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CDU-Spitze will mit Frauenquote in Bundestagswahl gehen

Bis 2025 will die CDU-Führung eine paritätische Besetzung ihrer Vorstände mit Frauen erreichen. Endgültig entschieden ist aber noch nichts. Auf dem Parteitag im Dezember droht eine hitzige Debatte.



Frauenquote
Eine endgültige Entscheidung über die Frauenquote treffen die 1001 Delegierten des CDU-Wahlparteitags Anfang Dezember in Stuttgart.   Foto: Christian Charisius/dpa

Die CDU will sich mit einer verbindlichen schrittweisen Frauenquote und der formellen Einbindung der Lesben und Schwulen in die Parteiarbeit reformieren. Im 75. Jahr des Bestehens der Partei stellte die Struktur- und Satzungskommission der CDU dafür am Mittwoch wichtige Weichen.

Insgesamt sind mehr als 50 Satzungsänderungen geplant, mit denen die Partei sich unter anderem stärker der Digitalisierung öffnen und moderner werden will. Auf die Beschlüsse gab es unterschiedliche Reaktionen - auch in der CDU.

Eine endgültige Entscheidung treffen die 1001 Delegierten des Wahlparteitags Anfang Dezember in Stuttgart. Dort dürfte es eine sehr kontroverse Debatte gerade über die Frauenquote geben. Denn auch unter weiblichen CDU-Mitgliedern lehnen etliche eine Quote ab. CSU-Chef Markus Söder war im vergangenen Jahr auf einem Delegiertentreffen seiner Partei mit Vorschlägen für eine Ausweitung der Frauenquote gescheitert - Söder konnte ein Desaster nur mit Mühe und Not per Kompromiss abwenden.

Heftige Parteitagsdebatte über Frauenquote erwartet

Stimmt der CDU-Parteitag den Änderungen zu, dürfte sich die scheidende Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer einen wesentlichen Anteil an den Reformen zugute halten. Knapp ein Jahr vor dem Ende der Ära von Kanzlerin Angela Merkel, die bei der Bundestagswahl 2021 nicht mehr antreten will, ginge damit die Modernisierung der CDU weiter. Merkel hatte die Partei vom Jahr 2000 an bis 2018 geführt und eine stärkere Öffnung hin zur politischen Mitte und zu neuen Wählerschichten betrieben. In Stuttgart soll die Wahl eines Nachfolgers von Kramp-Karrenbauer im Zentrum stehen.

Die CDU hatte Ende Mai rund 402.000 Mitglieder. Bei den Neumitgliedern liegt der Anteil der Frauen nach Parteiangaben bei 30 Prozent. In der CDU insgesamt liegt der Anteil weiblicher Mitglieder demnach bei mehr als 26 Prozent.

Von Merkel begonnener Umbau der CDU geht voran

Für den Kompromiss zur Einführung einer schrittweisen verbindlichen Frauenquote von 50 Prozent bis zum Jahr 2025 für Gruppenwahlen bei Vorständen gab es nach gut elfstündigen Verhandlungen am frühen Mittwochmorgen eine breite Mehrheit. 34 Mitglieder der Kommission stimmten mit Ja, 7 mit Nein, 5 enthielten sich. Demnach haben auch die Junge Union mit ihrem Vorsitzenden Tilman Kuban und der Arbeitnehmerflügel CDA zugestimmt.

Kuban sagte der «Bild»-Zeitung, zwar halte er den Kompromiss für vertretbar. Er werde aber Gegner einer Quote nicht «als frauenfeindlich oder rückwärtsgewandt darstellen - das sind sie nicht». Er rechne mit einer intensiven Debatte innerhalb der Partei. An der Basis und in der JU sei «noch viel Überzeugungsarbeit nötig».

Das zeigte beispielhaft die Reaktion der JU Baden-Württemberg, die von einem «faulen Kompromiss» sprach. «Wer sich einen Posten in der Partei verdienen will, der soll dies über Engagement, Leistung und Einsatz machen», sagte der Landesvorsitzende Philipp Bürkle der «Heilbronner Stimme» und dem «Mannheimer Morgen». Der Vorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) sprach sich für Frauenförderung ohne Quote aus. «Wir sollten uns mehr mit der Frage beschäftigen, welche tatsächlichen Hindernisse es in der parteipolitischen Arbeit für Frauen, aber auch junge Eltern oder Berufstätige gibt, statt über Quotenregelungen zu diskutieren», sagte Sebastian Mathes.

Auch der CDU-Mitgliederbeauftragte Henning Otte erklärte, ihn hätten bereits kritische Rückmeldungen aus der Mitgliederschaft zu einer verpflichtenden Quote erreicht - ausdrücklich auch von Frauen. «Wir müssen mehr Frauen für eine CDU-Mitgliedschaft begeistern. Eine streng verpflichtende Quotierung auf Funktions- und Mandatsträgerebene ist hier aber das falsche Mittel zum richtigen Ziel.» Die stellvertretende CDU-Bundeschefin Julia Klöckner sagte: «Natürlich sind Quoten Krücken und Brücken - die wir aber brauchen hin zur Normalität.» Die Partei müsse sich auch fragen, «warum die Politik vielleicht zu unattraktiv für Frauen ist. Da gehören sicher die familienungünstigen Sitzungszeiten dazu.»

Der unter Federführung von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erarbeitete Kompromiss für eine stärkere Beteiligung von Frauen sieht vor, dass es eine schrittweise Anhebung der Quote für Vorstandswahlen ab der Kreisebene gibt. So soll am 1. Januar 2021 eine Frauenquote von 30 Prozent gelten und zum 1. Januar 2023 eine Quote von 40 Prozent. Zum Jahresanfang 2025 gilt demnach eine Frauenquote von 50 Prozent. Die Regelung soll für Gruppenwahlen von Vorständen etwa für stellvertretende Vorsitzende und Beisitzer gelten. Für Einzelwahlen von Vorsitzenden, Mitgliederbeauftragten oder Schatzmeistern auf Bundesebene soll die Regelung nicht gelten.

Von der Frauenquote soll nur dann abgewichen werden können, wenn nicht genügend weibliche Bewerber kandidieren. In diesem Fall bestimme die Anzahl der kandidierenden Frauen die Quote, heißt es in dem Beschluss. Werde sie nicht eingehalten, bleibe der eigentlich von einer Frau zu besetzende Platz leer.

Bei der Wahl von Delegierten für Parteitage auf Landes- und Bundesebene soll es eine dynamische Frauenquote geben. So soll hier vom 1. Januar 2021 an eine Quote von 30 Prozent gelten. Ab einem weiblichen Mitgliederanteil von 30 Prozent soll in Landesverbänden eine Quote von 40 Prozent gelten. Ab einem Mitgliederanteil von 40 Prozent Frauen soll es eine Quote von 50 Prozent geben. Hintergrund ist, dass Parteitage künftig realistischer als bisher die Mitgliedschaft abbilden sollen.

Bei Listenaufstellungen soll es von Anfang 2021 an bezogen auf die ersten zehn Plätze eine Quote von 30 Prozent Frauen oder mindestens 3 Frauen geben. Ab 2023 ist demnach eine Quote von 40 Prozent (4 Plätze) vorgesehen, von 2025 an dann 50 Prozent (5 Plätze). Die Regeln sollen für Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen gelten. Es handelt sich allerdings nur um eine «Sollbestimmung», also keine verpflichtende Regelung.

Der CDU-Wirtschaftsrat sieht die Pläne für eine verbindliche Frauenquote kritisch. «Bei der CDU frage ich mich, ob sie angesichts einer Bundeskanzlerin, einer EU-Kommissionspräsidentin und derzeit noch einer Parteivorsitzenden sowie drei von fünf Spitzen ihrer Bundesministerien in weiblicher Hand überhaupt diese Frauendebatte braucht», sagte die Präsidentin des CDU-nahen Verbands, Astrid Hamker, der «Passauer Neuen Presse». Der Chef der konservativen Werteunion, Alexander Mitsch, sagte der «Saarbrücker Zeitung», eine verbindliche Frauenquote schränke «die Wahlfreiheit der Mitglieder erheblich ein».

Lesben und Schwule sollen stärker in Parteiarbeit eingebunden werden

Die Strukturkommission sprach sich mit großer Mehrheit dafür aus, die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) als sogenannte Sonderorganisation mit einem festen Platz in der Partei zu verankern. Dafür gab es 35 Ja- und eine Nein-Stimme sowie 2 Enthaltungen. Auch über diese Entscheidung muss der Parteitag in Stuttgart entscheiden.

«Politische Elternzeit» und mehr Digitalisierung geplant

Die Kommission will auch eine «politische Elternzeit» einführen. Kinder dürften nicht zu einem Problem für politisches Engagement werden, heißt es zur Begründung. Auf allen Ebenen vom Ortsverband bis zum Bundesvorstand soll es die Möglichkeit geben, Ämter für bis zu ein Jahr ruhen zu lassen und anschließend wieder wahrzunehmen.

Zudem einigte man sich darauf, die Parteiarbeit stärker als bisher an die Digitalisierung anzupassen. Demnach sollen Online-Parteitage rechtssicher verankert und digitale Gremiensitzungen ermöglicht werden. Außerdem sollen es auf Ebene der Kreisverbände Digitalbeauftragte im Vorstand geben.

Frauenministerin Franziska Giffey (SPD) begrüßte die Pläne der CDU-Spitze für eine Frauenquote. «Ich finde es gut, wenn es überall Bewegung gibt, dass man eben für eine gleichberechtigte Teilhabe auch sorgt», sagte sie in Berlin. Von der Frauenrechtlerin und Publizistin Alice Schwarzer kamen auch kritische Töne. «Schwindelig wird mir nicht gerade bei dem Tempo, mit dem die CDU vorankommen will mit der Quote», sagte sie der RTL/ntv-Redaktion.

© dpa-infocom, dpa:200708-99-710899/9

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08. 07. 2020
18:35 Uhr

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08. 07. 2020
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