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CDU-Vorsitz: NRW-CDU stellt sich hinter Laschet

Die Kandidaten für den CDU-Vorsitz versuchen, ihre Truppen hinter sich zu versammeln. Das ist schwierig, weil alle drei aus NRW kommen. Zwei müssen sich ihre Unterstützung wohl woanders suchen.



Armin Laschet
Armin Laschet zu Gast in der Schützenhalle Lennestadt-Kirchveischede beim politischen Aschermittwoch des nordrhein-westfälischen Landesverbandes der CDU.   Foto: Roberto Pfeil/dpa

Im Rennen um den CDU-Vorsitz hat sich der Vorstand des größten Landesverbands Nordrhein-Westfalen mehrheitlich hinter seinen Vorsitzenden Armin Laschet gestellt.

Das Gremium beschloss am Donnerstagabend mit großer Mehrheit, Laschet für den Vorsitz zu nominieren, und Gesundheitsminister Jens Spahn als Stellvertreter. Laschet schrieb auf Twitter, eine solche Zustimmung «in unserem vielfältigen Landesverband» für ihn und Spahn «ist ein wichtiges Signal». Die CDU sei stark, wenn sie die christlich-sozialen, liberalen und konservativen Wurzeln verbinde und am Kurs der Mitte festhalte.

Der neue CDU-Vorsitzende sollte nach den Worten der rheinland-pfälzischen CDU-Chefin Julia Klöckner und des Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Christian Baldauf, auch Kanzlerkandidat werden - in Abstimmung mit der CSU. Klöckner, die auch stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende ist, betonte, es sei wichtig, dass der neue Vorsitzende integriere und gleichzeitig die Partei profiliere und dies in einem starken Team. Sie sei sehr gespannt, wie sich der neue Vorsitzende programmatisch ausrichte. Baldauf betonte, er wolle vom neuen Parteichef und möglichen Kanzlerkandidaten wissen, wie er die Union wieder deutlich über 30 Prozent bringen wolle.

Neben NRW-Ministerpräsident Laschet und Spahn kommen auch die beiden anderen Kandidaten, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, aus dem nordrhein-westfälischen Landesverband. Das könnte in anderen Landesverbänden, insbesondere im Osten, auf Kritik stoßen.

Die drei stellen sich am 25. April auf einem CDU-Sonderparteitag in Berlin zur Wahl. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte vor ein paar Wochen - nach heftiger interner Kritik - ihren Verzicht auf Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz angekündigt.

Friedrich Merz sprach sich im «Spiegel» angesichts der demografischen Entwicklung für eine längere Lebensarbeitszeit aus. «Für die Zukunft muss das Verhältnis zwischen Arbeitszeit und Ruhestand noch einmal neu justiert werden.» Die Generationengerechtigkeit sei für ihn die neue soziale Frage. «Wir verschieben zu große Lasten der Gegenwart auf die Schultern der nächsten Generation. Das muss eine Partei, die sich christlich-demokratisch nennt, bald ändern.»

Zur künftigen Rentenpolitik sagte Merz, man werde den Rentenversicherungsbeitrag nicht bei 20 Prozent und gleichzeitig das Rentenniveau bei 48 Prozent halten können. «Es sei denn, wir erhöhen den Bundeszuschuss auf 200 bis 250 Milliarden Euro. Dann ist das aber auch keine beitragsbezogene Rente mehr.»

Laschet wirft indessen seinem innerparteilichen Rivalen Merz einen falschen Kurs in der Auseinandersetzung mit der AfD vor. Wähler hole man nicht mit Reden, sondern mit Handeln zurück. «Die falsche Antwort wäre es, AfD-Themen zu übernehmen und deren Sprache zu sprechen. Das funktioniert nicht», sagt Laschet dem «Spiegel».

Den Grünen und ihrem Vorsitzenden Robert Habeck hielt der NRW-Ministerpräsident vor, politische Illusionskünstler zu sein. «Die Grünen sind nicht in Regierungsverantwortung, müssen nicht konkret handeln und können sich so zu jedem Thema, das sie besetzen wollen, betont gefühlig äußern. Besonders beliebt sind ja die philosophischen Betrachtungen eines Poeten aus dem Norden.» Laschet fordert die Grünen zu programmatischer Klarheit auf.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, warnte die Unterstützer von Merz, Laschet und Röttgen vor gegenseitiger Diffamierung. «Wenn sich alle so angreifen, dass am Ende der Gewählte beschädigt ist, haben wir als Partei gemeinsam nichts gewonnen», sagte er der «Rheinischen Post» (Freitag). Es sei gut, dass alle Bewerber nach der Wahl beim Sonderparteitag zugesagt hätten, im Team der Union mitzuwirken. Alle Bewerber sollten wissen, «dass es jetzt um unseren Status als Volkspartei geht».

Ex-Umweltminister Röttgen strich Unterschiede zu seinen Mitbewerbern heraus. So habe Laschet im Wesentlichen ein Weiter-so angekündigt. Man könne aber nicht die schwerste Krise der CDU diagnostizieren «und in Inhalt und Sprache beim Status quo bleiben», sagte Röttgen der «Welt» (Freitag). Merz wiederum mahne eine Richtungsentscheidung an, was er auch für falsch halte. «Die CDU ist keine Richtungspartei, sondern die Mitte-Partei, die in alle Richtungen integrieren muss.»

Röttgen sagte weiter, Laschet und Spahn hätten ihn nicht gefragt, ob er in ihrem Team mitmachen wolle. «Jeder muss selbst entscheiden, wie er das macht. Aber wenn man das Wort Mannschaft immer so betont, hätte ich es nicht abwegig gefunden», sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags. «Bei meiner Kandidatur geht es mir aber nicht nur darum, dass wir eine Personalentscheidung treffen, sondern auch eine inhaltliche Erneuerung vornehmen.»

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dpa

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Veröffentlicht am:
28. 02. 2020
15:44 Uhr

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