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Debatte um Finanzierung der Coronavirus-Tests

Gesundheitsminister Spahn will, dass deutlich mehr Menschen auf das Coronavirus getestet werden. Doch wer soll das bezahlen? Die Kassen jedenfalls sehen den Staat am Zug.



Jens Spahn im Bundestag
«Mein Ziel ist es, noch im Mai eine Verordnung vorzulegen, die präventive Reihen-Tests in Krankenhäusern und Pflegeheimen ermöglicht», sagt Jens Spahn.   Foto: Kay Nietfeld/dpa

Die Krankenkassen sträuben sich gegen eine komplette Übernahme der Kosten für die geplante Ausweitung der Coronavirus-Tests.

«Im Rahmen der Pandemiebekämpfung die Tests auszuweiten, erscheint auf jeden Fall sinnvoll», sagte der Sprecher des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. Als staatliche Aufgabe müssten Tests in diesem Rahmen auch vom Staat finanziert werden. Das forderte auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi.

«Wir sind gesetzlich verpflichtet, in vielen Fällen die Reihentests zunächst zu finanzieren», erklärte der GKV-Sprecher. Wie hoch die Gesamtkosten würden, hänge davon ab, wie ihre Zahl sich entwickle. «Bei 59 Euro Kosten pro Test liegt es auf der Hand, dass wir am Ende vermutlich von einer gewaltigen Summe reden werden», sagte er. «Selbstverständlich werden wir bei den Finanzberatungen im Herbst darauf drängen, dass die gesetzliche Krankenversicherung diese Kosten aus dem Bundeshaushalt erstattet bekommt.»

Verdi sieht das ähnlich. «Die Kostenübernahme darf nicht den gesetzlich Versicherten aufgebürdet werden», sagte ein Sprecher am Freitag der dpa. «Die Vorbeugung übertragbarer Krankheiten und die Verhinderung der Weiterverbreitung von Infektionen sind originäre Aufgabe des Staates. Deshalb sind solche Testungen als versicherungsfremde Leistungen durch Steuermittel zu finanzieren.»

Bald sollen in Deutschland deutlich mehr Menschen als bisher auf das Coronavirus Sars-CoV-19 getestet werden. Konkret hat Bundesgesundheitsministerin Jens Spahn (CDU) angekündigt, präventive Tests in Krankenhäusern und Pflegeheimen zu ermöglichen. Auch symptomfreie Kontaktpersonen von Infizierten sollen Anspruch auf einen Test haben.

Berichte über Verzögerungen bei der Auslieferung von Schutzausrüstung wies das Gesundheitsministerium derweil zurück. Falls Ärzte über Ausrüstungsmängel klagten, liege das nicht an fehlenden Lieferungen des Ministeriums, teilte ein Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Kassenärztliche Vereinigungen und Länder seien durch das Ministerium bislang mit etwa 400 Millionen Masken versorgt worden. «Einige haben deshalb bereits darum gebeten, die Maskenlieferungen zu stoppen.» Für die Auslieferung an Praxen und Krankenhäuser seien Länder und Kassenärztliche Vereinigungen verantwortlich.

Seit Anfang März hat der Bund nach Angaben des Ministeriums mehr als 500 Millionen Schutzmasken und 100 Millionen Einmalhandschuhe beschafft. Knapp 130 Millionen Schutzmasken befänden sich «in der Qualitätskontrolle». Es habe sich gezeigt, dass etwa 20 Prozent, also ein Fünftel der gelieferten Ware, mangelhaft gewesen sei, weswegen es einen «sorgfältigen, dreistufigen Qualitätssicherungsprozess» gebe. «Dieser Prozess ist sehr zeitintensiv, aber zwingend erforderlich.»

Bundesinnenminister Horst Seehofer forderte Konsequenzen aus dem anfänglichen Mangel an Schutzausrüstung. «Wir müssen deutlich mehr vorsorgen», sagt der CSU-Politiker dem Magazin «Der Spiegel». «Nach dem Ende dieser Krise brauchen wir deshalb ein Gesundheitssicherstellungsgesetz.» Existenzielle Güter wie Schutzausrüstung, Beatmungsgeräte und Medikamente müssten «in Deutschland, mindestens aber in Europa produziert und in höherem Maße bevorratet werden, als dies heute der Fall ist».

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dpa

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Veröffentlicht am:
22. 05. 2020
15:49 Uhr

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22. 05. 2020
15:49 Uhr



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