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CO2-Steuer: Kramp-Karrenbauer warnt vor Alleingängen

Union und SPD ringen um die besten Rezepte gegen den Klimawandel. Die CDU setzt auf den Handel mit Verschmutzungsrechten, die SPD auf eine CO2-Steuer. Das hat Potenzial für einen quälenden Sommer-Streit.



Annegret Kramp-Karrenbauer
«Beim Klimaschutz müssen wir global und europäisch handeln», verlangte Kramp-Karrenbauer auf Twitter.   Foto: Michael Kappeler

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat vor nationalen Alleingängen beim Klimaschutz gewarnt und versucht, die CDU-interne Debatte über eine CO2-Steuer zu dämpfen.

«Beim Klimaschutz müssen wir global und europäisch handeln», verlangte Kramp-Karrenbauer auf Twitter. «Wir wollen eine Lösung, die Lenkungswirkung entfaltet, ökonomisch sinnvoll und sozial ausgewogen ist.» Der Fokus liege nicht bei der vermeintlich leichten Antwort, Steuern zu erhöhen, sondern beim Emissions- und Zertifikatehandel sowie bei steuerlichen Anreizen.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) kündigte dagegen an, sie werde noch vor der Sommerpause ein Modell für einen CO2-Preis vorlegen. Damit könnte der Koalitionskrach zwischen Union und SPD über die richtigen Rezepte im Kampf gegen den Klimawandel zumindest einen Teil der Anfang Juli beginnenden nachrichtenärmeren parlamentarischen Pause im Sommer bestimmen - gerade vor den für alle Seiten wichtigen Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im Herbst.

Ein Sprecher des Umweltministeriums sagte: «Wir werden noch vor der Sommerpause das versprochene Konzept zur CO2-Bepreisung vom Umweltministerium vorlegen.» Im Klimakabinett werde entschieden, ob es eine Steuer oder eine andere Art des Preises werde. Dort stehe das Thema am 17. Juli auf der Tagesordnung. Ein CO2-Preis, egal ob als Steuer, Abgabe oder Emissionshandel, soll den Ausstoß von Treibhausgasen teurer machen. So sollen die Bürger dazu gebracht werden, CO2 zu sparen, und klimafreundliche Technologien gefördert werden.

Die von Union und FDP geforderte Ausweitung des Emissionshandels in der EU von der Energiewirtschaft und der Industrie auf andere Bereiche werde von manchen als «Stein der Weisen» gesehen, sagte der Sprecher des Umweltministeriums. Das sei aber eine «Scheindebatte, die nicht weiterführt». Mit der Verlagerung nach Brüssel werde der Klimaschutz auf die lange Bank geschoben. Zudem habe eine Ausweitung des Emissionshandels nicht weniger Auswirkung auf die Bürger.

In der politischen Debatte sah der Sprecher die Meinungen «im Grunde» auf Linie des Umweltministeriums: Es brauche einen CO2-Preis mit Lenkungswirkung, der sozialverträglich sei und nicht die Einnahmen des Staates erhöhe, sondern der Bevölkerung wieder zugute komme. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte, man werde «alle denkbaren Maßnahmen durchdenken» und dann Beschlüsse fassen.

Kramp-Karrenbauer hatte am Wochenende auf einer CDU-Veranstaltung in Halle gesagt, hinter einer CO2-Steuer verberge sich nichts anderes als eine stärkere Belastung für Benzin, Diesel, Heizöl und Gas. Vize-Parteichef Armin Laschet und der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) hatten sich von der Absage distanziert. «Ich halte das für falsch, einfach Nein zu sagen» sagte Laschet im ARD-«Bericht aus Berlin». Brinkhaus warnte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vor Denkverboten, betonte aber auch: «Wir sind als Union bei neuen Abgaben und Belastungen immer sehr skeptisch.»

Die CDU-Chefin betonte bei der Vorstellung des Buches «Europa kann es besser» von «Handelsblatt»-Chefredakteur Sven Afhüppe und Politikchef Thomas Sigmund, die CDU gehe ohne Denkverbote in die Diskussion und wolle die Klimaschutzziele auch über die Steuerungswirkung des Preises erreichen. Es wundere sie beim Thema CO2 aber, «wie schnell wir auf nationale Lösungen gehen», sagte Kramp-Karrenbauer. «Wenn es ein Thema gibt, das aus meiner Sicht wirklich global und europäisch angegangen werden muss, dann ist es das Thema unserer gemeinsamen Anstrengungen gegen den Klimawandel», sagte sie.

Angesichts der Äußerungen von Laschet und Brinkhaus betonte Kramp-Karrenbauer im Deutschlandfunk, der CDU-Vorstand habe lediglich über den Vorschlag beraten, die Mineralöl-Steuer mit CO2-Punkten noch stärker zu belasten. Es sei die Haltung des Gremiums in Anwesenheit von Laschet und Brinkhaus gewesen, «sehr eindeutig zu sagen, das ist für uns nicht das erste Mittel der Wahl». Zugleich wiederholte sie: «Wir werden keinen Klimaschutz haben und keine Klimaschutzziele erreichen können, ohne dass die Maßnahmen am Ende des Tages spürbar sind, sowohl in der Wirtschaft, als auch beim Endverbraucher.»

CDU-Bundesvize und Baden-Württembergs CDU-Landeschef Thomas Strobl sagte, es gebe wesentlich intelligentere und zielgenauere Instrumente als eine schlichte CO2-Steuer. «Und die müssen ergriffen werden. Da bin ich ganz an der Seite unserer Bundesvorsitzenden - wir müssen Klima- und Wirtschaftskompetenz in Einklang bringen», teilte Strobl am Montag auf Anfrage mit. Mit dem niedersächsischen CDU-Landeschef Bernd Althusmann erarbeite er ein Positionspapier, um Vorschläge für den Klimaschutz einzubringen.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat sich für eine offene Diskussion über mögliche CO2-Abgaben ausgesprochen. «Mir hat keiner ein Denkverbot erteilt», sagte der Regierungschef der «Saarbrücker Zeitung» (Dienstag). Er habe auch den Eindruck, dass die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer eine offene Diskussion ohne Vorfestlegungen wolle. Der Vorschlag, die Mineralölsteuer um eine CO2-Komponente anzuheben, würde allerdings die Berufspendler über Gebühr belasten, sagte Hans. «Das kann nicht die alleinige Lösung sein.»

Derzeit werden sowohl nationale als auch europäische Klimaschutzziele verfehlt, es drohen teure Strafzahlungen. Um den Trend der Erderwärmung zu stoppen, muss der Ausstoß von Treibhausgasen etwa aus der Verbrennung von Kohle und Öl oder aus der Tierhaltung stark reduziert werden. Bis Ende des Jahres soll ein Klimaschutzgesetz beschlossen werden.

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dpa

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Veröffentlicht am:
06. 05. 2019
17:19 Uhr

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