen zu geben, «die Interesse daran haben, Politik zu gestalten und nicht als erstes mal versuchen, etwas kaputt zu machen», sagte er mit Blick auf die Kandidatensuche bei der SPD.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sagte der dpa: «Ich glaube, dass die Koalition viel besser ist in dem was sie geleistet hat, als die öffentliche Zustimmung.» Bis zum Ende des Jahres seien drei Sachen relevant. «Wir müssen die Wirtschaft stabilisieren, Handelskriege abwenden und zu einem größeren Wachstum kommen.» Das Zweite sei der soziale Zusammenhalt, das sei für die SPD insbesondere die Grundrente. «Und das Dritte ist alles, was mit Klimaschutz zusammenhängt.»

Konkrete Beschlüsse sind heute nach Angaben der Koalitionäre in drei Bereichen geplant:

MOBILFUNK: Im Gespräch ist eine Infrastrukturgesellschaft unter anderem zum Aufbau eines schnellen 5G-Mobilfunknetzes. Die Einrichtung soll auch dabei helfen, bestehende «weiße Flecken», also Gebiete mit schlechter oder gar keiner Netzabdeckung, zu schließen. Noch offen ist unter anderem, in welcher Trägerschaft eine solche Infrastrukturgesellschaft arbeiten soll. Der Bund sammelte mit der Versteigerung der 5G-Lizenzen mehr als 6,5 Milliarden Euro ein.

WIRTSCHAFT: Hier geht es laut Schneider um die Unterstützung der Unternehmen in Forschung und Entwicklung, aber auch um die Steigerung des Bruttoinlandsproduktes. Insbesondere angesichts geringer steigender Steuereinnahmen verlangte die Union zuletzt Prioritäten auf Wachstum, während die SPD auch soziale Verbesserungen auskömmlich finanziert sehen will.

PFLEGE: Hier wollen sich die Partner auf eine zügige Umsetzung der Konzertierten Aktion Pflege einschwören. Dabei handelt es sich um ein Maßnahmenpaket, das die Regierung mit zahlreichen Branchenvertretern auf den Weg gebracht hat. Höhere Löhne, weniger Belastungen im Beruf und mehr Azubis sollen dem Pflegenotstand entgegenwirken.

An diesem Sonntag kommen die Koalitionsspitzen dann in anderer Besetzung im Koalitionsausschuss zusammen. Bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen unter anderem Differenzen beim Bundeshaushalt angesichts knapper werdender Kassen ausgeräumt werden.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
14. 06. 2019
08:16 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Alexander Dobrindt Andrea Nahles Beruf und Karriere Bundeshaushalt Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU Carsten Schneider Deutsche Presseagentur Europawahlen Fraktionschefs Handelskriege Kanzler Klausurtagungen Koalitionsausschuss Ralph Brinkhaus Regierungen und Regierungseinrichtungen Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland SPD SPD-Fraktion Wahlniederlagen
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Klausurtagung der Fraktionsvorstände

13.06.2019

Koalitionsspitzen suchen neuen Schwung

Nach den herben Wahlverlusten von Union und SPD ist die Koalition gehörig ins Wackeln geraten. Jetzt wollen die Partner zeigen, dass sie noch zusammen für die Bürger da sind. Gibt es auch gemeinsame Inhalte? » mehr

Kabinettssitzung

06.11.2019

Merkel und Scholz: Groko «arbeitsfähig und arbeitswillig»

Von ihrer Halbzeitbilanz hängt auch ab, ob die große Koalition bis Herbst 2021 zusammenbleibt - oder ob ein Partner vorher aussteigt. Angesichts dieser Dramatik kommt die Bilanz recht nüchtern daher. » mehr

Sieger und Besiegter

01.12.2019

SPD will Esken und Walter-Borjans - GroKo in Gefahr

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben den Genossen eine bessere Zukunft versprochen. Dafür muss das Duo die SPD aus dem Umfragetal führen. Für die Union ist klar: Nicht auf unsere Kosten. » mehr

Begrüßung

10.12.2019

Große Koalition sucht gemeinsamen Weg

Wie weiter, große Koalition? Was macht die SPD unter ihrer neuen Spitze? Das sind die großen Themen im Bundestag. Mit nur wenigen Metern Abstand tagen die Fraktionen von Union und SPD. Die Chance für eine Begegnung verst... » mehr

SPD-Spitze zu Besuch

vor 12 Stunden

Esken und Walter-Borjans führen «gutes Gespräch» mit Merkel

Milliarden für Schulen, Schienen und Netze? Ein höherer Mindestlohn? Die SPD will mit der Union bald über neue Vorhaben verhandeln. Vorab lud schon einmal die Kanzlerin die neue SPD-Spitze ein. » mehr

Michael Grosse-Brömer

05.11.2019

Merkel: Grundrenten-Ergebnis der Arbeitsgruppe gute Basis

Der Kompromiss zur Grundrente schien schon in greifbarer Nähe, da kommen vor allem aus der CDU neuerliche Bedenken. Schafft die zerstrittene Koalition doch noch einen Kompromiss? » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Unfall auf der B 303 Ebersdorf

Unfall auf der B 303 | 12.12.2019 Ebersdorf
» 7 Bilder ansehen

Brand in Kronach

Brand in Kronach | 12.12.2019 Kronach
» 8 Bilder ansehen

FRG Ebern wird Fair-Trade-Schule Ebern

FRG Ebern wird Fair-Trade-Schule | 11.12.2019 Ebern
» 10 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
14. 06. 2019
08:16 Uhr



^