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CDU-Generalsekretär empfiehlt Partei «Kurs der Mitte»

Sie sieht sich als einzig verbliebene bundesweite Volkspartei. Die Corona-Krise brachte die CDU bei den Bürgern in Umfragen wieder nach vorne. Wird es nach der Ära Angela Merkel eine Neubestimmung geben?



CDU-Fahne
Die Christlich Demokratische Union feiert in diesem Jahr ihren 75. Geburtstag.   Foto: Christoph Soeder/dpa » zu den Bildern

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erwartet nach der Wahl eines neuen Parteivorsitzenden keinen Richtungswechsel seiner Partei: «Uns allen, die in der CDU Verantwortung tragen, ist klar, dass es nur eine Richtung geben kann für die CDU, und das ist der Kurs der Mitte».

«Die Zukunft der CDU wird sich daran entscheiden, ob wir den Charakter einer Volkspartei behalten oder ob wir Klientelpartei werden», sagte Ziemiak anlässlich der Gründung der Christlich Demokratischen Union vor 75 Jahren der Deutschen Presse-Agentur.

Die Partei steht 75 Jahre nach ihrer Gründung 1945 vor einer Neuaufstellung. Sie wählt voraussichtlich im Dezember einen Nachfolger für die jetzige Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Nach der Ära von Kanzlerin Angela Merkel, die die CDU von 2000 bis 2018 geführt hatte, sehen viele die Partei dann auch vor einer Neuausrichtung.

Ziemiak zeigte sich überzeugt, dass es richtig sei, in der Mitte Politik zu machen. Ansonsten finde «eine völlige Zersplitterung von einzelnen Interessensgruppen und Parteien statt». Die CDU sei keine ideologische Partei. «Die Politik der Mitte und des Ausgleichs, welche der Markenkern der CDU ist, hat auch Deutschland zu dem Land gemacht, was es heute ist.» Die CDU sei «die einzig verbliebene Volkspartei, die in der Lage ist, über alle gesellschaftlichen Gruppen hinweg einen gesellschaftlichen Kompromiss zu formulieren».

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde am 17. Juni 1945 eine elfköpfige Kommission berufen, die ein Programm für eine zu gründende Partei erarbeiten sollte. Der vorläufige Entwurf wurde als «Kölner Leitsätze» bekannt. Am 26. Juni gab es dann den Berliner Gründungsaufruf. Am 20. Oktober 1950 kam es zum ersten regulären Bundesparteitag in Goslar.

CSU-Chef Markus Söder wünscht sich angesichts des 75. Geburtstags von den Schwesterparteien Mut und Bereitschaft für eine innovative Zukunftspolitik. «Die Union muss die prägende Kraft in Deutschland bleiben, sie muss immer an der Spitze des Fortschritts stehen», sagte der bayerische Ministerpräsident der dpa in München. Das Wichtigste sei, und das gelte für alle Volksparteien, «dass man dankbar für Erreichtes ist, aber gleichzeitig offen bleibt für alles Neue.»

Die Schwesterpartei CSU ist der gleiche Jahrgang. Am 12. September 1945 wurde bei einem Treffen im Münchner Rathaus der Name «Bayerische Christlich-Soziale Union» beschlossen. Wegen der Corona-Krise wird das Jubiläum Söder zufolge nicht groß gefeiert. «CDU und CSU gehören untrennbar zusammen», bekräftigte Söder. Streitereien hatten die Schwestern das eine oder andere Mal durchaus an den Rand der Trennung gebracht. «Wir sind symbiotisch verbunden. Der eine kann nicht dauerhaft ohne den anderen. Wir müssen dabei aber nicht gleich werden, jeder behält immer seinen Stil und seine Prägung.»

Nach den Worten des früheren Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) hängen Ansehen und Erfolg einer Volkspartei davon ab, unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen und Interessen zu erreichen und zu integrieren. Lammert, der heute Vorsitzender der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung ist, sagte der dpa: «Eine Volkspartei muss lebendige Membran sein, die Veränderungen vermittelt.» In den vergangenen Jahrzehnten sei der CDU dies so erfolgreich gelungen wie keiner anderen deutschen Partei.

Die Christdemokraten wollen auf einem Parteitag Ende des Jahres die Nachfolge der scheidenden Parteichefin Kramp-Karrenbauer klären. Als aussichtsreiche Bewerber gelten NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen. Anschließend soll mit der CSU über einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten beraten werden.

Merz forderte seine Partei auf, sich der «erneut stärker werdenden Verachtung unserer parlamentarischen, repräsentativen Demokratie» entgegenzustellen. Dieser Auftrag ergebe sich auch aus den Erfahrungen aus der Gründungszeit der Partei nach dem Zweiten Weltkrieg. «Parteigründungen fanden damals unter Bedingungen statt, die wir uns in unserer Zeit nicht mehr vorstellen können», sagte Merz der dpa.

Er argumentierte weiter: «Wichtig bleibt, dass die Gründung der CDU als einer konfessionsübergreifenden, christlich-demokratischen Volkspartei der vollständige Neuanfang einer Partei war, der sich auf keine der zuvor bestehenden politischen Parteien und deren Politik bezog, die die Weimarer Republik vorher zum Scheitern gebracht hatten.»

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dpa

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Veröffentlicht am:
20. 06. 2020
13:02 Uhr

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20. 06. 2020
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