Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: 30 Jahre WiedervereinigungCoronavirusBlitzerwarnerVideosCotube

Brennpunkte

CDU quält sich mit Neuaufstellung

Vor einer Woche stürzte die CDU in die akute Krise und ringt seitdem mit offenen Führungs- und Richtungsfragen. Die scheidende Vorsitzende will dazu sondieren. Doch wie schnell soll alles überhaupt gehen?



Merkel und Kramp-Karrenbauer
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer während einer Bundestagssitzung.   Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archiv » zu den Bildern

Nach der Rückzugsankündigung von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer quält sich die CDU mit dem weiteren Vorgehen für eine Neuaufstellung.

Führende Christdemokraten riefen am Wochenende dazu auf, einen langwierigen offenen Machtkampf zu vermeiden und Teamlösungen in den Blick zu nehmen. Offen war weiterhin, wann und wie neben der Nachfolge im Parteivorsitz die Kanzlerkandidatur der Union geregelt wird, bei der auch die Schwesterpartei CSU mitredet. Kramp-Karrenbauer will in der neuen Woche Gespräche mit den potenziellen Kandidaten führen. Die SPD rechnet mit einem längeren Klärungsprozess.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der als ein möglicher Kandidat für Führungspositionen gilt, warb für gemeinschaftliche und zügige Entscheidungen. «Es gibt ein hohes Bedürfnis bei unseren Wählern und unseren Mitgliedern, dass wir das im Team und mit viel Verantwortungsbereitschaft regeln», sagte er am Sonntagabend in der ARD. Über beide Personalfragen solle «zügig» entschieden werden, auch wenn es bei der Kanzlerkandidatur manchmal näher zur Wahl besser sei. Im momentanen Zustand der CDU brauche es aber vor allem Klarheit - inhaltlich und personell. Man solle ein Team suchen, das die Partei eine und einen Gestaltungsanspruch für die 20er Jahre verdeutliche.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einer «ernsten Situation» für seine Partei. Es gehe darum, ob die Union imstande sei, dauerhaft mehr als 30 Prozent der Wähler an sich zu binden, sagte er am Sonntag im Deutschlandfunk. Er halte das für möglich. Es verlange aber Disziplin aller Beteiligten und die Bereitschaft, persönliche Ambitionen zurückzustellen. Daher sei es auch richtig, dass es jetzt «eine gewisse Denkpause» gebe.

In den nächsten Tagen gebe es unter Moderation Kramp-Karrenbauers Gespräche mit potenziellen Vorsitz-Kandidaten - sowie mit weiteren Spitzenpolitikern aus Partei, Regierung und Fraktion, sagte Altmaier. Nach dpa-Informationen will sich die scheidende Vorsitzende an diesem Dienstag mit Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz treffen. Spahn hat nach eigenen Worten in der neuen Woche ebenfalls ein Gespräch.

Als möglicher Kandidat genannt wird außerdem Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet. Der CDU-Bundesvize ließ am Sonntag Kritik an der Europapolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erkennen. «Wir brauchen zu lange, bis man reagiert», sagte Laschet bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit Blick auf Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Der Chef der Mittelstandsunion, Carsten Linnemann (CDU) sagte der «Rheinischen Post» (Montag), die Hoffnung in der Partei sei groß, dass es zu einer Teamlösung komme und keine Spaltung gebe. «Der Wert einer gütlichen Einigung ist höher einzuschätzen als ein langwieriges öffentliches Gezerre mit Kampfkandidaturen.» Der Vorsitzende der kommunalpolitischen Vereinigung der Union, Christian Haase, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag): «Wir erwarten ein vorzeigbares Team, paritätisch besetzt von Frauen und Männern, hinter dem sich die Partei versammeln kann und das Brücken baut».

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) verwies am Sonntagabend im ZDF auf komplizierte Klärungen. «Deswegen müssen wir uns jetzt auch Zeit nehmen dafür, und wir müssen es in Ruhe machen.» Wie der Prozess aussieht, solle am 24. Februar im CDU-Präsidium festgelegt werden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der «Welt am Sonntag»: «Je länger die Personalfrage in der CDU offenbleibt, desto mehr werden die Grünen davon profitieren, weil sie unter dieser Situation als stabiler in der politischen Landschaft wahrgenommen werden.»

Die Junge Union formulierte programmatische Anforderungen. «Von einem Kanzlerkandidaten oder einer -kandidatin der Union wünschen wir uns eine klare inhaltliche Erneuerung», heißt es in einer am Sonntag beschlossenen Erklärung, über die zuerst die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag) berichteten. Dazu gehörten «große Reformen mit einer Innovationsagenda für die Wirtschaft und das Klima, die Digitalisierung der Arbeitswelt und Verwaltung, eine steuerliche Entlastung der Mitte der Gesellschaft sowie der Einsatz für ein generationengerechtes und zukunftsfähiges Rentensystem», heißt es in dem Papier, das auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Kramp-Karrenbauer hatte vor einer Woche ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur erklärt, auch den Vorsitz will sie abgeben. Anlass waren Auseinandersetzungen nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen von CDU und AfD. Kemmerich ist inzwischen zurückgetreten.

Die SPD rechnet noch mit längeren Auseinandersetzungen in der Union. Fraktionschef Rolf Mützenich sagte der dpa: «Wer jetzt glaubt, mit Zeitplänen darüber Klarheit zu gewinnen, wie sich der politische Kurs der Union, insbesondere der CDU, aber auch der CSU, entwickelt, der irrt.» Er erwarte zudem, dass die CDU «auch in den Landesverbänden ihre Abgrenzung zur AfD ganz klar macht.»

Die unionsnahe Werteunion erteilte Kooperationen mit der AfD eine Absage. «Die AfD vertritt Positionen, die mit unseren Zielen und Werten nicht vereinbar sind», heißt es in einem Beschluss, den der Bundesvorstand am Samstag in Frankfurt fasste. Die Werteunion sieht sich als Stimme der Konservativen in der Union, ist aber keine Parteigliederung.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
16. 02. 2020
20:35 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
ARD Alexander Dobrindt Alternative für Deutschland Annalena Baerbock Annegret Kramp-Karrenbauer Armin Laschet Bundesgesundheitsminister Bundeskanzlerin Angela Merkel Bundeswirtschaftsminister CDU CDU-Vorstand CSU Christian Haase Deutsche Presseagentur Deutschlandfunk Emmanuel Macron Fraktionschefs Friedrich Merz Helmut Kohl Jens Spahn Junge Union Kanzler Kanzlerkandidaten Markus Söder Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfälische Ministerpräsidenten Peter Altmaier Politikerinnen und Politiker der FDP Ralph Brinkhaus Robert Habeck Rolf Mützenich SPD ZDF Zeitungen
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Friedrich Merz

27.10.2020

Unions-Politiker versuchen wütenden Merz zu besänftigen

Gibt es in der CDU eine konzertierte Aktion «Merz verhindern»? Der Sauerländer schäumt, weil der Parteitag schon wieder geschoben wurde. Das gehe auf seine Kosten. Aus der CSU erhält Merz einen Rat. » mehr

Coronavirus - Offenbach

14.10.2020

Bund und Länder vereinbaren schärfere Corona-Hotspot-Regeln

Die Corona-Infektionszahlen steigen auch in Deutschland stark. Bund und Länder beschließen schärfere Maßnahmen und Einschnitte in Regionen mit vielen Neuinfektionen. Doch die Bundeskanzlerin ist nicht ganz zufrieden. » mehr

Olaf Scholz

11.08.2020

Juso-Chef unterstützt Scholz - Kritik von CDU und CSU

Mit Finanzminister Scholz hat die SPD einen Kanzlerkandidaten, der bislang als Vertreter des konservativen Parteiflügels galt. Doch der Parteilinke Kühnert, der in der Vergangenheit oft mit harter Kritik auffiel, macht s... » mehr

Angela Merkel

15.10.2020

Neue Corona-Verschärfungen beschlossen

Im Sommer waren die Corona Fallzahlen niedrig. Doch die Verschnaufpause war nur kurz. Mit dem Herbst klettern die Zahlen immer schneller, jetzt sogar auf einen Rekordwert. Die Politik stemmt sich mit neuen Auflagen dageg... » mehr

Markus Söder

25.07.2020

Söder will Union als «Zukunftsteam» positionieren

Mit welcher Mannschaft und mit welchem Programm soll die Union in die Bundestagswahl gehen? Zumindest zur inhaltlichen Ausrichtung macht CSU-Chef Söder klare Ansagen. Auch die SPD diskutiert über die Kanzlerkandidatenfra... » mehr

Friedrich Merz

26.10.2020

Merz sieht Kampagne des «Establishments» gegen sich

Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl sehnt die CDU eigentlich eine Entscheidung herbei. Doch Corona macht ihr einen Strich durch die Rechnung. Vorsitz-Bewerber Merz will nicht glauben, dass das der einzige Grund ist. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Flensburg - HSC 2000 Coburg

Flensburg - HSC 2000 Coburg | 25.10.2020 Flensburg
» 114 Bilder ansehen

BBC vs. Oberhaching

BBC - Oberhaching | 25.10.2020 Coburg
» 32 Bilder ansehen

Tödlicher Bahnunfall in Kronach Kronach

Tödlicher Bahnunfall in Kronach | 24.10.2020 Kronach
» 4 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
16. 02. 2020
20:35 Uhr



^