Lade Login-Box.
Topthemen: Die Videos der WocheDer BachelorCotubeVor 40 Jahren in der Neuen PresseBlitzerwarnerGlobe-Theater

Brennpunkte

Bundestag berät Entlastung für Kinder von Pflegebedürftigen

Rund 800.000 Menschen werden in deutschen Pflegeheimen betreut. Bei den Kosten werden zum Teil auch die Kinder in die Pflicht genommen. Sozialminister Heil plant hier Entlastungen. Was gut klingt, wird von Experten aber auch kritisiert.



Pflege
Plätze im Pflegeheim sind teuer - und auch die Kinder von Pflegebedürftigen müssen sich an den Kosten beteiligen. Foto: Oliver Berg   Foto: dpa

Menschen, deren Eltern im Pflegeheim betreut werden, sollen vom Staat finanziell entlastet werden. Der Bundestag hat am Freitag in erster Lesung über das sogenannte Angehörigen-Entlastungsgesetz beraten.

Es sieht vor, dass Kinder sich erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro an den Pflegeheim-Kosten für ihre Eltern beteiligen müssen. Finanziell entlastet werden sollen zudem auch die Eltern volljähriger Kinder mit Behinderung. Opposition, Experten und Kommunen bemängeln, dass die Pläne an wesentlichen Problemen bei der Pflege vorbeigingen.

Einig waren sich Redner aller Fraktionen in der Debatte, dass eine Entlastung von Angehörigen richtig sei. Die parlamentarische Staatssekretärin für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese (SPD), sagte, sie habe zu diesem Gesetz so viele positive Reaktionen aus der Bevölkerung erhalten wie selten. «Die Pflege ist eine der großen gesellschaftlichen Fragen und Thema in allen Familien.»

Die Grünen-Abgeordnete Corinna Rüffer sagte, es sei auch eine Frage der Würde. Pflegebedürftige sollten nicht mehr mit dem Gefühl leben, ihren Kindern im Alter auf der Tasche zu liegen.

Redner von AfD und FDP kritisierten aber, dass sich die Neuregelungen vor allem auf die Pflege in Heimen konzentrierten und keine Entlastung für Fälle vorgesehen sei, wo Angehörige zu Hause gepflegt werden - was die überwiegende Mehrheit ist.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte am Freitag, das Gesetz klinge schön, sei aber mehr Schein als Sein. Lediglich einige wenige Kinder zusätzlich würden nun vom Unterhalt ihrer pflegebedürftigen Eltern befreit. Aber es werde dadurch keinen Pflegebedürftigen weniger geben, der Sozialhilfe beantragen müsse. «Das waren zuletzt knapp 380.000 Betroffene», sagte Brysch.

Auch die Kommunen üben Kritik, wegen der geschätzten Mehrkosten von bis zu 319 Millionen Euro, die auf sie zukommen könnten, wenn künftig weniger Angehörige bei den Heimkosten mit in die Pflicht genommen werden. Die kommunalen Belastungen müssten vollständig ausgeglichen werden, forderte der Deutsche Landkreistag am Freitag.

Die Linke forderte eine «Pflegevollversicherung», in die alle, auch privat Versicherte, einzahlen. So könnten alle pflegebedingten Kosten finanziert werden. Dann «wäre Armut durch Pflege bald Geschichte», sagte die Linken-Abgeordnete Pia Zimmermann.

Der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Klaus Müller, sprach sich dafür aus, die Leistungen der Pflegeversicherungen auszuweiten. Durch einen Steuerzuschuss sollte seiner Meinung nach dann verhindert werden, dass die Beiträge zur Versicherung zu stark steigen.

Die «Angehörigen-Entlasungsgesetz» soll nach den Plänen des Bundessozialministeriums im kommenden Jahr in Kraft treten. Nach der Verabschiedung im Bundestag braucht es aber noch die Zustimmung des Bundesrates. Nach Angaben der Bundesregierung könnten von der Neuregelung rund 275.000 Personen profitieren.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
27. 09. 2019
16:31 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Alternative für Deutschland CDU Deutscher Bundesrat Deutscher Bundestag Die Linke Eltern FDP Jens Spahn Kerstin Griese Kinder und Jugendliche Klaus Müller Pflegebedürftige Pflegebedürftigkeit Pflegeheime Pflegeversicherung Pflegeversicherungen und Pflegekassen SPD Sozialhilfe Sozialminister Volljährigkeit und volljährige Kinder
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Pflege

08.11.2019

Kinder von Pflegebedürftigen werden finanziell geschont

Für einen Platz im Pflegeheim müssen die Betroffenen oft tief in die Tasche greifen - notfalls müssen die Kinder einspringen. Das soll künftig seltener der Fall sein - und das bei höheren Pflegelöhnen. » mehr

Pflege

04.01.2020

Debatte über künftige Finanzierung der Pflege

Es ist eines der großen sozialpolitischen Themen des neuen Jahres: Wie soll die Pflege in Zukunft bezahlt werden, ohne viele Betroffene in Finanznöte zu treiben? Verbraucherschützer mahnen zum Handeln. » mehr

Pflegeheim

14.08.2019

Kinder pflegebedürftiger Eltern werden finanziell entlastet

Viele Pflegebedürftige fürchten den Gang ins Heim - auch wegen der hohen Kosten, für die oft die eigenen Kinder zumindest teilweise aufkommen müssen. Diese Sorgen soll ihnen nun genommen werden. » mehr

Minister Spahn

16.11.2019

Jens Spahn will mehr Planbarkeit bei Pflege-Eigenanteilen

Im alternden Deutschland sind immer mehr Menschen auf Pflege angewiesen, auch die Bedingungen sollen besser werden. Doch wer soll das alles bezahlen? Der Minister sieht größeren Handlungsbedarf. » mehr

Hände

24.09.2019

Pflegeheimbewohner müssen immer mehr dazuzahlen

Unterkunft, Verpflegung, Investitionskosten und ein Beitrag zur Pflege: Bis zu 2400 Euro kostet ein Platz im Pflegeheim pro Monat - Tendenz steigend. Regionale Unterschiede sind aber beträchtlich. » mehr

Patientenschützer für Anspruch auf Platz zur Kurzzeitpflege

31.12.2019

Patientenschützer für Anspruch auf Platz zur Kurzzeitpflege

Die meisten Pflegebedürftigen in Deutschland werden daheim betreut. Wenn doch einmal ein kurzer Heimaufenthalt erforderlich ist, sind die Kapazitäten dafür aber rar. Was tun, um die Lage zu verbessern? » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Wein- und Bierprinzessin auf der Grünen Woche

Wein- und Bierprinzessin beehren die Grüne Woche (Berlin | 17.01.2020 Berlin
» 7 Bilder ansehen

Fridays for Future Haßfurt

Fridays for Future Haßfurt | 17.01.2020 Haßfurt
» 10 Bilder ansehen

Zug kracht gegen Auto Kronach

Zug kracht gegen Auto | 13.01.2020 Kronach
» 6 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
27. 09. 2019
16:31 Uhr



^